Mittwoch, 23. März 2011

Rücktritt mit Ansage - Portugals Ministerpräsident tritt zurück

Bereits am gestrigen Dienstag zeichneten sich die Neuwahlen in Portugal ab. Die sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Socrates hat heute eine herbe Abstimmungsschlappe im portugiesischen Parlament einstecken müssen. Socrates macht nun seine Rücktritts-Drohung wahr.

Die konservative Partei, die dem Namen nach sozialdemokratisch ist, verweigerte der amtierenden Regierung die erforderlichen Stimmen zur Absegnung der angestrebten Sparanstrengungen. Diese hatte Socrates vor zwei Wochen auf dem EU-Gipfel vorgelegt und zugesichert. Durch das Nein zum Sparpaket dürfte Portugal in naher Zukunft deutlich höhere Zinsen am Kapitalmarkt bezahlen, was einen Sprung unter den EU-Rettungsschirm wahrscheinlicher erscheinen lässt. Socrates selbst bliebe dem Vernehmen nach bis zu den Neuwahlen, die wahrscheinlich im Mai abgehalten werden, geschäftsführend im Amt.

Was bei Neuwahlen in einem krisengeschüttelten Land der Europäischen Union passiert, zeigt Irland. Die Neuwahlen brachten dort den ebenfalls konservativen Enda Kenny an die Macht. Kaum im Amt, feilschte dieser mit der EU über die Zinsen der Notkredite. Ähnliches dürfte sich auch in Portugal abspielen: Erst der Sprung unter den Rettungsschirm, dann noch ein bisschen über die Zinsen verhandeln und der nächste Haushalt ist gesichert. Das portugiesische Volk indes dürfte die neuerliche Sparanstrengungen ablehnen, was sich im Wahlergebnis widerspiegeln dürfte. Sparanstrengungen sind allerdings Bedingung für die Auszahlung der Notkredite. Eine spannende Wahl dürfte es also in jedem Fall werden.

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