Der vermeintliche parlamentarische Selbstläufer im US-Kongress könnte doch noch ins Stocken geraten. Zumindest wenn es nach dem Republikaner Eric Cantor geht, dem Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. Cantor sagte in einer US-Fernsehsendung, dass seine Partei einer Erhöhung der Schuldenobergrenze nur dann zustimmen würde, wenn es "ernsthafte Ausgabensenkungen und Reformen" gäbe.
Reformen könnte man ja eventuell tatsächlich noch durchsetzen, aber "ernsthafte" Ausgabensenkungen sind so unwahrscheinlich wie eine Säkularisierung des Iran. Positiv zumindest ist, dass Cantor "jeden Dollar" überprüfen möchte, auch den Haushalt der "Verteidigung" der USA. Dort sind in der Tat große Einsparpotentiale vorhanden, man denke nur an das Netz der US-Militärbasen weltweit. Im sozialen Bereich hingegen sehe ich kaum Räume für Ausgabensenkungen, will Obama das Volk nicht endgültig gegen sich aufbringen und neuen politischen Vereinigungen wie der Tea Party-Bewegung einen neuerlichen Wählerzustrom bescheren.
Das derzeitige Schuldenlimit liegt bei knapp 14,2 Billionen US-Dollar. Dieses müsste nach Ansicht von Experten zwischen dem 31. März und dem 16. Mai erreicht sein. Die US-Regierung benötigt das Ja des US-Kongresses. Im Repräsentantenhaus konnten die Republikaner bei den Zwischenwahlen Anfang November 2010 die Mehrheit zurück erlangen und sind nun in der vermeintlich komfortablen Situation, die Demokraten vor sich her zu treiben.
Die Republikaner werden zwar noch etwas mit den Säbeln rasseln, ein wirkliches Nein zur Erhöhung der Schuldenobergrenze ist aber trotz der Aussagen Cantors unwahrscheinlich, da die Republikaner wissen, dass sie damit als "Nein-Sager" dastehen würden und die USA in eine neuerliche schwere Krise führen würden, da die Regierung ohne die Aufnahme neuer Schulden faktisch handlungsunfähig wäre.
Das die Republikaner nun natürlich versuchen, so viel politisches Kapital herauszuschlagen, wie nur möglich, ist wenig überraschend.
Quelle: Reuters
Sonntag, 23. Januar 2011
Samstag, 22. Januar 2011
Landwirtschaftsminister warnen vor sozialen Unruhen wegen Nahrungsmittelpreise, Proteste in Tunesien und Albanien
Die Landwirtschaftsminister der Länder Deutschland, Frankreich, Polen, Ukraine, Marokko, Kenia und Kanada haben am heutigen Samstag während eines Treffens in Berlin vor sozialen Unruhen gewarnt. Bereits in einem vorherigen Beitrag habe ich auf die möglichen Hungerrevolten in Asien aufmerksam gemacht. Anscheinend teilen die Landwirtschaftsminister die Ansicht, nach der es zu Massenproteste und Unruhen kommen kann, sollten die Lebensmittelpreise auf derart hohem Niveau verharren oder gar noch teurer werden.
Besonders hervorgetan hat sich der kenianische Minister. Dieser sieht die Nahrungsmittelpreis-Problematik dadurch gelöst, die Ländergrenzen für bestimmte Produkte zu öffnen. Ähnlich gehaltvoll äußerte sich der französische Minister. Ihm zufolge dürfe man die steigenden Lebensmittelpreise nicht ignorieren.
Besonders auf dem asiatischen Kontinent sind die Preise für Lebensmittel exorbitant in die Höhe geschossen, hauptsächlich getrieben von der grassierenden in diesen Ländern.
Konkreter wurde der französische Minister Le Maire bei den Spekulanten am Lebensmittelmarkt: Diese sollen durch geeignete Maßnahmen der G20 eingegrenzt werden. Es gelte, die Funktionsfähigkeit der Agrarmärkte zu stärken, die Transparenz zu erhöhen und Preismanipulationen zu verhindern. Besonders die Preisvolatilität müsse Le Maire zufolge bekämpft werden.
Unterdessen weitete sich der tunesische Protest erneut aus: Mittlerweile protestieren selbst Gesetzeshüter mit den wütenden Menschen für eine demokratisch-legitimierte Regierung, statt auf sie einzuprügeln. Wir sehen also, in Zeiten der Not sollten sich Regierungen nur bedingt auf ihre Polizei verlassen.
