Samstag, 12. Februar 2011

Der feminine Griff ins Klo – Kurt Beck und die Hartz IV-Reformistinnen

Der GAU schien ausgemachte Sache. Während sich die Journaille auf ein Scheitern der Hartz IV-Reform einstellte, zog Kurt Beck (SPD) im Hintergrund seine Fäden und verhinderte… was eigentlich?

Der Vermittlungsausschuss sollte eine Einigung herbeiführen, ob die lächerlichen 5 Euro für die Abgehängten unserer Gesellschaft ausreichen. Mutti Merkel (CDU) hatte die Rechnung aber ohne die geballte Frauenpower der deutschen Politik gemacht. Während Röschen von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, die Verhandlungen zum Anlass nahmen, ein Paradebeispiel für die Nicht-Bereitschaft zur Kompromissfindung abzuliefern, zeigte Kurt Beck, wie sich die marktfreundlichen Parteien bei aller gespielter Unterschiedlichkeit einigen können.

Zusammen mit dem christlich-sozialdemokratischen Horst Seehofer (CSU) und Wolfgang Böhmer (CDU) konnte er die deutsche Politik vor einer neuerlichen Blamage retten und gleichzeitig Pluspunkte beim Wähler sammeln, immerhin steht er am 27. März vor der Wiederwahl. Wirklich erreicht hat das Trio Infernale allerdings wenig: Sie verhinderten eine Ablehnung der schwarz-gelben Reform. Stattdessen soll nun abermals der Vermittlungsausschuss eine Einigung herbeiführen. Die Verhandlungsführerinnen können selbstredend nicht ausgetauscht werden, da dies einer Brüskierung gleichkommen würde. Indes, es wäre wohl der folgerichtige Schritt. Nun werden also Merkel, Gabriel und Steinmeier eine Einigung herbeiführen, im Anschluss werden sich Schwesig und Röschen feiern lassen.

Es ist das alte Problem des bundesdeutschen Polit-Systems: Nach einer gewonnenen Bundestagswahl verliert die Regierung schnell an Ansehen. Die Quittung für die schlechte Regierungsarbeit können die Bundespolitiker dann in den Länder-Wahlen entgegen nehmen, da diese Gelegenheit vom Wähler gerne wahrgenommen wird, um die amtierende Bundesregierung abzustrafen. Das Ergebnis sind unterschiedliche Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat.

Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD müssen also zwangsläufig miteinander zusammenarbeiten, sobald Gesetze auf den Weg gebracht werden, bei denen der Bundesrat um eine Zustimmung ersucht werden muss. (sog. Zustimmungsgesetze)

Die SPD bezahlt einen hohen Preis für eine Einigung. Sie bleibt ihrer Linie treu und verabschiedet sich von ehemaligen Kernthemen der Sozialdemokratie. Eigentlich wollte die SPD ihre Zustimmung an der Hartz-Reform an der Bedingung knüpfen, dass Leiharbeiter nach 9 Monaten die gleiche Bezahlung erhalten, wie ihre festangestellten Kollegen. Unnötig zu erwähnen, dass dies der marktliberalen FDP ein Dorn im Auge war. Die Forderung wurde bereits zurückgezogen.

Siggi-Pop Gabriel (SPD) sieht die Gefahr, dass sich „die Politik insgesamt blamiert, wenn wir nicht zu einer Einigung kommen“. Zur Erinnerung: Das oberste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht, hat der Politik aufgetragen, die Regelsätze von Hartz-IV zu überarbeiten. Dies sollte bereits zum 31.12.2010 abgeschlossen sein.

Während Manuela Schwesig noch mit ihrer Unerfahrenheit kokettieren kann und damit ihr Unvermögen zur Kompromissfindung überdecken kann, ist die Schlappe für von der Leyen bereits die zweite binnen kurzer Zeit: Sie vergaloppierte sich bereits bei ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote. Bereits bei der Diskussion mit der Familienministerin Kristina Schröder zeigte sich, wie sehr Röschen auf ihre Meinung beharren kann. Erst ein Machtwort von Merkel brachte die Diskussion zum Erliegen.

Neben den politischen Verliererinnen sind vor allem die Hartz-IV Empfänger diejenigen, die den Preis für den politischen Eiertanz bezahlen müssen. Als Ergebnis des Kompromisses dürfte ein Mehr an Bürokratie stehen. Die lächerliche Erhöhung der Regelsätze jedenfalls wird durch die Inflation verfrühstückt.

Kommentare:

  1. Da macht Röschen EIN mal Etwas vernünftiges und fordert nach zehn Jahren "Selbstverpflichtung" ohne Effekt eine gesetzliche Frauenquote. Zwar nur von 30%, aber immerhin. Und dann heißt es, SIE habe sich vergaloppiert. Es gibt mehr weibliche Hochschulabsolventen, auch erreichen diese i.d.R. bessere Noten als die männlichen. In einer kranken Ellenbogengesellschaft kommen jedoch meist nur einige rücksichslose, profitgeile von ihnen in die Chefetagen, die, welche sich dem patiarchalischen System anpassen. Wollen wir soche Leute wirklich über unsere Zukunft bestimmen lassen (als BRD GmbH) oder normale, humane, sozial kompetente Frauen, die letzlich nur mit Quote dorthin gelangen würden? Männerherrschaft haben wir schon seit ein paar Jahrtausenden. In denen sich gar nichts verbessert hat. Zeit für Kooperation der Geschlechter. Nach zehn Jahren sollte allerdings klar sein, daß man reaktionäre Konzernspitzen dazu zwingen muß.

