Sonntag, 8. Mai 2011

Ohne Rauch kein Feuer


Der einstige Schwelbrand im Gebälk der Europäischen Union tritt nun immer offener zu Tage. Spiegel-Online preschte nach vorne und berichtete am Freitag, Griechenland würde erwägen aus dem Euro-Raum auszutreten. Die eiligen Dementi von allen Seiten lassen den Schluss zu, dass an der Meldung mehr dran ist, als uns die Volksvertreter weismachen wollen.

Die Drohung der griechischen Regierung kann man mit einem „All in“ beim Pokern vergleichen. Es wird alles auf den Tisch geworfen, was man noch hat. Griechenland wäre volkswirtschaftlich betrachtet mit Sicherheit besser dran, wenn es eine eigene Währung hätte. Diese ließe sich beliebig abwerten, ganz ohne Rücksichtnahme auf die europäischen Partner. Die Kehrseite der Medaille wäre allerdings, dass die Griechen künftig mit weitaus weniger europäischen Hilfszahlungen zu rechnen hätten, ganz egal, ob es sich nun um die Wiege der Demokratie handelt oder nicht. Politisch betrachtet ist also auch ein Verbleib in der Währungsunion sinnhaft, welcher Politiker verzichtet schon gerne auf Milliarden?

So ist auch der Schritt Griechenlands zu erklären, hinter vorgehaltener Hand einen Euro-Austritt in den Raum zu werfen. Dadurch setzen sie ihre Partner unter Zugzwang. Diese Partner – allen voran Deutschland – sind mit Krediten in Milliardenhöhe in dem südeuropäischen Land involviert. Das Unwort Umschuldung suggeriert ja, dass die Schulden UMgeschichtet werden, in Wahrheit ist es nur ein anderes Wort für Kreditabschreibung, die Verleiher des Geldes kriegen ihr Geld also nicht zurück. Daran kann natürlich niemand ein Interesse haben, wären doch insbesondere Banken von einem solchen Schuldenschnitt betroffen. Deren Einflussmöglichkeiten auf die Politik sind nicht hoch genug einzuschätzen, das Mantra u.a. der deutschen Regierung, wonach eine Umschuldung ausgeschlossen sei, ist somit besser nachzuvollziehen.

Stattdessen werden nun der Rückzahlungszeitraum gestreckt und die Zinsen niedriger, um den faktischen Staatsbankrott Griechenlands ein wenig in die Länge zu ziehen und die Auswirkungen dieses Bankrotts besser abfedern zu können. Ohne die EU wäre Griechenland schon längst bankrott, ohne die EU hätte sich Griechenland aber auch gar nicht derart verschulden können. Insofern besteht natürlich eine gewisse Verantwortung der EU für die griechische Malaise.

Die Regierung Griechenlands hat aus ihrer Sicht mit dem Durchstechen der Information über einen möglichen Austritt alles richtig gemacht. Sie bekommen die Luft zum Atmen, die sie so dringend benötigen, das enge Korsett der EU- und IWF-Hilfszahlungen wird etwas gelockert. Die Probleme für die EU indes werden größer.

Nachdem sich nun Griechenland durchsetzen konnte, fragen sich berechtigterweise auch die Iren und die Portugiesen, warum ihnen nicht auf ähnliche Weise geholfen wird. Während sich Portugal durch den Neuwahl-Ausruf etwas Zeit hat kaufen können, rumort es nun auch auf der grünen Insel.
Ein Austritt aus der Euro-Zone ist in den jeweiligen Verträgen nicht berücksichtigt. Es wurde schlicht nicht davon ausgegangen, dass ein Land, wenn es erst mal den Euro hat, irgendwann wieder zu einer nationalen Währung zurückkehren wollen würde. Rückblickend wohl ein wenig zu viel des Optimismus.

