Montag, 24. Januar 2011

Warum der belgische Weg Mode machen könnte


Der belgische Staat hat nun zumindest einen Rekord gebrochen: Es ist der europäische Staat, der in der jüngeren Vergangenheit die längste Zeit ohne Regierung überstanden hat. Während die Jugend protestiert, ist Belgien der Prototyp für die Verlagerung staatlicher Kompetenzen auf europäischer Ebene.
Zwischen 20.000 und 30.000 nahmen an Demonstrationen in der belgischen Hauptstadt Brüssel teil. Dies meldete die belgische Polizei, die Zahlen sind dementsprechend wohl zu niedrig.

Einer der Organisatoren offenbarte seine Motivation für diese Demo mit einem Satz: „Wir senden den politischen Führern die klare Botschaft, dass wir eine Regierung wollen“. Eine legitime Forderung in einem angeblich demokratischen Staat. Aber wollen die machtlosen Machthaber (das ist kein Widerspruch) überhaupt, dass der bevölkerungstechnisch heterogene Staat Belgien eine Regierung bekommt?

Nun, dieser Tage wird zumindest überall in der EU Wert darauf gelegt, der Bevölkerung Feindbilder zu liefern. Natürlich sollen diese nicht die wahren Feinde der europäischen Bevölkerungen abbilden, sondern im Idealfall dem „einfachen Volk“ entspringen. Ob nun in Deutschland der radikal-islamische Imam an die mediale Wand gemalt wird oder in Frankreich der gewaltbereite Einwanderer aus den ehemaligen Kolonien, die unter anderen für den Reichtum der heutigen europäischen Industrienationen verantwortlich sind. Oder ob in Belgien die Unterschiede zwischen Flandern und Wallonien herausgestellt werden, dass alte wie simple Prinzip wird beibehalten: Teile und Herrsche.

Die Intention dahinter ist, die Bevölkerung abzulenken, sie mit sich selbst zu beschäftigen, während die wichtigen Fäden hinter dem Schleier der „multikulturellen Probleme“ geschickt versteckt werden. Die Aushöhlung der nationalstaatlichen Kompetenzen wird ja gerne mit hehren Zielen begründet, schließlich geht es um die Zukunft Europas und alternativlos ist es sowieso, Nationalstaaten haben alleine gelassen auf weltpolitischer Bühne keine Möglichkeit der Intervention etc. etc.

Die vermeintlich Mächtigen vergessen bei all ihrer Rhetorik schlicht, dass das Volk, von dem ihre Macht abhängt, leider mitspielen muss. Auch wenn die nationalstaatlich-zentrierte Demokratie in den Augen einiger antiquiert daherkommen mag, so ist sie für die Bevölkerung das identitätsstiftende Moment schlechthin, nur noch getoppt von der Sprache. Es dürfte sich also mindestens schwierig gestalten, die Menschen ihrer Nationen zu berauben. 

Da kann auch kein herbei geschriebener innerstaatliche Konfliktherd helfen und ein Pseudo-Volksentscheid auf EU-Ebene, der selbst bei erfolgreichem Erreichen der hohen Anforderungen keine europäische Institution dazu verpflichtet, sich auch wirklich mit dem jeweiligen Thema auseinanderzusetzen, kann darüber ebenfalls nicht hinwegtäuschen.

Der Versuch wird dennoch unternommen werden. In gewissen Zyklen vergessen Mächtige eben, worauf ihre Macht ruht: Auf der Vereinbarung mit der Bevölkerung, dass diese ihre Macht einem Dritten überlässt, der diese im Gegenzug dazu einsetzt, der Bevölkerung Frieden, bescheidenen Wohlstand und Glück zu ermöglichen.

Da der Leidensdruck, warum auch immer, anscheinend immer noch nicht hoch genug ist, dauert es wohl noch eine Zeit, bis die Bevölkerungen Europas ihre Machthabenden an diese Vereinbarung erinnern.

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