Dieser Tage fallen immer mehr Menschen vom Glauben ab. Vom Glauben, das die gewählten Repräsentanten tatsächlich nur unser aller Wohl im Sinn haben. Vom Glauben in das Geldsystem, in den Euro und in den US-Dollar. Die wohligen Zeiten der Unipolarität sind vorbei, die USA als Hegemon hat abgewirtschaftet.
Als aktuelles Beispiel für die falsche Gläubigkeit in den Staat kann die Schuldenkrise genannt werden.
Momentan steht ja wieder der Euro enorm unter Druck, der Goldpreis hat neuerlich ein neues All-Zeit-Hoch erreicht, zumindest auf Euro-Basis. Übersehen wird dabei gerne, dass die USA momentan praktisch zahlungsunfähig ist, da sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen können. Momentan bedient sich die US-Regierung unter anderem bei Pensionsfonds, um die laufenden Rechnungen noch bezahlen zu können. Dieses Spiel kann allerdings nur noch bis Anfang August gespielt werden. Sollten sich bis dahin beide Parteien noch immer nicht geeinigt haben, so ist der Bankrott der ehemaligen Weltmacht höchst offiziell. Und wir Europäer machen uns tatsächlich Sorgen, dass Griechenland uns in den finanzwirtschaftlichen Abgrund reißen könnte. Selbstredend schimpfen wir auch darüber, dass deutsche Steuergelder für Menschen "verschwendet" werden, die nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel arbeitsscheu seien, ganz so, als gäbe es nichts Wichtigeres zu tun, wie beispielsweise mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Immerhin tut die USA dies ja nun schon seit Monaten über die US-Ratingagenturen, die just in dem Moment, in dem es für die USA mal wieder brenzlig werden könnte, irgendeine Bonitätsnote von irgendeinem europäischen Land mit einem negativen Ausblick oder gleich einer Herabstufung versehen.
Nicht im Mittelpunkt der Beobachtung steht der Exportschlager der USA: die Inflation. Ob nun über die weltweiten Geschäfte mit Erdöl oder anderen Handelsgütern, die in US-Dollar bezahlt werden, die defizitären Handels- und Leistungsbilanzen der USA konnten stets auf den gesamten Erdball verteilt werden. Dies geht nun nicht mehr bzw. nur noch in begrenztem Umfang. Hintergrund ist das zusehends geringer werdende Vertrauen in den US-Dollar, seitens der BRICS-Staaten und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften. Die läppischen 350 Milliarden Euro Schulden, die Griechenland hat, wirken im Vergleich zur USA lächerlich gering, die die stolze Summe von (offiziell) 14,3 Billionen US-Dollar an Schulden ausweist. 14.300 Milliarden US-Dollar vs. 350 Milliarden Euro... Erst wenn auch Spanien endgültig mit dem Schuld-Virus angesteckt ist, dürfte es ungemütlich werden. Dennoch bleibt es dabei, dass die USA das weitaus größere Problem für die Weltwirtschaft darstellen. Die Amis müssten sich ihre Schulden eingestehen und einen Haircut vollziehen, wie zuletzt in Weißrussland. Dort wurde über Nacht der weißrussische Rubel um 58 Prozent abgewertet und das Volk somit um mehr als die Hälfte seines "Reichtums" enteignet. Damit würde die Amtszeit von Barack Obama zwar ein jähes Ende finden, aber lieber ein Ende mit Schrecken, als andersherum.
Die Gefahr, dass derartiges auch den Griechen blüht, sobald sie die Euro-Zone verlassen, ist nicht gerade gering. Andererseits haben wohl lediglich die letzten Schlafenden ihr Geld nicht längst an ausländische Banken transferiert, der Haircut dürfte also mithin vor allem diejenigen treffen, die es ehrlich gesagt auch nicht anders verdient haben, Dummheit wurde schließlich schon immer bestraft.
Die nächste Eskalationsstufe bahnt sich allerdings momentan auch in Griechenland an: Das Volk rebelliert gegen das von EU und IWF aufdiktierte Sparprogramm. Wie bei Milliardeneinsparungen die Wirtschaft in Gang kommen soll, bleibt ein Geheimnis der Währungsexperten. Wenn man Griechenland, Irland und Portugal wirklich helfen wollen würde, müsste man dem Druck der Straße nachgeben und den privaten Investoren, die großzügige Kredite an die Länder vergeben haben, in Haft nehmen und ihnen erklären, dass sie ihr geliehenes Geld nicht wiedersehen. Selbstredend steht dies nicht zu erwarten, da der Einfluss der Finanzwirtschaft auf das politische System immer noch viel zu hoch ist, als dass sich die Politiker trauen würden, gegen ihre Herren aufzubegehren. Dies werden sie wenn überhaupt erst dann tun, wenn die Völker ihre Politiker daran erinnern, wer der eigentliche Souverän ist und selbst dann ist noch mit verlustreichen Abwehrschlachten seitens der Regierungen zu rechnen. Das Wohl der Finanzwirtschaft steht über den legitimen Forderungen und Interessen der Völker, Demokratie Hin oder Her.
Ein Euro-Austritt Griechenlands ist somit allemal wahrscheinlicher, als dass die Privatbanken tatsächlich auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten würden. Fragt sich nur, wie lange es sich die Völker noch anschauen werden, bis sie begreifen, dass es weder arbeitsscheue Griechen sind, die sie um ihre Ersparnisse bringen, noch irgendwelche Flüchtlinge aus Afrika oder einer beliebigen anderen Weltregion, sondern die Banken, die stets nur eins im Sinn haben, nämlich sich selbst. Dafür gehen sie über Leichen, dafür führen sie Kriege und versorgen beide Kriegsparteien mit Krediten und dafür manifestieren sie die höchst ungleiche Reichtumsverteilung auf dem Erdball. Dies dann noch mit einer angeblich freiheitlichen Demokratie zu rechtfertigen, ist grotesk und menschenverachtend. Jeder, der sich vor die Demokratie stellt, um den heutigen Kapitalismus zu rechtfertigen (es gibt durchaus sympathische Formen des Kapitalismus, keine Frage...), lässt sich von denjenigen vor die Karre spannen, die weder die Demokratie im Sinn haben, noch für freie Märkte eintreten. Diese Menschen wollen ihr Mono- oder Oligopol der Geldschöpfung behalten, damit sie auch weiterhin ganz vorne mit dabei sind beim Spiel "Wir unterjochen eine ganze Welt".
