Für die Ewiggestrigen. :)
Ist das Grundgesetz eine Verfassung?
Samstag, 17. September 2011
Mittwoch, 14. September 2011
Rettungsmüde
Die Liberalen, die ja noch den kleineren Teil unserer amtierenden Regierung stellen, scheinen der Griechen überdrüssig zu sein. Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Rösler, der eine geordnete Insolvenz der Hellenen ins Gespräch gebracht hatte, sorgte im Kanzlerbunker Merkels für helle Aufregung. In der gewohnten Manier rief die Kanzlerin den FDP-Chef zur Ordnung und verpasste ihm einen ihrer gefürchteten Maulkörbe.
Dieser hielt den netten Herrn Rösler allerdings nicht davon ab, zu seiner Aussage zu stehen und diese zu erneuern. Nun sollte man ja nicht immer zu viel hineininterpretieren, wenn es in einer Regierung mal Knatsch gibt. Angesichts der derzeitigen europäischen und weltpolitischen Lage und dem Umstand, dass Rösler die Richtlinie von Merkel, er möge seine Worte weiser abwägen, schlichtweg ignoriert hat, kann hier festgehalten werden, dass die Regierung Merkel an der Euro-Rettung zu zerbrechen droht.
Merkel, die auch hier auf WiSoPol zu Recht für ihre (Nicht-)Politik kritisiert wurde und wird, ist dieser Tage nicht zu beneiden. Wohin auch immer sie ihren Blick richtet, überall schlagen ihr Flammen entgegen. Ob nun die wackelige Merkel-Mehrheit bei der Ende September anstehenden Erweiterung der EFSF, bei dem sich abzeichnenden Nein der FDP-Basis hinsichtlich des permanenten Rettungsschirms ESM, der konjunkturellen Abkühlung in Deutschland und der Welt, schlechten Umfragewerten und Wahlniederlagen, der Uneinigkeit innerhalb Europas oder der eigenen Partei, in der immer mehr Leute die Faust in der Tasche ballen. Natürlich sind diese Probleme hausgemacht. Der zögernde Führungsstil Merkels, ihre Nicht-Einmischung in tagesaktuelle Diskussionen, wirkte für den unbedarften Rezipienten wie die Stärke einer Frau, die eine Politik der ruhigen Hand verfolgt. Es offenbarte sich bekanntermaßen, dass sich hinter der vermeintlichen Stärke eine Planlosigkeit der uns Regierenden verbarg. Hinter der liberalen Rettungsmüdigkeit könnte demnach auch die schlichte Erkenntnis stecken, dass die Führungsriege der CDU nicht führen kann, weder in Deutschland noch in Europa.
Über Monate wurden die Augen vor der Realität verschlossen, es musste alles und jeder gerettet werden, astronomische Kosten Hin oder Her. Die verfassungsrechtlichen Probleme wurden von den Richtern aus Karlsruhe, deren Berufung an das Verfassungsgericht im politischen Hinterzimmer ausgeküngelt wird, beiseite geschoben. Die Modeerscheinung der bundesdeutschen Politik, schwierige Sachlagen im Endeffekt in Karlsruhe entscheiden zu lassen, scheint ihren Zenit nun überschritten sich zu haben. Wenn mittlerweile selbst Kabinettsmitglieder die TINA*-Rettung Griechenlands in Frage stellen, zeigt dies doch, dass sich die Pfadfindertruppe Röslers ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa bewusst geworden ist.
Es ist ein mutiger Schritt des FDP-Chefs, im derzeitigen Umfeld eine Absatzbewegung von der CDU zu vollziehen. Angesichts der katastrophalen Umfrage-Werte und Wahl-Ergebnisse der Liberalen müssten diese im Falle von Neuwahlen nicht etwa um ihre Regierungsbeteiligung bangen, sondern um den Einzug in das Parlament. Der Vorwurf, Politiker denken nur an ihre Posten, greift in diesem Falle nicht, eben deshalb ist der Schritt Röslers mutig. Darüber hinaus scheint Rösler die Zeichen der Zeit nun zu erkennen. Nicht nur die Liberalen sind rettungsmüde, die gesamte Repubik ist es. Selbst namentlich an dieser Stelle nicht zu nennende Lohnschreiber aus Hamburg knicken ein und verzichten auf ihre Pro-Euro-Propaganda. Die Kritik am Euro hat längst die Schmuddelecke der Verschwörungstheorien verlassen, sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dass die rotgrünschwarze Blockpartei weiterhin das Europa-Lied anstimmt, zeigt nicht viel mehr, als dass sie nicht die Mitte der Gesellschaft repräsentiert, auch wenn sie sich dies immer wieder auf ihre Fahnen schreibt.
Seit sich die EZB dazu entschieden hat, ihr Ziel der Preisstabilität aufzugeben und stattdessen politisch motivierte Rettungsmanöver abhält, ist der deutsche Michel, so er nicht immer noch im Schlafland vor sich hinträumt, mit einer Zentralbank konfrontiert, die es den Völkern zumuten möchte, künftig für das exemplarische Stück Butter mehr zu bezahlen, nur damit Privatbanken auch weiterhin leistungslos ihre Vermögen mehren können.
Die Riege der Ökonomen, die die Lebenszeit des Euro mit wenigen Tagen, im besten Fall einigen Monaten, angeben, erfreut sich einem wachsendem Zustrom. Es ist mittlerweile aber auch nicht mehr der absolute Geheimtipp, dass der Schwelbrand im Gebälk der EU den gesamten Dachstuhl erfassen könnte und das europäische Haus bis auf sein Fundament, den Nationalstaaten, zu zerstören droht. Vor ein paar Monaten, als hier und auf anderen Seiten genau darüber geschrieben wurde, war dies noch anders.
