Dieser Tage nähert sich die USA gefährlich einem drohenden Staatsbankrott an, bis Freitag 24Uhr müssen Republikaner, Demokraten und die Mitglieder der Tea Party-Bewegung eine Einigung im US-Kongress herbeiführen. Obama erhöhte nun den Druck und entschied sich dazu, eine spontane Pressekonferenz abzuhalten.
Nicht ohne Genugtuung möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass WiSoPol.de bereits im Januar, zu Beginn dieses Projekts, auf die Möglichkeit eines Staatsbankrotts der USA hingewiesen hat. Nun also könnte es zum eigentlich Undenkbaren kommen. Beide Parteien wollen ihre Positionen kaum mehr verlassen. Zwar ist man sich über die Höhe der Einsparungen so gut wie einig - es fehlen "nur" noch drei Milliarden US-Dollar - allerdings steht noch nicht fest, an welchen Stellen eigentlich gespart werden soll.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich die im Kongress vertretenen Parteien über ausgenommen lächerliche Summen streiten. Das Defizit wird dieses Jahr wohl 1,63 Billionen US-Dollar umfassen. Die Republikaner fordern angesichts dieser Summe eine Erdnuss: Ganze 60 Milliarden sollen eingespart werden. Dass sich die beiden Parteien selbst bei derartigen Summen nicht einigen können, zeigt, wie vergiftet das Klima im politischen Washington sein muss.
Obama regiert seit Wochen mit Not-Haushalten, die lediglich auf zwei Wochen befristet sind. Wirklich planen können die Behörden und staatlichen Stellen angesichts dieser kurzen Zeiträume nicht, somit können die Republikaner die Obama-Administration über den Umweg Haushaltsverabschiedung lähmen.
Es ist allerdings fragwürdig, ob die Republikaner bzw. die Demokraten bis zum Äußersten gehen und Obama Behörden schließen muss. Andererseits wäre es ein toller Einstand für die Republikaner in den Wahlkampf 2012, nachdem Obama jüngst ankündigte, erneut kandidieren zu wollen, den Tiefstständen seiner Beliebtheit zum Trotz.
Eine gewisse politische Verantwortung werden dennoch beide Parteien verspüren und das Undenkbare in den letzten Momenten abwenden, so zumindest meine Einschätzung. Ich kann die Wut innerhalb der republikanischen Reihen aber auch unterschätzen...
Mittwoch, 6. April 2011
Sonntag, 3. April 2011
Das Bauernopfer Westerwelle
Während sich die ganze Welt gegen Guido Westerwelle zu stellen scheint, steht die heimliche Siegerin auch schon fest. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Wähler mal wieder um den Finger gewickelt. Westerwelles Absturz ist Merkels Sieg.
Was wurde nicht alles über ihn geschrieben. Der Abgang von Westerwelle scheint beschlossene Sache, die angekündigte Pressekonferenz für Sonntag, 18Uhr wird wohl seine Nicht-Kandidatur für den Parteivorsitz zum Thema haben.
Unterdessen kann sich Merkel genüsslich zurücklehnen und sich an ihrer Macht erfreuen. Statt die CDU als Wurzel des Problems zu erkennen, werden die Unzulänglichkeiten der gesamten Koalition nun auf den kleineren der beiden Partner abgewälzt. Gleichzeitig muss Westerwelle als Sündenbock für die verfehlte Politik der schwarz-gelben Koalition herhalten. Man kann vor Merkel prinzipiell nur den Hut ziehen, ob ihrer politischen Intelligenz. Moral ist in der Politik hintergründig keine allzu wichtige Größe, das weiß auch Merkel. Stattdessen zieht die Kanzlerin abermals ihren Kopf aus der Schlinge und kann sich wieder einmal hinter einem Bauernopfer verstecken.
Nun liegt es mir ja mehr als fern, die Politik Merkels zu loben. Wohl aber muss ich ihre Form der Machtpolitik wertschätzen, denn immer wenn es eng zu werden scheint, hat Merkel noch einen Mann in der Hinterhand, der statt ihrer Person von der versammelten Presse rasiert werden kann. Da dachte man schon, Merkel hätte niemanden mehr, den sie vorschicken kann und dann kommt Westerwelle und erklärt aller Voraussicht nach seinen Rücktritt auf Raten beim FDP-Parteivorsitz.
