Freitag, 25. März 2011

Der Libyen-Krieg = 1. Wasserkrieg des Westens

Während alle Welt davon spricht, im Krieg gegen Gaddafi würde es um Öl gehen, handelt es sich viel eher um den ersten Wasserkrieg des Westens. Ein Prestigeprojekt Gaddafis, welches er bereits seit Jahrzehnten verfolgt, ist die Förderung alter Wasser-Reserven, die lediglich in einigen hundert Metern Tiefe unter dem libyschen Wüstensand schlummern.

Libyen ist eine der trockensten Regionen der Erde. Neben der Haupteinnahmequelle Öl sitzt Libyen allerdings auf einem viel essentielleren Schatz: Wasser. In ein paar hundert Metern Tiefe lagern riesige Frischwasservorkommen und diese gilt es nun anzuzapfen, um den Traum einer grünen Wüste wahr zu machen. Entdeckt wurden diese Wasser-Reservoirs in den 1950er-Jahren, als in Libyen Explorationsbohrungen durchgeführt wurden, die eigentlich Öl zum Vorschein bringen sollten.

Das Projekt sieht vor, einen künstlichen Fluss zu schaffen, der durch Libyen verlaufen soll. Es wurde in fünf Phasen unterteilt. Dieses – und jetzt wird es wichtig – Projekt hat bereits die ersten beiden Phasen vollendet, wobei die dritte Phase entweder kurz vor ihrer Vollendung stand oder schon vollendet wurde. Phase 4 und 5 hingegen sollen die durch Phase 1-3 gelegten Fundamente lediglich ausbauen, das Grundgerüst steht bereits.
Insgesamt soll das Great Man-Made River genannte Projekt nach seiner Vollendung 6 Millionen m³ Wasser bereitstellen – pro Tag. Oder 2,1 Milliarden m³ Wasser pro Jahr. Zum Vergleich: In Deutschland wurden im Jahr 2007 3,6 Milliarden m³ an Privathaushalte und dem Kleingewerbe abgegeben. Libyen hat allerdings nur ca. 6,5 Millionen Einwohner…

Während die libysche Regierung davon ausgeht, dass die Wasservorkommen für tausende Jahre reichen, sind westliche Experten der Ansicht, dass die Vorkommen lediglich 30 bis 50 Jahre reichen dürften. Unabhängig von diesen Schätzungen sollte allerdings auf den Fakt hingewiesen werden, wofür dieses Wasser verwendet werden soll: 70 Prozent des Wassers sollen für die landwirtschaftliche Nutzung gebraucht werden. Die daraus resultierenden Nahrungsmittel, die ganz ohne westliche Entsalzungsanlagen produziert werden können, könnten nicht nur das libysche Volk versorgen, sondern Abermillionen Menschen. Die Frage ist: Will der Westen das?
Wollen Firmen wie Monsanto, dass die Menschen in Afrika ihre Nahrungsmittelversorgung ganz ohne genmanipulierte Pflanzen sicherstellen können, deren Samen nur einmal ausgesät werden können ? Wollen westliche Regierungen, dass die in Afrika lebenden Menschen ihre grundsätzlichen Bedürfnisse ganz ohne „Entwicklungs“-hilfe decken können? Die Antwort lautet: Ja, aber nur wenn die Menschen bereit sind, den Preis dafür zu bezahlen.
Der Preis besteht natürlich nicht darin, Bomben auf sich niederregnen zu lassen. Jedenfalls nicht vordergründig. Wenn erst mal Libyen eingenommen wurde bzw. von seinem Diktator befreit wurde, können westliche Konzerne die Macht über dieses Projekt gewinnen, welches nicht zu Unrecht als das 8. Weltwunder bezeichnet wird. Dass dabei der Preis sinkt, ist bar jeder pejorativen Logik, die die westlichen Konzerne verfolgen.