Die Herabstufung der französischen Großbanken Societe Generale und Credit Agricole passt ins Bild der rettungsmüden Kerneuropäer. Übrigens dauerte es im Jahr 2008, als die US-Großbank Lehman Brothers ebenfalls herabgestuft wurde und schließlich unterging, ganze drei Tage, bis diese ihren Bankrott anmelden musste und einen Tsunami auf den Finanzmärkten auslöste. Bei den französischen Banken könnte es nun fünf Tage dauern. Nicht etwa weil die Bankhäuser besser aufgestellt sein würden, sondern weil ein Wochenende dazwischen kommt...
* TINA = There Is No Alternative
Dieser hielt den netten Herrn Rösler allerdings nicht davon ab, zu seiner Aussage zu stehen und diese zu erneuern. Nun sollte man ja nicht immer zu viel hineininterpretieren, wenn es in einer Regierung mal Knatsch gibt. Angesichts der derzeitigen europäischen und weltpolitischen Lage und dem Umstand, dass Rösler die Richtlinie von Merkel, er möge seine Worte weiser abwägen, schlichtweg ignoriert hat, kann hier festgehalten werden, dass die Regierung Merkel an der Euro-Rettung zu zerbrechen droht.
Merkel, die auch hier auf WiSoPol zu Recht für ihre (Nicht-)Politik kritisiert wurde und wird, ist dieser Tage nicht zu beneiden. Wohin auch immer sie ihren Blick richtet, überall schlagen ihr Flammen entgegen. Ob nun die wackelige Merkel-Mehrheit bei der Ende September anstehenden Erweiterung der EFSF, bei dem sich abzeichnenden Nein der FDP-Basis hinsichtlich des permanenten Rettungsschirms ESM, der konjunkturellen Abkühlung in Deutschland und der Welt, schlechten Umfragewerten und Wahlniederlagen, der Uneinigkeit innerhalb Europas oder der eigenen Partei, in der immer mehr Leute die Faust in der Tasche ballen. Natürlich sind diese Probleme hausgemacht. Der zögernde Führungsstil Merkels, ihre Nicht-Einmischung in tagesaktuelle Diskussionen, wirkte für den unbedarften Rezipienten wie die Stärke einer Frau, die eine Politik der ruhigen Hand verfolgt. Es offenbarte sich bekanntermaßen, dass sich hinter der vermeintlichen Stärke eine Planlosigkeit der uns Regierenden verbarg. Hinter der liberalen Rettungsmüdigkeit könnte demnach auch die schlichte Erkenntnis stecken, dass die Führungsriege der CDU nicht führen kann, weder in Deutschland noch in Europa.
Über Monate wurden die Augen vor der Realität verschlossen, es musste alles und jeder gerettet werden, astronomische Kosten Hin oder Her. Die verfassungsrechtlichen Probleme wurden von den Richtern aus Karlsruhe, deren Berufung an das Verfassungsgericht im politischen Hinterzimmer ausgeküngelt wird, beiseite geschoben. Die Modeerscheinung der bundesdeutschen Politik, schwierige Sachlagen im Endeffekt in Karlsruhe entscheiden zu lassen, scheint ihren Zenit nun überschritten sich zu haben. Wenn mittlerweile selbst Kabinettsmitglieder die TINA*-Rettung Griechenlands in Frage stellen, zeigt dies doch, dass sich die Pfadfindertruppe Röslers ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa bewusst geworden ist.
Es ist ein mutiger Schritt des FDP-Chefs, im derzeitigen Umfeld eine Absatzbewegung von der CDU zu vollziehen. Angesichts der katastrophalen Umfrage-Werte und Wahl-Ergebnisse der Liberalen müssten diese im Falle von Neuwahlen nicht etwa um ihre Regierungsbeteiligung bangen, sondern um den Einzug in das Parlament. Der Vorwurf, Politiker denken nur an ihre Posten, greift in diesem Falle nicht, eben deshalb ist der Schritt Röslers mutig. Darüber hinaus scheint Rösler die Zeichen der Zeit nun zu erkennen. Nicht nur die Liberalen sind rettungsmüde, die gesamte Repubik ist es. Selbst namentlich an dieser Stelle nicht zu nennende Lohnschreiber aus Hamburg knicken ein und verzichten auf ihre Pro-Euro-Propaganda. Die Kritik am Euro hat längst die Schmuddelecke der Verschwörungstheorien verlassen, sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dass die rotgrünschwarze Blockpartei weiterhin das Europa-Lied anstimmt, zeigt nicht viel mehr, als dass sie nicht die Mitte der Gesellschaft repräsentiert, auch wenn sie sich dies immer wieder auf ihre Fahnen schreibt.
Seit sich die EZB dazu entschieden hat, ihr Ziel der Preisstabilität aufzugeben und stattdessen politisch motivierte Rettungsmanöver abhält, ist der deutsche Michel, so er nicht immer noch im Schlafland vor sich hinträumt, mit einer Zentralbank konfrontiert, die es den Völkern zumuten möchte, künftig für das exemplarische Stück Butter mehr zu bezahlen, nur damit Privatbanken auch weiterhin leistungslos ihre Vermögen mehren können.
Die Riege der Ökonomen, die die Lebenszeit des Euro mit wenigen Tagen, im besten Fall einigen Monaten, angeben, erfreut sich einem wachsendem Zustrom. Es ist mittlerweile aber auch nicht mehr der absolute Geheimtipp, dass der Schwelbrand im Gebälk der EU den gesamten Dachstuhl erfassen könnte und das europäische Haus bis auf sein Fundament, den Nationalstaaten, zu zerstören droht. Vor ein paar Monaten, als hier und auf anderen Seiten genau darüber geschrieben wurde, war dies noch anders.