Die EU jedenfalls wird alles in ihrer Macht stehende tun, um einen Austritt irgendeines Landes zu verhindern, immerhin handelt es sich um das Prestigeprojekt schlechthin. Sollte sich allerdings in der Bevölkerung der Gedanke festsetzen, dass eine nationale Währung besser für das Land ist, dann wird auch die EU wenig dagegen machen können. Deshalb gilt es jetzt, die aufgeheizte Stimmung in Griechenland wieder zu befrieden. Am besten gelingt dies durch soziale Wohltaten, für die noch das Geld fehlt. Mit einer längeren Laufzeit der Rückzahlung und niedrigeren Zinsen könnten sich aber Spielräume auftun, die die Bevölkerung von der Wichtigkeit des Euro überzeugen können.

Mittwoch, 4. Mai 2011

Veröffentlicht die Bilder!

Was für ein Hohn. Erst erschießt man angeblich den angeblichen Top-Terroristen Osama bin Laden (OBL) und im Nachhinein fürchtet man sich vor den Auswirkungen, die eine Veröffentlichung der angeblich existenten Bilder nach sich ziehen könnte. Ein Besuch im Schmierentheater.

Die Menschen glauben der Geschichte nicht. Sie bezweifeln, dass eine US-Eliteeinheit OBL tatsächlich getötet und wenige Stunden später "beerdigt" hat. Nachdem die plumpe Lüge, es handle sich um eine traditionelle islamische Seebestatung, als solche entlarvt wurde, behauptet die US-Regierung nun, man wollte mit der Seebestatung verhindern, dass das Grab von OBL als Pilgerstätte dienen könnte.

Ebenso erwiesen sich die ersten Behauptungen, nach denen OBL bei seinem Tod Widerstand geleistet habe, als falsch. Er war unbewaffnet. Sein Fehler war, dass er hektische Hand- und Körperbewegungen vollführte, als die nervösen Navy-Seals vor ihm standen. Einen unbewaffneten Menschen mit zwei Kopfschüssen zu liquidieren, passt so gar nicht in das Bild eines rechtsstaatlichen Amerikas. Wie weit die Erosion des Rechtsstaats vorangeschritten ist, lässt sich durchaus am Umgang mit dem Tod von OBL illustrieren. Nach Aussage eines 12-jährigen Mädchens wurde Osama zunächst lebend festgenommen. Er wurde nach diesem Augenzeugenbericht vor den Augen seiner Familie von US-Soldaten hingerichtet.

Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sonst eher nicht für emotionale Momente bekannt, ließ sich zu einem Jubel-Satz ob der Tötung von OBL hinreißen und erklärte ihre Freude über die Erschießung eines Unbewaffneten. Mittlerweile hat auch sie eingesehen, dass eine solche Einlassung auf wenig Gegenliebe seitens der Bevölkerung stößt und rudert zurück.

Wie nun bekannt wurde, habe selbst der US-Präsident nicht der Ermordung von OBL beiwohnen können, da die Videoübertragung ins Weiße Haus ausgefallen sei, just in den entscheidenden 20-25 Minuten des Kommando-Einsatzes. [1]

Gepaart mit dem Nieren-Leiden, welches OBL jahrelang gehabt haben soll, und fehlenden Bildern und Videos von der Kommandoaktion ergibt sich daraus doch ein interessantes Bild. Dass sich ernsthaft darüber gewundert wird, dass "Verschwörungstheorien" bezüglich des unfreiwilligen Todes von OBL die Runde machen, ist an Idiotie kaum mehr zu überbieten. Selbstverständlich wächst die Skepsis, die US-Regierung sorgt mit ihrer momentanen Desinformations-Politik, bei der sich die Faktenlage nur scheibchenweise aufklärt, dafür, dass die Menschen Fragen stellen und Antworten fordern.