Was wir hier dieser Tage sehen, ist weder ein Krieg zum Schutze der Zivilbevölkerung, noch ein Krieg für die Demokratie. Es geht um handfeste wirtschaftliche Interessen, es ist also alles so wie immer. Die fadenscheinige Begründung für den Krieg, nach der die Zivilisten vor Gaddafi beschützt werden sollen, ist nichts weiter als eine Ausrede für den Westen, um die wahren, weniger hehren, Ziele zu verschleiern.
War das letzte Jahrhundert gekennzeichnet von Kriegen, die des Öls wegen geführt wurden, so scheint es fast, als ob das vor uns liegende Jahrhundert eine Zeit werden würde, die von Kriegen um Wasser gekennzeichnet ist. 
Man hätte es ja kaum für möglich gehalten, aber die hinterhältige Außenpolitik der angeblichen Demokratien schafft es tatsächlich, die ihr seit Jahrzehnten innewohnende Perfidie abermals auf ein neues Allzeithoch zu wuchten: Kriege um Öl waren einmal, jetzt töten wir Menschen des Wassers wegen.

Siehe auch: YouTube-Clip

Quellen: 1 2 3 4

Mittwoch, 23. März 2011

Rücktritt mit Ansage - Portugals Ministerpräsident tritt zurück

Bereits am gestrigen Dienstag zeichneten sich die Neuwahlen in Portugal ab. Die sozialistische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Socrates hat heute eine herbe Abstimmungsschlappe im portugiesischen Parlament einstecken müssen. Socrates macht nun seine Rücktritts-Drohung wahr.

Die konservative Partei, die dem Namen nach sozialdemokratisch ist, verweigerte der amtierenden Regierung die erforderlichen Stimmen zur Absegnung der angestrebten Sparanstrengungen. Diese hatte Socrates vor zwei Wochen auf dem EU-Gipfel vorgelegt und zugesichert. Durch das Nein zum Sparpaket dürfte Portugal in naher Zukunft deutlich höhere Zinsen am Kapitalmarkt bezahlen, was einen Sprung unter den EU-Rettungsschirm wahrscheinlicher erscheinen lässt. Socrates selbst bliebe dem Vernehmen nach bis zu den Neuwahlen, die wahrscheinlich im Mai abgehalten werden, geschäftsführend im Amt.

Was bei Neuwahlen in einem krisengeschüttelten Land der Europäischen Union passiert, zeigt Irland. Die Neuwahlen brachten dort den ebenfalls konservativen Enda Kenny an die Macht. Kaum im Amt, feilschte dieser mit der EU über die Zinsen der Notkredite. Ähnliches dürfte sich auch in Portugal abspielen: Erst der Sprung unter den Rettungsschirm, dann noch ein bisschen über die Zinsen verhandeln und der nächste Haushalt ist gesichert. Das portugiesische Volk indes dürfte die neuerliche Sparanstrengungen ablehnen, was sich im Wahlergebnis widerspiegeln dürfte. Sparanstrengungen sind allerdings Bedingung für die Auszahlung der Notkredite. Eine spannende Wahl dürfte es also in jedem Fall werden.

Utah macht ernst - Gold offizielles Zahlungsmittel

Nachdem bereits vor 2 Wochen auf WiSoPol.de darüber berichtet wurde, dass verschiedene US-Bundesstaaten Gold als offizielles Zahlungsmittel wieder einführen möchten, macht der erste Bundesstaat nun ernst.

Utah führt als erster Bundesstaat der USA Gold als offizielles Zahlungsmittel ein. Das Parlament in Utah hat dem Gesetzesentwurf mehrheitlich zugestimmt, der Weg für Gold und Silber als Zahlungsmittel ist somit frei. Die Angst vor einer (Hyper-)Inflation in den USA treibt solche Blüten, weitere 13 Bundesstaaten planen ebenfalls, die Edelmetalle als Zahlungsmittel zu akzeptieren.

Damit dürfte die Rolle des US-Dollar weiter geschwächt werden, das Vertrauen in die eigene Währung sinkt bei den US-Bürgern. Die Gold-Bugs in Utah dürften sich über einen Umstand besonders freuen: Anders als andere Anlageformen unterliegen die Gewinne, die aus Wertsteigerungen entstehen, unterliegen nicht der Kapitalertragssteuer.