Die Herabstufung der französischen Großbanken Societe Generale und Credit Agricole passt ins Bild der rettungsmüden Kerneuropäer. Übrigens dauerte es im Jahr 2008, als die US-Großbank Lehman Brothers ebenfalls herabgestuft wurde und schließlich unterging, ganze drei Tage, bis diese ihren Bankrott anmelden musste und einen Tsunami auf den Finanzmärkten auslöste. Bei den französischen Banken könnte es nun fünf Tage dauern. Nicht etwa weil die Bankhäuser besser aufgestellt sein würden, sondern weil ein Wochenende dazwischen kommt...
* TINA = There Is No Alternative
Dienstag, 13. September 2011
Samstag, 10. September 2011
Der Zusammenbruch der Euro-Zone...
... nimmt immer konkretere Formen an. Nachdem der EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark zurückgetreten ist, wird ein Euro-Austritt Griechenlands nun auch von den obersten Euro-Rettern erwogen. Währenddessen setzt die große Kapitalflucht aus europäischen Bankhäusern ein.
Der Rücktritt vom EZB-Chefvolkswirten Stark wurde dem Vernehmen nach bereits seit längerer Zeit erwogen. Hintergrund des Rücktritts sind weniger die "persönlichen Gründe", die kurz nach Bekanntwerden des Rückzugs kolportiert wurden, als viel mehr die Kritik an der momentanen Praxis der EZB, Staatsanleihen von krisengeschüttelten Ländern aufzukaufen. Bereits im Frühjahr war Axel Weber zurückgetreten, eben weil die EZB damals damit begonnen hatte, griechische Staatsanleihen aufzukaufen. Bereits damals soll Stark nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Rücktritts-Gedanken gespielt haben. Nachdem nun auch Staatsanleihen von Spanien und Italien aufgekauft wurden, wurde es Stark offenbar zu bunt. Die einstige EZB, die die Preisstabilität als einziges Ziel verfolgte, verliert mit dem Rückzug Starks einen weiteren ihrer Architekten. Der Süden Europas hat nun die Oberhand in der EZB und der Süden profitiert von der momentanen Praxis der Staatsanleihen-Aufkäufe, während der Norden Europas diese Aufkäufe bezahlen darf.
So ist es denn auch nicht verwunderlich, wenn unser allseits geschätzter "Spiegel" von Plänen im Bundesfinanzministerium berichtet, die eine Insolvenz Griechenlands durchspielen. Vor wenigen Wochen galten derartige Planspiele noch als Tabu, jedenfalls in der Öffentlichkeit. Wäre die EU konsequent gewesen und hätte sie den Hellenen einen Austritt aus der Währungsunion von Beginn an schmackhaft gemacht, statt sinnlos Milliarden nach Athen zu überweisen, so hätte der nun wahrscheinliche Zusammenbruch verhindert werden können.
Stattdessen dürfen sich nun US-Bankhäuser freuen, wenn auch nur für kurze Zeit. Insgesamt 1,2 Billionen US-Dollar wurden seit dem 30. Juni 2011 aus Europa abgezogen und in das US-Bankensystem gepumpt. Die Liquiditätslücke, die die neue IWF-Chefin Lagarde neulich mit 200 Milliarden Euro angab und dafür viel Kritik erntete, dürfte angesichts der obigen Summe also eher die Spitze des Eisbergs sein.
Unterdessen fordert Merkel Geduld mit Griechenland. Geduld ist ja zunächst mal eine schöne Tugend, angesichts der Auslassungen des griechischen Finanzministers, nach denen das griechische BIP im laufenden Jahr nicht "nur" um 3,8 Prozent sinken wird, sondern um mehr als fünf Prozent, wirkt die Aussage unserer Kanzlerin allerdings ähnlich grotesk, wie das neue Konjunkturpaket von US-Präsident Obama. Der will ja 450 Milliarden US-Dollar im notorisch klammen US-Staatshaushalt gefunden haben und erwartet allen Ernstes, dass ihm die Weltöffentlichkeit einen derartigen Schwachsinn abkauft.
Den Wettlauf der Währungen scheint nach jetzigem Erkenntnisstand der Euro zu "gewinnen". Auch den Schweizer Franken dürfte es zerreißen, nachdem die SNB ja neuerdings auf eine Kopplung mit dem Euro setzt und so jeden Tag Milliarden in die Märkte pumpen muss.
Wie lange sich der Zusammenbruch noch verhindern lässt, ist ungewiss, eine Glaskugel besitzt WiSoPol.de schließlich nicht. Aber die Zeichen verdichten sich zusehends, dass der Bundestag gar nicht mehr über etwaige Erweiterungen und Aufstockungen der EFSF abstimmen muss. So entgeht Merkel einer möglichen Abstimmungsschlappe. Also hätte der Zusammenbruch der Euro-Zone ja fast doch noch etwas Gutes...
Quellen: 1 2 3
Der Rücktritt vom EZB-Chefvolkswirten Stark wurde dem Vernehmen nach bereits seit längerer Zeit erwogen. Hintergrund des Rücktritts sind weniger die "persönlichen Gründe", die kurz nach Bekanntwerden des Rückzugs kolportiert wurden, als viel mehr die Kritik an der momentanen Praxis der EZB, Staatsanleihen von krisengeschüttelten Ländern aufzukaufen. Bereits im Frühjahr war Axel Weber zurückgetreten, eben weil die EZB damals damit begonnen hatte, griechische Staatsanleihen aufzukaufen. Bereits damals soll Stark nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Rücktritts-Gedanken gespielt haben. Nachdem nun auch Staatsanleihen von Spanien und Italien aufgekauft wurden, wurde es Stark offenbar zu bunt. Die einstige EZB, die die Preisstabilität als einziges Ziel verfolgte, verliert mit dem Rückzug Starks einen weiteren ihrer Architekten. Der Süden Europas hat nun die Oberhand in der EZB und der Süden profitiert von der momentanen Praxis der Staatsanleihen-Aufkäufe, während der Norden Europas diese Aufkäufe bezahlen darf.