In Albanien kamen am Rande von Demonstrationen drei Menschen ums Leben. Neben Tunesien ist es vor allem Albanien, in dem es zu immer schwereren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei kommt. Die albanische Opposition wirft der amtierenden Regierung Korruption vor, ein Vorwurf, den so ziemlich jede Opposition rund um den Globus zum Anlass nehmen kann, zu Protesten aufzurufen.
Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, stiegen auch in Deutschland die Preise für gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse, während Zucker und Süßwaren günstiger wurden. Da der deutsche Durchschnittsbürger allerdings lediglich 10 Prozent seines Einkommens für Nahrungsmittel aufwenden muss, während in asiatischen Ländern bis zu 80 Prozent der Einkommen der Bevölkerungen für Lebensmittel verbraucht werden, stehen bei uns allerdings keine Hungerrevolten ins Haus.
Aber falls irgendwo ein Bahnhof gebaut werden sollte, könnte man mit Sicherheit Tausende mobilisieren... :)
Besonders hervorgetan hat sich der kenianische Minister. Dieser sieht die Nahrungsmittelpreis-Problematik dadurch gelöst, die Ländergrenzen für bestimmte Produkte zu öffnen. Ähnlich gehaltvoll äußerte sich der französische Minister. Ihm zufolge dürfe man die steigenden Lebensmittelpreise nicht ignorieren.
Besonders auf dem asiatischen Kontinent sind die Preise für Lebensmittel exorbitant in die Höhe geschossen, hauptsächlich getrieben von der grassierenden in diesen Ländern.
Konkreter wurde der französische Minister Le Maire bei den Spekulanten am Lebensmittelmarkt: Diese sollen durch geeignete Maßnahmen der G20 eingegrenzt werden. Es gelte, die Funktionsfähigkeit der Agrarmärkte zu stärken, die Transparenz zu erhöhen und Preismanipulationen zu verhindern. Besonders die Preisvolatilität müsse Le Maire zufolge bekämpft werden.
Unterdessen weitete sich der tunesische Protest erneut aus: Mittlerweile protestieren selbst Gesetzeshüter mit den wütenden Menschen für eine demokratisch-legitimierte Regierung, statt auf sie einzuprügeln. Wir sehen also, in Zeiten der Not sollten sich Regierungen nur bedingt auf ihre Polizei verlassen.
In Albanien kamen am Rande von Demonstrationen drei Menschen ums Leben. Neben Tunesien ist es vor allem Albanien, in dem es zu immer schwereren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei kommt. Die albanische Opposition wirft der amtierenden Regierung Korruption vor, ein Vorwurf, den so ziemlich jede Opposition rund um den Globus zum Anlass nehmen kann, zu Protesten aufzurufen.
Wie in der vergangenen Woche bekannt wurde, stiegen auch in Deutschland die Preise für gesunde Lebensmittel wie Obst und Gemüse, während Zucker und Süßwaren günstiger wurden. Da der deutsche Durchschnittsbürger allerdings lediglich 10 Prozent seines Einkommens für Nahrungsmittel aufwenden muss, während in asiatischen Ländern bis zu 80 Prozent der Einkommen der Bevölkerungen für Lebensmittel verbraucht werden, stehen bei uns allerdings keine Hungerrevolten ins Haus.
Aber falls irgendwo ein Bahnhof gebaut werden sollte, könnte man mit Sicherheit Tausende mobilisieren... :)
Freitag, 21. Januar 2011
Spanien bekämpft Feuer mit Feuer
Es lodert im Gebälk der spanischen Banken. Zampano Zapatero versucht verzweifelt, den drohenden Sprung unter dem EU-Rettungsschirm abzuwenden, der unter der Last der spanischen Schuld einbrechen würde.
Besonders die spanischen Sparkassen stehen unter dem medialen und politischen Trommelfeuer der Kritik. Bereits 15 Milliarden € wurden für die Sanierung der Sparkassen aufgewendet. Wie hoch die weiteren Zahlungen ausfallen, kann nur geschätzt werden. Analysten gehen von einem Volumen von 20 bis 120 Milliarden € aus.
Am Freitag wurde bekannt, dass Zapatero die (noch) öffentlich-rechtlichen Institute für private Investoren öffnen will und zu Börsengängen drängen möchte. Er verfolgt damit eine Strategie, die wohl am ehesten als Feuerbekämpfung mit neu gelegten Feuern bezeichnet werden kann. Fraglich ist überdies, welcher private Investor in die maroden Sparkassen investieren würde. Auch die Einnahmen aus möglichen Börsengängen sind überschaubar.
Spanien versucht vehement, nicht unter den EU-Rettungsschirm springen zu müssen, um nicht noch mehr vom IWF und der EU in seiner Souveränität eingeschränkt zu werden. Auch steht zu befürchten, dass der EU-Rettungsschirm die Last eines so großen Landes wie Spanien nicht zu stemmen vermag.
