Mittwoch, 24. August 2011

Der vermeintliche finnische Spaltpilz

Während sich die deutsche Regierung auf Durchhalteparolen beschränkt und gleichzeitig die Wichtigkeit der europäischen Solidarität hervorhebt, vertraut die finnische Regierung nicht mehr blind darauf, dass schon alles wieder gut werden würde. Wenn der finnische Sonderweg in Europa Schule machen sollte, droht der Euro-Zone (mal wieder) großes Ungemach.

Finnland verlangt Sicherheiten von Griechenland. Die Hellenen sagen Finnland zu, gut eine Milliarde Euro auf ein Konto im nördlichen Land einzuzahlen. Dieser Deal wird nur kurze Zeit später von allen Seiten heftig kritisiert. Dieser Sonderweg sei geeignet, die Rettung Griechenlands zu untergraben, sagte beispielsweise sinngemäß die österreichische Regierung. Griechenland hatte durch den EU-Notsonderkrisen-Gipfel am 21. Juli erneut 109 Milliarden € an Krediten zugesagt bekommen und soll nun eine Milliarde nach Finnland als Sicherheit überweisen.

Es geht weniger darum, dass sich Finnland absichern möchte. Diese Vorgehensweise ist durch die Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli gedeckt. Die sogenannte Besicherungsvereinbarung erlaubt es ausdrücklich, für die Hilfszahlungen Sicherheiten einzufordern. Die Problematik besteht nun darin, dass lediglich Finnland derartige Sicherheiten von den Griechen erhält, die anderen Euro-Länder gehen leer aus. Dass diese Form der bilateralen Einigung zwischen Finnland und Griechenland aus der Warte der anderen Euro-Länder heraus ungerecht erscheint, sollte einleuchten.

Der finnische Premierminister lenkte nach der Kritik von den Partnerländern und der EU-Kommission, diesem undemokratischen Sammelbecken nicht-legitimierter Entscheidungsträger, ein. Er könne sich durchaus Änderungen an der Sondervereinbarung vorstellen. Indirekt sagte er damit, dass ein Verzicht für die Nordlichter nicht in Frage kommt und damit scheint es so zu kommen, wie es kommen muss. Die Milliarden €uro teure Solidarität innerhalb Europas hat längst nicht mehr nur Risse, sondern Spalten. Der in diesen Spalten wuchernde Pilz wurde von den Finnen gesät, da diese mit ihrem Vorstoß dem Zerfall des Euro-Raums Vorschub leisten. Würden auch die anderen Länder von Euroland auf Sicherheiten pochen, müsste man die Milliarden erst gar nicht nach Griechenland senden.

Es wäre jedoch falsch, nun den Finnen die Schuld für die missliche Lage Europas in die Schuhe zu schieben. Nicht der finnische Sonderweg ist das Problem, sondern die blinde und volkswirtschaftlich mindestens fragwürdige Solidarität, die vor allen Dingen von unserer Kanzlerin forciert wird.

Der finnische Premierminister wurde bei einer anderen Gelegenheit sogar noch genauer, unverhohlen drohte er mit dem Rückzug Finnlands aus der Griechen-Rettung, wenn keine Sicherheiten abgegeben würden. Es sei die Entscheidung des finnischen Parlaments, diese Bedingungen für die finnische Beteiligung an der Hellenen-Rettung zu stellen. Damit rief er eine für die europäischen Staatenlenker unbequeme Erinnerung hervor: Die Regierungen sind von den jeweiligen nationalen Parlamenten abhängig, nicht umgekehrt. Gerade in Deutschland wird von der Regierung die parlamentarische Demokratie dieser Tage in Frage gestellt. Das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht soll nach dem Willen von Finanzminister Schäuble aufgeweicht werden. Die Entscheidung über die neuerliche Aufstockung des EU-Rettungsschirms Ende September soll nach Informationen vom "Handelsblatt" eine Art "Blankoscheck"-Klausel enthalten.

Finnlands Vorstoß ist insofern weniger als Spaltpilz zu verstehen, sondern eher als Rückbesinnung einer europäischen Regierung auf parlamentarisch-demokratische Gepflogenheiten, auch wenn diese den Politikern in Europa zunehmend lästig erscheinen mögen.

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