Medienberichten zufolge sei der Kopf Osamas durch die Schüsse explodiert. Es sei den Menschen nicht zuzumuten, sich diese schlimmen Bilder anzusehen. Was sich wie gutgemeinte Fürsorge seitens der US-Regierung anhört, hat angesichts der aufgeheizten Stimmung den faden Beigeschmack des Zurückhaltens wichtiger Informationen. Selbst nach einer Veröffentlichung von etwaigen Bildern, die einen toten OBL zeigen, werden selbstverständlich Leute auf den Plan treten, die die Echtheit dieser Bilder anzweifeln. Dies kann aber nicht als Begründung dafür herhalten, die Bilder gar nicht erst zu veröffentlichen.

Auch die angebliche Angst der US-Regierung, mit der Veröffentlichung könnten böse Islamisten zu neuen Terrorakten angestachelt werden, ist hanebüchen. Nicht durch die Veröffentlichung von Bildern, sondern durch die Erschießung wurde OBL zum Märtyrer.

Nachdem jetzt also auch offiziell der wichtigste Zeuge in einem fiktiven 9/11-Prozess zu einer Aussage nicht mehr im Stande ist, kann die einzige Forderung nur sein, endlich die Bilder zu veröffentlichen.

Montag, 2. Mai 2011

Das Ende des Kriegs gegen den Terror

Osama bin Laden ist tot. Das Gesicht des weltweiten Terrors wurde auf hoher See beerdigt. Der Tod vom al Kaida-Chef dürfte vor allem eine Sache zur Folge haben: Neue Terroranschläge. Das Foto des Terror-Fürsten entpuppte sich sehr schnell als Fälschung, wie sicher kann man sich also sein, dass der Tod von ihm nicht auch inszeniert ist? Dieser kommt für die Obama-Administration jedenfalls zu einem mehr als günstigen Zeitpunkt. Der Friedensnobelpreisträger höchstpersönlich habe die Tötung angewiesen.

Seit Monaten befindet sich Barack Obama in einem Umfragetief. Seit Monaten war Obama der Aufenthaltsort bin Ladens bekannt. Jedenfalls wurde nach Aussage eines US-Offiziellen bereits am 14. März damit begonnen, Treffen auf höchster Ebene mit dem Thema bin Laden abzuhalten. Nun ist also der Terror-Schlange auch offiziell der Kopf abgehackt worden.

Osama war schon seit Monaten oder Jahren tot, jedenfalls wenn man verschiedenen Kommentatoren Glauben schenken möchte. Warum also wird gerade jetzt die Erschießung verkündet? Und warum verwendet man eine offensichtliche Fälschung, die schon seit Monaten im Internet kursiert?

Fragen über Fragen, die wohl nur wenige Menschen auf dieser Welt beantworten können. Mit dem Tod von bin Laden könnte man nun aber das Ende des Kriegs gegen den Terror ausrufen, immerhin ist das Feindbild Nr. 1 jetzt auch höchst offiziell Geschichte. Dass dieses Feindbild jahrelang als letztes Legitimations-Argument für die Kriege gegen Afghanistan und den Irak herhalten musste, ist Grund genug, nun anzunehmen, der endlos scheinende Krieg könnte tatsächlich zu einem Ende kommen, wäre da nicht noch eine Sache…

Es darf mit Vergeltungsanschlägen gerechnet werden. Der bislang eher tapsig agierende Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rieb sich, ob des drohenden Anschlags in Deutschland, welcher vergangene Woche verhindert werden konnte, die Hände und ließ die Öffentlichkeit via der Bild-Zeitung wissen, dass die Anti-Terror-Gesetze unbedingt verlängert werden müssten, um die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Wenn nun Osama getötet wurde, kann davon ausgegangen werden, dass dieser Umstand die Wut so mancher Fundamentalisten ansteigen lässt.

