Sonntag, 23. Januar 2011

Doch kein Selbstläufer? Republikaner knüpfen Bedingungen an Ja zur Schuldengrenzen-Erhöhung

Der vermeintliche parlamentarische Selbstläufer im US-Kongress könnte doch noch ins Stocken geraten. Zumindest wenn es nach dem Republikaner Eric Cantor geht, dem Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. Cantor sagte in einer US-Fernsehsendung, dass seine Partei einer Erhöhung der Schuldenobergrenze nur dann zustimmen würde, wenn es "ernsthafte Ausgabensenkungen und Reformen" gäbe.

Reformen könnte man ja eventuell tatsächlich noch durchsetzen, aber "ernsthafte" Ausgabensenkungen sind so unwahrscheinlich wie eine Säkularisierung des Iran. Positiv zumindest ist, dass Cantor "jeden Dollar" überprüfen möchte, auch den Haushalt der "Verteidigung" der USA. Dort sind in der Tat große Einsparpotentiale vorhanden, man denke nur an das Netz der US-Militärbasen weltweit. Im sozialen Bereich hingegen sehe ich kaum Räume für Ausgabensenkungen, will Obama das Volk nicht endgültig gegen sich aufbringen und neuen politischen Vereinigungen wie der Tea Party-Bewegung einen neuerlichen Wählerzustrom bescheren.

Das derzeitige Schuldenlimit liegt bei knapp 14,2 Billionen US-Dollar. Dieses müsste nach Ansicht von Experten zwischen dem 31. März und dem 16. Mai erreicht sein. Die US-Regierung benötigt das Ja des US-Kongresses. Im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner bei den Zwischenwahlen Anfang November 2010 die Mehrheit zurück erlangen und sind nun in der vermeintlich komfortablen Situation, die Demokraten vor sich her zu treiben.

Die Republikaner werden zwar noch etwas mit den Säbeln rasseln, ein wirkliches Nein zur Erhöhung der Schuldenobergrenze ist aber trotz der Aussagen Cantors unwahrscheinlich, da die Republikaner wissen, dass sie damit als "Nein-Sager" dastehen würden und die USA in eine neuerliche schwere Krise führen würden, da die Regierung ohne die Aufnahme neuer Schulden faktisch handlungsunfähig wäre.

Das die Republikaner nun natürlich versuchen, so viel politisches Kapital herauszuschlagen, wie nur möglich, ist wenig überraschend.

Quelle: Reuters

Kommentare:

  1. Warum hat das belgische Volk bloß diese einmalige Chance verpasst, selbst die Regierungsgeschäfte in die Hand zu nehmen. Da sind die Polit- Säcke endlich mal weg und die Belgier fordern nur eines: Eine neue Regierung. Geht's noch?

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  2. Ist zwar nicht im richtigen Eintrag, aber dennoch: Du hast nicht Unrecht. :)

    Die Frage ist halt, wie Du dir die Regierungsgeschäfte vom Volk vorstellst. Also ich bin da skeptisch, was die Alternativen der Repräsentation angeht, zumindest was Nationalstaaten betrifft.

    Grüße,
    WiSoPo

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