Der Widerstand gegen das politische Establishment in Washington wächst, die konservative (nicht ERZkonservative) Tea Party-Bewegung sieht die USA im Jahr 2011 an einem ähnlichen Punkt wie Deutschland in den 1920er-Jahren.

Nachdem das Gesetz das Repräsentantenhaus von Utah passiert hat, müssen nun noch der Senat und der Gouverneur von Utah ihre Kreuzchen unter das Gesetz schreiben.

Dienstag, 22. März 2011

Portugals Regierung vor dem Sturz

Die morgige Abstimmung im portugiesischen Parlament birgt Zündstoff: Die Minderheits-Regierung von Regierungschef Socrates benötigt in der Abstimmung die Stimmen der in der Opposition stehenden Sozialdemokraten. Angesichts guter Umfragewerte wollen diese allerdings Neuwahlen.

Es geht um weitere Sparanstrengungen Portugals, damit die Südeuropäer nicht in die Verlegenheit kommen und unter den EU-Rettungsschirm springen müssen. Nachdem in der Vergangenheit die Sozialdemokraten stets für die Sparpakete der Regierung gestimmt hatten, wollen sie sich dieses Mal querstellen. Eine Einigung beider Parteien gilt als unwahrscheinlich, am heutigen Dienstag waren keine Signale seitens der Opposition erkennbar, dem Sparpaket zuzustimmen.

So kommt es, wie es kommen muss: Ministerpräsident Socrates hat im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, sein politisches Wohl und Wehe mit der Abstimmung zu verbinden. Sollte die Abstimmung für Socrates negativ ausfallen, so hat er bereits mit Rücktritt gedroht. Mit anderen Worten is die Abstimmung eine Vertrauens-Frage durch die Hintertür.

Die EU hofft darauf, dass Portugal den Griechen und den Iren folgt, um eine Ausweitung der Staatsschulden-Krise auf Spanien abzuwenden. Spanien zu retten würde die europäischen Staatskassen über Gebühr belasten, die Gemeinschaftswährung Euro wäre wieder einmal in Gefahr.

Unterdessen braut sich auch auf der Insel neues inflationäres Ungemach zusammen: Offiziellen Zahlen zufolge stieg die Inflationsrate in Großbritannien im Februar auf 4,4 Prozent. Einzelhändler erhöhten ihre Preise gar um 5,5 Prozent, der höchste Anstieg seit 20 Jahren. Damals stieg die Inflationsrate auf bis zu 8,4 Prozent in die Höhe. Dies mit Staatsanleihen zu kompensieren, dürfte schwierig werden. Andererseits könnte man sich natürlich mit griechischen Papieren eindecken, die bringen am Zweitmarkt momentan 12 Prozent. Ob man allerdings sein Geld auch tatsächlich wiedersieht und vor allem in welcher Währung man dieses Geld wiedersieht, ist gelinde gesagt ungewiss.

Die UN-Resolution 1973 unter der Lupe

Was steht da eigentlich drin in der Resolution, die Libyen westliche Bomben brachte?

Die UN-Resolution, die den Krieg in Libyen möglich macht, strotzt nach Ansicht vom russischen Premierminister Putin, mitnichten ein lupenreiner Demokrat, nur so vor Fehlern und ist seiner Auffassung nach geeignet, den mittelalterlichen Kreuzzügen zu einer Renaissance zu verhelfen. Sein politischer Lehrling Medwedew erzählte später, dass diese Einlassung "unangebracht" sei, was von den bekannten Meinungsmachern als kolossale Absatz-Bewegung von Medwedew gefeiert wurde. Nur weil etwas unangebracht ist, ist es indes natürlich nicht falsch. Medwedew monierte eher die diplomatische Unbeholfenheit Putins, die nüchtern betrachtet wohl auch unter dem Label "Klartext" firmieren könnte.

Die UN-Charta verbietet in Artikel 2.4 die Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten. Jedes Mitgliedsland, also auch die USA, Frankreich und die Jungs von der Insel, hat sich an diesen Artikel zu halten. Er verbietet jedem Mitgliedsland die Androhung oder Anwendung von Gewalt, die geneigt ist, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Mitgliedslandes zu verletzen. Libyen ist seit 1955 Mitglied der UN.

