Mittwoch, 19. Januar 2011

Die Europäische Union am Scheideweg – Über chinesische Investitionen und den amerikanischen Rückzug


Die Europäische Union steht, wie schon so oft in ihrer noch jungen Geschichte, vor einem Scheideweg. Die einstige Schutzmacht und der Garant für die Genese Europas, die USA, schwächeln und können sich nicht so recht befreien aus ihrem wahnwitzigen Verschuldungsloch.
Heilsbringer Barack Obama häufte in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt ca. 2,8 Billionen US-Dollar neuer Schulden an und ein Ende der Orgie ist nicht in Sicht.[1] Während die USA ihre Währung durch immer neue Gelddruck-Partys verwässert, steht China vergleichsweise gut da. Die Wirtschaft brummt, der Einfluss auf andere Weltregionen nimmt zu, lediglich die ausufernde Inflation (s. vorherigen Beitrag) könnte für einige Kopfschmerzen bei der chinesischen Regierung sorgen.
Nachdem China den eigenen Rohstoffhunger vor allem durch Investments in Afrika zu stillen versucht[2], suchen sie nun auch innerhalb Europas nach geeigneten Investitionsmöglichkeiten, im Gegenzug kaufen sie Staatsanleihen, die sonst niemand mehr haben möchte.[3]
Im direkten Gegensatz dazu verhält es sich mit den USA. Neue Rekorde werden vor allem dort erzielt, wo man keine erzielen möchte: Die 43,2 Millionen US-Bürger, die im Oktober 2010 auf Lebensmittelmarken angewiesen waren, illustrieren den wirtschaftlichen und sozialen Verfall der USA besonders eindrucksvoll.[4]
Was bleibt, ist das weltweite Netz von US-Militärbasen und der damit einhergehenden militärischen Vormachtstellung der USA in der Welt. Diese muss aber auch finanziert werden, was angesichts der rasant steigenden Schulden zunehmend unwahrscheinlicher wird. Der dramatische Appell von Timothy Geithner, Finanzminister der USA, an den US-Kongress, dieser möge einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen, ist nicht mehr als medienwirksame Politik, natürlich werden die Abgeordneten zustimmen, andernfalls wäre die USA faktisch bankrott. Lediglich die Mitglieder der Tea Party-Bewegung (TPB) könnten sich dem Druck der Regierung nicht beugen, sie müssen es meiner Einschätzung nach sogar, wollen sie die jüngsten Wahlerfolge nicht durch die Zustimmung einer neuerlichen Schuldenobergrenze egalisieren. Die Zahl der TPB-Abgeordneten reicht indes nicht aus, um diese Maßnahme zu stoppen.
Zwischen den Stühlen steht nun die Europäische Union. Einerseits fühlt sie sich der USA verpflichtet, nachdem diese großen Anteil an der Wiedergenesung Europas nach dem 2. Weltkrieg hatte. Aber auch innerhalb der EU regt sich zunehmend Widerstand gegen die Finanzpolitik der USA.[5]
Andererseits ist die europäische Wirtschaft, besonders die Automobilbranche, zunehmend in China aktiv und die europäische Politik hat logischerweise ein Interesse daran, die Beziehungen zu China nicht zu gefährden. Besonders Deutschland, welches seinen Wohlstand auf den tönernen Fuß des Exports gestellt hat, möchte tiefergehende Beziehungen zu China. Auch deshalb verstummen zunehmend die Ermahnungen an China, doch bitte für etwas mehr Menschenrechte im Land zu sorgen. Ein Empfang des Dalai Lamas durch Kanzlerin Merkel, wie noch 2007[6], ist in den heutigen Zeiten wohl mehr als ausgeschlossen.
Durch die, momentan noch schwelenden, bald auflodernden, Flammen im Gebälk der USA ist ein Abrücken der EU eben von den USA wahrscheinlicher, als ein Abrücken von China.
Das Ganze vollzieht sich nicht über Tage oder Wochen, sondern über Monate und Jahre, zumindest solange, bis sich die USA im gefürchteten und dennoch unvermeidlichen Double-Dip-Szenario befindet, einem neuerlichen Einbruch der Wirtschaft. Bei einem Derivate-Volumen von 234 Billionen (ja, Billionen!) US-Dollar, die die fünf großen US-Banken halten[7], sind die 0,6 Billionen US-Dollar, die die FED drucken lässt, eine Art Pflaster auf die längst zerrissene Aorta des US-Finanzsystems. Die europäische Anbiederung an China, selbstverständlich mit einem blinden Auge hinsichtlich der Menschenrechtsverletzungen, ist also notwendig, will die Europäische Union und die in ihr agierenden Nationalstaaten den Wohlstandsverlust minimieren.

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