Ein guter Tag für Merkel, fraglich ist nur, ob Merkel irgendwann gar keine politischen Mitstreiter mehr hat, ihr Verschleiß beim politischen Personal jedenfalls ist einzigartig.
Was wurde nicht alles über ihn geschrieben. Der Abgang von Westerwelle scheint beschlossene Sache, die angekündigte Pressekonferenz für Sonntag, 18Uhr wird wohl seine Nicht-Kandidatur für den Parteivorsitz zum Thema haben.
Unterdessen kann sich Merkel genüsslich zurücklehnen und sich an ihrer Macht erfreuen. Statt die CDU als Wurzel des Problems zu erkennen, werden die Unzulänglichkeiten der gesamten Koalition nun auf den kleineren der beiden Partner abgewälzt. Gleichzeitig muss Westerwelle als Sündenbock für die verfehlte Politik der schwarz-gelben Koalition herhalten. Man kann vor Merkel prinzipiell nur den Hut ziehen, ob ihrer politischen Intelligenz. Moral ist in der Politik hintergründig keine allzu wichtige Größe, das weiß auch Merkel. Stattdessen zieht die Kanzlerin abermals ihren Kopf aus der Schlinge und kann sich wieder einmal hinter einem Bauernopfer verstecken.
Nun liegt es mir ja mehr als fern, die Politik Merkels zu loben. Wohl aber muss ich ihre Form der Machtpolitik wertschätzen, denn immer wenn es eng zu werden scheint, hat Merkel noch einen Mann in der Hinterhand, der statt ihrer Person von der versammelten Presse rasiert werden kann. Da dachte man schon, Merkel hätte niemanden mehr, den sie vorschicken kann und dann kommt Westerwelle und erklärt aller Voraussicht nach seinen Rücktritt auf Raten beim FDP-Parteivorsitz.
Ein guter Tag für Merkel, fraglich ist nur, ob Merkel irgendwann gar keine politischen Mitstreiter mehr hat, ihr Verschleiß beim politischen Personal jedenfalls ist einzigartig.
Donnerstag, 31. März 2011
Obama, die CIA und Libyen
US-Präsident Barack Obama versicherte unlängst, dass keine Bodentruppen in Libyen eingesetzt werden sollen. Allerdings habe Obama schon vor Wochen präsidiale Anordnungen unterschrieben, die der CIA und ihren Agenten den Auftrag gaben, die Rebellen vom Boden aus zu unterstützen. Nur eine weitere Lüge, die der kriegstreibende Friedensnobelpreisträger während seiner Amtszeit tätigte.
Zunächst musste das CIA-Hauptquartier in der libyschen Hauptstadt Tripolis schließen, nachdem die Unruhen stärker wurden. Nach Angaben der "New York Times" und verschiedenen Nachrichtenagenturen, die sich allesamt auf US-Regierungsbeamte berufen, wurden im März wieder CIA-Agenten in Libyen stationiert, die genaue Anzahl ist unbekannt.
Während der Spiegel davon schreibt, dass diese dazu da wären, die Rebellen auszuspionieren, gehen die US-Medien davon aus, dass diese deswegen in Libyen sind, um die Aufständischen in ihrem Kampf für Freiheit und Frieden zu unterstützen.
Obama sieht sich an der Heimatfront mit einem übermächtigen Feind konfrontiert. Das eigene Volk opponiert gegen die Politik in Libyen, einer jüngsten Umfrage zufolge ist die Mehrheit der US-Bürger gegen den Einsatz in Libyen. Auch die Zustimmungswerte für die Obama-Administration sind im Jahr vor den Präsidentschaftswahlen auf einem Tiefststand angelangt. Vielleicht wacht die schlafende Masse in den USA auf, vielleicht ist dies aber auch nur ein frommer Wunsch.
Dass die CIA in Libyen agiert, ist irgendwie nicht überraschend, gehört es doch zum klassischen Repertoire der US-Außenpolitik, einen oder mehrere ihrer vielen Geheimdienste in der jeweiligen Krisenregion einzusetzen, um zu destabilisieren oder zu stabilisieren, je nach dem, auf wessen Seite man gerade steht. In diesem Fall steht man an der Seite der Rebellen, die als Zivilisten betitelt werden, wenn es um die Rechtfertigung für die massenhaften Bombenabwürfe des Westens geht. Geht es um die Demokratisierung eines der reichsten Länder Afrikas, dann sind diese Zivilisten selbstredend Freiheitskämpfer, Rebellen oder Aufständische. Was schizophren anmutet, dürfte in den Strategiezentralen des Westens als kluge Doppelstrategie gefeiert werden.
