Mittwoch, 2. März 2011

Die überbrückte Demokratie (I)

Zur Abwechslung mal ein mehrteiliger Beitrag. :)

Nicht nur die EU ist ein supranationales Gebilde. Viele der heutigen Nationalstaaten haben schlicht die „Vorsilbe“ supra- vergessen. Am deutschen Beispiel.

Die Demokratie hat den Anspruch, dem Worte nach volksnah zu sein. Das politische System heute geht indes davon aus, dass sie diesen Markenkern überbrücken kann, indem mehr und mehr Kompetenzen vom Menschen weg verlagert werden. Der angebliche Werteverfall, der häufig von Konservativen bekrittelt wird, ist in Wahrheit hausgemacht, zumindest wenn man die konservativen Kräfte daran misst, was sie sich selbst auf die Fahnen geschrieben haben. Wer die Regierungsmacht seit Jahrzehnten immer mal wieder inne hatte und zur Degeneration der Demokratie beigetragen hat, der muss und kann sich an seinen Taten messen lassen und sollte nicht den Fehler begehen, sich hinter einer vergänglichen und zeitlich abgeschlossenen politischen Strömung zu verstecken.

Nun sind die Hauptströmungen der Politik – vielleicht mit Ausnahme der Anarchie – im Bundestag vertreten, zumindest dem Anschein nach: Soziale bis Kommunisten, angebliche Sozialdemokraten, selbsternannte Konservative, die sich als Christen verkleiden und Liberale, denen im zunehmenden Alter die Relevanz der persönlichen Freiheit abhandenkommt und ersetzt wird durch die Freiheit des Marktes, die in Wahrheit die Sippenhaft der Konzern- und Bankenkonsumenten ist. Hübsch verpackt unter dem Antlitz des neu-freiheitlichen, des neoliberalen Zeitgeists macht diese Strategie auch sehr viel mehr her. Sie ist dennoch gänzlich ungeeignet, um der Rekuperation  der Demokratie Vorschub zu leisten.

Die Demokratie muss sich mit der Globalisierung versöhnen, jedenfalls im vorherrschenden Wirtschaftssystem. Der entscheidende Fehler ist, dass die Demokratie versucht, sich durch die Anpassung an die wirtschaftliche Realität, des Top-Down-Managements, mit der Globalisierung zu vertragen. Die Demokratie ging schon immer den umgekehrten Weg oder anders gesagt: Demokratie ist immer Down-Top. Ist sie es nicht, ist sie auch keine Demokratie.

Politiker sind immer  Repräsentanten einer Wählerschaft, die ihre persönliche Macht diesem Menschen anvertraut haben, zumindest in demokratischen Nationalstaaten. Wir, die wir in diesen zumeist repräsentativen Demokratien aufgewachsen sind, können uns überdies auch kaum vorstellen, dass Machthaber, die ihre Macht nicht auf demokratische Säulen stützen, überhaupt den Begriff Politiker verdient haben. Das „immer“ zu Beginn des ersten Satzes in diesem Absatz ist also durchaus gerechtfertigt.

Die Antwort auf die aktuelle Frage werden wir nicht mit alten Rezepten lösen können. Die Frage bleibt: Wie gehen Menschen, die ihre Demokratie als erstrebens- und schützenswert erachten mit der Realität der Globalisierung um?

Viele machen es sich hier einfach und möchten schlicht die Globalisierung abschaffen, was zweifelsfrei ein Rückschritt wäre. Anderen gelüstet es nach Demokratie aushöhlenden Gesetzen. Letztere sind momentan leider in der Position, dies auch tatsächlich erreichen zu können.

Die Globalisierung ist nicht deswegen per se schlecht, weil sie bisher schlecht und einseitig umgesetzt wurde. Während die Großen der Wirtschaft es relativ schnell verstanden haben, ihre Position zu festigen und im Idealfall auszubauen, hinkt die Politik hinterher und versucht dies darüber auszuschalten, die letztliche Entscheidungsbefugnis einfach immer weiter weg vom Bürger zu verlagern. Was wir erleben ist insofern als Sägen am eigenen Ast zu deuten, als die Politiker auf kommunaler und Bundeslands-Ebene  sich darauf verlegen, sich selbst kompetenz- und nutzlos zu machen.

Der zweite Teil folgt morgen!

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