Sonntag, 27. März 2011

Die schwarze Niederlage, der schwarze Sieg


Was in Rheinland-Pfalz abzusehen war, ist in Baden-Württemberg ein politischer Erdrutsch. Nach 58 Jahren in der Regierungsverantwortung entlassen die Wähler die CDU in die Opposition. Die lange Serie der Niederlagen für die Merkel-CDU bei Landtagswahlen geht also unvermindert weiter und die amtierende Kanzlerin muss sich die Frage gefallen lassen, wohin es für die CDU gehen soll.

Extrapoliert man den Trend der vergangenen Jahre, so muss die CDU damit rechnen, demnächst mit der 20 Prozent-Marke zu kämpfen, statt sich den Träumereien absoluter Mehrheiten hinzugeben.
Zunächst zu den Gewinnern des Wahltags: Selbstredend sind die Grünen die absoluten Gewinner. Dieser Sieg war absehbar, nicht nur wegen Fukushima, sondern auch und vor allem wegen Stuttgart 21.

Ohne den Sieg der Grünen schmälern zu wollen, es gibt noch einen weitaus wichtigeren Sieger am heutigen Sonntag: Die Demokratie. In beiden Ländern stieg die Wahlbeteiligung stark, etwas, das uns als Demokraten wichtiger sein sollte, als der Gewinn einer konservativen grünen Partei oder der Verlust einer konservativen schwarzen Partei.

Neben der CDU ist auch die FDP der Verlierer des Tages. Nachdem sich diese ein Schweige-Gelübde auferlegt hat, dürfte der Ton, der jetzt gegen Westerwelle angeschlagen wird, ein deutlich schrillerer werden. Nicht auszuschließen, dass Westerwelle sich zumindest von seinem Amt als Parteivorsitzender verabschieden kann, sein Amt als Außenminister steht aufgrund von mangelnden Alternativen zunächst nicht zur Disposition.

Die Linkspartei schafft es nicht, in die Landtage einzuziehen. Woran das liegt? Die Wählerschaft ist in beiden Ländern vornehmlich konservativ, es ist also wenig überraschend, dass die Grünen als Wahlsieger gefeiert werden.

Die SPD hingegen muss sich nun mit einem deutlich stärkeren Koalitionspartner herumschlagen, in Baden-Württemberg wird es darauf hinauslaufen, dass die SPD erstmals der Juniorpartner der Grünen werden wird. Während sich die SPD in Sachsen-Anhalt querstellte und einer rot-roten Koalition eine Absage erteilte, hat sie kein Problem damit, im Falle Sachsen-Anhalts einen CDU-Mann zu wählen und im Falle von BaWü einen grün angemalten schwarzen Mann zum Ministerpräsidenten zu küren. Die neue Rolle der SPD als Mehrheitsbeschaffer konnte in Rheinland-Pfalz noch einmal abgewendet werden, ob dies bei der nächsten Wahl auch so sein wird, ist unwahrscheinlich.

Kommentare:

  1. Was ist das?

    Man wählt eine von mehreren Farben,bekommt aber eine andere Farbe mit einer anderen Farb Umrandung.

    Antwort: Die andere Farbe ist die Farbe des Faschismus und die Umrandung ist der Farbanstrich der Partei die gewonnen hat.

    Das ist die Wahlfreiheit der BRDGmbH.

    Wir hatten nie eine freie Wahl.

    Ich hoffe das der Groschen mal fällt.



    Für mich ist echt hart das es Leute gibt die glauben man hätte in Deutschland eine Demokratie
    man sollt mal die ARD Sendung Kontraste mit dem Thema: Spielhallen König ansehen.Wir hatten seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch keine Demokratie und auch keine Freiheit nur die Scheinbare Freiheit.Was ist Freiheit.Das Wort Freiheit ist nur ein anderes Wort für Unabhängigkeit.

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  2. Und muss es ja heißen: Trotz ihres Engagements bei S21? Bei den Schlichtungen haben sie nämlich noch ganz gut gewusst, dass S21 ein lobbyistisches Milliardengrab ist (und auch ökologische Katastrophen heraufbeschwören kann) - wo war denn aber plötzlich ihre Stimme, als es zum den "Schlichterspruch" ging; "Nichts zu machen - man hat uns einfach nicht gefragt", so ein Teilnehmer der Contras dort - aber warum verläuft das so im Sand? Ich versteh es wie mein Vorkommentierer: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.
    (wenn S21 zu K21superplus wird, geb ich mich (diesbezüglich) geschlagen!)

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  3. wie die vorkommentatoren: die blöde masse hat den wahlcircus sogar verstärkt mitgemacht und kriegt nun s 21 mit rosa-oliv fensterläden, atomausstieg in 2050 unter kontrolle der vorgenannten und statt mappus original, mappus in rosa oder olivgrün. armes deutschland.

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