Dienstag, 16. August 2011

Merkels Gang nach Canossa

Der Urlaub der Kanzlerin ist noch gar nicht so wirklich zu Ende und dennoch wird Angela Merkel - ohne das sie etwas gesagt hätte - von ihren Koalitionspartnern bereits jetzt auf den harten Boden der politischen Tatsachen zurückgeholt. Währenddessen strafft sich die sogenannte Opposition, um abermals die Rolle des Steigbügelhalters spielen zu können. Und erzwingt somit Neuwahlen.

Das Wort der Stunde ist in jedem Fall Eurobonds. Medial-jovial wird das Für und Wider der gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder diskutiert. Unsere Bundeskanzlerin, ganz in ihrem Element, schwieg beharrlich. Die Regierungspartei, die um ihren erneuten Einzug in den Bundestag fürchten muss, lehnt sich hingegen auf gegen die Eurobonds. Aus den Reihen der FDP waren Worte wie "Zinssozialismus" zu hören, aus der zweiten Reihe wurde mit einem Ende der Koalition gedroht. Da half es auch nicht, dass Merkel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden ließ, die Eurobonds würden beim heutigen Treffen zwischen ihr und Sarkozy keine Rolle spielen. Die klammen Euro-Länder fordern die gemeinsamen Anleihen regelrecht ein, auch Frankreich befürwortet sie. Es ist schlicht unglaubwürdig, wenn Dinge von offizieller Seite verlautbart werden, die bar jeder Realität sind. Natürlich werden die Beiden über die Möglichkeit gemeinsamer Anleihen reden, worüber auch sonst? Die "Beschlüsse" des jüngsten Euro-Gipfels bedürfen jedenfalls kaum noch der Koordinierung zwischen Paris und Berlin.

Nun wird Frau Merkel ja gerne die Attitüde einer Margaret Thatcher nachgesagt. Die eiserne Lady. Das Gegenteil ist indes der Fall: Merkel fällt lieber um, als einem Euro-Partner einen Wunsch abzuschlagen. Immer und immer wieder. Warum es dieses Mal anders sein sollte, ist bei allem hektischen Gerede der liberalen Pfadfindertruppe und dem politischen Arm der Landwirtschafts-Lobby bzw. der sammelwütigen Datenjäger nicht so wirklich klar, immerhin zeigt die rot-rot-grüne Opposition reges Interesse an der Einführung der Eurobonds. Hätte der jetzige Bundestag also eine ähnliche Sitzaufteilung wie der jetzige Bundesrat, gäbe es hinsichtlich der Einführung der Eurobonds kaum Probleme.

Dennoch würden SPD und Grüne im Bundestag nur zustimmen, wenn Merkel im Anschluss zurücktritt. Wenn die Bundeskanzlerin keine eigene Mehrheit für einen derart weitreichenden Beschluss erhielte, kann es sich die vermeintlich linke Alternative nicht nehmen lassen, Neuwahlen zu erzwingen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Umfragewerte für Rot-Grün derzeit nicht die schlechtesten sind. Wenn also absehbar ist, dass Merkel für ihren bislang unbekannten Kurs keine eigene Mehrheit zu Stande bekommt, wäre es hanebüchen, wenn die SPD und die Grünen dennoch dafür sorgen, dass die Eurobonds kommen, ohne gleichzeitig eine Rücktrittsforderung auszusprechen.
Bei all diesen Planspielen bleibt jedoch die große Frage: Was denkt Merkel eigentlich darüber?

In Sachen Geheimniskrämerei ist Merkel jedenfalls schon voll auf Linie der EU-Granden - wohlgemerkt nicht der EU insgesamt - , bei denen Küngelei für eine demokratische Gepflogenheit gehalten wird. Unserer Bundeskanzlerin ist es nicht nur zuzutrauen, den Eurobonds zuzustimmen, es ist nach der anhaltenden Sprachlosigkeit Merkels durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen. Sie mag an ihrer Macht kleben, aber die europäische Idee dürfte selbst für eine Frau Merkel zu wichtig sein, als dass sie in die Geschichte als die Kanzlerin, die die EU zu Grabe getragen hat, eingehen möchte. Eher verzichtet sie dankend und überlässt ihrem fast schon designierten Nachfolger aus der SPD diese lästige Aufgabe.

So oder so wird es für Merkel also ein schwerer Gang. Stimmt sie den vehement eingeforderten Eurobonds zu, kann sie nach heutigem Ermessen ihre Kanzlerinnenschaft beenden, mindestens jedoch Neuwahlen ausrufen. Verweigert sie sich dem Vorschlag, droht einer der letzten Strohhalme des Euro wegzufallen.

