Samstag, 1. Oktober 2011

Das Land der unbegrenzten Tödlichkeiten

Das unser Friedensnobelpreisträger keine weiße Taube auf seiner Schulter sitzen hat, wusste die informierte Öffentlichkeit noch vor der Preisverleihung in Oslo im Jahr 2009. Nun aber zeigt sich, dass die Aufgabe eines Nationalstaates, seine eigene Bevölkerung im In- und Ausland zu schützen, ins Gegenteil verklärt wurde. Anwar al-Awlaki, US-Staatsbürger und "Hassprediger", wurde bei einem Drohnenangriff im Jemen getötet.


Jenseits des Atlantiks ist nun eine Debatte darüber entbrannt, ob Obama seine eigene Bevölkerung töten lassen darf. Die Begründungen für die Exekution al-Awlakis sind an den Haaren herbeigezogen. Die Situation im Jemen hätte eine Verhaftung des Getöteten nicht zugelassen, lautet eine Begründung der US-Administration. Wenn man jemanden nicht festnehmen kann, hat dieser also sein Recht auf Leben verwirkt und darf getötet werden.
Außerdem hätte er sich in einem bewaffneten Konflikt der Gegenseite angeschlossen, somit hätte man ihn nicht nur töten können, sondern sogar müssen, er ist ja ein Feind. Und schließlich durfte auch die generelle Begründung, nach der al-Awlaki eine "unmittelbare Bedrohung" für andere Amerikaner dargestellt hätte, nicht fehlen. Immerhin war er im Jemen, lächerliche 13.000 Kilometer von den USA entfernt. Eine Salve des AK-47 hätte also dutzende Zivilisten auf US-Territorium töten können, eine Erschießung war unausweichlich.


Wie viel Wert ein Menschenleben für den amtierenden US-Präsidenten hat, zeigt der Umstand, dass das Telefon al-Awlakis nur mit einem richterlichen Beschluss hätte abgehört werden dürfen, zur Exekution des US-Staatsbürgers war dies allerdings nicht notwendig. Auch die Aussagen Obamas, nach denen Terrorverdächtige nicht ohne fairen Prozess festgehalten werden dürfen, erscheinen angesichts der Tötung als wenig einleuchtend. Der "bedeutende Meilenstein" im Kampf gegen den Terrorismus, den Obama durch die Erschießung des US-Bürgers erreicht glaubt, ist indes nicht viel mehr, als ein Zeuge dafür, in welchem Ausmaß die Hatz nach Terroristen dem Verfassungskenner Obama die Sinne vernebelt hat. Vielleicht aber auch nur ein Zeuge für die Depressionen, an denen Obama angeblich leidet.


Der US-Präsident verkriecht sich hinter dem US-Justizministerium, da dieses die Tötung des "Top-Terroristen" zuvor abgesegnet habe. Viele andere US-Juristen zweifeln dagegen an der Rechtmäßigkeit der Tötung. Sie werfen Obama vor, gegen nationales Recht verstoßen zu haben und die US-Verfassung zu missachten. Im Kampf gegen den Terror kann auf derlei Nebensächlichkeiten natürlich keine Rücksicht genommen werden, schließlich geht es um sicherheitspolitische Aspekte, da sind demokratische Prinzipien hinderlich und lästig.


Der Tod von al-Awlaki, der der erste US-Bürger auf der "schwarzen Liste" der CIA und dementsprechend zum Abschuss freigegeben war, ist tatsächlich ein weiterer Meilenstein in der Geschichte der USA. Die Aushöhlung der Demokratie ist spätestens jetzt im Kern des Demokratischen angekommen. In diesem Kern finden sich solche Banalitäten wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Recht auf Leben. Diese Rechte gelten seit der Unabhängigkeitserklärung für jeden US-Bürger. Diese Allgemeingültigkeit ist nicht erst seit der Tötung von Terroristen obsolet geworden, die Todesstrafe in den USA deutet darauf hin, dass die USA als Land der unbegrenzten Tödlichkeiten angesehen werden kann.

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