Mittwoch, 14. September 2011

Rettungsmüde

Die Liberalen, die ja noch den kleineren Teil unserer amtierenden Regierung stellen, scheinen der Griechen überdrüssig zu sein. Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Rösler, der eine geordnete Insolvenz der Hellenen ins Gespräch gebracht hatte, sorgte im Kanzlerbunker Merkels für helle Aufregung. In der gewohnten Manier rief die Kanzlerin den FDP-Chef zur Ordnung und verpasste ihm einen ihrer gefürchteten Maulkörbe.

Dieser hielt den netten Herrn Rösler allerdings nicht davon ab, zu seiner Aussage zu stehen und diese zu erneuern. Nun sollte man ja nicht immer zu viel hineininterpretieren, wenn es in einer Regierung mal Knatsch gibt. Angesichts der derzeitigen europäischen und weltpolitischen Lage und dem Umstand, dass Rösler die Richtlinie von Merkel, er möge seine Worte weiser abwägen, schlichtweg ignoriert hat, kann hier festgehalten werden, dass die Regierung Merkel an der Euro-Rettung zu zerbrechen droht.

Merkel, die auch hier auf WiSoPol zu Recht für ihre (Nicht-)Politik kritisiert wurde und wird, ist dieser Tage nicht zu beneiden. Wohin auch immer sie ihren Blick richtet, überall schlagen ihr Flammen entgegen. Ob nun die wackelige Merkel-Mehrheit bei der Ende September anstehenden Erweiterung der EFSF, bei dem sich abzeichnenden Nein der FDP-Basis hinsichtlich des permanenten Rettungsschirms ESM, der konjunkturellen Abkühlung in Deutschland und der Welt, schlechten Umfragewerten und Wahlniederlagen, der Uneinigkeit innerhalb Europas oder der eigenen Partei, in der immer mehr Leute die Faust in der Tasche ballen. Natürlich sind diese Probleme hausgemacht. Der zögernde Führungsstil Merkels, ihre Nicht-Einmischung in tagesaktuelle Diskussionen, wirkte für den unbedarften Rezipienten wie die Stärke einer Frau, die eine Politik der ruhigen Hand verfolgt. Es offenbarte sich bekanntermaßen, dass sich hinter der vermeintlichen Stärke eine Planlosigkeit der uns Regierenden verbarg. Hinter der liberalen Rettungsmüdigkeit könnte demnach auch die schlichte Erkenntnis stecken, dass die Führungsriege der CDU nicht führen kann, weder in Deutschland noch in Europa.

Über Monate wurden die Augen vor der Realität verschlossen, es musste alles und jeder gerettet werden, astronomische Kosten Hin oder Her. Die verfassungsrechtlichen Probleme wurden von den Richtern aus Karlsruhe, deren Berufung an das Verfassungsgericht im politischen Hinterzimmer ausgeküngelt wird, beiseite geschoben. Die Modeerscheinung der bundesdeutschen Politik, schwierige Sachlagen im Endeffekt in Karlsruhe entscheiden zu lassen, scheint ihren Zenit nun überschritten sich zu haben. Wenn mittlerweile selbst Kabinettsmitglieder die TINA*-Rettung Griechenlands in Frage stellen, zeigt dies doch, dass sich die Pfadfindertruppe Röslers ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa bewusst geworden ist.

Es ist ein mutiger Schritt des FDP-Chefs, im derzeitigen Umfeld eine Absatzbewegung von der CDU zu vollziehen. Angesichts der katastrophalen Umfrage-Werte und Wahl-Ergebnisse der Liberalen müssten diese im Falle von Neuwahlen nicht etwa um ihre Regierungsbeteiligung bangen, sondern um den Einzug in das Parlament. Der Vorwurf, Politiker denken nur an ihre Posten, greift in diesem Falle nicht, eben deshalb ist der Schritt Röslers mutig. Darüber hinaus scheint Rösler die Zeichen der Zeit nun zu erkennen. Nicht nur die Liberalen sind rettungsmüde, die gesamte Repubik ist es. Selbst namentlich an dieser Stelle nicht zu nennende Lohnschreiber aus Hamburg knicken ein und verzichten auf ihre Pro-Euro-Propaganda. Die Kritik am Euro hat längst die Schmuddelecke der Verschwörungstheorien verlassen, sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dass die rotgrünschwarze Blockpartei weiterhin das Europa-Lied anstimmt, zeigt nicht viel mehr, als dass sie nicht die Mitte der Gesellschaft repräsentiert, auch wenn sie sich dies immer wieder auf ihre Fahnen schreibt.

Seit sich die EZB dazu entschieden hat, ihr Ziel der Preisstabilität aufzugeben und stattdessen politisch motivierte Rettungsmanöver abhält, ist der deutsche Michel, so er nicht immer noch im Schlafland vor sich hinträumt, mit einer Zentralbank konfrontiert, die es den Völkern zumuten möchte, künftig für das exemplarische Stück Butter mehr zu bezahlen, nur damit Privatbanken auch weiterhin leistungslos ihre Vermögen mehren können.

Die Riege der Ökonomen, die die Lebenszeit des Euro mit wenigen Tagen, im besten Fall einigen Monaten, angeben, erfreut sich einem wachsendem Zustrom. Es ist mittlerweile aber auch nicht mehr der absolute Geheimtipp, dass der Schwelbrand im Gebälk der EU den gesamten Dachstuhl erfassen könnte und das europäische Haus bis auf sein Fundament, den Nationalstaaten, zu zerstören droht. Vor ein paar Monaten, als hier und auf anderen Seiten genau darüber geschrieben wurde, war dies noch anders.

Die Herabstufung der französischen Großbanken Societe Generale und Credit Agricole passt ins Bild der rettungsmüden Kerneuropäer. Übrigens dauerte es im Jahr 2008, als die US-Großbank Lehman Brothers ebenfalls herabgestuft wurde und schließlich unterging, ganze drei Tage, bis diese ihren Bankrott anmelden musste und einen Tsunami auf den Finanzmärkten auslöste. Bei den französischen Banken könnte es nun fünf Tage dauern. Nicht etwa weil die Bankhäuser besser aufgestellt sein würden, sondern weil ein Wochenende dazwischen kommt...

* TINA = There Is No Alternative

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