Es war seit jeher eine besonders einfache Möglichkeit, sich durch die Positionierung als Kämpfer gegen den Terror und damit als Garant für die Sicherheit der Menschen, positive Umfragewerte zu generieren. Insofern dürfte die nächste Eskalationsstufe, die mit dem Tod bin Ladens erklommen wurde, besonders für den Friedensnobelpreisträger Obama politisch erfolgsversprechend sein. Selbst den Republikanern, die sonst erbittert gegen jedweden Vorstoß Obamas kämpfen, konnte der Präsident etwas Anerkennung abringen.
Man kann nur erahnen, welche Sympathie-Welle auf Obama einwirkt, sollte er künftig einen Vergeltungsanschlag verhindern können. 

Die flinke Beerdigung Osamas im Meer lässt weitere Fragen aufkommen, beispielsweise die, warum keine echten Fotos von der Leiche gemacht wurden. Bei Saddam Hussein gab es ja ebenfalls eine „unautorisierte“ Aufnahme mittels einer Handy-Kamera. Liegt dies daran, dass die angebliche Leiche bereits zu stark verwest war, sie gar nicht in der pakistanischen Stadt gewesen ist, sondern in einem Kühlraum?

US-Präsident Obama jedenfalls hat mit der Verkündung des Todes einen seiner letzten Trümpfe ausgespielt, der ihm Luft in der Innenpolitik verschafft. Während die Bevölkerung nun beruhigter schlafen kann, werden die weiterhin bestehenden Probleme der USA einmal mehr in den Hintergrund gedrängt. 
Die logische Konsequenz aus dem offiziellen Tod Osamas kann nur lauten, den Krieg gegen den Terror zu beenden. Natürlich nur, wenn keine Anschläge als Reaktion auf den Tod verübt werden. Ein frommer Wunsch…

von Seb

Donnerstag, 21. April 2011

Gold, Silber und die sich abzeichnende neue Weltordnung

Was bleibt übrig vom angloamerikanischen Weltimperium? Diese Frage stellt sich angesichts der immer rasanter ansteigenden Verschuldungs- und Inflationsspiralen in den USA und Großbritannien. Einstmals stolze Nationen, mit ebenso stolzen Bürgern, werden zerstört. Doch wodurch bzw. durch wen? Wie viel Anteil trägt die Faulheit der Menschen in diesen angeblich gefestigten Demokratien?

Gold und Silber steigen und steigen und steigen. Die ersten Warnungen werden laut, es könne sich hier um eine Blase handeln. Interessanterweise sind es die selben Alarmisten, die sich schon vor Monaten über eine mögliche Blase am Gold- und Silbermarkt echauffierten. Statt die wahre Blase, die ausufernde Staatsverschuldung, näher zu beleuchten, versuchen diese Leute krampfhaft, die Gold- und Silber-Bugs zum Verkauf ihrer Bestände zu animieren, bislang erfolglos. Während es in den vergangenen Jahren noch das "smart money" war, das die Edelmetallmärkte zum Kochen brachte, gesellt sich nun auch "big money" dazu und kauft im großen Stil die begehrten Metalle, während die tumben Völker weiterhin daran glauben, dass ihre Vermögen sicher seien, immerhin liegen diese ja auf einem Sparbuch oder einem Tagesgeld-Konto.

Währenddessen kämpft die ehemalige Weltmacht USA mit einer drohenden Rating-Abstufung. Der erste zaghafte Versuch der Ratingagentur S&P zeigt die Malaise der Vereinigten Staaten: Ein leeres Staatssäckel, gepaart mit einem immer stärker verarmenden Volk, welches in der logischen Konsequenz immer wütender wird. Was für Karten hat die USA noch auf der Hand, welche Trümpfe im Ärmel?