Zwar wird weiterhin in der Öffentlichkeit darüber debattiert, ob der Schirm vergrößert werden sollte, allerdings sind von den 440 Milliarden €, die für die Rettung verschuldeter Staaten aus der Euro-Zone bereitstehen, lediglich 250 Milliarden € abrufbar. Der Rest der Summe wird von Ländern aufgebracht, die das beste Rating AAA bereits verloren haben, der eigens eingerichtete Stabilisierungsfonds dementsprechend nicht auf diese Gelder zugreifen kann, will er sich nicht selbst der Gefahr aussetzen, sein AAA-Rating zu verlieren.
Bevor man über eine Erweiterung des Rettungsschirms nachdenkt, wäre es wohl angebrachter, zunächst mal die bislang garantierte Summe auf den Tisch zu legen, bevor man weitere Phantom-Summen hinausposaunt, über die man überhaupt nicht verfügt.
Und die Sparkassen der privaten Finanzwirtschaft zum Fraß vorzuwerfen, kann wohl nur als Verzweiflungstat verstanden werden.
Quelle: Handelsblatt
Warum am Vertrag von Lissabon nicht alles schlecht ist
Über die Probleme und Nachteile des Vertrages von Lissabon wurde bereits genug geschrieben. Ich habe mich auf die Suche nach den positiven Sachen begeben, die man in ihm findet. Und fündig wurde ich auch.
In diesem Beitrag soll es um das durch den Vertrag von Lissabon reformierte Entscheidungsverfahren der Mitentscheidung gehen. Bereits seit 1992 wird dieses Verfahren innerhalb der EU eingesetzt, aber erst mit dem Vertrag von Lissabon und die Abänderungen und Reformansätze wurde es zum sogenannten „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“. Dieser Terminus deutet bereits an, dass es der häufigste Modus zur Entscheidungsfindung ist bzw. werden soll.
Anders als bei den anderen Entscheidungsmodi ist hier das einzige Organ der EU, welches direkt durch die Bevölkerung der EU legitimiert wurde, das Europäische Parlament (EP), an der Entscheidung gleichberechtigt beteiligt. Mehr noch, das Parlament kann tatsächlich dafür arbeiten, wofür es gewählt wurde: Es kann „gestalterisch“, im Sinne seiner gesetzgeberischen Funktion, tätig sein.
Die illegitime und im politischen Hinterzimmer zusammengewürfelte Truppe der EU-Kommission hat weiterhin das Vorschlagsrecht, wenn es um Rechtsakte der EU geht, nur sie darf also die Initiative ergreifen. Anders als bei den anderen Verfahren ist das EP von Anfang an auf einer Ebene mit dem Rat der EU. Dieser bezieht seine Legitimation daraus, dass die Minister innerhalb ihrer Nationalstaaten gewählt wurden. Man spricht hier von „indirekter Legitimation“.
Spätestens hier sollten wir hellhörig werden. In Deutschland beispielsweise werden die Minister nicht gewählt, sie werden vom Bundeskanzler ernannt. Insofern lässt sich für Deutschland wohl eher von einer „indirekt-indirekten Legitimation“ sprechen oder, um es etwas abzukürzen: Die deutschen Minister sind illegitimer weise im Rat der EU. Mit viel Wohlwollen kann man dem Rat der EU noch den Status des Deutschen Bundesrates zugestehen, allerdings hat der Rat der EU eine viel höhere Machtdichte als der Bundesrat.
Beim Verfahren der Mitentscheidung wird das EP zuerst von der Kommission damit betraut, einen Standpunkt zu erarbeiten und diesen mit der Mehrheit der Mitglieder zu verabschieden.
Ein nicht unerhebliches Detail, da dem EP bei anderen Verfahren eher die Rolle des Abnickens zuteilwurde.
Erst dann – und das ist das geradezu revolutionäre – ist der Rat an der Reihe und entscheidet darüber, ob er den Standpunkt mit dem EP teilt oder nicht. Sollte Letzteres der Fall sein, geht der Rechtsakt-Vorschlag zurück ans EP, dieses kann den Abänderungen des Rates zustimmen oder seinerseits Änderungen verlangen. Nun ist wieder der Rat an der Reihe, der nun mit qualifizierter Mehrheit den Änderungen des EP zustimmen muss. Sollte die Kommission einen anderen Standpunkt vertreten als das EP, so muss der Rat einstimmig beschließen, um die Kommission überstimmen zu können. Sollte auch dies nicht geschehen, so wird der Vermittlungsausschuss angerufen und damit beauftragt, eine Entscheidung herbeizuführen, die auch die Ablehnung des Vorschlags mit einschließt.