Dem Artikel ist insofern eine Sinnhaftigkeit innewohnend, als er die Welt vor durchdrehenden Hegemonialmächten, wie den USA, zu beschützen versucht. Jedes Land kann sein soziales, kulturelles, wirtschaftliches und politisches System frei wählen und es kann kein anderes Land ankommen und Bomben abwerfen, weil ihm die Nase des politischen Führers nicht passt. Keine Sorge, die graue Theorie-Stunde ist gleich überstanden. (Wobei es schon noch was dauert :) )

Eingeschränkt werden kann dieser Artikel 2.4 durch das Kapitel VII, in dem die Maßnahmen bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen abgehandelt werden.


Der erste Artikel des siebten Kapitels (Art. 39) gibt Aufschluss darüber, wer die Entscheidungsbefugnis inne hat, um einen Bruch des Friedens oder Angriffshandlungen entgegen zu wirken: Der Sicherheitsrat. Hier wird die schlussendliche Entscheidung, in Falle Libyens die jüngste Resolution (s.o.), gefällt. Diese wird dann gefällt, wenn der Weltfrieden und die internationale Sicherheit (vgl. Art. 39ff) gefährdet ist oder wiederhergestellt werden muss. Zunächst können über Artikel 41 unter Ausschluss der Waffengewalt Maßnahmen getroffen werden, die den Weltfrieden oder die internationale Sicherheit gewahrt bzw. wiederhergestellt wird. Wohlgemerkt sind innerstaatliche Konflikte davon ausgenommen. Und selbstverständlich hat das Mitgliedsland, welches angegriffen wird, das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung. (vgl. Art. 51)


Nach dieser Annäherung  an das Thema wenden wir uns jetzt mal der Resolution zu. Neben dem ganzen diplomatischen Blabla gibt es auch dort noch etwas interessantes zu finden. Auf Seite 2 der Resolution findet man die Bekräftigung des UN-Sicherheitsrates, dass Libyen ein souveräner, unabhängiger, territorial unversehrter und national einheitlicher Staat wäre.



Reaffirming its strong commitment to the sovereignty, independence, territorial 
integrity and national unity of the Libyan Arab Jamahiriya, 

Sie zerbomben also ein Land, sie sperren den Luftraum und greifen nach Aussage des libyschen Außenministers zivile Ziele an, aber bekräftigen die Souveränität, Unabhängigkeit und die territoriale Unversehrtheit Libyens? Hierbei von Doppelmoral zu sprechen, wäre eine unzureichende Bagatellisierung des Vorgehens unserer engsten Verbündeten. 

Der völkerrechtlich wichtige Passus, wonach die Situation in Libyen eine Bedrohung des Weltfriedens und der  internationalen Sicherheit wäre, findet sich ebenfalls auf der zweiten Seite der Resolution. 




Determining that the situation in the Libyan Arab Jamahiriya continues to 
constitute a threat to international peace and security


Wieso der Weltfrieden dadurch in Gefahr wäre, dass Gaddafi Rebellen bekämpft, die ihm seine Macht in Libyen streitig machen wollen, wird nicht näher erörtert. Es ist halt so, weil es der UN-Sicherheitsrat so beschlossen hat. Eher gesagt, weil es die Veto-Mächte USA, Großbritannien und Frankreich so beschlossen haben und weil die anderen Veto-Mächte Russland und China nicht die Eier in der Hose hatten, die Resolution mit ihrem Veto zu verhindern. Warum auch? Russland und China können doch so über Umwege ihre Waffenverkäufe ankurbeln, indem sie einfach beide Seiten beliefern. Ich weiß, sonst machen sowas nur Groß-Banken, aber in Zeiten der Krise sind ökonomische Motive als Triebfeder für politisch fragwürdige Verhaltensweisen immer gerne gesehen.