So ist es denn auch nicht verwunderlich, wenn unser allseits geschätzter "Spiegel" von Plänen im Bundesfinanzministerium berichtet, die eine Insolvenz Griechenlands durchspielen. Vor wenigen Wochen galten derartige Planspiele noch als Tabu, jedenfalls in der Öffentlichkeit. Wäre die EU konsequent gewesen und hätte sie den Hellenen einen Austritt aus der Währungsunion von Beginn an schmackhaft gemacht, statt sinnlos Milliarden nach Athen zu überweisen, so hätte der nun wahrscheinliche Zusammenbruch verhindert werden können.
Stattdessen dürfen sich nun US-Bankhäuser freuen, wenn auch nur für kurze Zeit. Insgesamt 1,2 Billionen US-Dollar wurden seit dem 30. Juni 2011 aus Europa abgezogen und in das US-Bankensystem gepumpt. Die Liquiditätslücke, die die neue IWF-Chefin Lagarde neulich mit 200 Milliarden Euro angab und dafür viel Kritik erntete, dürfte angesichts der obigen Summe also eher die Spitze des Eisbergs sein.
Unterdessen fordert Merkel Geduld mit Griechenland. Geduld ist ja zunächst mal eine schöne Tugend, angesichts der Auslassungen des griechischen Finanzministers, nach denen das griechische BIP im laufenden Jahr nicht "nur" um 3,8 Prozent sinken wird, sondern um mehr als fünf Prozent, wirkt die Aussage unserer Kanzlerin allerdings ähnlich grotesk, wie das neue Konjunkturpaket von US-Präsident Obama. Der will ja 450 Milliarden US-Dollar im notorisch klammen US-Staatshaushalt gefunden haben und erwartet allen Ernstes, dass ihm die Weltöffentlichkeit einen derartigen Schwachsinn abkauft.
Den Wettlauf der Währungen scheint nach jetzigem Erkenntnisstand der Euro zu "gewinnen". Auch den Schweizer Franken dürfte es zerreißen, nachdem die SNB ja neuerdings auf eine Kopplung mit dem Euro setzt und so jeden Tag Milliarden in die Märkte pumpen muss.
Wie lange sich der Zusammenbruch noch verhindern lässt, ist ungewiss, eine Glaskugel besitzt WiSoPol.de schließlich nicht. Aber die Zeichen verdichten sich zusehends, dass der Bundestag gar nicht mehr über etwaige Erweiterungen und Aufstockungen der EFSF abstimmen muss. So entgeht Merkel einer möglichen Abstimmungsschlappe. Also hätte der Zusammenbruch der Euro-Zone ja fast doch noch etwas Gutes...
Quellen: 1 2 3
Mittwoch, 7. September 2011
WiSoPol: Externer Artikel
Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, den Franken künftig an den Euro zu koppeln, wird hier bestaunt.
Die gar nicht eidgenössische SNB
Die gar nicht eidgenössische SNB
Samstag, 3. September 2011
Nachtigall, ick hör dir trapsen!
Ein Indikator der Federal Reserve von St. Louis kündigt eine noch schlimmere Krise als im Jahr 2008 an, als die Großbank Lehman Brothers bankrott ging. Die "Reserven" der Banken in US-Dollar haben sich seit Jahresbeginn verdoppelt, insbesondere im Juli ging es nach oben, nachdem sich die Euro-Krise auch auf die "too big to bail"-Länder Spanien und Italien ausbreitete. Kollabiert der Interbankenmarkt?
Die obige Grafik zeigt, dass amtliche Stellen und Zentralbanken auf massive Art und Weise ihre Reserven bei der Zentralbank der USA, der Federal Reserve, parken und sicher verwahren wollen. Dies geschieht immer dann, wenn das Vertrauen in die Stabilität der Privatbanken abnimmt und wenn diese Privatbanken sich untereinander weniger vertrauen. Was ist die Folge dieses schwindenen Vertrauens?
Nun, es dürfte - in Analogie zum Jahr 2008 - zu einem Zusammenbruch des Interbankenmarkts kommen. Dieser Zusammenbruch kündigt sich bereits seit längerem an und scheint nun mehr und mehr zur Realität zu werden. Wenn der Interbankenmarkt zusammenbricht, leihen sich die Banken untereinander kein Geld mehr, eben weil sie nicht wissen, wie es um diejenige Bank, der sie Geld verleihen, bestellt ist und ob sie ihren Kredit wiederbekommen. Nun ist aber gerade jener Interbankenmarkt für die Funktionsfähigkeit unseres Weltfinanzsystems essentiell, um nicht das böse Wort der Systemrelevanz zu gebrauchen.
Sollte der Interbankenmarkt tatsächlich austrocknen, dann dürfte dies dazu beitragen, dass wir künftig ein paar Großbanken weniger auf diesem Planeten haben. Nun ist dies ja zunächst einmal zu begrüßen, dennoch wären aufgrund der undurchschaubaren Verflechtungen zwischen den Banken sehr viele Geldhäuser vom Bankrott einer Großbank betroffen. Anders als 2008 scheint das Epizentrum dieses Mal in Europa zu liegen und nicht in den USA. Das sinkende Vertrauen in die europäischen Banken erhöht die Reserven der Federal Reserve. Erstaunlich daran ist, dass es in den Köpfen so mancher Banker anscheinend nur die Wahl zwischen Euro und US-Dollar gibt. Was aber, wenn beide Währungen im Begriff sind zu kollabieren, so wie sich dies momentan ankündigt? Es wird gerade so getan, als wäre die Wahl zwischen Pest und Cholera tatsächlich eine, jedoch ist das Ergebnis beider Dinge in etwa gleich...