Montag, 30. Mai 2011
Samstag, 21. Mai 2011
Eine Frage des Vertrauens
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zittert. Sie zittert um ihre Mehrheit im Bundestag, die im Herbst 2011 eigentlich geschlossen hinter dem Kurs Merkels stehen müsste, wenn es zur Abstimmung für den permanenten Euro-Rettungsfonds kommt. Die Zeiten, in denen der deutsche Michel bedingungslos für die europäische Integration war, sind vorbei.
Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass das deutsche Staatssäckel nicht für die Eskapaden der Groß-Banken herhalten soll. Wir erinnern uns: Die exorbitante Verschuldung Griechenlands, Portugals und Irlands wurde durch Milliarden-Kredite der Banken ermöglicht. Natürlich trägt die Politik ebenfalls Anteil an der Verschuldungs-Krise, immerhin ließ sie die Banken bei der Kredit-Vergabe gewähren. Es wäre allerdings falsch, die Schuld allein bei der Politik zu suchen.
Derjenige, der Geld verleiht, muss immer auch damit rechnen, es nicht zurück zu bekommen. Eben dafür existiert der Zinssatz, der, trotz berechtigter Kritik, eine Rückzahlung der Schuld beschleunigen soll. Die ach so große Gefahr, der an die Wand gemalte Teufel, bei einem Schuldenschnitt für die betroffenen Länder würde es uns ganz ganz schlecht gehen, ist eine Fata Morgana. Nicht uns ginge es schlecht, sondern der Finanzindustrie. Nicht wir müssten die Zeche zahlen, sondern die Banken.
Mit dem Rettungsfonds soll - wie so oft - die Schuld sozialisiert werden. Wo kämen wir denn dahin, wenn die Banken ihre Verluste selbst tragen würden? Nein nein, so geht das nicht, immerhin haben wir ja ein sozialistisches Finanzsystem. Natürlich nur, was die Schulden angeht. Bei den Gewinnen sind wir dann wieder - in guter kapitalistischer Tradition - davon überzeugt, dass diese in die privaten Hände fließen sollten. Wir müssen uns entscheiden: Entweder die Banken bluten für ihre faulen Kredite, dürfen dafür aber auch die Gewinne einstreichen oder aber wir sozialisieren Schulden und Gewinne.
Der Euro-Rettungsfonds manifestiert aber das bisherige System: Die Schulden bezahlen die Volkswirtschaften, die Gewinne streicht die private Finanzwirtschaft ein. Die freiheitsliebenden Liberalen, die momentan noch die Häme und den Spott der gesamten Regierungskoalition auf sich nehmen, riechen so langsam den Braten. Überdies hat die FDP wenig zu verlieren: Viel weniger als die 3-4 Prozent, die sie momentan vom Wahlvolk erhalten würden, können sie nicht mehr bekommen. Insofern ist der Vorstoß, dass einige Liberale den Rettungsfonds ablehnen wollen, folgerichtig. Die Regierung Merkel verfügt über eine eigentlich komfortable Mehrheit von 21 Stimmen im Bundestag. Bereits jetzt kündigen aber 30 bis 40 Abgeordnete an, dem Rettungsfonds eine Absage zu erteilen, auch aus der CDU und CSU.
Was bleibt Merkel übrig? Sie hat die Möglichkeit, ihr politisches Dasein mit der Zustimmung zum Euro-Rettungfonds zu verbinden. Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann sie den Bundestag auffordern, ihr das Vertrauen auszusprechen. Dies ist ein gewichtiges Disziplinierungsinstrument für einen Kanzler. Gerhard Schröder stellte im Jahr 2001 die V-Frage, als er die Zustimmung seiner Koalition für den Afghanistan-Krieg als nicht gesichert ansah. Damals hätten zwar die Kriegstreiber im Bundestag eine klare Mehrheit erhalten, da CDU/CSU und FDP Ja zum Krieg gesagt hätten, Schröder wollte jedoch auch, dass seine Regierungstruppen für den Krieg stimmen.
Ganz ähnlich dürfte es nun Merkel gehen. Es existiert allerdings ein wichtiger Unterschied: Während Schröder damals gerade drei Jahre im Amt war und nach 16 Jahren die Birne als Kanzler abgelöst hatte, sind die Zustimmungswerte für Merkel, vor allem in der eigenen Partei, an einem erneuten Tiefpunkt angelangt. Die vielen verlorenen Landtagswahlen, die Erkenntnis, dass Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz (vgl. Art. 65 GG) kaum Gebrauch macht und dementsprechend nicht führt, hat sich mittlerweile auch innerhalb der CDU herumgesprochen.
Verliert Merkel die V-Frage, würde es Neuwahlen geben. Eine vorübergehende Lähmung des politischen Berlins und eine Wahl, die die CDU nur verlieren kann, wäre die Folge. Nach heutigem Dafürhalten würden wir dann wohl den ersten grünen Kanzler erleben, eigentlich kann nur Cem Özdemir dafür infrage kommen, immerhin war er erst neulich auf einer Bilderberg-Konferenz.
Gewinnt Merkel wider erwarten die V-Frage, hätte sie auch ihren letzten Joker verspielt. Die Verquickung der eigenen Kanzlerschaft mit einer Entscheidung des Bundestages nutzt sich ab, die aufgebaute Drohkulisse, bei einem Entzug des Vertrauens nicht länger in der Regierung zu sitzen, sondern auf die harte Oppositionsbank zurückzukehren, wirkt nur ein mal.
Viel besser wäre jedoch, wenn sich die SPD einmal mehr selbst verrät und für die notwendige Mehrheit des Euro-Rettungsfonds sorgt, da so viel offensichtlicher werden würde, dass es lediglich marginale Unterschiede zwischen CDU und SPD gibt. Pattex-Merkel, sie klebt an ihrer Macht, könnte aber noch etwas anderes machen: Eine Große Koalition anzustreben, würde ihr die notwendige Stabilität verleihen, um bis 2013, dem vorgesehenen Zeitpunkt für die Bundestags-Wahl, durchzuhalten. Anschließend könnte sie eine schwarz-grüne Koalition schmieden.
Es ist also nicht nur eine Frage des Vertrauens, sondern auch der Arithmetik...
Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass das deutsche Staatssäckel nicht für die Eskapaden der Groß-Banken herhalten soll. Wir erinnern uns: Die exorbitante Verschuldung Griechenlands, Portugals und Irlands wurde durch Milliarden-Kredite der Banken ermöglicht. Natürlich trägt die Politik ebenfalls Anteil an der Verschuldungs-Krise, immerhin ließ sie die Banken bei der Kredit-Vergabe gewähren. Es wäre allerdings falsch, die Schuld allein bei der Politik zu suchen.
Derjenige, der Geld verleiht, muss immer auch damit rechnen, es nicht zurück zu bekommen. Eben dafür existiert der Zinssatz, der, trotz berechtigter Kritik, eine Rückzahlung der Schuld beschleunigen soll. Die ach so große Gefahr, der an die Wand gemalte Teufel, bei einem Schuldenschnitt für die betroffenen Länder würde es uns ganz ganz schlecht gehen, ist eine Fata Morgana. Nicht uns ginge es schlecht, sondern der Finanzindustrie. Nicht wir müssten die Zeche zahlen, sondern die Banken.
Mit dem Rettungsfonds soll - wie so oft - die Schuld sozialisiert werden. Wo kämen wir denn dahin, wenn die Banken ihre Verluste selbst tragen würden? Nein nein, so geht das nicht, immerhin haben wir ja ein sozialistisches Finanzsystem. Natürlich nur, was die Schulden angeht. Bei den Gewinnen sind wir dann wieder - in guter kapitalistischer Tradition - davon überzeugt, dass diese in die privaten Hände fließen sollten. Wir müssen uns entscheiden: Entweder die Banken bluten für ihre faulen Kredite, dürfen dafür aber auch die Gewinne einstreichen oder aber wir sozialisieren Schulden und Gewinne.
Der Euro-Rettungsfonds manifestiert aber das bisherige System: Die Schulden bezahlen die Volkswirtschaften, die Gewinne streicht die private Finanzwirtschaft ein. Die freiheitsliebenden Liberalen, die momentan noch die Häme und den Spott der gesamten Regierungskoalition auf sich nehmen, riechen so langsam den Braten. Überdies hat die FDP wenig zu verlieren: Viel weniger als die 3-4 Prozent, die sie momentan vom Wahlvolk erhalten würden, können sie nicht mehr bekommen. Insofern ist der Vorstoß, dass einige Liberale den Rettungsfonds ablehnen wollen, folgerichtig. Die Regierung Merkel verfügt über eine eigentlich komfortable Mehrheit von 21 Stimmen im Bundestag. Bereits jetzt kündigen aber 30 bis 40 Abgeordnete an, dem Rettungsfonds eine Absage zu erteilen, auch aus der CDU und CSU.
Was bleibt Merkel übrig? Sie hat die Möglichkeit, ihr politisches Dasein mit der Zustimmung zum Euro-Rettungfonds zu verbinden. Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann sie den Bundestag auffordern, ihr das Vertrauen auszusprechen. Dies ist ein gewichtiges Disziplinierungsinstrument für einen Kanzler. Gerhard Schröder stellte im Jahr 2001 die V-Frage, als er die Zustimmung seiner Koalition für den Afghanistan-Krieg als nicht gesichert ansah. Damals hätten zwar die Kriegstreiber im Bundestag eine klare Mehrheit erhalten, da CDU/CSU und FDP Ja zum Krieg gesagt hätten, Schröder wollte jedoch auch, dass seine Regierungstruppen für den Krieg stimmen.
Ganz ähnlich dürfte es nun Merkel gehen. Es existiert allerdings ein wichtiger Unterschied: Während Schröder damals gerade drei Jahre im Amt war und nach 16 Jahren die Birne als Kanzler abgelöst hatte, sind die Zustimmungswerte für Merkel, vor allem in der eigenen Partei, an einem erneuten Tiefpunkt angelangt. Die vielen verlorenen Landtagswahlen, die Erkenntnis, dass Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz (vgl. Art. 65 GG) kaum Gebrauch macht und dementsprechend nicht führt, hat sich mittlerweile auch innerhalb der CDU herumgesprochen.
Verliert Merkel die V-Frage, würde es Neuwahlen geben. Eine vorübergehende Lähmung des politischen Berlins und eine Wahl, die die CDU nur verlieren kann, wäre die Folge. Nach heutigem Dafürhalten würden wir dann wohl den ersten grünen Kanzler erleben, eigentlich kann nur Cem Özdemir dafür infrage kommen, immerhin war er erst neulich auf einer Bilderberg-Konferenz.
Gewinnt Merkel wider erwarten die V-Frage, hätte sie auch ihren letzten Joker verspielt. Die Verquickung der eigenen Kanzlerschaft mit einer Entscheidung des Bundestages nutzt sich ab, die aufgebaute Drohkulisse, bei einem Entzug des Vertrauens nicht länger in der Regierung zu sitzen, sondern auf die harte Oppositionsbank zurückzukehren, wirkt nur ein mal.
Viel besser wäre jedoch, wenn sich die SPD einmal mehr selbst verrät und für die notwendige Mehrheit des Euro-Rettungsfonds sorgt, da so viel offensichtlicher werden würde, dass es lediglich marginale Unterschiede zwischen CDU und SPD gibt. Pattex-Merkel, sie klebt an ihrer Macht, könnte aber noch etwas anderes machen: Eine Große Koalition anzustreben, würde ihr die notwendige Stabilität verleihen, um bis 2013, dem vorgesehenen Zeitpunkt für die Bundestags-Wahl, durchzuhalten. Anschließend könnte sie eine schwarz-grüne Koalition schmieden.
Es ist also nicht nur eine Frage des Vertrauens, sondern auch der Arithmetik...
Sonntag, 8. Mai 2011
Ohne Rauch kein Feuer
Der einstige Schwelbrand im Gebälk der Europäischen Union tritt nun immer offener zu Tage. Spiegel-Online preschte nach vorne und berichtete am Freitag, Griechenland würde erwägen aus dem Euro-Raum auszutreten. Die eiligen Dementi von allen Seiten lassen den Schluss zu, dass an der Meldung mehr dran ist, als uns die Volksvertreter weismachen wollen.