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  2. "Zwar nur von 30%, aber immerhin."

    Also für mich beginnt die Benachteiligung der Frauen genau da. Warum denn nicht nach der Verteilung in der Bevölkerung? Es ist doch egal, wie viele Frauen ein Studium einschlagen, welches sie zu einem Vorstandsposten eines Konzerns befähigt.

    "Es gibt mehr weibliche Hochschulabsolventen, auch erreichen diese i.d.R. bessere Noten als die männlichen."

    Was jetzt aber nichts mit der Eignung für einen Job an einer Konzernspitze zu tun hat?!

    "In einer kranken Ellenbogengesellschaft kommen jedoch meist nur einige rücksichslose, profitgeile von ihnen in die Chefetagen, die, welche sich dem patiarchalischen System anpassen."

    Ich kann dir bis auf den letzten Teil zustimmen. :)
    Welches patriarchalische System meinst Du?

    "BRD GmbH"

    Ach, die Bundesrepublik Deutschland haftet nur mit 25k € oder wie? Wäre doch gut, dann wirds ja was mit dem Europa-Bailout...

    "oder normale, humane, sozial kompetente Frauen, die letzlich nur mit Quote dorthin gelangen würden?"

    Für mich hat das wie gesagt eher etwas von Symbol-Politik. Statt so einer Showeinlage, die offen gesagt ohnehin nur die Wenigsten in Deutschland persönlich betrifft (Weiblein, wie Männlein!), könnte Röschen sich für die gleiche Bezahlung zwischen Mann und Frau einsetzen, in den Berufen, in denen sie heute schon zusammenarbeiten. Sei mir nicht böse, aber das ist für mich essentieller als die paar hundert Vorstandsposten.

    "Zeit für Kooperation der Geschlechter."

    Haben wir längst, dazu brauchen wir keine reglementierten Vorstandsposten für Frauen.

    "Nach zehn Jahren sollte allerdings klar sein, daß man reaktionäre Konzernspitzen dazu zwingen muß."

    Oder aber der Markt zeigt den reaktionären Konzernspitzen, dass weibliche Führungskräfte eine Unternehmung profitabler machen. Das ist leider die einzige Sprache, die funktioniert. :)

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  3. ""Es gibt mehr weibliche Hochschulabsolventen, auch erreichen diese i.d.R. bessere Noten als die männlichen."

    Was jetzt aber nichts mit der Eignung für einen Job an einer Konzernspitze zu tun hat?!"

    Aber mit Intelligenz. Kluge (und verantwortungsvolle) Leute sollten m.E. entscheiden.

    Welches patriarchalische System meinst Du?

    Das, in dem wir nun mal leben: Diskriminierung bei Löhnen, Posten und in den Köpfen von Christen, Moslems, Machos, älteren Menschen, vielen Hoppern, Rappern etc..

    "BRD GmbH"

    "Gesellschaft mit beschränkter Haftung" ist jedoch im wörtlichen Sinn passend. Was (beispielsweise) die BRD verzapft, kann sie nur eingeschränkt wieder gutmachen.

    ""Zeit für Kooperation der Geschlechter."

    Haben wir längst, dazu brauchen wir keine reglementierten Vorstandsposten für Frauen."

    Auch in den Chefetagen von Politik und Wirtschaft? Wo? Nur weil paar angepaßte Mannweiber da mitmischen?

    Im Übrigen stimme ich Dir ja zu....

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  4. "Aber mit Intelligenz. Kluge (und verantwortungsvolle) Leute sollten m.E. entscheiden."

    Da hast Du völlig recht. Nur bezweifle ich, dass in den Vorstandsetagen heute Männer agieren, die keinen Hochschulabschluss haben und dumm sind, wobei das Eine das Andere natürlich nicht ausschließt. :)

    "Diskriminierung bei Löhnen, Posten und in den Köpfen von Christen, Moslems, Machos, älteren Menschen, vielen Hoppern, Rappern etc.."

    Wie gesagt: Was die Diskriminierung der Frau in Sachen Bezahlung angeht, bin ich völlig bei dir. Was die Posten angeht, so bin ich irgendwie noch nicht überzeugt, dass sich diese durch eine Quote aufbrechen ließe. Ich denke eher, dass durch eine gleiche Bezahlung der Prozess beschleunigt werden kann, dass Frauen auch in Top-Entscheider-Positionen vermehrt ansässig werden. Diese Vorstandsquote hat für mich dennoch den faden Beigeschmack, den dritten Schritt vor den ersten zu tun, von einer Diskriminierung der Männer ganz zu schweigen...

    "Nur weil paar angepaßte Mannweiber da mitmischen?"

    Och, Frauen sind zumindest mal in der Politik schon vergleichsweise häufig in Entscheider-Positionen! Und das da nur Mannsweiber rumrennen ist auch ziemlich... verkürzt. :)

    "Im Übrigen stimme ich Dir ja zu..."

    Ich dir auch, ich glaube ohnehin, dass wir beide das selbe wollen, wir haben halt nur eine unterschiedliche Ansicht über die Mittel, die wir zur Erreichung dieser Ziele einsetzen wollen.

    WiSoPo

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