Was wir daran erkennen können, ist, dass das EP eine im Vergleich zu vorherigen Entscheidungsverfahren eine viel größere Rolle spielt. Natürlich ist die Kommission mit einer grotesken Machtfülle versehen worden (Sie vereint exekutive, judikative und legislative Elemente auf sich), ohne einen erkennbaren demokratischen Grund und natürlich ist es fragwürdig, warum Minister nationaler Kabinette auch europäische Politik betreiben dürfen sollen. Der Einfluss des Parlaments und damit der Demokratie wächst durch den Vertrag von Lissabon aber faktisch innerhalb der EU. Ob wir dieser Verlagerung der quasi gesetzgeberischen Kompetenz auf europäischer Ebene zustimmen, ist indes eine andere Frage.
Quelle: Art. 294 AEUV
Gesunde Ernährung immer teurer, Angst vor Hungerrevolten in Asien
Die Lebensmittelpreise sind in Deutschland in den vergangenen 5 Jahren um insgesamt 13 Prozent gestiegen. Die Verbraucherpreise bzw. die Inflation betrug insgesamt hingegen „nur“ 8,2 Prozent. Dies geht aus einem vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Bericht hervor.
Interessant hieran ist vor allem, welche Preise anstiegen und welche fielen: Obst (+5,2%), Gemüse (+6,3%) und Butter (+23,7%) haben sich 2010 besonders verteuert. Auf der anderen Seite der Skala stehen Süßwaren (-1%) und Zucker (-11,6%).
Es wird also nicht alles teurer, sondern „lediglich“ die gesunden Lebensmittel.
Ein Trend, der sich über die vergangenen Jahre hinweg abzeichnete und die berechtigte Frage aufwirft, ob wir als Konsumenten vielleicht genau das bekommen, was wir wollen? Da auch Fleisch nahezu unverändert im Preis blieb (+0,4%), stehen in Deutschland als ausgewiesenes Fleischliebhaber-Land keine Hungerrevolten ins Haus. Anders verhält es sich da schon in Asien. Einen Vorgeschmack haben wir dieser Tage bereits im nordafrikanischen Tunesien erhalten, als Diktator Ben Ali gewaltsam gestürzt wurde.
So sorgt sich auch die OECD um die mögliche Gefahr „sozialer Spannungen“ in asiatischen Ländern. Ziehen wir die euphemistische Verklärung an, bleibt von den sozialen Spannungen nicht viel mehr als der Begriff der Hungerrevolten. Besonders stark stiegen die Preise in asiatischen Ländern, in denen die Menschen ohnehin bereits 80 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen. Es existiert also wenig Spielraum seitens der Bevölkerung, für Situationen wie diese.
Das die Preise teilweise um bis zu 300 Prozent nach oben schossen, liegt nach Angaben der UNO vor allem an Naturkatastrophen und versalzten Böden.
Natürlich liegt es nicht daran, dass die Märkte seit nunmehr 3 Jahren mit Liquidität geflutet werden und es börsenähnliche Märkte für Lebensmittel gibt, auf denen es sich wunderbar spekulieren lässt. Spekulanten, die auf steigende oder fallende Preise wetten, haben damit das Blut derjenigen an ihren Händen, die in Folge der Mangelernährung oder gewaltsame Proteste sterben werden. Ebenso blutige Hände haben sich die westlichen Regierungen geholt, allen voran die USA, die ihre Probleme auf den Finanzmärkten mit Gelddruck-Exzessen zu beantworten versuchen und sich jetzt wundern, dass diese Maßnahmen doch tatsächlich andernorts auf der Welt für steigende Lebensmittelpreise sorgen.
Geheimtipp: Ich tippe ja mal darauf, dass auch die Heizkosten steigen werden, ebenso wie der Ölpreis. Welch‘ Überraschung.
Donnerstag, 20. Januar 2011
USA: Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe gesunken, weiterhin über 400 000
Die Zahl der Menschen, die erstmalig Arbeitslosenhilfe beantragen mussten, ist laut einem heute veröffentlichten Bericht zurückgegangen.
Waren in der Vorwoche noch 441 000 erstmalig auf diese Form der Unterstützung angewiesen, so sank diese Zahl auf 404 000 in der Woche, die am 15. Januar endete.
Waren in der Vorwoche noch 441 000 erstmalig auf diese Form der Unterstützung angewiesen, so sank diese Zahl auf 404 000 in der Woche, die am 15. Januar endete.