Die De-Industrialisierung ist weit voran geschritten, das Mantra des "freien Marktes" verkommt immer mehr zum Treppenwitz der Geschichte, angesichts der steten Akkumulation von Wirtschaftsleistung auf einige wenige Konzerne. Die Staatsverschuldung ist keines Kommentars mehr würdig, die Haushaltsdefizite und das Leistungsbilanzdefizit sowieso nicht. Der US-Dollar ist gerade im Begriff seine einstige Rolle als Weltreservewährung zu verlieren, immer mehr Staaten, beispielsweise Russland und China, wollen beim bilateralen Handel dazu übergehen, die eigenen Währungen zu nutzen, statt den US-Dollar.

Was bleibt übrig vom Tableau der "hard power"? Zu nennen wäre das US-Militär. Aber auch dieses handelt nur, solange die Finanzierung seiner Eskapaden sichergestellt ist. Als Trumpfkarte kann das Militär also auch nicht dienen, genauso wenig wie die angebliche Konsum-Kraft der US-Bürger. Bis über beide Ohren verschuldet und für Lebensmittelmarken anstehend konsumiert es sich nunmal schlecht. Davon ausgenommen sind natürlich die oberen 2-3 Prozent der Bevölkerung. Diese sollten sich darauf gefasst machen, dass das US-Volk die Umverteilung von oben nach unten demnächst selbst in die Hand nimmt.

Und die Briten? Gott sei Dank steht demnächst eine Heirat an, welch herrliche Möglichkeit zur Ablenkung von den kolossalen Problemen der Insulaner. Leider verschwinden die Probleme nicht, wenn man die Augen vor ihnen verschließt, allen Bemühungen zum Trotz.

Fairerweise muss man die Bevölkerung beider Länder ebenfalls in die Verantwortung nehmen. Apathisch vor dem Fernseher zu sitzen oder einer völlig sinnbefreiten Hochzeit entgegen zu fiebern waren noch nie probate Möglichkeiten, sich den Demokratie-Defiziten zu entledigen.

Während US-Trendforscher Gerald Celente schon davon spricht, dass die US-Bevölkerung sich künftig vor allem um die Lebensmittel-Versorgung zu kümmern hätte, stolpert diese auf dem Weg vom Kühlschrank zurück auf die Couch und vor dem Fernseher in den wirtschaftlichen und staatlichen Abgrund.

Während die BRICS-Staaten, also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, schon heute und auch künftig die neue Weltordnung aushandeln, vertrauen die Menschen in den USA und Großbritannien tatsächlich darauf, dass die neuen Probleme mit alten Rezepten zu lösen wären.

Welche Rolle Europa dabei einnimmt? Die Zeit wird zeigen, ob das einstige Elitenprojekt EU vom aufkeimenden Nationalismus beiseite geschoben wird oder ob die Menschen in Europa die Notwendigkeit eines geeinten Europa verstehen. Ein durch und durch national-organisiertes Europa jedenfalls ist nicht wünschenswert. Bevor mir nun wieder alle Demokratie-Probleme aufgezählt werden: Geschenkt.

Mit diesen muss man rechnen, wenn man als Volk eine derartige Aufgabe an Technokraten und Wirtschafts-Günstlinge delegiert. Das Projekt Europa, der Garant für Frieden auf dem Kontinent, fallen zu lassen, bedeutet auch, den Frieden, der zwischen den europäischen Völkern herrscht, Preis zu geben. Es ist schon erstaunlich, dass diejenigen, die bei jedweder Einmischung des Westens sofort den geflügelten und inflationär verwendeten Begriff "Teile und Herrsche" in den Raum rotzen, genau dies für Europa als erstrebenswert erachten.

Ein vereintes Europa kann auch zukünftig eine wichtige Rolle in der Weltpolitik einnehmen, so sich die ewigen Nörgler aufraffen und endlich dafür Sorge tragen, dass die Defizite hinsichtlich der Demokratisierung der EU ausgeräumt werden. Ein geteiltes Europa hingegen wird künftig wohl lediglich eine Rolle einnehmen, nämlich die des Schlachtfeldes für die künftigen Weltmächte. Ein Blick in die Geschichte des Kontinents der Vielen reicht aus, um diese Tatsache als solche zu erkennen.