Fraglich indes ist, ob die zivilen Rebellen oder rebellischen Zivilisten tatsächlich so von der Freiheit beseelt sind, wie es uns die Medien weißmachen wollen oder ob sie viel eher Gaddafi stürzen wollen, um sich selbst als Diktatoren gerieren zu können. Immerhin ist die Mehrheit der jüngst ausgerufenen Rebellen-Regierung namentlich nicht bekannt, auch gibt es Berichte, dass Kämpfer des Terrornetzwerks al-Kaida in Libyen aktiv sein sollen, wohlgemerkt auf der Seite der Rebellen.
Über die Verbindungen zwischen den US-Geheimdiensten und diesem Terrornetzwerk wurde bereits zu Genüge geschrieben. Hier soll deshalb ein Verweis auf ein Interview mit dem geopolitischen Vordenker der USA reichen. Dass die CIA jetzt auch vor Ort im Spiel ist, passt ins Bild. Wahrscheinlich werden sie neben militärischen Tipps, auch wirtschaftliche Hilfestellungen leisten. Die Rebellen haben bereits eine neue staatliche Ölgesellschaft gegründet und eine neue Zentralbank aus der Taufe gehoben. Wer Aufbauhilfe leisten wird und wer im Gegenzug Öl erhält, sollte klar sein...
Zunächst musste das CIA-Hauptquartier in der libyschen Hauptstadt Tripolis schließen, nachdem die Unruhen stärker wurden. Nach Angaben der "New York Times" und verschiedenen Nachrichtenagenturen, die sich allesamt auf US-Regierungsbeamte berufen, wurden im März wieder CIA-Agenten in Libyen stationiert, die genaue Anzahl ist unbekannt.
Während der Spiegel davon schreibt, dass diese dazu da wären, die Rebellen auszuspionieren, gehen die US-Medien davon aus, dass diese deswegen in Libyen sind, um die Aufständischen in ihrem Kampf für Freiheit und Frieden zu unterstützen.
Obama sieht sich an der Heimatfront mit einem übermächtigen Feind konfrontiert. Das eigene Volk opponiert gegen die Politik in Libyen, einer jüngsten Umfrage zufolge ist die Mehrheit der US-Bürger gegen den Einsatz in Libyen. Auch die Zustimmungswerte für die Obama-Administration sind im Jahr vor den Präsidentschaftswahlen auf einem Tiefststand angelangt. Vielleicht wacht die schlafende Masse in den USA auf, vielleicht ist dies aber auch nur ein frommer Wunsch.
Dass die CIA in Libyen agiert, ist irgendwie nicht überraschend, gehört es doch zum klassischen Repertoire der US-Außenpolitik, einen oder mehrere ihrer vielen Geheimdienste in der jeweiligen Krisenregion einzusetzen, um zu destabilisieren oder zu stabilisieren, je nach dem, auf wessen Seite man gerade steht. In diesem Fall steht man an der Seite der Rebellen, die als Zivilisten betitelt werden, wenn es um die Rechtfertigung für die massenhaften Bombenabwürfe des Westens geht. Geht es um die Demokratisierung eines der reichsten Länder Afrikas, dann sind diese Zivilisten selbstredend Freiheitskämpfer, Rebellen oder Aufständische. Was schizophren anmutet, dürfte in den Strategiezentralen des Westens als kluge Doppelstrategie gefeiert werden.
Fraglich indes ist, ob die zivilen Rebellen oder rebellischen Zivilisten tatsächlich so von der Freiheit beseelt sind, wie es uns die Medien weißmachen wollen oder ob sie viel eher Gaddafi stürzen wollen, um sich selbst als Diktatoren gerieren zu können. Immerhin ist die Mehrheit der jüngst ausgerufenen Rebellen-Regierung namentlich nicht bekannt, auch gibt es Berichte, dass Kämpfer des Terrornetzwerks al-Kaida in Libyen aktiv sein sollen, wohlgemerkt auf der Seite der Rebellen.