Die Drohung der griechischen Regierung kann man mit einem „All in“ beim Pokern vergleichen. Es wird alles auf den Tisch geworfen, was man noch hat. Griechenland wäre volkswirtschaftlich betrachtet mit Sicherheit besser dran, wenn es eine eigene Währung hätte. Diese ließe sich beliebig abwerten, ganz ohne Rücksichtnahme auf die europäischen Partner. Die Kehrseite der Medaille wäre allerdings, dass die Griechen künftig mit weitaus weniger europäischen Hilfszahlungen zu rechnen hätten, ganz egal, ob es sich nun um die Wiege der Demokratie handelt oder nicht. Politisch betrachtet ist also auch ein Verbleib in der Währungsunion sinnhaft, welcher Politiker verzichtet schon gerne auf Milliarden?
So ist auch der Schritt Griechenlands zu erklären, hinter vorgehaltener Hand einen Euro-Austritt in den Raum zu werfen. Dadurch setzen sie ihre Partner unter Zugzwang. Diese Partner – allen voran Deutschland – sind mit Krediten in Milliardenhöhe in dem südeuropäischen Land involviert. Das Unwort Umschuldung suggeriert ja, dass die Schulden UMgeschichtet werden, in Wahrheit ist es nur ein anderes Wort für Kreditabschreibung, die Verleiher des Geldes kriegen ihr Geld also nicht zurück. Daran kann natürlich niemand ein Interesse haben, wären doch insbesondere Banken von einem solchen Schuldenschnitt betroffen. Deren Einflussmöglichkeiten auf die Politik sind nicht hoch genug einzuschätzen, das Mantra u.a. der deutschen Regierung, wonach eine Umschuldung ausgeschlossen sei, ist somit besser nachzuvollziehen.
Stattdessen werden nun der Rückzahlungszeitraum gestreckt und die Zinsen niedriger, um den faktischen Staatsbankrott Griechenlands ein wenig in die Länge zu ziehen und die Auswirkungen dieses Bankrotts besser abfedern zu können. Ohne die EU wäre Griechenland schon längst bankrott, ohne die EU hätte sich Griechenland aber auch gar nicht derart verschulden können. Insofern besteht natürlich eine gewisse Verantwortung der EU für die griechische Malaise.
Die Regierung Griechenlands hat aus ihrer Sicht mit dem Durchstechen der Information über einen möglichen Austritt alles richtig gemacht. Sie bekommen die Luft zum Atmen, die sie so dringend benötigen, das enge Korsett der EU- und IWF-Hilfszahlungen wird etwas gelockert. Die Probleme für die EU indes werden größer.
Nachdem sich nun Griechenland durchsetzen konnte, fragen sich berechtigterweise auch die Iren und die Portugiesen, warum ihnen nicht auf ähnliche Weise geholfen wird. Während sich Portugal durch den Neuwahl-Ausruf etwas Zeit hat kaufen können, rumort es nun auch auf der grünen Insel.
Ein Austritt aus der Euro-Zone ist in den jeweiligen Verträgen nicht berücksichtigt. Es wurde schlicht nicht davon ausgegangen, dass ein Land, wenn es erst mal den Euro hat, irgendwann wieder zu einer nationalen Währung zurückkehren wollen würde. Rückblickend wohl ein wenig zu viel des Optimismus.
Die EU jedenfalls wird alles in ihrer Macht stehende tun, um einen Austritt irgendeines Landes zu verhindern, immerhin handelt es sich um das Prestigeprojekt schlechthin. Sollte sich allerdings in der Bevölkerung der Gedanke festsetzen, dass eine nationale Währung besser für das Land ist, dann wird auch die EU wenig dagegen machen können. Deshalb gilt es jetzt, die aufgeheizte Stimmung in Griechenland wieder zu befrieden. Am besten gelingt dies durch soziale Wohltaten, für die noch das Geld fehlt. Mit einer längeren Laufzeit der Rückzahlung und niedrigeren Zinsen könnten sich aber Spielräume auftun, die die Bevölkerung von der Wichtigkeit des Euro überzeugen können.
Mittwoch, 4. Mai 2011
Veröffentlicht die Bilder!
Was für ein Hohn. Erst erschießt man angeblich den angeblichen Top-Terroristen Osama bin Laden (OBL) und im Nachhinein fürchtet man sich vor den Auswirkungen, die eine Veröffentlichung der angeblich existenten Bilder nach sich ziehen könnte. Ein Besuch im Schmierentheater.
Die Menschen glauben der Geschichte nicht. Sie bezweifeln, dass eine US-Eliteeinheit OBL tatsächlich getötet und wenige Stunden später "beerdigt" hat. Nachdem die plumpe Lüge, es handle sich um eine traditionelle islamische Seebestatung, als solche entlarvt wurde, behauptet die US-Regierung nun, man wollte mit der Seebestatung verhindern, dass das Grab von OBL als Pilgerstätte dienen könnte.
Ebenso erwiesen sich die ersten Behauptungen, nach denen OBL bei seinem Tod Widerstand geleistet habe, als falsch. Er war unbewaffnet. Sein Fehler war, dass er hektische Hand- und Körperbewegungen vollführte, als die nervösen Navy-Seals vor ihm standen. Einen unbewaffneten Menschen mit zwei Kopfschüssen zu liquidieren, passt so gar nicht in das Bild eines rechtsstaatlichen Amerikas. Wie weit die Erosion des Rechtsstaats vorangeschritten ist, lässt sich durchaus am Umgang mit dem Tod von OBL illustrieren. Nach Aussage eines 12-jährigen Mädchens wurde Osama zunächst lebend festgenommen. Er wurde nach diesem Augenzeugenbericht vor den Augen seiner Familie von US-Soldaten hingerichtet.
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sonst eher nicht für emotionale Momente bekannt, ließ sich zu einem Jubel-Satz ob der Tötung von OBL hinreißen und erklärte ihre Freude über die Erschießung eines Unbewaffneten. Mittlerweile hat auch sie eingesehen, dass eine solche Einlassung auf wenig Gegenliebe seitens der Bevölkerung stößt und rudert zurück.
Wie nun bekannt wurde, habe selbst der US-Präsident nicht der Ermordung von OBL beiwohnen können, da die Videoübertragung ins Weiße Haus ausgefallen sei, just in den entscheidenden 20-25 Minuten des Kommando-Einsatzes. [1]
Gepaart mit dem Nieren-Leiden, welches OBL jahrelang gehabt haben soll, und fehlenden Bildern und Videos von der Kommandoaktion ergibt sich daraus doch ein interessantes Bild. Dass sich ernsthaft darüber gewundert wird, dass "Verschwörungstheorien" bezüglich des unfreiwilligen Todes von OBL die Runde machen, ist an Idiotie kaum mehr zu überbieten. Selbstverständlich wächst die Skepsis, die US-Regierung sorgt mit ihrer momentanen Desinformations-Politik, bei der sich die Faktenlage nur scheibchenweise aufklärt, dafür, dass die Menschen Fragen stellen und Antworten fordern.