Wenn man mal eine Bilanz der letzten Monate ziehen würde, so käme man darauf, dass der US-Dollar oder die US-Zentralbank mitnichten auch nur einen Yokto vertrauenswürdiger sind als die EZB oder der Euro. Die Unterschiede bestehen lediglich darin, dass der US-Dollar wegen der jahrzehntelangen Schuldenpolitik der USA im Arsch ist, während der Euro Zeit seiner Einführung nie aus selbigem herauskam. Das Pendeln zwischen Euro und US-Dollar verlängert lediglich das Siechtum des Finanzsystems, eine Genesung kommt so nicht in Gang.
Zurück zu den europäischen Banken. Die berüchtigten Kreditausfallversicherungen oder Credit default swaps (CDS) für europäische Banken sind bereits sehr hoch und deuten somit ebenfalls an, dass etwas mächtig faul ist. Die Gerüchte um die französische Großbank Societe General ließen deren Kurs neulich schon kräftig purzeln, wobei dies in dem damaligen Marktumfeld auch durchaus zu erwarten war. Die große Frage wird sein, welche Bank die EU nicht retten kann oder will, bei welcher Bank ein ähnliches Exempel statutiert werden soll wie damals bei Lehman. Nach endlos scheinenden Überweisungen nach Athen, Dublin und Lissabon sieht es fast so aus, als müsse nun mal eine Bank über die Klinge springen, wenn man sich schon nicht traut, Griechenland in die geordnete Insolvenz zu schicken und den Hellenen ihre Drachme wiederzugeben. Aber auch das könnte ja noch kommen, nachdem die Troika am Freitag wutentbrannt aus Athen abgereist ist. Die griechische Regierung hatte den Vertretern von IWF, EZB und EU nämlich mitgeteilt, dass sie keine weiteren Sparanstrengungen unternehmen wollen. Bevor hier jetzt wieder die Mistgabel herausgeholt und auf die faulen Griechen geschimpft wird, sollte man sich die Einsparungen, die Griechenland in den letzten Monaten durchgeführt hat, vor Augen führen. Wenn man dies tut, verflüchtigt sich auch der Zorn, der uns von Bild und Co. eingeimpft wird.
Alles im Eimer? Noch lange nicht. Wie oft der Untergang des US-Dollar oder des Euro in den vergangenen Monaten schon ausgerufen wurde, weiß ich nicht mehr. Beide Währungen gibt es noch immer, was uns zeigt, dass sie wesentlich widerstandsfähiger sind, als sich so manche Leute (u.a. meine Wenigkeit...) vorstellen konnten. Die Problematik besteht darin, dass beide Währungen kurz- und mittelfristig keine erneute Krise verdauen könnten. Der allerletzte Kreditgeber, die Staaten, haben bereits 2008ff. alles reingeworfen, was sie haben, sind sozusagen all-in gegangen. Einen neuerlichen Schock, wie er sich gerade ankündigt, könnte niemand mehr auffangen. Sicher, die Chinesen stützen beide Währungen und verlagern ihr Engagement zusehends in den alten Kontinent. Wer den Chinesen allerdings Dummheit unterstellt oder damit rechnet, sie würden tote Pferde reiten, der irrt sich. Abgesehen davon ist es um China nun auch nicht unbedingt rosig bestellt, zumindest wenn man die Inflation insbesondere der Nahrungsmittel betrachtet und andere Kleinigkeiten, wie den chinesischen Immobilienmarkt.
Aber besser ist es seit 2008 jedenfalls nicht geworden, von der kurzen konjunkturellen Erholung einmal abgesehen, die ohnehin nur deswegen zu Stande kam, weil rund um den Globus Billionen in die Hand genommen wurden...
Die obige Grafik zeigt, dass amtliche Stellen und Zentralbanken auf massive Art und Weise ihre Reserven bei der Zentralbank der USA, der Federal Reserve, parken und sicher verwahren wollen. Dies geschieht immer dann, wenn das Vertrauen in die Stabilität der Privatbanken abnimmt und wenn diese Privatbanken sich untereinander weniger vertrauen. Was ist die Folge dieses schwindenen Vertrauens?
Nun, es dürfte - in Analogie zum Jahr 2008 - zu einem Zusammenbruch des Interbankenmarkts kommen. Dieser Zusammenbruch kündigt sich bereits seit längerem an und scheint nun mehr und mehr zur Realität zu werden. Wenn der Interbankenmarkt zusammenbricht, leihen sich die Banken untereinander kein Geld mehr, eben weil sie nicht wissen, wie es um diejenige Bank, der sie Geld verleihen, bestellt ist und ob sie ihren Kredit wiederbekommen. Nun ist aber gerade jener Interbankenmarkt für die Funktionsfähigkeit unseres Weltfinanzsystems essentiell, um nicht das böse Wort der Systemrelevanz zu gebrauchen.
Sollte der Interbankenmarkt tatsächlich austrocknen, dann dürfte dies dazu beitragen, dass wir künftig ein paar Großbanken weniger auf diesem Planeten haben. Nun ist dies ja zunächst einmal zu begrüßen, dennoch wären aufgrund der undurchschaubaren Verflechtungen zwischen den Banken sehr viele Geldhäuser vom Bankrott einer Großbank betroffen. Anders als 2008 scheint das Epizentrum dieses Mal in Europa zu liegen und nicht in den USA. Das sinkende Vertrauen in die europäischen Banken erhöht die Reserven der Federal Reserve. Erstaunlich daran ist, dass es in den Köpfen so mancher Banker anscheinend nur die Wahl zwischen Euro und US-Dollar gibt. Was aber, wenn beide Währungen im Begriff sind zu kollabieren, so wie sich dies momentan ankündigt? Es wird gerade so getan, als wäre die Wahl zwischen Pest und Cholera tatsächlich eine, jedoch ist das Ergebnis beider Dinge in etwa gleich...