Über die Verbindungen zwischen den US-Geheimdiensten und diesem Terrornetzwerk wurde bereits zu Genüge geschrieben. Hier soll deshalb ein Verweis auf ein Interview mit dem geopolitischen Vordenker der USA reichen. Dass die CIA jetzt auch vor Ort im Spiel ist, passt ins Bild. Wahrscheinlich werden sie neben militärischen Tipps, auch wirtschaftliche Hilfestellungen leisten. Die Rebellen haben bereits eine neue staatliche Ölgesellschaft gegründet und eine neue Zentralbank aus der Taufe gehoben. Wer Aufbauhilfe leisten wird und wer im Gegenzug Öl erhält, sollte klar sein...
Dienstag, 29. März 2011
Wirtschaftsdaten im Überblick
Das US-Verbrauchervertrauen sinkt, der GfK-Konsumklimaindex ebenfalls, während die Inflationsraten weiter steigen.
Das US-Verbauchervertrauen ist im März von 72 Punkten auf 63,4 gefallen. Dies markiert den größten Abfall innerhalb eines Jahres. Der Index war zuvor fünf Monate in Folge gestiegen. Die Gründe für die Eintrübung liegen vor allem in den steigenden Preisen für Sprit und Lebensmittel, bei gleichzeitiger Stagnation der Einkommen, allerdings spielen auch die Umwälzungen u.a. in Nordafrika eine Rolle, sowie die Japan-Katastrophe.
Der GfK-Konsumklimaindex trübte sich ebenfalls ein. Der Japan-GAU spielte hier allerdings noch nicht rein. Dennoch ging die Konjunkturerwartung zurück, von 57,1 auf 49,5 Punkte. Die Befragten sahen zudem ihre Einkommenserwartung etwas pessimistischer, hier ging es von 42,9 auf 40,5 Punkte zurück. Die Anschaffungsneigung ging folgerichtig ebenfalls nach unten, hier ging es von 38,9 auf 34,3 Punkte zurück.
Unterdessen stieg nach Berechnungen der OECD die Inflationsrate im Feburar um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Auf Jahresfrist wird nun mit 2,4 Prozent Inflation gerechnet. Eine etwaige Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank wird somit wahrscheinlicher. Dass dieser Schritt die Konjunktur noch stärker eintrübt, ist zwar richtig, aber augenscheinlich weniger von Bedeutung.
Zu guter Letzt nochmal ein paar Zahlen aus Großbritannien: Während die Inflation mittlerweile 4,4 Prozent beträgt, schrumpfte die britische Wirtschaft im vierten Quartal 2010 um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Dass das BIP im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg, ist wohl eher der niedrigen Ausgangslage zu verdanken, denn einer wirtschaftlichen Erholung.
Also alles weiter wie gehabt...
Quellen: 1 2 3 4
Das US-Verbauchervertrauen ist im März von 72 Punkten auf 63,4 gefallen. Dies markiert den größten Abfall innerhalb eines Jahres. Der Index war zuvor fünf Monate in Folge gestiegen. Die Gründe für die Eintrübung liegen vor allem in den steigenden Preisen für Sprit und Lebensmittel, bei gleichzeitiger Stagnation der Einkommen, allerdings spielen auch die Umwälzungen u.a. in Nordafrika eine Rolle, sowie die Japan-Katastrophe.
Der GfK-Konsumklimaindex trübte sich ebenfalls ein. Der Japan-GAU spielte hier allerdings noch nicht rein. Dennoch ging die Konjunkturerwartung zurück, von 57,1 auf 49,5 Punkte. Die Befragten sahen zudem ihre Einkommenserwartung etwas pessimistischer, hier ging es von 42,9 auf 40,5 Punkte zurück. Die Anschaffungsneigung ging folgerichtig ebenfalls nach unten, hier ging es von 38,9 auf 34,3 Punkte zurück.
Unterdessen stieg nach Berechnungen der OECD die Inflationsrate im Feburar um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat. Auf Jahresfrist wird nun mit 2,4 Prozent Inflation gerechnet. Eine etwaige Zinserhöhung durch die Europäische Zentralbank wird somit wahrscheinlicher. Dass dieser Schritt die Konjunktur noch stärker eintrübt, ist zwar richtig, aber augenscheinlich weniger von Bedeutung.
Zu guter Letzt nochmal ein paar Zahlen aus Großbritannien: Während die Inflation mittlerweile 4,4 Prozent beträgt, schrumpfte die britische Wirtschaft im vierten Quartal 2010 um 0,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Dass das BIP im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stieg, ist wohl eher der niedrigen Ausgangslage zu verdanken, denn einer wirtschaftlichen Erholung.