Medienberichten zufolge sei der Kopf Osamas durch die Schüsse explodiert. Es sei den Menschen nicht zuzumuten, sich diese schlimmen Bilder anzusehen. Was sich wie gutgemeinte Fürsorge seitens der US-Regierung anhört, hat angesichts der aufgeheizten Stimmung den faden Beigeschmack des Zurückhaltens wichtiger Informationen. Selbst nach einer Veröffentlichung von etwaigen Bildern, die einen toten OBL zeigen, werden selbstverständlich Leute auf den Plan treten, die die Echtheit dieser Bilder anzweifeln. Dies kann aber nicht als Begründung dafür herhalten, die Bilder gar nicht erst zu veröffentlichen.
Auch die angebliche Angst der US-Regierung, mit der Veröffentlichung könnten böse Islamisten zu neuen Terrorakten angestachelt werden, ist hanebüchen. Nicht durch die Veröffentlichung von Bildern, sondern durch die Erschießung wurde OBL zum Märtyrer.
Nachdem jetzt also auch offiziell der wichtigste Zeuge in einem fiktiven 9/11-Prozess zu einer Aussage nicht mehr im Stande ist, kann die einzige Forderung nur sein, endlich die Bilder zu veröffentlichen.
Die Menschen glauben der Geschichte nicht. Sie bezweifeln, dass eine US-Eliteeinheit OBL tatsächlich getötet und wenige Stunden später "beerdigt" hat. Nachdem die plumpe Lüge, es handle sich um eine traditionelle islamische Seebestatung, als solche entlarvt wurde, behauptet die US-Regierung nun, man wollte mit der Seebestatung verhindern, dass das Grab von OBL als Pilgerstätte dienen könnte.
Ebenso erwiesen sich die ersten Behauptungen, nach denen OBL bei seinem Tod Widerstand geleistet habe, als falsch. Er war unbewaffnet. Sein Fehler war, dass er hektische Hand- und Körperbewegungen vollführte, als die nervösen Navy-Seals vor ihm standen. Einen unbewaffneten Menschen mit zwei Kopfschüssen zu liquidieren, passt so gar nicht in das Bild eines rechtsstaatlichen Amerikas. Wie weit die Erosion des Rechtsstaats vorangeschritten ist, lässt sich durchaus am Umgang mit dem Tod von OBL illustrieren. Nach Aussage eines 12-jährigen Mädchens wurde Osama zunächst lebend festgenommen. Er wurde nach diesem Augenzeugenbericht vor den Augen seiner Familie von US-Soldaten hingerichtet.
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sonst eher nicht für emotionale Momente bekannt, ließ sich zu einem Jubel-Satz ob der Tötung von OBL hinreißen und erklärte ihre Freude über die Erschießung eines Unbewaffneten. Mittlerweile hat auch sie eingesehen, dass eine solche Einlassung auf wenig Gegenliebe seitens der Bevölkerung stößt und rudert zurück.
Wie nun bekannt wurde, habe selbst der US-Präsident nicht der Ermordung von OBL beiwohnen können, da die Videoübertragung ins Weiße Haus ausgefallen sei, just in den entscheidenden 20-25 Minuten des Kommando-Einsatzes. [1]
Gepaart mit dem Nieren-Leiden, welches OBL jahrelang gehabt haben soll, und fehlenden Bildern und Videos von der Kommandoaktion ergibt sich daraus doch ein interessantes Bild. Dass sich ernsthaft darüber gewundert wird, dass "Verschwörungstheorien" bezüglich des unfreiwilligen Todes von OBL die Runde machen, ist an Idiotie kaum mehr zu überbieten. Selbstverständlich wächst die Skepsis, die US-Regierung sorgt mit ihrer momentanen Desinformations-Politik, bei der sich die Faktenlage nur scheibchenweise aufklärt, dafür, dass die Menschen Fragen stellen und Antworten fordern.
Medienberichten zufolge sei der Kopf Osamas durch die Schüsse explodiert. Es sei den Menschen nicht zuzumuten, sich diese schlimmen Bilder anzusehen. Was sich wie gutgemeinte Fürsorge seitens der US-Regierung anhört, hat angesichts der aufgeheizten Stimmung den faden Beigeschmack des Zurückhaltens wichtiger Informationen. Selbst nach einer Veröffentlichung von etwaigen Bildern, die einen toten OBL zeigen, werden selbstverständlich Leute auf den Plan treten, die die Echtheit dieser Bilder anzweifeln. Dies kann aber nicht als Begründung dafür herhalten, die Bilder gar nicht erst zu veröffentlichen.
Auch die angebliche Angst der US-Regierung, mit der Veröffentlichung könnten böse Islamisten zu neuen Terrorakten angestachelt werden, ist hanebüchen. Nicht durch die Veröffentlichung von Bildern, sondern durch die Erschießung wurde OBL zum Märtyrer.
Nachdem jetzt also auch offiziell der wichtigste Zeuge in einem fiktiven 9/11-Prozess zu einer Aussage nicht mehr im Stande ist, kann die einzige Forderung nur sein, endlich die Bilder zu veröffentlichen.
Montag, 2. Mai 2011
Das Ende des Kriegs gegen den Terror
Osama bin Laden ist tot. Das Gesicht des weltweiten Terrors wurde auf hoher See beerdigt. Der Tod vom al Kaida-Chef dürfte vor allem eine Sache zur Folge haben: Neue Terroranschläge. Das Foto des Terror-Fürsten entpuppte sich sehr schnell als Fälschung, wie sicher kann man sich also sein, dass der Tod von ihm nicht auch inszeniert ist? Dieser kommt für die Obama-Administration jedenfalls zu einem mehr als günstigen Zeitpunkt. Der Friedensnobelpreisträger höchstpersönlich habe die Tötung angewiesen.
