Donnerstag, 10. März 2011

Kriegstrommeln

Nicolas Sarkozy zeigt sich von seiner martialischen Seite und fordert die Staatengemeinschaft dazu auf, die Militärstellungen des libyschen Machthabers Gaddafi zu bombardieren. Noch versperrt sich die NATO einem Militärschlag ohne UN-Mandat, während weiterhin "alle Optionen geprüft" werden.

Was macht der Westen? Wenn es nach Frankreichs Präsident Sarkozy geht, der die Rebellen-Regierung in einem nationalen Alleingang anerkannt hat, greift er im libyschen Bürgerkrieg an und ein. Während Merkel sich immer noch hinter ihrem Statement versteckt, man müsse Libyen beim Umbruch hilfreich zur Hand gehen, sorgte Sarkozy mit seinem Statement für einen mittelgroßen Eklat. Interessant war vor allem die Reaktion der SPD auf die Aussagen des Präsidenten: Nicht etwa das geplante Bombardement wird kritisiert, sondern die Form, wie der Vorschlag eingebracht wurde. "Dieses Vorpreschen ist für eine Lösung des Konflikts nicht geeignet. Damit wird ein gemeinsames Auftreten der Europäischen Union unterlaufen", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich der WAZ-Mediengruppe.


Die SPD outet sich damit einmal mehr als Kriegspartei, der eher daran gelegen ist, das militärische Eingreifen auf europäischer Ebene zu verabschieden, als den Frieden zu wahren. Einziger Lichtblick ist, oh Wunder, Außenminister Westerwelle, der es ablehnt, "Teil einer Bürgerkriegspartei" zu werden. Sollte er auf sein Nein beharren, könnte er einige der etlichen Sympathiepunkte, die er in der Vergangenheit verloren hat, wieder gut machen.


Auf die möglichen Konsequenzen einer militärischen Intervention in Libyen wurde bereits auf WiSoPol.de hingewiesen. Ein UN-Mandat, das ein Eingreifen legitimieren würde, ist unterdessen alles andere als sicher. Die beiden Veto-Mächte Russland und China würden nach heutigem Dafürhalten eine derartige Resolution ablehnen. Das sich die NATO in diesem Falle an ihre bisherige Haltung erinnert, darf bezweifelt werden. Befehl ist Befehl...


Randnotiz: Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Abgeordneter im Europaparlament, kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" den französischen Alleingang der Anerkennung der Rebellen-Regierung. Vor ein paar Tagen sprach er sich allerdings für einen Militäreinsatz auch ohne UN-Mandat aus.


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