Wenn man mal eine Bilanz der letzten Monate ziehen würde, so käme man darauf, dass der US-Dollar oder die US-Zentralbank mitnichten auch nur einen Yokto vertrauenswürdiger sind als die EZB oder der Euro. Die Unterschiede bestehen lediglich darin, dass der US-Dollar wegen der jahrzehntelangen Schuldenpolitik der USA im Arsch ist, während der Euro Zeit seiner Einführung nie aus selbigem herauskam. Das Pendeln zwischen Euro und US-Dollar verlängert lediglich das Siechtum des Finanzsystems, eine Genesung kommt so nicht in Gang.
Zurück zu den europäischen Banken. Die berüchtigten Kreditausfallversicherungen oder Credit default swaps (CDS) für europäische Banken sind bereits sehr hoch und deuten somit ebenfalls an, dass etwas mächtig faul ist. Die Gerüchte um die französische Großbank Societe General ließen deren Kurs neulich schon kräftig purzeln, wobei dies in dem damaligen Marktumfeld auch durchaus zu erwarten war. Die große Frage wird sein, welche Bank die EU nicht retten kann oder will, bei welcher Bank ein ähnliches Exempel statutiert werden soll wie damals bei Lehman. Nach endlos scheinenden Überweisungen nach Athen, Dublin und Lissabon sieht es fast so aus, als müsse nun mal eine Bank über die Klinge springen, wenn man sich schon nicht traut, Griechenland in die geordnete Insolvenz zu schicken und den Hellenen ihre Drachme wiederzugeben. Aber auch das könnte ja noch kommen, nachdem die Troika am Freitag wutentbrannt aus Athen abgereist ist. Die griechische Regierung hatte den Vertretern von IWF, EZB und EU nämlich mitgeteilt, dass sie keine weiteren Sparanstrengungen unternehmen wollen. Bevor hier jetzt wieder die Mistgabel herausgeholt und auf die faulen Griechen geschimpft wird, sollte man sich die Einsparungen, die Griechenland in den letzten Monaten durchgeführt hat, vor Augen führen. Wenn man dies tut, verflüchtigt sich auch der Zorn, der uns von Bild und Co. eingeimpft wird.
Alles im Eimer? Noch lange nicht. Wie oft der Untergang des US-Dollar oder des Euro in den vergangenen Monaten schon ausgerufen wurde, weiß ich nicht mehr. Beide Währungen gibt es noch immer, was uns zeigt, dass sie wesentlich widerstandsfähiger sind, als sich so manche Leute (u.a. meine Wenigkeit...) vorstellen konnten. Die Problematik besteht darin, dass beide Währungen kurz- und mittelfristig keine erneute Krise verdauen könnten. Der allerletzte Kreditgeber, die Staaten, haben bereits 2008ff. alles reingeworfen, was sie haben, sind sozusagen all-in gegangen. Einen neuerlichen Schock, wie er sich gerade ankündigt, könnte niemand mehr auffangen. Sicher, die Chinesen stützen beide Währungen und verlagern ihr Engagement zusehends in den alten Kontinent. Wer den Chinesen allerdings Dummheit unterstellt oder damit rechnet, sie würden tote Pferde reiten, der irrt sich. Abgesehen davon ist es um China nun auch nicht unbedingt rosig bestellt, zumindest wenn man die Inflation insbesondere der Nahrungsmittel betrachtet und andere Kleinigkeiten, wie den chinesischen Immobilienmarkt.
Aber besser ist es seit 2008 jedenfalls nicht geworden, von der kurzen konjunkturellen Erholung einmal abgesehen, die ohnehin nur deswegen zu Stande kam, weil rund um den Globus Billionen in die Hand genommen wurden...
Donnerstag, 1. September 2011
Der Monat der Entscheidungen
Allerhand politisch gehaltvolles bietet der vor uns liegende September. Neben der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht bezüglich des Euro-Rettungsschirms und der Abstimmung im Bundestag zur Ausweitung der EFSF gibt es auch noch zwei Landtagswahlen. Für die Regierungskoalition und Merkel an ihrer Speerspitze könnte der September ein Monat der Entscheidungen werden, möglicherweise wird auch über die politische Zukunft der Ära Merkel entschieden. Eine Einstimmung.
Die letzten Tage waren von einer gespannten Ruhe geprägt. Der durch Veränderung der Spielregeln hervorgerufene zwischenzeitliche Absturz des Goldpreises um gut 200 US-Dollar binnen weniger Tage war kein geeignetes Thema, um die Gazetten zu füllen. Immerhin hat der Goldpreis nach der vorsichtigen Ankündigung von Helikopter-Ben Bernanke, Oberster Gelddrucker und Golddrücker der USA, eventuell vielleicht doch noch mal die Druckerpresse anzuwerfen, seine Verluste bereits wieder halbiert, momentan läuft der Preis seitwärts bei 1820-1830 US-Dollar. Die nun folgenden Wochen und Monate werden zeigen, ab wann sich das gelbe Metall wieder an die 1900er-Marke heranwagt und sie nachhaltig knacken kann.
Statt über unser heiß geliebtes Weltfinanzsystem zu schreiben, verlegten sich die großen Verlagshäuser lieber darauf, eine neue Runde des Spiels Westerwelle-Bashing einzuläuten. Fast hätte man das Gefühl bekommen können, dass sich die schreibende Zunft nichts sehnlicher wünschte als Westerwelle zu einem Rücktritt zu überreden, als ob damit auch nur ein fundamentales Problem der Bundespolitik gelöst worden wäre. Auf WiSoPol.de wurde die Causa Westerwelle bereits behandelt, u.a. hier.