Kommentare:

  1. Immer noch nichts verstanden?

    Eurobonds müßten von allen 17 Parlamenten der Eurozone beschlossen werden, und zwar einstimmig.

    Egal was Merkel jetzt verlautbaren läßt, es hat die Relevanz eines Furz.

    Gruß Karl-Heinz

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  2. Steinbrück (SPD) wurde bereits beim letzten Bilderberg-Treffen in der Schweiz als neuer Kanzler nominiert, also ist die Abdankung von Frau Merkel sehr wahrscheinlich. Peer Steinbrück wird aber keinen neuen Kurs fahren, er wird die Befehle der Bilderberger willig befolgen und das deutsche Volk auf Kurs bringen.

    Der Kurs ist klar, die Eurobonds werden, als letzter Strohhalm vor dem Zusammenbruch, kommen! Die Eurobonds werden aber keinesfalls die EU retten. Zusätzlich muß den Deutschen der absolute Verstoss gegen ihr Grundgesetz erklärt werden, da ist so eine Transferunion strikt untersagt. Schon jetzt stehen Völkerrechtler in den Startlöchern, um so eine Geschichte zu verhindern.

    Und wollen wir mal ganz ehrlich sein, den Partnern in der EU ist es vollkommen egal was mit Deutschland passiert, die Hauptsache die Schulden werden von den Deutschen bezahlt. Ansonsten bleiben unsere "Freunde" stramme Nationalisten und werden ihre eigenen Interessen vertreten und verteidigen.

    Die EU ist und bleibt ein totgeborenes Kind, denn die Unterschiede der Mitgliedsländer ist zu groß, nicht nur sprachlich, sondern auch wirtschaftlich. Das Pferd wurde einfach falsch gesattelt, ein Fehler unfähiger Politiker in ganz Europa!

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  3. Karl-Heinz:
    Dein Glaube daran, dass sich die EU-Größen tatsächlich um derlei Kleinigkeiten wie der ordnungsgemäßen Ratifizierung von Eurobonds kümmern würden, wirkt auf mich leicht naiv.

    Die Euro-Länder haben bereits die Möglichkeit, gemeinsame Anleihen auszugeben. Auch wenn dies über den Umweg der EFSF geschieht, sind wir den Eurobonds näher als einer etwaigen Ratifizierung dieser durch die Euroländer-Parlamente.

    Grüße

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  4. Merkel: "Heute retten wir Europa, und morgen die ganze Welt." http://file1.npage.de/006690/51/bilder/diktator_2.jpg

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  5. Hallo WiSoPol:

    Was haben Merkel u. Sarkozy denn gestern gemacht?

    Sie haben sich, unter gigantischen Medienaufkommen, getroffen um gemeinsam in den Schnee zu pinkeln.

    Den ganzen Tag haben sie darüber beraten, in welche Richtung gepinkelt werden soll.

    In der milden Abendsonne haben sie dann syncron ihr Geschäft gemacht und die Urinschmecker des Qualitätsjournalismus, lasen dann aus Farbe und Geschmack die weitreichende Bedeutung dieser aufregenden Aktion.

    Mehr war nicht.

    Gruß Karl-Heinz

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  6. Hallo Karl-Heinz,

    ich persönlich denke eher, dass dieser "Plan Wirtschaftsregierung für die EU" schon länger in den Schubladen in Berlin und Paris lag. Ich wollte eigentlich nur sagen, dass sich im Fall der Fälle eher weniger Gedanken darum gemacht werden wird, ob Euro-Bonds nun mit dem EU-Recht bla vereinbar wären. Merkel bezeichnete diese Eurobonds ja als "letzte Option". Sie sagte vor ein paar Monaten und wiederholt es ja auch ständig, dass sie den Euro nicht fallen lassen werde.
    Sie wird also bis zum Äußersten gehen, um den Euro am Leben zu erhalten. Ob das jetzt sinnvoll ist oder nicht, sei mal dahingestellt. Merkel und Sarkozy haben ihr Pulver aufgespart, noch ist die Einführung von Eurobonds in ihren Augen also nicht notwendig. Dies kann sich allerdings binnen Tagen ändern, die derzeitige Dynamik an den Märkten sorgt schon dafür, dass die Politiker zur Abwechslung mal schnell handeln (müssen).

    Viele Grüße!

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