Also alles weiter wie gehabt...
Quellen: 1 2 3 4
Montag, 28. März 2011
Die Wahlnachlese - Baden-Württemberg
Welche Wählerschichten sorgten für den Erfolg der Grünen? Welche Themen waren für die Wähler von besonderer Bedeutung? Diese und weitere Fragen werden unten beantwortet.
Besonders erstaunlich ist, dass viele ehemalige Nichtwähler an den Landtagswahlen teilnahmen, ein durchaus fröhlich stimmender Punkt. Obwohl die CDU so extreme Stimmverluste hinnehmen musste, konnte sie dennoch immerhin 221.000 Nichtwähler davon überzeugen, das Kreuz bei der CDU zu machen. Nur die Grünen konnten noch mehr Wahl-Muffel akquirieren, 266.000 ehemalige Nichtwähler stimmten für die Grünen.
Wenn man nun einen Blick auf die Wählerschichten wirft, die die Grünen gewählt haben, so fällt auf, dass diese in der Kernklientel der Linkspartei gewildert haben: 26 Prozent der Arbeitslosen wählten die Grünen, 23 und 22 Prozent die CDU und die SPD, lediglich 12 Prozent der Arbeitslosen wählten die Linkspartei. Arbeiter hingegen wählten hauptsächlich die CDU oder die SPD, lediglich 18 Prozent der Arbeiter wählten die Grünen. Interessant ist weiterhin, dass die Gruppe der Selbstständigen die Grünen zu 31 Prozent wählten, in dieser Wählergruppe sind die Grünen die zweitstärkste Partei hinter der CDU (43 Prozent).
Die Grünen haben demnach also den Spagat zwischen "wirtschaftlichen Sachzwängen" und "sozialer Gerechtigkeit" geschafft, zumindest wenn man die Wählerschichten betrachtet. Von besonderem Interesse dürfte für die kommende grün-rote Regierung in BaWü sein, ob sie diesen Spagat weiterhin zu leisten im Stande ist oder ob sich eine der beiden Wählerschichten vernachlässigt fühlen wird. Gemeinhin könnt man ja annehmen, dass auf die Befindlichkeiten der Selbstständigen mehr Rücksicht genommen wird.
Bei der Betrachtung der Direktmandate, politisch betrachtet prestigeträchtig, wird deutlich, dass die Grünen besonders im urbanen Milieu punkten konnten und das die Debatte um Stuttgart 21 neben der Atom-Diskussion mitentscheidend für den Wahlerfolg der Grünen war.
Die Grünen konnten drei der vier Wahlkreise in Stuttgart für sich entscheiden. Neben Stuttgart sind die grünen Direktmandate in Freiburg, Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Konstanz entstanden. Die ländlich geprägten Wahlkreise wurden indes auschließlich von der CDU in Beschlag genommen. Besonders die Wahlerfolge in Freiburg, Konstanz und Tübingen sind weniger überraschend, da hier bereits grüne Bürgermeister das städtische Zepter in der Hand halten. Allemein lässt sich hinzufügen, dass die Wahlergebnisse der Grünen relativ analog zur Bevölkerungsdichte sinken.
Die Wahlergebnisse nach Konfessionen zeigen vor allem eine Tatsache: Die Grünen sind bei evangelischen, gemischt-konfessionellen und katholischen Wählern gleichermaßen beliebt, die Unterschiede sind marginal. In Allen drei Gruppen konnten die Grünen über 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.
Um die These, bei den Grünen handele es sich um eine konservative Partei, zu untermauern, ist ein Blick auf die Zustimmung der folgenden Aussage hilfreich: 50 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass die Grünen eine gute Alternative für all diejenigen Menschen sind, die von der CDU enttäuscht wurden. Die enttäuschten CDUler wählen also nicht mehr die FDP oder die SPD, sie erkennen an, dass die Grünen der CDU relativ nahe stehen. Dazu passt auch, dass 148.000 Menschen den Grünen ihre Stimmen gaben, die zuvor die CDU oder die FDP gewählt haben, auch die SPD musste 140.000 Stimmen an die grüne Partei abtreten.
Eine Sache, die weniger etwas mit dem Wahlergebnis zu tun hat, aber dennoch bemerkenswert ist: Bei der Frage, ob die Wähler den Luftangriff auf Libyen für richtig halten, sagten 68 Prozent, dass die Angriffe richtig sind, nur 26 Prozent halten diese für falsch.
