Samstag, 25. Juni 2011

Das liberale Dilemma

Egal was die FDP momentan versucht, so recht in die Spur will sie nicht finden. Nachdem sich die Liberalen zu Beginn ihrer Regierungsarbeit von ihren hehren Zielen verabschieden und das eine oder andere PR-Desaster überstehen mussten, wollen sie sich nun wieder ihrem Markenkern widmen: Steuern runter. Es scheint aber so, als hätte die deutsche Bevölkerung keine Lust auf geringere Steuern. Der einstige Garant für hohe Zustimmungswerte innerhalb Deutschlands scheint keiner mehr zu sein.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner traut sich nun aus der Deckung und nennt im "Tagesspiegel am Sonntag" 9 Milliarden Euro als Entlastungsziel. Der eiserne Kassenwart der bundesdeutschen Republik, Wolfgang Schäuble (CDU), hingegen sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen und erntet dafür nicht etwa Ablehnung, sondern kann sich der Zustimmung der Bevölkerung sicher sein. Das Bild vom bescheidenen Deutschen wird gezeichnet.

Das Problem der FDP ist doch, dass sie ihre Pläne nicht gut genug kommuniziert. Viele Menschen denken an Steuersenkungen für Hotels oder für Reiche, wenn die Liberalen davon sprechen, den deutschen Steuerzahler entlasten zu wollen. Dass es im Gegenteil darum geht, die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten und der sogenannten "kalten Progression" das Wasser abzugraben, das ist anscheinend noch nicht überall angekommen. Seit Jahren wurde Deutschland dadurch global wettbewerbsfähig gemacht, dass die Löhne entweder gar nicht stiegen oder nur eine sehr moderate Steigerung erfuhren, die meist schon von der Inflation verfrühstückt wurde. Wenn es jetzt eine Partei gibt, die sich nicht energiepolitische Großexperimente auf die Fahne geschrieben hat und stattdessen steuerliche Entlastungen in der Breite durchsetzen will, dann ist dies zunächst ja einmal positiv, völlig unabhängig davon, wie man jetzt persönlich zu dieser Partei steht. Es scheint fast so, als ob es die FDP niemandem Recht machen könnte. Verzichtet sie auf ihre zentrale Forderung wird ihr politisches Umfallen vorgeworfen. Wenn sie vorschlägt, die Steuern um  - in diesen Tagen lächerlich anmutende - 9 Milliarden Euro zu senken, wird ihr aber auch nur finanzpolitischer Dilettantismus um die Ohren gehauen.

Vielleicht sollte sich die FDP ähnlich gerieren wie die Bionaden-Trinker, die stundenlang leidenschaftlich darüber diskutieren, ob man jetzt dem Ausstieg bis 2022 zustimmen sollte oder lieber den Ruf der Dagegen-Partei manifestiert und für einen Ausstieg bis 2017 plädiert. Die Spitze der Grünen jedenfalls ist für den Plan von der Regierung Merkel, wohl auch um sich die schwarz-grüne Alternative 2013 nicht zu verbauen. Würde sich die FDP an den Grünen ein Vorbild nehmen, so wären sie immerhin medial deutlich präsenter, ob nun berechtigt oder nicht.

Immerhin könnte es die FDP verstanden haben, dass in einer Koalition mit der Merkel-CDU Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner kein guter Ratgeber ist. Und auch Merkel müsste den FDP-Steuerplänen zustimmen, will sie sich auf den koalitionären Juniorpartner bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus verlassen können. Der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler sieht die EU bereits auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Wenn diese Stimmen innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion mehr Gehör finden und Merkel eine Niederlage bei der Abstimmung beizubringen drohen, kann man sich auf den Machtmenschen Merkel verlassen. Sie wird der FDP dann einen Knochen zuwerfen. Bleibt nur zu hoffen, dass der Knochen nicht splittert und der FDP ernsthaften Schaden zufügt. Immerhin musste die FDP bislang stets als Prügelknabe für die Missetaten der Bundesregierung herhalten.

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