Mittwoch, 27. Juni 2012

Solange ich lebe. Merkels Vertrauensfrage

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre politische Zukunft daran geknüpft, dass es keine Vergemeinschaftung von den Schulden Europas durch die sogenannten Eurobonds gibt. Im Werfen von Nebelkerzen war unsere Regierungschefin schon immer gut, neu ist aber, dass sie ihre eigene Zukunft an ihre Forderungen knüpft.

Martialisch mutete Merkel gestern an: Solange sie lebe, werde es keine Eurobonds geben, sagte die CDU-Chefin bei ihren liberalen Koalitionspartnern. Nun trägt eine derartige Aussage in sich bereits etwas absolutistisches, fast so, als sehe Merkel sich selbst als eine Art Königin, ihrer Parteizugehörigkeit nach könnte sie die Kanzlerschaft gar mit einer Kaiserinnen-Herrschaft verwechselt haben.

Und doch lenkt Merkel mit ihrer Aussage bezüglich der Eurobonds nur von den anstehenden Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM, der für alle Zeit Gültigkeit hat und folglich nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, und den Fiskalpakt ab. Sie geriert sich als Kämpferin für deutsche Interessen in Europa, als Bewahrerin des deutschen Steuersäckels, während sie die politische Grundstruktur Deutschlands, nach der der Bundestag darüber zu befinden hat, wie viel Geld wo hin fließt, aufzulösen versucht und damit das geltende Grundgesetz in letzter Konsequenz abzuschaffen gedenkt.

Nun steht morgen also der EU-Gipfel an. Von allen Seiten kriegt die Regierung um Merkel zu hören, dass nun ein großer Wurf vonnöten sei, um Europa zu retten. In ihrer heutigen Regierungserklärung erteilte Merkel einem großen Wurf - wie in der Vergangenheit auch - eine klare Absage. Sie steht weiterhin für eine Politik der kleinen Schritte, während die Welt die Stirn in Falten legt und sich über das Gebaren der Pfarrerstochter aus Hamburg wundert. Sie wird zurückkehren und verkünden, dass sie die Vergemeinschaftung von Schulden verhindert habe und erklären, weshalb sie im Gegenzug allen anderen Punkten des Brüsseler Wunschzettels zustimmen musste.

Es geht hintergründig aber nicht um eine etwaige Schuldenvergemeinschaftung, sondern um die fortwährende Aushöhlung des deutschen Parlaments. Das Merkelsche Machtwort bezüglich der Eurobonds geht insofern am Thema vorbei, als es eine Absage ist, die selbstverständlich sein sollte. Zumindest wenn man die derzeit geltenden europäischen Verträge für bare Münze nimmt und das Grundgesetz achtet. Letzteres wird in Karlsruhe überprüft werden und ich wiederhole mich an dieser Stelle sehr gerne: Der ESM ist mit unserer Verfassung nicht zu machen.

Kommentare:

  1. Der Ausspruch von Frau Merkel war ein großer Fehler. Sie hätte besser folgendes gesagt:

    "Wenn sich die Kanzlerin im Zaum gehabt hätte, dann hätte sie sagen müssen „solange ich Kanzlerin bin“ oder „solange meine Amtszeit dauert“. Aber „solange ich lebe“ war die schlechteste Ausdrucksweise, die sie hat wählen können."

    Quelle: http://www.start-trading.de/blog/2012/06/27/eurobonds-merkel-in-not/

    Jetzt steht sie da, die Bundeskanzlerin, völlig eingekesselt von den Nachbarstaaten und weiss sich nicht anders mehr zu helfen.

    Es sieht nicht gut aus für die Gemeinschaft.

    AntwortenLöschen
  2. naja...ob Merkel was sagt oder ob ein Sack Reis umfällt...sie hat bisher so oft ihre Einstellung geändert wie sie es brauchte....das wird auch jetzt wieder zu erwarten sein!

    AntwortenLöschen
  3. Wenn man davon ausgeht, dass sie etwas anderes will als das was sie sagt macht ihr Verhalten Sinn.

    Sie will unbedingt ein Zentral-Einheits-Europa von Brüssel aus gelenkt.
    Wenn es einen Zusammenbruch gibt kann genau das dazu führen, dass als einzige Rettung ein solches Sowjet_Europa installiert wird.
    Mit einer neuen Währung, ohne Bargeld zur besseren Kontrolle, versteht sich.

    So werden auch solche Widersprüche verständlich, dass man öffentlich verkündet man wolle keinesfalls für die Schulden der anderen aufkommen, aber gleichzeitig einen Vertrag wie den ESM unterschreibt, der genau das bewirkt.

    Schaut nicht auf die Worte, sondern auf die Taten und das was jahrelang daraus entstanden ist, dann wird die Agenda deutlich.
    Es gibt keine Zufälle in der Politik.
    Sie sind sehr erfolgreich - aber es sind andere Ziele.

    AntwortenLöschen
  4. Verfassungsbeschwerde der Prof.Hankel et.al - Kundgebung am 30.06. in Karlsruhe

    am Samstag, 30. Juni 2012 werden die Beschwerdeführer Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Prof. Wilhelm Nölling, Prof. Dr. KA Schachtschneider und Dr. Bandulet eine Verfassungsbeschwerde gegen die zu erwartende ESM-Entscheigung um 11:20h beim BVerfG übergeben.

    Im Anschluss (ab 12:00h) findet am Friedrichsplatz in Karlsruhe eine Kundgebung, organisiert durch den Landesvereinigung BW der FREIEN WÄHLER statt.

    Dort werden die Beschwerdeführer ihre Positionen in kurzen Vorträgen erläutern und Publikumsfragen beantworten.

    Klingt nach einer spannenden Veranstaltung!

    Presse-Erklärung: Landesvereinigung (BW) FREIE WÄHLER

    http://fortunanetz-forum.xobor.de/t85f2-Verfassungsbeschwerden-gegen-EFSF-und-ESM.html#msg1152

    AntwortenLöschen