Seit Monaten befindet sich Barack Obama in einem Umfragetief. Seit Monaten war Obama der Aufenthaltsort bin Ladens bekannt. Jedenfalls wurde nach Aussage eines US-Offiziellen bereits am 14. März damit begonnen, Treffen auf höchster Ebene mit dem Thema bin Laden abzuhalten. Nun ist also der Terror-Schlange auch offiziell der Kopf abgehackt worden.
Osama war schon seit Monaten oder Jahren tot, jedenfalls wenn man verschiedenen Kommentatoren Glauben schenken möchte. Warum also wird gerade jetzt die Erschießung verkündet? Und warum verwendet man eine offensichtliche Fälschung, die schon seit Monaten im Internet kursiert?
Fragen über Fragen, die wohl nur wenige Menschen auf dieser Welt beantworten können. Mit dem Tod von bin Laden könnte man nun aber das Ende des Kriegs gegen den Terror ausrufen, immerhin ist das Feindbild Nr. 1 jetzt auch höchst offiziell Geschichte. Dass dieses Feindbild jahrelang als letztes Legitimations-Argument für die Kriege gegen Afghanistan und den Irak herhalten musste, ist Grund genug, nun anzunehmen, der endlos scheinende Krieg könnte tatsächlich zu einem Ende kommen, wäre da nicht noch eine Sache…
Es darf mit Vergeltungsanschlägen gerechnet werden. Der bislang eher tapsig agierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rieb sich, ob des drohenden Anschlags in Deutschland, welcher vergangene Woche verhindert werden konnte, die Hände und ließ die Öffentlichkeit via der Bild-Zeitung wissen, dass die Anti-Terror-Gesetze unbedingt verlängert werden müssten, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Wenn nun Osama getötet wurde, kann davon ausgegangen werden, dass dieser Umstand die Wut so mancher Fundamentalisten ansteigen lässt.
Es war seit jeher eine besonders einfache Möglichkeit, sich durch die Positionierung als Kämpfer gegen den Terror und damit als Garant für die Sicherheit der Menschen, positive Umfragewerte zu generieren. Insofern dürfte die nächste Eskalationsstufe, die mit dem Tod bin Ladens erklommen wurde, besonders für den Friedensnobelpreisträger Obama politisch erfolgsversprechend sein. Selbst den Republikanern, die sonst erbittert gegen jedweden Vorstoß Obamas kämpfen, konnte der Präsident etwas Anerkennung abringen.
Man kann nur erahnen, welche Sympathie-Welle auf Obama einwirkt, sollte er künftig einen Vergeltungsanschlag verhindern können.
Die flinke Beerdigung Osamas im Meer lässt weitere Fragen aufkommen, beispielsweise die, warum keine echten Fotos von der Leiche gemacht wurden. Bei Saddam Hussein gab es ja ebenfalls eine „unautorisierte“ Aufnahme mittels einer Handy-Kamera. Liegt dies daran, dass die angebliche Leiche bereits zu stark verwest war, sie gar nicht in der pakistanischen Stadt gewesen ist, sondern in einem Kühlraum?
US-Präsident Obama jedenfalls hat mit der Verkündung des Todes einen seiner letzten Trümpfe ausgespielt, der ihm Luft in der Innenpolitik verschafft. Während die Bevölkerung nun beruhigter schlafen kann, werden die weiterhin bestehenden Probleme der USA einmal mehr in den Hintergrund gedrängt.
US-Präsident Obama jedenfalls hat mit der Verkündung des Todes einen seiner letzten Trümpfe ausgespielt, der ihm Luft in der Innenpolitik verschafft. Während die Bevölkerung nun beruhigter schlafen kann, werden die weiterhin bestehenden Probleme der USA einmal mehr in den Hintergrund gedrängt.
Die logische Konsequenz aus dem offiziellen Tod Osamas kann nur lauten, den Krieg gegen den Terror zu beenden. Natürlich nur, wenn keine Anschläge als Reaktion auf den Tod verübt werden. Ein frommer Wunsch…
von Seb
Donnerstag, 21. April 2011
Gold, Silber und die sich abzeichnende neue Weltordnung
Was bleibt übrig vom angloamerikanischen Weltimperium? Diese Frage stellt sich angesichts der immer rasanter ansteigenden Verschuldungs- und Inflationsspiralen in den USA und Großbritannien. Einstmals stolze Nationen, mit ebenso stolzen Bürgern, werden zerstört. Doch wodurch bzw. durch wen? Wie viel Anteil trägt die Faulheit der Menschen in diesen angeblich gefestigten Demokratien?
Gold und Silber steigen und steigen und steigen. Die ersten Warnungen werden laut, es könne sich hier um eine Blase handeln. Interessanterweise sind es die selben Alarmisten, die sich schon vor Monaten über eine mögliche Blase am Gold- und Silbermarkt echauffierten. Statt die wahre Blase, die ausufernde Staatsverschuldung, näher zu beleuchten, versuchen diese Leute krampfhaft, die Gold- und Silber-Bugs zum Verkauf ihrer Bestände zu animieren, bislang erfolglos. Während es in den vergangenen Jahren noch das "smart money" war, das die Edelmetallmärkte zum Kochen brachte, gesellt sich nun auch "big money" dazu und kauft im großen Stil die begehrten Metalle, während die tumben Völker weiterhin daran glauben, dass ihre Vermögen sicher seien, immerhin liegen diese ja auf einem Sparbuch oder einem Tagesgeld-Konto.
Währenddessen kämpft die ehemalige Weltmacht USA mit einer drohenden Rating-Abstufung. Der erste zaghafte Versuch der Ratingagentur S&P zeigt die Malaise der Vereinigten Staaten: Ein leeres Staatssäckel, gepaart mit einem immer stärker verarmenden Volk, welches in der logischen Konsequenz immer wütender wird. Was für Karten hat die USA noch auf der Hand, welche Trümpfe im Ärmel?
Die De-Industrialisierung ist weit voran geschritten, das Mantra des "freien Marktes" verkommt immer mehr zum Treppenwitz der Geschichte, angesichts der steten Akkumulation von Wirtschaftsleistung auf einige wenige Konzerne. Die Staatsverschuldung ist keines Kommentars mehr würdig, die Haushaltsdefizite und das Leistungsbilanzdefizit sowieso nicht. Der US-Dollar ist gerade im Begriff seine einstige Rolle als Weltreservewährung zu verlieren, immer mehr Staaten, beispielsweise Russland und China, wollen beim bilateralen Handel dazu übergehen, die eigenen Währungen zu nutzen, statt den US-Dollar.