Fröhliche Ostern und lasst euch nicht ans Kreuz nageln... :)

Samstag, 16. April 2011

Von der Schweiz lernen: Volksinitiative Vollgeldreform

In der Schweiz wird momentan eine Volksinitiative vorbereitet, die als die wichtigste der vergangenen Jahrzehnte gilt. Diese sieht vor, dass Geld künftig ausschließlich von der Zentralbank geschöpft werden könne und nicht - wie bislang - von privaten Geldhäusern.

Wer hats erfunden? Nein, nicht die Schweizer. Bereits in den 1930er-Jahren gab es eine ähnliche Initiative in den USA, die damals unter dem Titel "100-percent-money" firmierte. Momentan müssen die Privatbanken lediglich einige wenige Prozent als Reserve bereit halten und können Geld über die Kreditvergabe schöpfen. Die Resultate sind hinlänglich bekannt: Wirtschaftskrisen, Instabilitäten und der ausgeübte Druck der Finanzwirtschaft auf die Politik.

Sollte die Volksinitiative Erfolg haben, so müsste die Verfassung der Schweiz um einen Artikel erweitert werden, der die Geldschöpfung allein in die Hände der Zentralbank legt. In den USA der 1930er-Jahre scheiterte der Vorstoß wenig überraschend. Die Schweiz könnte damit einmal mehr zum Vorbild werden, allerdings dürfte die Volksinitiative auf erbitterten Widerstand der Privatbanken stoßen.

Die Vorteile des sogenannten Vollgeldes liegen auf der Hand: die Privatbanken könnten nicht länger Geld schöpfen, ohne vorher die Zentralbank um Mittel zu bitten. Wie schwer der Nachteil, dass die Geldschöpfung fortan unter politischer Kontrolle stünde, wiegt, kann indes nicht ermittelt werden. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt aber, dass Regierungen, die die Macht über die Geldschöpfung haben, durchaus von dieser Macht Gebrauch machen, gerne und exzessiv vor anstehenden Wahlen.

Quelle: 1

Sonntag, 10. April 2011

Widerspenstige Isländer

Der geplante Beitritt Islands zur EU rückt in weite Ferne, da die Bevölkerung erneut gegen die Zahlung von 3,5 Milliarden Euro an die Niederlande und Großbritannien votiert hat. Nachdem nun auch im zweiten Anlauf das Ziel verpasst wurde, eine demokratisch legitimierte Sozialisierung der Schulden einer privaten Bank herbeizuführen, soll nun der Rechtsweg beschritten werden. Ob hier auch derjenige Recht bekommt, der Recht hat, ist unwahrscheinlich.

Auf dem Höhepunkt der weltweiten Finanzkrise erwischte es auch die isländische Bank Icesave. Während die isländische Regierung die inländischen Sparer entschädigte, bekamen Ausländer, die ihr Geld ebenfalls auf die Konten der Bank packten, nichts. Daraufhin sprangen die Niederlande und Großbritannien für die ihrigen Sparer ein.

Diese beiden Länder fordern das Geld nun von Island zurück, da es sich ja um eine isländische Bank gehandelt habe. Sie haben die Rechnung aber ohne den Staatspräsidenten Islands, Olafur Grimsson, gemacht. Der Präsident wird in Island - anders als in Deutschland - direkt vom Volk gewählt. Mit dieser Direktwahl geht naturgemäß ein breiteres Spektrum an Handlungsmöglichkeiten einher, man kann auch sagen, dass der Präsident schlicht mehr zu melden hat als bei uns.

Besagter Grimsson muss im Zuge seines Amtes jedes Gesetz unterschreiben, damit es Wirkung erlangt. Tut er dies nicht, tritt das Gesetz zunächst dennoch in Kraft, aber - und jetzt wird es entscheidend - das Volk muss in einer direkten Abstimmung über dieses Gesetz entscheiden. Lehnt das Volk dieses Gesetz ab, tritt es auch nicht in Kraft.