Auf der dritten Seite (Punkt 4) der Resolution finden wir denn auch die vielzitierte und selten verstandene Aussage des UN-Sicherheitsrates, dass die Zivilbevölkerung mit allen erforderlichen Maßnahmen beschützt werden müsse. Die Frage ist: Welche Zivilbevölkerung? Die Zivilbevölkerung, die Waffen in der Hand hält und den Aufstand gegen Gaddafi probt? Die Zivilbevölkerung, die auf libysche Soldaten schießt und sich darüber freut, wenn sie einen "Feind" tötet? Nur um Missverständnissen vorzubeugen (soll ja bei den "Atom-Artikeln" ja vorgekommen sein... :) ): Natürlich ist Gaddafi nicht derjenige, der das arme Opfer darstellt, der nie etwas böses getan hat und nun hinterrücks gemeuchelt werden soll. Es ist aber auch nicht so, dass die in Zivilisten umbenannten Revolutionäre weiße Tauben auf ihren Schultern hätten und alles für den Frieden tun.


Immer wieder geistert dieser Tage ja die beschwichtigende Aussage durch den bundesdeutschen Blätterwald, dass ja der Einsatz von Bodentruppen ausgeschlossen sei. Ob Lüge oder Dummheit, falsch bleibt diese Aussage so oder so. In Punkt 4 der Resolution steht eindeutig, dass lediglich der Einsatz einer Besatzungs-Macht ausgeschlossen ist. Und selbst hier könnte eine neuerliche Resolution Abhilfe schaffen.



while excluding a foreign occupation force of any form on any part of Libyan territory



Bodentruppen, die zeitlich begrenzt in Libyen kämpfen, können demnach durchaus in Libyen eingesetzt werden.

Der fünfte Punkt hebt die besondere Rolle der Arabischen Liga hervor. Diese hatte vor der UN-Resolution einer Flugverbotszone zugestimmt. Nachdem die Liga nun weiß, was der Westen meint, wenn er von einer Flugverbotszone redet, kritisierte die Liga nun die Bombenabwürfe. Die einleuchtende Begründung: Statt die Zivilbevölkerung zu schützen, bombardiere die westliche Militärallianz diejenigen, die sie angeblich zu schützen versucht. Anscheinend hat sich diese Erkenntnis noch nicht bis zu unserem Friedensnobelpreisträger Barack Obama rumgesprochen, der nicht nur nicht sein Wahlversprechen, er würde die Kriege beenden, eingehalten hat, nein, er fängt auch noch einen neuen Krieg an.

Nachdem die Arabische Liga der Resolution zugestimmt hat, ist ihre nachträgliche Kritik an der Umsetzung bedeutungslos. Insofern ist ihr wohl die Rolle des nützlichen Dummen zuteil geworden, mindestens aber des Naivlings.

Die Fehlerhaftigkeit der Resolution besteht darin, dass die internationale Sicherheit oder der Weltfrieden durch einen profanen libyschen Bürgerkrieg nicht gefährdet ist. Profan ist er deshalb, weil es in unzähligen Weltregionen Bürgerkriege gibt, ohne dass sich westliche Mächte genötigt sehen würden, auch dort den Weltfrieden zu sichern. Es ist immer wieder das gleiche Bild in der westlichen Außenpolitik: Wir beschaffen uns einen nützlichen Diktator, versorgen ihn mit Macht, Geld und Waffen und erhalten dafür die Rohstoffe des jeweiligen Landes. Anschließend wundern wir uns, wenn er das viele Geld und die vielen Waffen auch tatsächlich dazu benutzt, um seine ihm verliehene Macht zu erhalten. Und viel mehr wundern wir uns dann noch, wenn dieser Diktator nicht klein bei gibt. Wenn er dann auch noch die Dreistigkeit besitzt und sich unserer Propaganda-Methoden bedient, die wir ihm vor langer Zeit erklärt haben und auch tagtäglich beibringen, dann ist aber auch mal Ende im Gelände und dieser Diktator, so nützlich er für uns auch war, wird er durch einen neuerlichen Diktator abgelöst.

