Sonntag, 20. März 2011

Die FDP muss die bundespolitische Suppe in Sachsen-Anhalt auslöffeln

Während die Merkel-CDU bei Landtagswahlen erneut Federn lassen muss, muss die FDP die bundespolitische Suppe auslöffeln. Schwarz-gelb verliert über 6 Prozent in Sachsen-Anhalt. Eine Fortführung der Großen Koalition scheint sich abzuzeichnen, die linken Parteien streiten sich immer noch und machen sich so zum Steigbügelhalter des bürgerlichen Lagers.

CDU: 32,9 Prozent
Linke: 23,6 - ,, -
SPD: 21,5 - ,, -
Grüne: 6,8 - ,, -

Sachsen-Anhalt wählt somit mehrheitlich links. Die Arithmetik ist das Eine, Politik besteht allerdings aus mehr als Zahlen. Während die Merkel-CDU auch in Sachsen-Anhalt Stimmen verliert, momentan gut 3,3 Prozent gegenüber der vorherigen Wahl, ist die FDP aus dem Landtag geflogen. Als wäre das nicht schon schlimm genug für die Liberalen, die in Sachsen-Anhalt in der Tradition eines Hans-Dietrich Genschers stehen, ist das eigentliche Problem, dass die FDP weit hinter der NPD liegt. Auch wenn die Kackbraunen es aller Voraussicht nach nicht geschafft haben, in den Magdeburger Landtag einzuziehen, so erzielen sie momentan dennoch 4,6 Prozent.

Sachsen-Anhalt ist insofern als Vorbild für die Bundespolitik zu verstehen, als dort aller Voraussicht nach eine Große Koalition regieren wird. Auch im politischen Berlin haben wir eine Große Koalition, wenn auch eine informelle. Im Bundestag und Bundesrat sind unterschiedliche Mehrheiten vorhanden, CDU und SPD müssen also zumindest bei Gesetzen, die die Länder mitbetreffen, zusammenarbeiten.

Die FDP muss das auslöffeln, was Merkel in Berlin verzapft. Auch der neuerdings als Friedensminister agierende Westerwelle konnte durch sein Jein zum Libyen-Krieg nicht dazu beitragen, dass die FDP in Sachsen-Anhalt im Landtag bleibt.

Der eigene Anspruch der SPD, stärkste linke Partei zu sein, besteht vor allem im Osten Deutschlands den Abgleich mit der Realität nicht. Die kategoriale Ablehnung der SPD, unter einem linken Minister zu regieren, ist nachvollziehbar. Dennoch wird die SPD nicht umhin kommen, zumindest auf der Ebene der ostdeutschen Bundesländer, diese Strategie zu überdenken. Statt einen linken Ministerpräsidenten zu wählen, wird nun also ein bürgerlicher Ministerpräsident mit den Stimmen der SPD gewählt. Man sollte doch annehmen, dass es der SPD, als angeblich linke Partei, weitaus weniger Bauchschmerzen bereiten sollte, einen Genossen zu wählen, statt eines Herren. Wenn dem nicht so ist, ist die Desozialdemokratisierung der SPD schon soweit voran geschritten, dass von einer linken Partei eher nicht mehr die Rede sein kann.

Kommentare:

  1. das die wirtschaftsliberale fdp aller vorraussicht nach rausgefliegt ist, das ist nicht schade. das die cdu weiterhin das höchste wahlergebnis erziehlt ist allderdings zum kotzen. die christfaschisten sind gefährlicher als die npd. wie lange sollen die uns noch das fell über die ohren ziehen, bis wir nichts mehr in den taschen haben? die ansicht über die entdemokratisierung der spd teile ich voll und ganz.

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  2. SPD links?
    Wann?
    Eberts Faktotum Noske hat die Freikorps geschaffen, die Liebknecht und Luxemburg auf dem Gewissen haben. Aus den Freikorps konnte Hitler seine ersten Kampftruppen rekrutieren.
    Später hat die SPD im Reichstag bechlossen, mit der NSDAP dort zu verweilen und pragmatische Politik zu gestalten, während die Kommunisten bereits inhaftiert waren.
    Die SPD hat in ihrer gesamten Geschichte die Linke bekämpft und mit dem Großkapital paktiert. Schröder war ebenso bei den Bilderbergern, wie es Schmidt bis heute ist. SPD links?
    Das war sie nie, ist sie nicht und wird sie auch nie werden.
    Sie werden fortfahren, die Arbeitnehmer, Arbeitslosen und Rentner zu verraten, wie sie es ihre ganze Geschichhte hindurch getan haben. Wer hat Hartz IV erfunden und durchgesetzt? Die SPD. Aber es ist noch weit schlimmer in Deutschland, denn: Die Grünen haben bei Hartz IV mitgemacht, sie haben bei Afghanistan mitgemacht...links?
    Und die Linke? Im Osten Deutschlands noch nicht losgelöst von diktatorischer Tradition.
    In Deutschland kannn man links von der CDU wählen, aber links...?
    Ich denke, das ist as eigentliche Dilemma.
    Da fällt es soch auch nicht wirklich ins Gewicht, wenn die Sozis mit dem Zentrum koalieren, oder?

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  3. Was die sozialdemokratische Zögerlichkeit im Umgang mit der NSDAP angeht, so ist das natürlich ein angebrachter Vorwurf. Wenn man diesen Vorwurf erhebt, kann man aber auch auf den Umstand hinweisen, dass die Gegenstimmen zum Ermächtigungsgesetz vom 24.03.1933 von der SPD kamen. Der vorangegangenen Veränderung der Geschäftsordnung stimmte die SPD ebenfalls nicht zu. Und wenn ich mir die Rede vom SPD-Mann Otto Wels so anschaue, erkenne ich durchaus "linkes Gedankengut".

    Und natürlich hast Du damit recht, wenn die Links-Rechts-Einordnung der Parteien problematisch sein kann, weil es eben darauf ankommt, wie man diese beiden Pole definiert. Da hat dann beispielsweise das politische Hufeisen seine Vorteile.

    Und ins Gewicht fällt es natürlich, wenn eine Partei, die mal eine Volkspartei war und mittlerweile eine 20+x%-Partei geworden ist (Ausreißer nach oben s. Hamburg inklusive), nach rechts wandert. Und dies tut sie ja, deine Beispiele von Hartz-IV und Afghanistan illustrieren dies ja adäquat.

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