Wie wichtig ein derartiges Veto-Recht ist, zeigt sich am Beispiel der 3,5 Milliarden Euro. Bereits im vorherigen Jahr stimmten die Isländer ab, 93 Prozent lehnten das damalige Gesetz ab. Nun wurde ein neuer Versuch unternommen, nach dem Motto "Wir lassen das Volk solange abstimmen, bis es richtig abstimmt". Doch auch diesmal, allen beschwichtigenden Aussagen zum Trotz, stimmte die Bevölkerung dem Gesetz nicht zu. Von der ehemals breiten Mehrheit blieben immerhin noch 59 Prozent übrig, die der Gesetzesinitiative eine Absage erteilten.

Da sich die Isländer als widerspenstig erwiesen haben, sollen nun die Gerichte entscheiden. Diese sind auch viel leichter in ihrer Entscheidungsfindung zu beeinflussen, denn es wird nicht vor einem isländischen Gericht verhandelt, wie man vermuten könnte, sondern auf EU-Ebene.

Kernproblem ist wie immer das liebe Geld. Die isländische Bevölkerung sieht nicht ein, warum es für die Insolvenz einer Bank geradestehen soll. Warum sollte es auch?

Wenn der Steuerzahler für die Verluste einer Bank in Haftung genommen wird, wieso wird dann nicht auch der Gewinn einer Bank, den diese durch das Zins- und Zinseszins-Spiel "erwirtschaftet", dem Steuertopf zugeführt? Die entscheidende Frage lautet also: Ist das Geld des Menschen Diener oder umgekehrt?
Die unmissverständliche zweifache Antwort der Isländer zeigt zumindest, wie die Isländer über diese Fragen befinden. Die EU-Gerichtsbarkeit mag dies anders sehen...

Samstag, 9. April 2011

Staatsinfarkt der USA zunächst abgewendet

Die Theaterauführung wurde eine Stunde vor dem Auslaufen des Not-Haushalts beendet. Sage und Schreibe 38,5 Milliarden US-Dollar sparen Republikaner und Demokraten im Haushalt 2011 ein. Das Haushaltsdefizit beträgt nunmehr nicht mehr 1,6 Billionen (1.600 Milliarden), sondern nur noch 1.561,5 Milliarden US-Dollar.

Nur um die Summe, um die jetzt tagelang gestritten wurde, mal ein wenig einzuordnen: Die eingesparte Summe ist 2,41 Prozent des gesamten Defizits vom geschätzten Fiskaljahr 2011. Die Politiker von beiden Seiten haben es also tatsächlich fertig gebracht, eine Summe einzusparen, die nicht mal die Zinszahlungen der USA für die neu aufgenommenen Schulden in 2011 umfasst.

So entlädt sich vor allem viel heiße Luft nach dem Gezänk zwischen den Parteien. Wesentlich interessanter dürfte da schon der kommende Streit im US-Kongress sein, wenn es um die Anhebung der Schuldenobergrenze geht. Diese liegt momentan bei 14,3 Billionen US-Dollar. Auch hier dürften die Republikaner erneut Sparanstrengungen der Demokraten fordern, damit sie sich breit schlagen lassen und einer weitergehenden Überschuldung der USA zustimmen. Angesichts dieser großen Zahlen ist die Bedeutung der 38,5 Milliarden, die nun eingespart werden sollen, gar nicht niedrig genug einzuschätzen.

Was bleibt von diesem Kompromiss? Einerseits die Erkenntnis, dass mit diesem nichts getan wurde, um der ausufernden Staatsverschuldung Herr zu werden, andererseits zeigt sich einmal mehr, dass die US-Politik am treffendsten mit dem Wort dysfunktional zu beschreiben ist