Selbst durch das mediale Trommelfeuer, welches momentan auf uns darnieder prasselt, hindurch hören und sehen wir doch, was da unten passiert: Ein unliebsamer Diktator soll entfernt werden, natürlich nur weil er sein eigenes Volk umbringt und wir die Zivilisten schützen müssen. Oder die Rebellen, die keine Zivilisten sind. Mich würde ja mal interessieren, was in den USA oder in Frankreich passieren würde, wenn bewaffnete Rebellen Armee und Polizei bekämpfen würden und sich, nachdem sie ein paar Schlachten und Territorien gewonnen haben, als neue Regierung der USA oder Frankreich bezeichnen würden. In diesem Falle können wir nur hoffen, dass unsere als friedfertige Menschen verkleidete Staatsoberhäupter nicht ihre demokratische Maske fallen lassen und sich als das entlarven, was sie sind: eingesetzte Diktatoren.

Es ist alles in Ordnung.

es gibt keinen Grund sich wegen Fukushima Sorgen zu machen...

Arbeiten an Fukushima Eins wieder aufgenommen

Strahlenbelastung von Meerwasser bei Fukushima drastisch gestiegen

Wieder Dampf und Rauch über Reaktoren in Fukushima

Erhöhte Strahlung sogar südlich von Tokio

Es ist alles in Ordnung.

Sonntag, 20. März 2011

Die FDP muss die bundespolitische Suppe in Sachsen-Anhalt auslöffeln

Während die Merkel-CDU bei Landtagswahlen erneut Federn lassen muss, muss die FDP die bundespolitische Suppe auslöffeln. Schwarz-gelb verliert über 6 Prozent in Sachsen-Anhalt. Eine Fortführung der Großen Koalition scheint sich abzuzeichnen, die linken Parteien streiten sich immer noch und machen sich so zum Steigbügelhalter des bürgerlichen Lagers.

CDU: 32,9 Prozent
Linke: 23,6 - ,, -
SPD: 21,5 - ,, -
Grüne: 6,8 - ,, -

Sachsen-Anhalt wählt somit mehrheitlich links. Die Arithmetik ist das Eine, Politik besteht allerdings aus mehr als Zahlen. Während die Merkel-CDU auch in Sachsen-Anhalt Stimmen verliert, momentan gut 3,3 Prozent gegenüber der vorherigen Wahl, ist die FDP aus dem Landtag geflogen. Als wäre das nicht schon schlimm genug für die Liberalen, die in Sachsen-Anhalt in der Tradition eines Hans-Dietrich Genschers stehen, ist das eigentliche Problem, dass die FDP weit hinter der NPD liegt. Auch wenn die Kackbraunen es aller Voraussicht nach nicht geschafft haben, in den Magdeburger Landtag einzuziehen, so erzielen sie momentan dennoch 4,6 Prozent.

Sachsen-Anhalt ist insofern als Vorbild für die Bundespolitik zu verstehen, als dort aller Voraussicht nach eine Große Koalition regieren wird. Auch im politischen Berlin haben wir eine Große Koalition, wenn auch eine informelle. Im Bundestag und Bundesrat sind unterschiedliche Mehrheiten vorhanden, CDU und SPD müssen also zumindest bei Gesetzen, die die Länder mitbetreffen, zusammenarbeiten.

Die FDP muss das auslöffeln, was Merkel in Berlin verzapft. Auch der neuerdings als Friedensminister agierende Westerwelle konnte durch sein Jein zum Libyen-Krieg nicht dazu beitragen, dass die FDP in Sachsen-Anhalt im Landtag bleibt.

Der eigene Anspruch der SPD, stärkste linke Partei zu sein, besteht vor allem im Osten Deutschlands den Abgleich mit der Realität nicht. Die kategoriale Ablehnung der SPD, unter einem linken Minister zu regieren, ist nachvollziehbar. Dennoch wird die SPD nicht umhin kommen, zumindest auf der Ebene der ostdeutschen Bundesländer, diese Strategie zu überdenken. Statt einen linken Ministerpräsidenten zu wählen, wird nun also ein bürgerlicher Ministerpräsident mit den Stimmen der SPD gewählt. Man sollte doch annehmen, dass es der SPD, als angeblich linke Partei, weitaus weniger Bauchschmerzen bereiten sollte, einen Genossen zu wählen, statt eines Herren. Wenn dem nicht so ist, ist die Desozialdemokratisierung der SPD schon soweit voran geschritten, dass von einer linken Partei eher nicht mehr die Rede sein kann.