Donnerstag, 20. Januar 2011

Diplomatisches Nebelstochern im Weißen Haus

Offene Worte in Sachen Menschenrechte von Staatschef Hu, gewohntes Lächeln von Obama und wirtschaftliche Aufträge in Erdnuss-Größe. So lässt sich der Besuch von Hu in Washington zusammenfassen.

Der mit Spannung erwartete „Gipfel auf Augenhöhe“ hatte vor allem eine Überraschung für die Weltöffentlichkeit: Ungewohnt offen sprach Staats- und Parteichef Hu über die Menschenrechtslage in China und das in dieser Angelegenheit noch „viel getan werden“ müsse.
Das China von den USA zumindest in dieser Frage noch etwas lernen könne, so wie Hu weiter ausführte, ist die eine Seite der Medaille. Die andere offenbarte er kurz darauf, als er daran erinnerte, dass jede Hilfestellung natürlich nur unter der Prämisse vollzogen werden könne, dass die USA die Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten Chinas respektieren müsse.
Diese zur Phrase verkommene Anmerkung ist man gerade von den Staaten gewohnt, die eine nicht demokratisch legitimierte Regierung ihr Eigen nennen. So desolat sich Chinas Situation auf dem weiten Feld der Menschenrechte ausnimmt, so positiv sieht es im Bereich der chinesischen Wirtschaft aus: Im Jahr 2010 wuchs Chinas Wirtschaft um 10,3 Prozent.[1]
Die USA können da nicht mithalten, lediglich die Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent ist in der Nähe des chinesischen Wirtschaftswachstums. Die berechtigte Frage lautet also: Wieso wurde seitens der US-Regierung darauf gepocht, von einem „Gipfel auf Augenhöhe“ zu sprechen? Zunächst klingt das ja mal reichlich gönnerhaft, man nimmt China jetzt ernst.
Andersherum wird allerdings viel mehr ein Schuh draus: Von der wirtschaftlichen Dynamik her hat China die USA längst überholt, die USA ist der Juniorpartner Chinas, nicht umgekehrt. Die US-Wirtschaft ist zwar noch drei Mal größer als die Chinas, allerdings ist die private und öffentliche Verschuldung der USA, auf dem diese Größe fußt, in den letzten Jahren derartig in die Höhe geschossen, dass ein Verfall unausweichlich scheint.
Insofern ist es wenig verwunderlich, dass Obama sich wie ein Schneekönig über Exportaufträge in Höhe von 45 Milliarden US-Dollar freut, auch wenn dies nur Peanuts sind. Nicht nur, dass ein Teil dieser 45 Milliarden US-Dollar bereits vor dem Treffen feststand, bei einem monatlichen(!) Außenhandelsdefizit von 58,4 Milliarden US-Dollar[2] nehmen sich 45 Milliarden doch eher gering aus, zumal diese ja nicht von heute auf morgen realisiert werden, sondern über Jahre hinweg abgearbeitet werden.
Wir sehen also, dass das Treffen zwischen den beiden Staatslenkern eher der Ablenkung diente, ein bisschen Show, um außenpolitische Stärke zu demonstrieren. Die Zwischenrufe, die einige Mitglieder des US-Kongresses absonderten, zeigen schon eher, wie der Blick der US-Politik auf China ist: Von einem „Gulag-Staat“ war die Rede, davon, dass Hu eher „Diktator“ denn Staatschef sei.[3] Ein Obama kann derlei Töne natürlich nicht von sich geben. Schließlich ist Offenheit gegenüber seinem Banker und Kreditgeber nicht das Mittel der ersten Wahl, eher der letzten.

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