Anstatt sich mit Personaldebatten aufzuhalten, müssten die etablierten Parteien viel eher die Wahltrommel rühren, angesichts der bevorstehenden Wahlen in Meck-Pomm und Berlin. In Mecklenburg-Vorpommern muss die FDP um den Einzug ins Landesparlament bangen, lediglich 4,5 Prozent würden die Liberalen einer Umfrage zufolge wählen. Die Grünen kommen in Meck-Pomm laut den Umfragen nicht über acht Prozent hinaus, würden somit allerdings erstmals in den Schweriner Landtag einziehen, während SPD und Linkspartei die Dienstwagen und -posten unter sich verteilen dürften. Zwar sei die Große Koalition "sehr harmonisch" gewesen, wie der derzeitige Ministerpräsident Sellering (SPD) betonte, dennoch wollte er ein rot-rotes Bündnis nicht ausschließen. Ein Wechsel des Koalitionspartners hätte für die SPD auch bundespolitisch eine Signalwirkung, dieser Tage macht es sich einfach gut, wenn die Sozialdemokraten von der CDU abrücken. Dass die Christdemokraten erneut in der Wählergunst verlieren, ist angesichts einer Kanzlerin Merkel nicht nur nicht verwunderlich, sondern auch begrüßenswert. Überdies hat es ja fast schon Tradition, dass die CDU mit Merkel an ihrer Spitze Landtagswahl um Landtagswahl (prozentual) verliert.
In Berlin stehen die Zeichen auch auf Wechsel, auch wenn Wowereit seinen Amtssitz im Roten Rathaus behalten dürfte. Die Linkspartei liegt bei knapp 11 Prozent, eigentlich zu wenig, um das rot-rote Bündnis aufrecht zu erhalten. Die Grünen punkten im urbanen Milieu Berlins, verpassen es aber aller Voraussicht nach, Künast als Bürgermeisterin zu installieren. Auch in Berlin wäre eine Große Koalition möglich, sie ist aber weitaus unwahrscheinlicher als in Meck-Pomm.
Bereits nächste Woche steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. Es geht bei diesem Urteil um die Frage, wie sehr sich der Bundestag künftig in Euro-Rettungsaktionen einmischen darf. Bislang muss sich die Regierung bei einer Inanspruchnahme der EFSF durch Euroländer nicht etwa dem gesamten Plenum stellen, es reicht schon "Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss zu erzielen. Angesichts der Ausweitung auf nunmehr 211 Milliarden €, die Deutschland beiträgt, fordern die Abgeordneten, dass künftige Entscheidungen vom Plenum abgesegnet werden. Je nach dem, wie die Verfassungshüter entscheiden, wird die Regierung Merkel einen Vorschlag zur Abstimmung bringen, der sich am Urteil aus Karlsruhe orientieren dürfte.
Der Bundestag ist die einzige Institution auf Bundesebene, die direkt vom Volk legitimiert wird. Die parlamentarische Königsdisziplin, die in Artikel 115 Abs. 1 Grundgesetz eigentlich relativ klar geregelt ist, das Budgetrecht steht zur Disposition. Wenn sich ein Wolfgang Schäuble in einem Interview darüber auslässt, dass die EFSF doch handlungsfähig bleiben müsse und eine parlamentarische Mitsprache nur bedingt notwendig sei, dann muss auch die Frage erlaubt sein, welchem Herren er eigentlich noch dient. Naiv wie man so ist, könnte man ja annehmen, es ginge darum, der deutschen Bevölkerung zu dienen, immerhin hat diese seiner Partei zur Regierungsmehrheit verholfen. Es scheint aber fast so, als würde sich ein Herr Schäuble eher um die Befindlichkeiten der Europäischen Kommission, der EZB und der Euro-Gruppe sorgen. Alles demokratisch nicht-legitimierte Institutionen, wobei dies bei der EZB ja sogar zu begrüßen ist, immerhin sind unter politischer Kontrolle stehende Zentralbanken historisch betrachtet stets gescheitert. Überspitzt gesagt geht es beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts darum, ob die BRD auch zukünftig eine parlamentarische Demokratie sein soll oder ein Gliedstaat der Europäischen Union.
Wenn dann das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, kommt es zur spannenden Abstimmung im Bundestag. Hier wollen die Regierenden - möglicherweise letztmalig - den Bundestag dazu bewegen, der Anhebung des EFSF zuzustimmen. Bereits im Vorfeld rumort es kräftig. Merkels schwarz-gelbe Truppe verfügt über eine eigentlich komfortable Mehrheit von 19 Stimmen. CDU-Innenpolitiker Bosbach schätzt die Zahl der Kritiker "auf vielleicht ein paar Dutzend". Wie viele von denen tatsächlich den Mut aufbringen, gegen Merkel und für ihre eigenen Überzeugungen zu stimmen, wird spannend zu sehen sein. Dennoch kommt die EFSF-Aufstockung durch den Bundestag, da die angeblich linken Parteien SPD und Grüne bereits signalisiert haben, der Ausweitung zuzustimmen. Dennoch wäre es für Merkel ein Debakel, sollte sie keine eigene Mehrheit zustande bringen. Eine Vertrauensfrage wäre auf kurz oder lang die logische Konsequenz.
Die letzten Tage waren von einer gespannten Ruhe geprägt. Der durch Veränderung der Spielregeln hervorgerufene zwischenzeitliche Absturz des Goldpreises um gut 200 US-Dollar binnen weniger Tage war kein geeignetes Thema, um die Gazetten zu füllen. Immerhin hat der Goldpreis nach der vorsichtigen Ankündigung von Helikopter-Ben Bernanke, Oberster Gelddrucker und Golddrücker der USA, eventuell vielleicht doch noch mal die Druckerpresse anzuwerfen, seine Verluste bereits wieder halbiert, momentan läuft der Preis seitwärts bei 1820-1830 US-Dollar. Die nun folgenden Wochen und Monate werden zeigen, ab wann sich das gelbe Metall wieder an die 1900er-Marke heranwagt und sie nachhaltig knacken kann.
