Montag, 16. Januar 2012

WiSoPol @theintelligence.de

Durch die Herabstufungsorgie von Standard & Poor's (S&P) rückt das Schuldendilemma der Eurozone erneut in den Fokus der medialen Betrachtung, während die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in den USA ein Schattendasein in der Berichterstattung fristen. Diesem Umstand gilt es Abhilfe zu schaffen.

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Samstag, 14. Januar 2012

WiSoPol @theintelligence.de

Seit Monaten geisterte er durch die Finanzwelt, nun ist er da: Der Verlust der Top-Bonität Frankreichs könnte zum Sargnagel der Euro-Rettung avancieren, immerhin ist die Staatsschuldenkrise nun auch für die Öffentlichkeit sichtbar in Kern-Europa angekommen. Die Konsequenzen daraus und warum die europäischen Rettungsbemühungen dennoch weitergehen werden, soll im Folgenden geklärt werden.

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Donnerstag, 12. Januar 2012

WiSoPol @theintelligence.de

Über unseren Bundespräsidenten Christian Wulff wurde in den vergangenen Tagen so viel geschrieben, dass man schon mal den Überblick verlieren und sich in fragwürdige Argumentationsketten verheddern kann. So ist es denn auch nicht verwunderlich, wenn einige Menschen hinter der Demontage unseres Staatsoberhaupts eine Verschwörung wittern und Wulff zum letzten aufrechten Demokraten stilisieren. Mit diesem Blick durch die rosarote Brille soll an dieser Stelle aufgeräumt werden.

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Donnerstag, 5. Januar 2012

Ein Wulff im Schafspelz

Christian Wulff hängt an Amt und Würde. Letztere hat er mit seinem am gestrigen Mittwoch dargebotenen Schauspiel in den öffentlich-rechtlichen Sendern auf einen neuen Tiefpunkt katapultiert. Mit treuherzigem Augenaufschlag versicherte unser Staatsoberhaupt, er habe die Berichterstattung nicht unterbinden, sondern lediglich um einen Tag verschieben wollen. Des Deutschen liebstes Boulevard-Blatt sieht die Sache hingegen anders und versuchte, eine Genehmigung für die Veröffentlichung des Transkripts der Mailbox-Nachricht von Wulff zu bekommen. Dieser lehnte ab und liefert damit erneut den Stoff, aus dem die Kommentarseiten der Zeitungen bestehen.

Es trieb mir die Schamesröte ins Gesicht, als ich unseren Bundespräsidenten in der ARD und dem ZDF gestern sah. Da saß kein Staatsoberhaupt, der dem TV-Volk in jovialem Ton die "langen Linien" seiner Politik, die weltpolitische Lage oder seine Bedenken hinsichtlich eines seiner Meinung nach nicht verfassungskonformen Gesetzes erklärt. Dort saß ein Mann, der zu retten versuchte, was längst nicht mehr zu retten ist. Ein Mann, der sich fortwährend die Wahrheit zurechtbiegt wie es ihm beliebt, einem Monarchen ähnlicher als dem Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes.

Unsere Bundespräsidenten sind per se zahnlos und nicht mit politischen Klauen ausgestattet, was gute und nachvollziehbare Gründe hat. Sie empfangen Gäste, halten Reden und unterschreiben Gesetze, so diese verfassungskonform sind. Die in der deutschen Geschichte beispiellosen Vorgänge um unseren amtierenden Bundespräsidenten Wulff zeigen uns, dass die politische Klasse durchsetzt ist von Menschen, für die Urlaube bei Freunden wichtiger sind als die eigene Glaubwürdigkeit und Reputation im Volk. Menschen, die durch affektierte Menschlichkeit versuchen, den Souverän hinters Licht zu führen, ihn einzulullen und damit die Fähigkeit des Denkens bei diesem Souverän in Frage stellen.

Wulff sah keine Notwendigkeit dafür, in der Bundespressekonferenz vor allen Vertretern der Presse Rede und Antwort zu stehen. Viel lieber wollte er zur allerbesten Sendezeit in der ARD und dem ZDF Fragen beantworten, was die Frage aufwirft, wen er eigentlich zu erreichen versuchte. Er hätte nicht das Volk um Gnade anflehen müssen, sondern diejenigen, deren Freiheiten er offenbar zu beschränken versuchte. Aber zwei Journalisten sind bequemer als 200, auch das ist nachvollziehbar...