Dies reicht dieser Tage bereits aus, um als ein kleiner Erfolg eingeordnet zu werden, obschon die Zahl der Empfänger weiterhin zunimmt.
Weit weniger Beachtung fand eine weitere Zahl, die in dem Bericht veröffentlicht wurde: So erhielten in der ersten Januarwoche insgesamt 9,61 Millionen Amerikaner eine wie auch immer geartete Form der Unterstützung. Dies sind 401 237 Menschen mehr, als in der Vorwoche.
Nun ist die Zahl 9,61 Millionen natürlich nicht vollständig, da allein schon 43,2 Millionen Amerikaner Lebensmittelmarken in Form von Kreditkarten erhalten. Wir sehen also, dass es weiterhin nicht aufwärts geht mit der ehemaligen Supermacht USA, im Gegenteil: Wenn derartig schlechte Zahlen bereits als „gute“ Zahlen gefeiert werden, sieht die Lage wohl nicht mehr nur düster aus.
Diplomatisches Nebelstochern im Weißen Haus
Offene Worte in Sachen Menschenrechte von Staatschef Hu, gewohntes Lächeln von Obama und wirtschaftliche Aufträge in Erdnuss-Größe. So lässt sich der Besuch von Hu in Washington zusammenfassen.
Der mit Spannung erwartete „Gipfel auf Augenhöhe“ hatte vor allem eine Überraschung für die Weltöffentlichkeit: Ungewohnt offen sprach Staats- und Parteichef Hu über die Menschenrechtslage in China und das in dieser Angelegenheit noch „viel getan werden“ müsse.
Das China von den USA zumindest in dieser Frage noch etwas lernen könne, so wie Hu weiter ausführte, ist die eine Seite der Medaille. Die andere offenbarte er kurz darauf, als er daran erinnerte, dass jede Hilfestellung natürlich nur unter der Prämisse vollzogen werden könne, dass die USA die Nichteinmischung in innerstaatliche Angelegenheiten Chinas respektieren müsse.
Diese zur Phrase verkommene Anmerkung ist man gerade von den Staaten gewohnt, die eine nicht demokratisch legitimierte Regierung ihr Eigen nennen. So desolat sich Chinas Situation auf dem weiten Feld der Menschenrechte ausnimmt, so positiv sieht es im Bereich der chinesischen Wirtschaft aus: Im Jahr 2010 wuchs Chinas Wirtschaft um 10,3 Prozent.[1]
Die USA können da nicht mithalten, lediglich die Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent ist in der Nähe des chinesischen Wirtschaftswachstums. Die berechtigte Frage lautet also: Wieso wurde seitens der US-Regierung darauf gepocht, von einem „Gipfel auf Augenhöhe“ zu sprechen? Zunächst klingt das ja mal reichlich gönnerhaft, man nimmt China jetzt ernst.
Andersherum wird allerdings viel mehr ein Schuh draus: Von der wirtschaftlichen Dynamik her hat China die USA längst überholt, die USA ist der Juniorpartner Chinas, nicht umgekehrt. Die US-Wirtschaft ist zwar noch drei Mal größer als die Chinas, allerdings ist die private und öffentliche Verschuldung der USA, auf dem diese Größe fußt, in den letzten Jahren derartig in die Höhe geschossen, dass ein Verfall unausweichlich scheint.
Insofern ist es wenig verwunderlich, dass Obama sich wie ein Schneekönig über Exportaufträge in Höhe von 45 Milliarden US-Dollar freut, auch wenn dies nur Peanuts sind. Nicht nur, dass ein Teil dieser 45 Milliarden US-Dollar bereits vor dem Treffen feststand, bei einem monatlichen(!) Außenhandelsdefizit von 58,4 Milliarden US-Dollar[2] nehmen sich 45 Milliarden doch eher gering aus, zumal diese ja nicht von heute auf morgen realisiert werden, sondern über Jahre hinweg abgearbeitet werden.
Wir sehen also, dass das Treffen zwischen den beiden Staatslenkern eher der Ablenkung diente, ein bisschen Show, um außenpolitische Stärke zu demonstrieren. Die Zwischenrufe, die einige Mitglieder des US-Kongresses absonderten, zeigen schon eher, wie der Blick der US-Politik auf China ist: Von einem „Gulag-Staat“ war die Rede, davon, dass Hu eher „Diktator“ denn Staatschef sei.[3] Ein Obama kann derlei Töne natürlich nicht von sich geben. Schließlich ist Offenheit gegenüber seinem Banker und Kreditgeber nicht das Mittel der ersten Wahl, eher der letzten.
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