Montag, 7. März 2011

Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Obama und Guantanamo

Der gefallene Messias Barack Obama bricht erneut eines seiner Wahlkampfversprechen: Statt das Gefangenenlager in Guantanamo zu schließen, sollen dort nun wieder Militärstrafprozesse aufgenommen werden.

Begründet wird der Schritt, der wohl nur bei Gutmenschen für eine Überraschung sorgen dürfte, damit, dass die "Terroristen der Gerechtigkeit" zugeführt würden. Welche Terroristen gemeint sind und wer ihnen dieses Prädikat aufdrückte, sagte Obusher nicht. Jeder vierte Freigelassene greift wieder zu den Waffen, so die Einschätzung von US-Geheimdiensten. Entscheidend ist hier das Wort wieder: Viel wahrscheinlicher ist, dass diese Menschen, nach teils jahrelanger Folter, erstmals zu den Waffen greifen, weil sie durch die Sonderbehandlung auf dem US-Stützpunkt auf eine Weise psychisch kaputt gemacht wurden, die nichts mit einer rechtsstaatlichen Demokratie gemein hat. Zwar muss Demokratie wehrhaft sein, sie darf sich aber nicht dazu hinreißen lassen und präventiv zuschlagen, so wie es die USA seit geraumer Zeit tut.

Natürlich werden die Prozesse nach der Lesart der US-Regierung nur deshalb fortgesetzt, um den Gefangenen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Da fragt man sich doch: Wieso werden nicht einfach diejenigen vor Gericht gestellt, die die Folter angeordnet haben, neben denen, die sie ausgeführt haben? Doch nicht etwa, weil sich dann die ehemalige Regierungs-Clique um Bush jr. herum vor Gericht verantworten müsste?

Obama hält unterdessen weiter an seinem Plan fest und möchte Guantanamo schließen. Was soll er auch anderes sagen?

Die Schließung des Gefangenenlagers scheitert übrigens nicht etwa daran, dass die Insassen gemeingefährlich wären. Nachdem die USA diese Menschen über Jahre hinweg weggesperrt hat, wollen sie sie nun, nach einer möglichen Schließung, nicht in die USA einreisen lassen und auch andere Länder tun sich schwer damit, die Internierten aufzunehmen. Wenn diese Gefangenen doch aber freigelassen werden, dann sollte man annehmen können, dass keine Gefahr mehr von ihnen ausgeht.
Obama hatte knapp 2 Jahre eine Mehrheit im US-Kongress, er hat es innerhalb dieser 2 Jahre versäumt, für klare Verhältnisse zu sorgen und jetzt redet sich der US-Verteidigungsminister Gates damit raus, dass es am Widerstand der Republikaner liegen würde, dass die USA keine weiteren Guantanamo-Häftlinge aufnehmen könnten.

Auch wenn Obama es vermied, von seinem einstigen Versprechen öffentlich abzurücken, so hat dies Gates bereits übernommen und der baldigen Schließung eine Absage erteilt. Mit den neuerlichen Prozessen ist also alles beim Alten, von der von ganz oben verordneten "besseren Behandlung" einmal abgesehen. Diese "bessere Behandlung" sollte selbstverständlich sein und Obama verdient es nicht, dafür auch noch gelobt zu werden, wenn er sich zur Abwechslung mal an rechtsstaatliche Grundprinzipien erinnert.

Die Schande und der Spott, die sich einst über Bush jr. ergossen, könnten demnächst auch Obama treffen, beispielsweise wenn seine Gesundheitsreform höchstrichterlich gekippt werden würde.

Quellen: 1 2 3

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