Montag, 20. Juni 2011

Europas Politiker im Wartestand

Die Nacht-Sitzung der europäischen Finanzminister ging ohne Ergebnis zu Ende. Statt die 12 Milliarden Euro, die nächste Tranche aus dem Hilfspaket für Griechenland, zu bewilligen, spielen die Politiker auf Zeit und mit dem Feuer.

Zunächst wolle man abwarten, ob das griechische Parlament den neuerlichen Austeritäts-Maßnahmen zustimmt. Das Kalkül dahinter ist, den griechischen Parlamentariern ein weiteres Ja zum Sparen abzupressen, da ansonsten die Staatspleite droht. Diese Drohkulisse sollte fruchten, so zumindest die Hoffnung der EU-Oberen. Ob dieser Plan aufgeht, hängt aber besonders davon ab, ob die sozialistische Regierung in Griechenland überhaupt noch das Vertrauen des Parlaments genießt. Die für die Nacht auf Mittwoch geplante Vertrauensfrage dürfte für die Europäer entscheidend dafür sein, ob weiterhin Geld fließt oder nicht. Bis dahin wird sich nun zunächst in stiller Schweigsamkeit geübt, um die Verhandlungsposition der EU gegenüber Griechenland zu stärken.

Die Vertrauensfrage im griechischen Parlament ist allerdings mitnichten eine Formalie. Die amtierende Regierung verfügt lediglich über eine Mehrheit von 5 Stimmen im Hohen Haus. Von der Opposition ist keine Schützenhilfe zu erwarten und ob der Coup des Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, den Verteidigungsminister des Landes nun in den Finanzkrieg zu entsenden und zum neuen Finanzminister zu küren, auch wirklich einer war, wird sich erst in der Nacht zu Mittwoch entscheiden.

Die Menschen auf den Straßen der griechischen Metropolen haben ihr Urteil hingegen längst gefällt: Deutschland, Frankreich und die EU sind als Schuldige ausgemacht worden. Schuldig im Sinne der wirtschaftlichen Talfahrt, hervorgerufen durch die immer neuen Sparpakete, die dennoch nicht ausreichen, um den Moloch der Staatsschuld trocken zu legen.

Die Nervosität ist besonders auf den europäischen Finanzplätzen sicht- und spürbar. Eigentlich war erwartet worden, dass die 12 Milliarden Euro heute ausgezahlt werden, auch um den Griechen und der EU erneut Zeit zu kaufen. Selbst wenn diese Tranche ausgezahlt wird, so muss sich Angela Merkel auf innerkoalitionäre Turbulenzen einstellen: Ihr erneutes Einknicken vor dem Charmebolzen aus Frankreich hatte ihrer ohnehin wackeligen Mehrheit für ein erneutes Sparpaket einen Stoß versetzt. Ob die Mehrheit nun noch vorhanden ist, nachdem sie eigenmächtig entschied, dass die Banken auf freiwilliger Basis an der Euro-Rettung teilnehmen, kann mit letzter Gewissheit nicht gesagt werden. Das Echo auf ihre Entscheidung, u.a. hier zu lesen, ließ jedenfalls nicht lange auf sich warten. Was hat Merkel noch in der Hand, um den Abgeordneten ein Ja abzuringen?

Für die FDP dürfte es interessant sein, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zu kassieren, im Gegenzug zu ihrem Ja zum finanzpolitischen Wagnis der Bundesregierung. Dies würde aber eine herbe Niederlage für die CSU bedeuten, die den allseits geschätzten und seinem Amt durch und durch gewachsenen Innenminister auf Bundesebene stellen. Zwar stehen auch noch andere Programmpunkte auf der Regierungs-Agenda, die Reform der Pflegeversicherung zum Beispiel, allerdings dürfte es für Merkel nicht leicht werden, zwischen den drei Regierungsparteien einen Interessenausgleich zu verwirklichen und ihr oberstes Ziel - Griechenland nicht pleite gehen zu lassen - ebenso zu erreichen. Die machtbewusste Kanzlerin dürfte spätestens dann von ihren wenig ambitionierten Plänen, die private Finanzwirtschaft freiwillig an einer Umschuldung Griechenlands teilnehmen zu lassen und Milliarden zu versenken, ablassen, sobald sie ihre eigene Mehrheit in Gefahr sieht. Es wird dieser Tage jedenfalls nicht unwahrscheinlicher, dass sich unsere Kanzlerin in der Rolle von Papandreou wiederfindet und sich ihrerseits des Vertrauens des Bundestages rückversichern muss.

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