Der klägliche Versuch Wulffs, dem deutsche Volk die Hand zu reichen und sich zu entschuldigen, wurde mit der Aussage torpediert, dass er ja gar keine Absicht gehabt habe, die Berichterstattung zu seinem "umstrittenen Privatkredit" zu unterbinden. Damit hat er wahrscheinlich sogar recht. Wulff ging es bei diesem Anruf möglicherweise - und hiermit betreten wir für einige Zeilen den Bereich der Spekulation - eher darum, unliebsame Berichte über die Vergangenheit seiner Frau zu unterbinden. Von einer großen emotionalen Anspannung sprach der erste Mann im Staat, davon, dass er seine Familie zu schützen versucht habe. Wulff selbst konnte es sich denn auch nicht verkneifen, Öl ins Feuer der im Internet kursierenden Gerüchte über seine Bettina zu gießen, die er ohne Not und ohne das danach gefragt worden wäre als "Fantasien" bezeichnete, während sich Journalisten allerorts auf die Lippen beißen müssen, wollen sie doch nicht das Amt des Bundespräsidenten beschädigen.

Hat Wulff gestern die Wahrheit erneut gebogen, als er sagte, er wollte die Berichterstattung nicht verhindern? Das wissen nur die mit dem Fall betrauten Personen. Das allerdings wenige Stunden nach dem Interview seitens der Bild-Zeitung Wulffs Aussage zurückgewiesen wird, lässt tief blicken. Der offene Brief vom Chefredakteur des Blatts, Kai Diekmann, deutet an, wie sicher man sich seiner Sache bei Springer ist. Wulff hingegen verkriecht sich hinter wachsweichen Äußerungen, beispielsweise jener, dass er nicht nachvollziehen könne, weshalb die Zeitung nicht noch einen weiteren Tag hätte warten können mit den Berichten, die Vorgänge lägen ja zum Teil schon Jahrzehnte zurück.

Herr Wulff, falls es Ihnen noch nicht ganz klar sein sollte: Sie haben sich überhaupt nicht dafür zu interessieren, was welche Zeitung wann schreibt oder nicht schreibt. Es ist nicht ihre Aufgabe, Zeitungsberichte nachzuvollziehen. Wenn Fragen an Sie gerichtet werden, so können Sie diese beantworten. Sollten Sie dazu - aus was für Gründen auch immer - nicht in der Lage sein, kann das nicht bedeuten, dass die Zeitungen die Berichte zurückhalten, warum auch? Sie sind der Repräsentant unseres Landes und unser Staatsoberhaupt, Sie müssen mit schlechter Presse umzugehen wissen, immerhin sind Sie ja nicht erst seit Ihrer Präsidentschaft dem politischen Betrieb verhaftet. Darüber hinaus leben Sie in einem Land, welches auf dem Papier vorgibt eine Demokratie zu sein. Sie als Hüter dieser Staatsform sollten sich mit den elementaren Grundzügen der Demokratie in einem Maße auskennen, das, wenn schon nicht einzigartig, so doch zumindest selten sein sollte.

Herr Präsident, Sie haben ihr Versprechen, für Transparenz hinsichtlich Ihres Privatkredits zu sorgen, gebrochen. Die Ablehnung bezüglich der Veröffentlichung Ihrer Mailbox-Ansprache, in der es Ihnen ja um Ihren Hauskredit gegangen sein will, verdeutlicht dies. Ihr Verhalten in dieser Affäre war nicht deckungsgleich mit Ihrem Amtsverständnis, wie sie gestern ausführten. Damit haben Sie recht. Ziehen Sie die Konsequenz, ehe es Frau Merkel für Sie tut, auch wenn sie gerade besseres zu tun hätte, als einen neuen Bundespräsidenten zu finden, der seinen eigenen Ansprüchen und denen des Volks gerecht wird.

Dienstag, 3. Januar 2012

Unser Pattex-Präsident

Die Leiden des Christian W. schienen schon im Abklingen befindlich, nachdem er sich kurz vor Weihnachten reumütig an die Öffentlichkeit wandte und seine fehlende Geradlinigkeit offen zur Schau stellte. Nachdem im politischen Berlin der Weihnachtsfrieden gewahrt wurde, begannen sich die journalistischen Mühlen erneut zu drehen und so wie es derzeit aussieht, könnte unser amtierender Bundesgrüßaugust seinen Hut nehmen, noch ehe der erste Monat des neuen Jahres vorüber ist.

Das Affärchen um seinen Hauskauf überstand das Staatsoberhaupt noch relativ unbeschadet, das Volk verzieh dem Präsidenten Marke Schwiegermamas Liebling seine Beziehung zu einem Osnabrücker Unternehmer, von dem er sich zu relativ günstigen Konditionen Geld lieh. Nachdem nun aber durch die Süddeutsche und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung publik gemacht wurde, dass der Präsident von Merkels Gnaden Druck auf die Presse ausübte, indem er beim Chefredakteur der allseits beliebten Bild-Zeitung angerufen und sich über einen nahenden "Krieg", den er mit der schreibenden Zunft auszufechten bereit war, echauffierte, wird es eng für Wulff.

