Freitag, 4. Februar 2011

Deutschlands Beitrag zum EU-Rettungsschirm verdoppelt sich, EU-Wirtschaftsregierung kommt

Wie am Freitag bekannt wurde, haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU darauf verständigt, den EU-Rettungsschirm zu erweitern und die Wirtschaftsregierung zu etablieren. Ein schwarzer Tag für die nationalstaatliche Souveränität.

Der Katalog der EU-Euphemismen ist groß. Statt Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse spricht man lieber von Harmonisierung. Haromonisiert werden sollen die Erhöhung des Renteneintrittsalters(!), die Sozialsysteme und die Unternehmenssteuer. Damit die kleinen Staaten dem Plan von Merkel und Sarkozy zustimmen, musste Merkel Konzessionen machen. Merkel ist gleich doppelt umgefallen: Sie lehnte zuerst den Plan zur Wirtschaftsregierung ab, dann stimmte sie ihm doch zu. Sie lehnte eine Erhöhung der Garantiesumme von Deutschland für den EU-Rettungsfonds ab, jetzt steht eine Verdopplung, ja Verdopplung, des deutschen Beitrags im Haus. Statt den 120 Milliarden Euro soll Deutschland nun für 240 Milliarden Euro bürgen. Momentan hat der gesamte EU-Rettungsschirm nicht etwa die immer wieder kolportierten 440 Milliarden Euro zur Verfügung, sondern "lediglich" 250 Milliarden Euro. Warum? Weil die Staaten, die eigentlich auch einzahlen sollten, gar nicht dürfen, da ihre Bonitätsnote zu schlecht ist.

Es kommt für Deutschland also doppelt dicke: Nicht nur der endgültige Verlust der Souveränität in wirtschaftspolitischen Fragen. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen bezahlt Deutschland dies mit 120 Milliarden Euro an zusätzlichen Garantiesummen.

Die Kreditausfallversicherungen werden auch für Deutschland immer teurer. Sollte sich die Wirtschaft abkühlen oder eine "unvorhersehbare" Krise die Welt erneut erschüttern, dürfte sich auch die deutsche Kreditwürdigkeit der griechischen oder französischen anpassen.

Inwiefern die Pläne zur Wirtschaftsregierung einen neuen EU-Vertrag erforderlich machen, ist bislang noch nicht bekannt. Irgendwie werden sie es schon durch den Vertrag von Lissabon abdecken können.

Kommentare:

  1. Merkel gegen Aufstockung des EU-Rettungsschirms

    http://www.welt.de/wirtschaft/article11438335/Merkel-gegen-Aufstockung-des-EU-Rettungsschirms.html

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  2. Hehe, so schnell kann man seine Meinung ändern. Der Aufstand in Ägypten kommt da gerade recht, so fällt es nicht so sehr auf. Besser wäre nur noch eine Fußball-WM. :)

    Grüße,
    WiSoPo

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  3. Wozu ne ganze Fussballmannchaft? Um dem "Wutbürger" neue Nahrung zu geben, reicht doch ein neuer Bericht über Arno Dübel! Nicht zu fassen, wie sich die Menschen stundenlang über dieses Thema ereifern können. Wen kümmerts da noch, wenn die Kanzlöse mal wieder umfällt!? Hauptsache, sie fällt nicht in die Glotze, denn ohne Glotze wär das Leben doch nur noch halb so schön...
    Sehr informativer Artikel. Danke! lg Frieda

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  4. Das ist ja nun wirklich keine Überraschung. Es geht halt weiter wie bisher: Löcher werden mit Löchern gestopft. Herauskommen kann nur - ein Loch ...

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  5. Arno Dübel! = IRGENDWO MÜSSN DIE Ängste und Aggressionen der menschen ja hin.

    Immerhin muss ottonormal für - arbeiten und den Rand halten.

    begleitend werden ihm alle Sicherheiten von denen, denen er vertraut hat, unter dem Hintern weggezogen.

    Und an die Zukunft kann man auch nicht mehr wirklich denken, ohne sich zu gruseln. (Auch ohne Verschwörungstheorien, wahre oder unwahre)

    Und vor allen Dingen: Wo sind alternative Konzepte, denen man sich statt diesess systems zuwenden könnte?
    dazu-
    3 leute - 3 meinungen - und das entzweien der menschen untereinander funkrtioniert prächtig.

    Wenn einer etwas soziales sagt, fällt bei vielen die Klappe reflexhaft runter-Aaargh Kommunismus pöspöse!

    Wenn einer meint, die Länder sollten etwas langsamer zusammenwachsen und nicht so Halsüberkopf gegen große Ablehnung großer Bevölkerungsteile und es sollte in ländern wo die eigene Bevölkerung hohe Arbeitslosigkeit hat, nicht noch Millionen aus den Nachbarländern zugeholt werden- heißt es AArgh naziii! undsoweiter.

    Wir hören nicht mehr zu , was jemand wirklich meint. Wir nehmen uns nicht die Zeit, Argumente ganzheitlicher zu sehen und längere Erklärungen anzuhören, obwohl es so eine komplexe Welt geworden ist, dass man einzelne Sätze fast gar nicht mehr so einfach aussprechen kann, um sich auszudrücken.
    Außerdem kann man einem menschen auch mal unterstellen, dass er es mit allen Beteiligten gut meint.
    das abfällige Bild vom Mitmenschen wird dann auch besonders schön durchs TV gefördert, wo seit einigen Jahren ständig Menschen gezeigt werden, die die armselige Seite der Menschheit an ego, und Penetranz zeigen.
    Ebenso wie Gewaltfilme-Mord und Totschlag überall.
    So sind wir erzogen worden.
    Auch wenn negative Dinge zum Menschen gehören, wobei es auch kontraproduktiv ist, dies unter den teppich zu kehren, kann man doch einen anderen Schwerpunkt setzen.

    Man kann der menschheut schon soweit trauen, dass sie ihre Geschicke konstruktiver regeln kann.

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  6. ich finde das man dem staat mitteilen sollte das schluss ist und das das deutsche volk ihre grenzen erreicht hat...wir sollten auch einmal auf die straße gehen und zeigen wer unsere volksvertreter wählt...
    und die neue diskusion flüchtlinge aus tunesien usw in deutschland aufzunehmen find ich langsam extrem über das ziel hinaus fliegen...
    wir können nicht ewig die jenigen sein die anderen staaten den rücken stärken...wie sollen wir unter diesen umständen je unsere eigende überschuldung stoppen...

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