Donnerstag, 3. Februar 2011

Mubarak möchte Chaos verhindern?!

Noch-Präsident Mubarak sagte heute in einem Interview mit einem US-Fernsehsender, dass er nicht zurücktreten könne, obwohl er amtsmüde sei und bereits heute zurücktreten würde, allerdings würde dies zu Chaos in Ägypten führen. Hat er recht?

Mubarak ist seit 30 Jahren Präsident, ein Ägypten ist ohne ihn an der Spitze international so gut wie unbekannt, einfach weil er schon so lange im Amt ist. Seine Kontakte und Beziehungen halfen und helfen Ägypten zweifelsfrei. Ein überstürzter Abgang hätte aber neben der Folge, dass ein neues Gesicht die internationale Bühne betritt, für die Auslandsbeziehungen weitere Auswirkungen. Der Westen hat sich nicht umsonst mit Mubarak arrangiert, mehr noch, mit ihm sympathisiert, Wahlen hin oder her. Er garantierte, dass Israel ein Nachbarland als Freund bezeichnen kann, nachdem sein Amtsvorgänger einen Friedensvertrag unterzeichnete. Ein Novum im arabischen Raum. So ist denn auch die Treue Israels gegenüber Mubarak erklärbar: Israel hat schlicht Angst davor, dass die Muslimbruderschaft die politische Macht in Ägypten an sich reißen kann. Momentan sagen Berechnungen von Experten voraus, dass die Muslimbruderschaft auf ca. 15-20 Prozent der Stimmen kommen würde.

Eine Übergangsphase in Ägypten macht durchaus Sinn, jedoch ist der Zeitraum bis September 2011, wenn die regulären Präsidentschaftswahlen anstehen, viel zu lang. Mubarak kann mit seinen Beziehungen und Kontakten helfen, dass Ägypten den Übergang möglichst friedlich vollzieht. Wozu er dazu im Präsidentenamt bleiben sollte, erschließt sich nicht. Mit seinem Verweis, dass ein vorzeitiger Rücktritt Ägypten Chaos bringen würde, liegt er falsch, er säumt das Pferd von hinten auf. Ägypten wird mehr Chaos und Gewalt erleben, wenn er im Amt bleibt. Er sollte meiner Meinung nach eiligst die Wahlen vorziehen, einen Termin nennen und im nächsten Satz seinen sofortigen Rücktritt ankündigen. Sein neu ernannter Vize könnte die Regierungsgeschäfte bis zur Neuwahl führen.

Die Masse der protestierenden Menschen ist nicht bereit, auch nur noch einen Tag länger unter der Herrschaft Mubaraks zu leben. Insofern ist das Klammern an sein Amt wenig verständlich. Umso weniger verständlich wird es, wenn man seine Einlassungen gegenüber einer ABC-Reporterin betrachtet: Wenn er könnte, würde er sofort zurücktreten, nach 60 Jahren im Einsatz für Ägypten habe er genug getan etc. etc.

Das von Mubarak befürchtete Chaos ist keins, er bzw. seine letzten Freunde aus Israel befürchten einen Wahlsieg der Muslimbruderschaft. Auch deshalb will er die Wahl nicht vorziehen. Israels Haltung ist nachvollziehbar, allerdings dennoch der falsche Weg. Wenn die Muslimbruderschaft an die Macht kommen sollte oder in eine Regierung eintritt und die Wahlen nachweislich nicht gefälscht sind, ist jedes Ergebnis richtig. Anders gesagt: Eine demokratisch getroffene Entscheidung kann nicht falsch sein. Wie man die Entscheidung findet und wie man mit ihr als Nachbarland umgeht, steht auf einem anderen Blatt Papier. Es scheint demnach fast so, als hätte man Angst vor einer demokratischen Entscheidung des ägyptischen Volkes.

Kommentare:

  1. Jau, natürlich hat "man" Angst vor einer demokratischen Entscheidung! Hat man doch auch in Deutschland bzgl S21, Volksentscheiden oder %-Hürden-Senkungen... und hier geht's um ein Terrorregime (Israel), das die Wut seiner Opfer befürchten muss...
    Das ist doch klar, die Demokratie soll es nur zur Beruhigung auf dem Papier geben, damit die wahren Machthaber ungestört Macht haben können.
    Erstaunliche Naivität aller Orten...

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  2. Nun... Finde die Darstellung von Mubarak im Namen der Sicherheit schon spannend. Jetzt eine radikale Muslim-Attake gegen Israel wäre wohl eher kontraproduktiv. Werde genau hinschauen und lernen! Friede sei mit Euch!

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  3. Erstaunliche Naivität aller Orten... <-- Sollte ich mich angesprochen fühlen? :)

    Du (David) hast ein ziemlich stark pessimistisches Demokratie-Verständnis. Natürlich gibt es keine perfekte Demokratie und natürlich sind zu viele Menschen an den Schalthebeln der Macht, die demokratisch nicht legitimiert sind. Das die Demokratie nur auf dem Papier existiert, stimmt zumindest für Deutschland nicht.

    Ich glaube, dass Du lediglich eine andere Form der Demokratie willst. Die repräsentative Demokratie sollte auch nach meiner Meinung durch plebiszitäre Elemente ergänzt werden, Volksentscheide sollten aber nicht der grundsätzliche Entscheidungsmodi sein.

    Anonym: Jup, kann dir zustimmen!

    Grüße,
    WiSoPo

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