Was bleibt übrig vom Tableau der "hard power"? Zu nennen wäre das US-Militär. Aber auch dieses handelt nur, solange die Finanzierung seiner Eskapaden sichergestellt ist. Als Trumpfkarte kann das Militär also auch nicht dienen, genauso wenig wie die angebliche Konsum-Kraft der US-Bürger. Bis über beide Ohren verschuldet und für Lebensmittelmarken anstehend konsumiert es sich nunmal schlecht. Davon ausgenommen sind natürlich die oberen 2-3 Prozent der Bevölkerung. Diese sollten sich darauf gefasst machen, dass das US-Volk die Umverteilung von oben nach unten demnächst selbst in die Hand nimmt.
Und die Briten? Gott sei Dank steht demnächst eine Heirat an, welch herrliche Möglichkeit zur Ablenkung von den kolossalen Problemen der Insulaner. Leider verschwinden die Probleme nicht, wenn man die Augen vor ihnen verschließt, allen Bemühungen zum Trotz.
Fairerweise muss man die Bevölkerung beider Länder ebenfalls in die Verantwortung nehmen. Apathisch vor dem Fernseher zu sitzen oder einer völlig sinnbefreiten Hochzeit entgegen zu fiebern waren noch nie probate Möglichkeiten, sich den Demokratie-Defiziten zu entledigen.
Während US-Trendforscher Gerald Celente schon davon spricht, dass die US-Bevölkerung sich künftig vor allem um die Lebensmittel-Versorgung zu kümmern hätte, stolpert diese auf dem Weg vom Kühlschrank zurück auf die Couch und vor dem Fernseher in den wirtschaftlichen und staatlichen Abgrund.
Während die BRICS-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, schon heute und auch künftig die neue Weltordnung aushandeln, vertrauen die Menschen in den USA und Großbritannien tatsächlich darauf, dass die neuen Probleme mit alten Rezepten zu lösen wären.
Welche Rolle Europa dabei einnimmt? Die Zeit wird zeigen, ob das einstige Elitenprojekt EU vom aufkeimenden Nationalismus beiseite geschoben wird oder ob die Menschen in Europa die Notwendigkeit eines geeinten Europa verstehen. Ein durch und durch national-organisiertes Europa jedenfalls ist nicht wünschenswert. Bevor mir nun wieder alle Demokratie-Probleme aufgezählt werden: Geschenkt.
Mit diesen muss man rechnen, wenn man als Volk eine derartige Aufgabe an Technokraten und Wirtschafts-Günstlinge delegiert. Das Projekt Europa, der Garant für Frieden auf dem Kontinent, fallen zu lassen, bedeutet auch, den Frieden, der zwischen den europäischen Völkern herrscht, Preis zu geben. Es ist schon erstaunlich, dass diejenigen, die bei jedweder Einmischung des Westens sofort den geflügelten und inflationär verwendeten Begriff "Teile und Herrsche" in den Raum rotzen, genau dies für Europa als erstrebenswert erachten.
Ein vereintes Europa kann auch zukünftig eine wichtige Rolle in der Weltpolitik einnehmen, so sich die ewigen Nörgler aufraffen und endlich dafür Sorge tragen, dass die Defizite hinsichtlich der Demokratisierung der EU ausgeräumt werden. Ein geteiltes Europa hingegen wird künftig wohl lediglich eine Rolle einnehmen, nämlich die des Schlachtfeldes für die künftigen Weltmächte. Ein Blick in die Geschichte des Kontinents der Vielen reicht aus, um diese Tatsache als solche zu erkennen.
Fröhliche Ostern und lasst euch nicht ans Kreuz nageln... :)
Gold und Silber steigen und steigen und steigen. Die ersten Warnungen werden laut, es könne sich hier um eine Blase handeln. Interessanterweise sind es die selben Alarmisten, die sich schon vor Monaten über eine mögliche Blase am Gold- und Silbermarkt echauffierten. Statt die wahre Blase, die ausufernde Staatsverschuldung, näher zu beleuchten, versuchen diese Leute krampfhaft, die Gold- und Silber-Bugs zum Verkauf ihrer Bestände zu animieren, bislang erfolglos. Während es in den vergangenen Jahren noch das "smart money" war, das die Edelmetallmärkte zum Kochen brachte, gesellt sich nun auch "big money" dazu und kauft im großen Stil die begehrten Metalle, während die tumben Völker weiterhin daran glauben, dass ihre Vermögen sicher seien, immerhin liegen diese ja auf einem Sparbuch oder einem Tagesgeld-Konto.
Währenddessen kämpft die ehemalige Weltmacht USA mit einer drohenden Rating-Abstufung. Der erste zaghafte Versuch der Ratingagentur S&P zeigt die Malaise der Vereinigten Staaten: Ein leeres Staatssäckel, gepaart mit einem immer stärker verarmenden Volk, welches in der logischen Konsequenz immer wütender wird. Was für Karten hat die USA noch auf der Hand, welche Trümpfe im Ärmel?
Die De-Industrialisierung ist weit voran geschritten, das Mantra des "freien Marktes" verkommt immer mehr zum Treppenwitz der Geschichte, angesichts der steten Akkumulation von Wirtschaftsleistung auf einige wenige Konzerne. Die Staatsverschuldung ist keines Kommentars mehr würdig, die Haushaltsdefizite und das Leistungsbilanzdefizit sowieso nicht. Der US-Dollar ist gerade im Begriff seine einstige Rolle als Weltreservewährung zu verlieren, immer mehr Staaten, beispielsweise Russland und China, wollen beim bilateralen Handel dazu übergehen, die eigenen Währungen zu nutzen, statt den US-Dollar.
Was bleibt übrig vom Tableau der "hard power"? Zu nennen wäre das US-Militär. Aber auch dieses handelt nur, solange die Finanzierung seiner Eskapaden sichergestellt ist. Als Trumpfkarte kann das Militär also auch nicht dienen, genauso wenig wie die angebliche Konsum-Kraft der US-Bürger. Bis über beide Ohren verschuldet und für Lebensmittelmarken anstehend konsumiert es sich nunmal schlecht. Davon ausgenommen sind natürlich die oberen 2-3 Prozent der Bevölkerung. Diese sollten sich darauf gefasst machen, dass das US-Volk die Umverteilung von oben nach unten demnächst selbst in die Hand nimmt.
