Samstag, 9. April 2011

Staatsinfarkt der USA zunächst abgewendet

Die Theaterauführung wurde eine Stunde vor dem Auslaufen des Not-Haushalts beendet. Sage und Schreibe 38,5 Milliarden US-Dollar sparen Republikaner und Demokraten im Haushalt 2011 ein. Das Haushaltsdefizit beträgt nunmehr nicht mehr 1,6 Billionen (1.600 Milliarden), sondern nur noch 1.561,5 Milliarden US-Dollar.

Nur um die Summe, um die jetzt tagelang gestritten wurde, mal ein wenig einzuordnen: Die eingesparte Summe ist 2,41 Prozent des gesamten Defizits vom geschätzten Fiskaljahr 2011. Die Politiker von beiden Seiten haben es also tatsächlich fertig gebracht, eine Summe einzusparen, die nicht mal die Zinszahlungen der USA für die neu aufgenommenen Schulden in 2011 umfasst.

So entlädt sich vor allem viel heiße Luft nach dem Gezänk zwischen den Parteien. Wesentlich interessanter dürfte da schon der kommende Streit im US-Kongress sein, wenn es um die Anhebung der Schuldenobergrenze geht. Diese liegt momentan bei 14,3 Billionen US-Dollar. Auch hier dürften die Republikaner erneut Sparanstrengungen der Demokraten fordern, damit sie sich breit schlagen lassen und einer weitergehenden Überschuldung der USA zustimmen. Angesichts dieser großen Zahlen ist die Bedeutung der 38,5 Milliarden, die nun eingespart werden sollen, gar nicht niedrig genug einzuschätzen.

Was bleibt von diesem Kompromiss? Einerseits die Erkenntnis, dass mit diesem nichts getan wurde, um der ausufernden Staatsverschuldung Herr zu werden, andererseits zeigt sich einmal mehr, dass die US-Politik am treffendsten mit dem Wort dysfunktional zu beschreiben ist

1 Kommentar:

  1. Habe gerade die Headline auf n-tv gesehn und es wurde freudestrahlend berichtet, dass die SCHULDENKRISE der USA abgewandt wurde. Na das ging ja schnell! Da einigen sich die beiden Streithähne mal und siehe da: alles wird gut. Einfach toll diese Amis! Aber ich bin gespannt auf den Mai, der Monat in dem die Grenze von 14,3 Billionen Dollar überschritten wird ;D

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