Der vielkritisierte Schachzug von Westerwelle, sich bei der Abstimmung zu enthalten, wird hingegen von einer (geringen) Mehrheit der Wähler in BaWü goutiert: 52 Prozent halten die Enthaltung für richtig, 45 Prozent für falsch.
Quellen: 1 2
Besonders erstaunlich ist, dass viele ehemalige Nichtwähler an den Landtagswahlen teilnahmen, ein durchaus fröhlich stimmender Punkt. Obwohl die CDU so extreme Stimmverluste hinnehmen musste, konnte sie dennoch immerhin 221.000 Nichtwähler davon überzeugen, das Kreuz bei der CDU zu machen. Nur die Grünen konnten noch mehr Wahl-Muffel akquirieren, 266.000 ehemalige Nichtwähler stimmten für die Grünen.
Wenn man nun einen Blick auf die Wählerschichten wirft, die die Grünen gewählt haben, so fällt auf, dass diese in der Kernklientel der Linkspartei gewildert haben: 26 Prozent der Arbeitslosen wählten die Grünen, 23 und 22 Prozent die CDU und die SPD, lediglich 12 Prozent der Arbeitslosen wählten die Linkspartei. Arbeiter hingegen wählten hauptsächlich die CDU oder die SPD, lediglich 18 Prozent der Arbeiter wählten die Grünen. Interessant ist weiterhin, dass die Gruppe der Selbstständigen die Grünen zu 31 Prozent wählten, in dieser Wählergruppe sind die Grünen die zweitstärkste Partei hinter der CDU (43 Prozent).
Die Grünen haben demnach also den Spagat zwischen "wirtschaftlichen Sachzwängen" und "sozialer Gerechtigkeit" geschafft, zumindest wenn man die Wählerschichten betrachtet. Von besonderem Interesse dürfte für die kommende grün-rote Regierung in BaWü sein, ob sie diesen Spagat weiterhin zu leisten im Stande ist oder ob sich eine der beiden Wählerschichten vernachlässigt fühlen wird. Gemeinhin könnt man ja annehmen, dass auf die Befindlichkeiten der Selbstständigen mehr Rücksicht genommen wird.
Bei der Betrachtung der Direktmandate, politisch betrachtet prestigeträchtig, wird deutlich, dass die Grünen besonders im urbanen Milieu punkten konnten und das die Debatte um Stuttgart 21 neben der Atom-Diskussion mitentscheidend für den Wahlerfolg der Grünen war.
Die Grünen konnten drei der vier Wahlkreise in Stuttgart für sich entscheiden. Neben Stuttgart sind die grünen Direktmandate in Freiburg, Mannheim, Heidelberg, Tübingen und Konstanz entstanden. Die ländlich geprägten Wahlkreise wurden indes auschließlich von der CDU in Beschlag genommen. Besonders die Wahlerfolge in Freiburg, Konstanz und Tübingen sind weniger überraschend, da hier bereits grüne Bürgermeister das städtische Zepter in der Hand halten. Allemein lässt sich hinzufügen, dass die Wahlergebnisse der Grünen relativ analog zur Bevölkerungsdichte sinken.
Die Wahlergebnisse nach Konfessionen zeigen vor allem eine Tatsache: Die Grünen sind bei evangelischen, gemischt-konfessionellen und katholischen Wählern gleichermaßen beliebt, die Unterschiede sind marginal. In Allen drei Gruppen konnten die Grünen über 20 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.
Um die These, bei den Grünen handele es sich um eine konservative Partei, zu untermauern, ist ein Blick auf die Zustimmung der folgenden Aussage hilfreich: 50 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass die Grünen eine gute Alternative für all diejenigen Menschen sind, die von der CDU enttäuscht wurden. Die enttäuschten CDUler wählen also nicht mehr die FDP oder die SPD, sie erkennen an, dass die Grünen der CDU relativ nahe stehen. Dazu passt auch, dass 148.000 Menschen den Grünen ihre Stimmen gaben, die zuvor die CDU oder die FDP gewählt haben, auch die SPD musste 140.000 Stimmen an die grüne Partei abtreten.
Eine Sache, die weniger etwas mit dem Wahlergebnis zu tun hat, aber dennoch bemerkenswert ist: Bei der Frage, ob die Wähler den Luftangriff auf Libyen für richtig halten, sagten 68 Prozent, dass die Angriffe richtig sind, nur 26 Prozent halten diese für falsch.