Und die Briten? Gott sei Dank steht demnächst eine Heirat an, welch herrliche Möglichkeit zur Ablenkung von den kolossalen Problemen der Insulaner. Leider verschwinden die Probleme nicht, wenn man die Augen vor ihnen verschließt, allen Bemühungen zum Trotz.
Fairerweise muss man die Bevölkerung beider Länder ebenfalls in die Verantwortung nehmen. Apathisch vor dem Fernseher zu sitzen oder einer völlig sinnbefreiten Hochzeit entgegen zu fiebern waren noch nie probate Möglichkeiten, sich den Demokratie-Defiziten zu entledigen.
Während US-Trendforscher Gerald Celente schon davon spricht, dass die US-Bevölkerung sich künftig vor allem um die Lebensmittel-Versorgung zu kümmern hätte, stolpert diese auf dem Weg vom Kühlschrank zurück auf die Couch und vor dem Fernseher in den wirtschaftlichen und staatlichen Abgrund.
Während die BRICS-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, schon heute und auch künftig die neue Weltordnung aushandeln, vertrauen die Menschen in den USA und Großbritannien tatsächlich darauf, dass die neuen Probleme mit alten Rezepten zu lösen wären.
Welche Rolle Europa dabei einnimmt? Die Zeit wird zeigen, ob das einstige Elitenprojekt EU vom aufkeimenden Nationalismus beiseite geschoben wird oder ob die Menschen in Europa die Notwendigkeit eines geeinten Europa verstehen. Ein durch und durch national-organisiertes Europa jedenfalls ist nicht wünschenswert. Bevor mir nun wieder alle Demokratie-Probleme aufgezählt werden: Geschenkt.
Mit diesen muss man rechnen, wenn man als Volk eine derartige Aufgabe an Technokraten und Wirtschafts-Günstlinge delegiert. Das Projekt Europa, der Garant für Frieden auf dem Kontinent, fallen zu lassen, bedeutet auch, den Frieden, der zwischen den europäischen Völkern herrscht, Preis zu geben. Es ist schon erstaunlich, dass diejenigen, die bei jedweder Einmischung des Westens sofort den geflügelten und inflationär verwendeten Begriff "Teile und Herrsche" in den Raum rotzen, genau dies für Europa als erstrebenswert erachten.
Ein vereintes Europa kann auch zukünftig eine wichtige Rolle in der Weltpolitik einnehmen, so sich die ewigen Nörgler aufraffen und endlich dafür Sorge tragen, dass die Defizite hinsichtlich der Demokratisierung der EU ausgeräumt werden. Ein geteiltes Europa hingegen wird künftig wohl lediglich eine Rolle einnehmen, nämlich die des Schlachtfeldes für die künftigen Weltmächte. Ein Blick in die Geschichte des Kontinents der Vielen reicht aus, um diese Tatsache als solche zu erkennen.
Fröhliche Ostern und lasst euch nicht ans Kreuz nageln... :)
Samstag, 16. April 2011
Von der Schweiz lernen: Volksinitiative Vollgeldreform
In der Schweiz wird momentan eine Volksinitiative vorbereitet, die als die wichtigste der vergangenen Jahrzehnte gilt. Diese sieht vor, dass Geld künftig ausschließlich von der Zentralbank geschöpft werden könne und nicht - wie bislang - von privaten Geldhäusern.
Wer hats erfunden? Nein, nicht die Schweizer. Bereits in den 1930er-Jahren gab es eine ähnliche Initiative in den USA, die damals unter dem Titel "100-percent-money" firmierte. Momentan müssen die Privatbanken lediglich einige wenige Prozent als Reserve bereit halten und können Geld über die Kreditvergabe schöpfen. Die Resultate sind hinlänglich bekannt: Wirtschaftskrisen, Instabilitäten und der ausgeübte Druck der Finanzwirtschaft auf die Politik.
Sollte die Volksinitiative Erfolg haben, so müsste die Verfassung der Schweiz um einen Artikel erweitert werden, der die Geldschöpfung allein in die Hände der Zentralbank legt. In den USA der 1930er-Jahre scheiterte der Vorstoß wenig überraschend. Die Schweiz könnte damit einmal mehr zum Vorbild werden, allerdings dürfte die Volksinitiative auf erbitterten Widerstand der Privatbanken stoßen.
Die Vorteile des sogenannten Vollgeldes liegen auf der Hand: die Privatbanken könnten nicht länger Geld schöpfen, ohne vorher die Zentralbank um Mittel zu bitten. Wie schwer der Nachteil, dass die Geldschöpfung fortan unter politischer Kontrolle stünde, wiegt, kann indes nicht ermittelt werden. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt aber, dass Regierungen, die die Macht über die Geldschöpfung haben, durchaus von dieser Macht Gebrauch machen, gerne und exzessiv vor anstehenden Wahlen.
Quelle: 1
Wer hats erfunden? Nein, nicht die Schweizer. Bereits in den 1930er-Jahren gab es eine ähnliche Initiative in den USA, die damals unter dem Titel "100-percent-money" firmierte. Momentan müssen die Privatbanken lediglich einige wenige Prozent als Reserve bereit halten und können Geld über die Kreditvergabe schöpfen. Die Resultate sind hinlänglich bekannt: Wirtschaftskrisen, Instabilitäten und der ausgeübte Druck der Finanzwirtschaft auf die Politik.
Sollte die Volksinitiative Erfolg haben, so müsste die Verfassung der Schweiz um einen Artikel erweitert werden, der die Geldschöpfung allein in die Hände der Zentralbank legt. In den USA der 1930er-Jahre scheiterte der Vorstoß wenig überraschend. Die Schweiz könnte damit einmal mehr zum Vorbild werden, allerdings dürfte die Volksinitiative auf erbitterten Widerstand der Privatbanken stoßen.
Die Vorteile des sogenannten Vollgeldes liegen auf der Hand: die Privatbanken könnten nicht länger Geld schöpfen, ohne vorher die Zentralbank um Mittel zu bitten. Wie schwer der Nachteil, dass die Geldschöpfung fortan unter politischer Kontrolle stünde, wiegt, kann indes nicht ermittelt werden. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt aber, dass Regierungen, die die Macht über die Geldschöpfung haben, durchaus von dieser Macht Gebrauch machen, gerne und exzessiv vor anstehenden Wahlen.
Quelle: 1
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