Zwar halten die CDU- und FDP-Reihen momentan noch, von einem FDP-Hinterbänkler einmal abgesehen, jedoch dürfte im Bundespräsidialamt helle Aufregung darüber herrschen, wer denn nun der Königsmörder sein wird. Auch die Unterstützung durch SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich unlängst für einen Verbleib Wulffs an der Spitze unseres Landes ausgesprochen hatte, dürfte ihr Verfallsdatum überschritten haben. Kleinere Deals mit Unternehmern werden durchaus verziehen, wer hat nicht schon einmal Vitamin B spielen lassen, um einen schlechtbezahlten Job zu ergattern oder einen Sachwert günstiger zu erstehen?

Der Frontalangriff auf die Pressefreiheit, einem Grundpfeiler unserer (Schein-)Demokratie, ist jedoch nicht mit einem zinsgünstigen Kredit zu vergleichen. Ebenso hätte Wulff sich darüber beklagen können, dass es in einer Demokratie derartig lästige Dinge wie Wahlen gibt. Doch auch bei dieser neuerlichen Entgleisung versucht sich Wulff darin, den Sturm auszusitzen, ganz so, als hätte er einen Fauxpas begangen und nicht der Freiheit der Berichterstattung das Wasser abgegraben. Das diese Freiheit auch den Verzicht auf Berichterstattung beinhalten kann, zeigt sich exemplarisch in der Causa Wulff beziehungsweise in der Causa Bettina.

Zunächst ganz langsam, nun immer schneller, eitert das heraus, was sich im Regierungsviertel schon seit Jahren zugeraunt wird und was schon längst nicht mal mehr ein offenes Geheimnis ist. Selbst in der altehrwürdigen Tagesschau gibt es mittlerweile erste Hinweise (ab 2:10Min) darauf, dass sich Wulff beim Anruf des Bild-Chefredakteurs eher nicht über die drohende Berichterstattung bezüglich seines zinsgünstigen Kredits aufregte, sondern um das Ansehen seiner Frau fürchtete. Dazu passt der veröffentlichte Satz Wulffs, dass für ihn und seine Frau der Rubikon nun überschritten sei.

Dass Wulff freiwillig auf sein Amt verzichtet, muss angesichts seines Verhaltens in der Krise stark bezweifelt werden. Er geriert sich so, wie man es von einem Verschuldeten erwartet: Er klammert sich an seine Einkommensgelegenheit. Die bis zu seinem Ableben garantierte Staatsapanage ist allerdings kaum in Gefahr, auch wenn man von Wulff im Falle seines Rücktritts verlangen dürfte, auf diese zu verzichten: Er muss dies nicht tun.

Abgesehen davon kann sich Herr Wulff doch des einen oder anderen Versorgungspostens gewiss sein, immerhin zählt er doch fast alle Menschen aus der vergleichsweise spärlich besetzten Hannoveraner VIP-Gesellschaft zu seinen Freunden oder Bekannten. Wurmen dürfte ihn allerdings die Blamage, die ihm bei einem Rücktritt blüht. Allerdings muss auch hier die Frage erlaubt sein, was nun schwerer wiegt: ein blamabler Rücktritt oder das öffentliche Ausbreiten der bewegten Vergangenheit seiner Ehefrau?

Wulff täte gut daran, sein Schloss zu räumen, einen gut dotierten Vertrag aus der Wirtschaft anzunehmen oder aber auf oben erwähnte Apanage zu bestehen und im Gegenzug die Privatssphäre seiner Ehefrau zu schützen. Wenn man ehrlich ist, spielt die Vergangenheit seiner Frau nun aber auch wirklich gar keine Rolle, wenn es um das Kritisieren unseres Staatsoberhauptes geht. Es gibt wesentlich triftigere Gründe, weshalb man Wulff kritisieren kann. Dazu gehört mit Sicherheit sein mindestens fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit, aber auch die von ihm ins Feld geführten Geradlinigkeit. Letztere ließ er nicht nur bei den Kreditgeschäften vermissen. Die Kumpanei mit den wenig schillernden Figuren der Hannoveraner High Society sind eines Bundespräsidenten unwürdig, weshalb Wulff nur der Ausweg durch Rücktritt bleibt, will er einen Funken des Respekts, welcher ihm groteskerweise vom Volk entgegengebracht wurde und wird, behalten und halbwegs unbeschadet aus der Nummer herauskommen.