Der vielkritisierte Schachzug von Westerwelle, sich bei der Abstimmung zu enthalten, wird hingegen von einer (geringen) Mehrheit der Wähler in BaWü goutiert: 52 Prozent halten die Enthaltung für richtig, 45 Prozent für falsch.
Quellen: 1 2
Sonntag, 27. März 2011
Die schwarze Niederlage, der schwarze Sieg
Was in Rheinland-Pfalz abzusehen war, ist in Baden-Württemberg ein politischer Erdrutsch. Nach 58 Jahren in der Regierungsverantwortung entlassen die Wähler die CDU in die Opposition. Die lange Serie der Niederlagen für die Merkel-CDU bei Landtagswahlen geht also unvermindert weiter und die amtierende Kanzlerin muss sich die Frage gefallen lassen, wohin es für die CDU gehen soll.
Extrapoliert man den Trend der vergangenen Jahre, so muss die CDU damit rechnen, demnächst mit der 20 Prozent-Marke zu kämpfen, statt sich den Träumereien absoluter Mehrheiten hinzugeben.
Zunächst zu den Gewinnern des Wahltags: Selbstredend sind die Grünen die absoluten Gewinner. Dieser Sieg war absehbar, nicht nur wegen Fukushima, sondern auch und vor allem wegen Stuttgart 21.
Ohne den Sieg der Grünen schmälern zu wollen, es gibt noch einen weitaus wichtigeren Sieger am heutigen Sonntag: Die Demokratie. In beiden Ländern stieg die Wahlbeteiligung stark, etwas, das uns als Demokraten wichtiger sein sollte, als der Gewinn einer konservativen grünen Partei oder der Verlust einer konservativen schwarzen Partei.
Neben der CDU ist auch die FDP der Verlierer des Tages. Nachdem sich diese ein Schweige-Gelübde auferlegt hat, dürfte der Ton, der jetzt gegen Westerwelle angeschlagen wird, ein deutlich schrillerer werden. Nicht auszuschließen, dass Westerwelle sich zumindest von seinem Amt als Parteivorsitzender verabschieden kann, sein Amt als Außenminister steht aufgrund von mangelnden Alternativen zunächst nicht zur Disposition.
Die Linkspartei schafft es nicht, in die Landtage einzuziehen. Woran das liegt? Die Wählerschaft ist in beiden Ländern vornehmlich konservativ, es ist also wenig überraschend, dass die Grünen als Wahlsieger gefeiert werden.
Die SPD hingegen muss sich nun mit einem deutlich stärkeren Koalitionspartner herumschlagen, in Baden-Württemberg wird es darauf hinauslaufen, dass die SPD erstmals der Juniorpartner der Grünen werden wird. Während sich die SPD in Sachsen-Anhalt querstellte und einer rot-roten Koalition eine Absage erteilte, hat sie kein Problem damit, im Falle Sachsen-Anhalts einen CDU-Mann zu wählen und im Falle von BaWü einen grün angemalten schwarzen Mann zum Ministerpräsidenten zu küren. Die neue Rolle der SPD als Mehrheitsbeschaffer konnte in Rheinland-Pfalz noch einmal abgewendet werden, ob dies bei der nächsten Wahl auch so sein wird, ist unwahrscheinlich.
Freitag, 25. März 2011
Die Wahlträume der Bionaden-Bourgeoisie
Die Grünen träumen davon, ausgerechnet im einstigen Kernland der CDU, Baden-Württemberg, den ersten Ministerpräsidenten zu stellen. Während Merkel versucht, die Scherben ihrer gescheiterten zweiten Amtsperiode zusammenzufegen, zeigen die Ökos, dass man mit konservativer Politik die eigenen Wahlergebnisse pushen kann.