Statt über unser heiß geliebtes Weltfinanzsystem zu schreiben, verlegten sich die großen Verlagshäuser lieber darauf, eine neue Runde des Spiels Westerwelle-Bashing einzuläuten. Fast hätte man das Gefühl bekommen können, dass sich die schreibende Zunft nichts sehnlicher wünschte als Westerwelle zu einem Rücktritt zu überreden, als ob damit auch nur ein fundamentales Problem der Bundespolitik gelöst worden wäre. Auf WiSoPol.de wurde die Causa Westerwelle bereits behandelt, u.a. hier.
Anstatt sich mit Personaldebatten aufzuhalten, müssten die etablierten Parteien viel eher die Wahltrommel rühren, angesichts der bevorstehenden Wahlen in Meck-Pomm und Berlin. In Mecklenburg-Vorpommern muss die FDP um den Einzug ins Landesparlament bangen, lediglich 4,5 Prozent würden die Liberalen einer Umfrage zufolge wählen. Die Grünen kommen in Meck-Pomm laut den Umfragen nicht über acht Prozent hinaus, würden somit allerdings erstmals in den Schweriner Landtag einziehen, während SPD und Linkspartei die Dienstwagen und -posten unter sich verteilen dürften. Zwar sei die Große Koalition "sehr harmonisch" gewesen, wie der derzeitige Ministerpräsident Sellering (SPD) betonte, dennoch wollte er ein rot-rotes Bündnis nicht ausschließen. Ein Wechsel des Koalitionspartners hätte für die SPD auch bundespolitisch eine Signalwirkung, dieser Tage macht es sich einfach gut, wenn die Sozialdemokraten von der CDU abrücken. Dass die Christdemokraten erneut in der Wählergunst verlieren, ist angesichts einer Kanzlerin Merkel nicht nur nicht verwunderlich, sondern auch begrüßenswert. Überdies hat es ja fast schon Tradition, dass die CDU mit Merkel an ihrer Spitze Landtagswahl um Landtagswahl (prozentual) verliert.
In Berlin stehen die Zeichen auch auf Wechsel, auch wenn Wowereit seinen Amtssitz im Roten Rathaus behalten dürfte. Die Linkspartei liegt bei knapp 11 Prozent, eigentlich zu wenig, um das rot-rote Bündnis aufrecht zu erhalten. Die Grünen punkten im urbanen Milieu Berlins, verpassen es aber aller Voraussicht nach, Künast als Bürgermeisterin zu installieren. Auch in Berlin wäre eine Große Koalition möglich, sie ist aber weitaus unwahrscheinlicher als in Meck-Pomm.
Bereits nächste Woche steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an. Es geht bei diesem Urteil um die Frage, wie sehr sich der Bundestag künftig in Euro-Rettungsaktionen einmischen darf. Bislang muss sich die Regierung bei einer Inanspruchnahme der EFSF durch Euroländer nicht etwa dem gesamten Plenum stellen, es reicht schon "Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss zu erzielen. Angesichts der Ausweitung auf nunmehr 211 Milliarden €, die Deutschland beiträgt, fordern die Abgeordneten, dass künftige Entscheidungen vom Plenum abgesegnet werden. Je nach dem, wie die Verfassungshüter entscheiden, wird die Regierung Merkel einen Vorschlag zur Abstimmung bringen, der sich am Urteil aus Karlsruhe orientieren dürfte.
Der Bundestag ist die einzige Institution auf Bundesebene, die direkt vom Volk legitimiert wird. Die parlamentarische Königsdisziplin, die in Artikel 115 Abs. 1 Grundgesetz eigentlich relativ klar geregelt ist, das Budgetrecht steht zur Disposition. Wenn sich ein Wolfgang Schäuble in einem Interview darüber auslässt, dass die EFSF doch handlungsfähig bleiben müsse und eine parlamentarische Mitsprache nur bedingt notwendig sei, dann muss auch die Frage erlaubt sein, welchem Herren er eigentlich noch dient. Naiv wie man so ist, könnte man ja annehmen, es ginge darum, der deutschen Bevölkerung zu dienen, immerhin hat diese seiner Partei zur Regierungsmehrheit verholfen. Es scheint aber fast so, als würde sich ein Herr Schäuble eher um die Befindlichkeiten der Europäischen Kommission, der EZB und der Euro-Gruppe sorgen. Alles demokratisch nicht-legitimierte Institutionen, wobei dies bei der EZB ja sogar zu begrüßen ist, immerhin sind unter politischer Kontrolle stehende Zentralbanken historisch betrachtet stets gescheitert. Überspitzt gesagt geht es beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts darum, ob die BRD auch zukünftig eine parlamentarische Demokratie sein soll oder ein Gliedstaat der Europäischen Union.
Wenn dann das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, kommt es zur spannenden Abstimmung im Bundestag. Hier wollen die Regierenden - möglicherweise letztmalig - den Bundestag dazu bewegen, der Anhebung des EFSF zuzustimmen. Bereits im Vorfeld rumort es kräftig. Merkels schwarz-gelbe Truppe verfügt über eine eigentlich komfortable Mehrheit von 19 Stimmen. CDU-Innenpolitiker Bosbach schätzt die Zahl der Kritiker "auf vielleicht ein paar Dutzend". Wie viele von denen tatsächlich den Mut aufbringen, gegen Merkel und für ihre eigenen Überzeugungen zu stimmen, wird spannend zu sehen sein. Dennoch kommt die EFSF-Aufstockung durch den Bundestag, da die angeblich linken Parteien SPD und Grüne bereits signalisiert haben, der Ausweitung zuzustimmen. Dennoch wäre es für Merkel ein Debakel, sollte sie keine eigene Mehrheit zustande bringen. Eine Vertrauensfrage wäre auf kurz oder lang die logische Konsequenz.
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