Verkehrte Welt im Ländle. Während Merkel über die Einlassungen ihres Sommeliers Brüderle stöhnt, zeichnet sich in Baden-Württemberg das ab, was angesichts von Fukushima und CO2-Gebrabbel unausweichlich scheint: Der Aufstieg der Grünen zu einer Partei, mit der sich immer mehr Menschen identifizieren können. Die Realos in der Partei haben über die Fundis schon lange gesiegt und opfern ihre einstigen Überzeugungen, Friede, Gleichheit und Gerechtigkeit der sogenannten Realpolitik. Nachdem der einstige Übervater Joschka Fischer schon scharf gegen Westerwelle geschossen hat, traut sich nun auch die momentane Führungsriege aus ihren finsteren Gemächern. Renate Künast, der gute Chancen beim Kampf um das Rote Rathaus in Berlin eingeräumt werden, beispielsweise versteht die Welt nicht mehr, nachdem Guido sich doch tatsächlich erdreistet hat, sich zusammen mit China und Russland, immerhin zwei von fünf Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat, bei der Abstimmung über die UNO-Resolution bezüglich Libyen zu enthalten. WiSoPol.de nahm sich dieser Resolution bereits in einem früheren Beitrag an.
Nun ist es ja wenig verwunderlich, dass die Grünen derartige – aus friedenspolitischer Sicht – klugen Schachzüge nicht zu verstehen vermögen, handelt es sich bei den Grünen doch um eine ausgewiesene Kriegspartei, die auf völkerrechtliche Bedenken ebenso wenig Wert legt, wie es sonst nur ein Sarkozy tut. Dass es der „Freiheitsstatue der Republik“ nun aber zum Nachteil ausgelegt wird, Deutschland nicht in einen völkerrechtlich zumindest fragwürdigen Krieg hineinzuziehen, ist nicht nur ein starkes Stück, es zeigt vielmehr sehr deutlich, wohin die Reise mit den Grünen geht.
Die einstigen Bauzaun-Durchbrecher fühlen sich wohl in ihren (Hosen-)Anzügen. Sie haben ihr wirtschaftspolitisches Profil geschärft, was gleichbedeutend ist mit einem Mehr an weniger sozialen Wohltaten. Dies kommt gerade bei den enttäuschten CDU-Wählern an, die in Merkel schon immer eine sozialdemokratische Agitprop-Vorsteherin gesehen haben. Noch hinzu kommt, dass sie in der DDR aufgewachsen ist, was normalerweise das sichere Ende einer bundespolitischen Karriere ist. Nachdem Merkel nun aber so gut wie alle Alternativen weggebissen hat, ist sie, getreu ihrem Lieblingswort, selbst alternativlos geworden, zumindest in der CDU.
Die Grünen stoßen in diese Lücke, die die CDU hinterlassen hat, nun hinein. So ist es denn auch nicht verwunderlich, dass ein ausgewiesener Konservativer der Spitzenkandidat der Grünen im Süden Deutschlands ist. Winfried Kretschmann schickt sich an, der erste Ministerpräsident der grünen Partei zu werden.
Während die 20 Prozent + X, die die Grünen in Baden-Württemberg einfahren werden, medial frenetisch gefeiert werden, werden derartige Wahlerfolge der Linken politisch wie medial gekonnt unter den Teppich gekehrt. Ein Indiz, das skeptisch stimmen sollte.
Die Grünen sind mittlerweile bürgerlicher als die CDU. Die Partei der Bionaden-Bourgeoisie gibt sich aber gleichzeitig alternativ, in Zeiten der Regierung Merkel durchaus eine erfrischend anmutende Partei-Taktik. Dieses alternative Antlitz der Grünen kann indes nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wähler der Grünen längst Gutverdiener und pseudo-linke Gestalten sind, die nur solange links und alternativ sind, solange es nicht an ihren Geldbeutel geht. Sobald dieser Fall eintritt, offenbaren sie die unangenehm hässliche Fratze des Konservatismus. So auch Kretschmann, der sich jüngst über die Verbalattacken der Union echauffierte, die den Grünen vorwarfen, den alten Kretschmann nur als Marionette zu benutzen, um nach gewonnener Wahl und baldiger Krankheit des Ministerpräsidenten die Integrationsfigur Cem Özdemir installieren zu können.
Eine Betrachtungsweise, die nicht unwahrscheinlicher ist, als der Rückzug Merkels nach verlorenen Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Nachdem die CDU zuletzt in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den anderen Parteien am meisten Stimmen verloren hat, sogar noch vor der FDP, lässt sich der Unmut innerhalb der CDU kaum mehr geheim halten. Während die FDP-Stimmen zu noch extremeren Parteien gewandert sind, namentlich der NPD, die nur knapp den Einzug in den Landtag verpasst hat, sind die ehemaligen CDU-Wähler nun bei den Grünen anzutreffen. Der Konservatismus ist in Deutschland nicht länger schwarz, er ist grün.
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