Die knauserige US-Notenbank

Die gestrige Sitzung des Offenmarktausschusses der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hatte im Vorfeld Begehrlichkeiten bei den Investoren geweckt. Helikopter-Ben Bernanke würde die Geldschleusen öffnen, so die Hoffnung. Der Fed-Chef enttäuschte die Anleger jedoch, lächerliche 267 Milliarden US-Dollar will er für die Stützung der Wirtschaft bis zum Ende des Jahres aufwenden.

Die bereits seit September 2011 laufende "Operation Twist" wird von der Fed bis zum Ende des Jahres verlängert, teilte der Notenbank-Chef mit. Hinter dem Begriff verbirgt sich ein sogenannter Anleihentausch: Bernanke und seine Kumpanen werfen kurzfristige Anleihen, die meist nicht mehr als zwei bis fünf Jahre laufen, auf den Markt und können mit dem so vorhandenen Kapital langfristige US-Papiere kaufen, wodurch die Zinsen auf diese sinken, was wiederum gut für die Unternehmen und Verbraucher sein soll.

Die Märkte reagierten mit Ernüchterung, hatten doch nicht wenige Marktteilnehmer mit einer neuerlichen quantitativen Lockerung (QE3) gerechnet, also mit dem Ankauf von Staatsanleihen durch die Notenbank. Der monetäre Instrumentenkoffer in Übersee scheint weitestgehend leer zu sein, der Leitzins ist bereits auf historisch niedrige 0 bis 0,25 Prozent gesenkt worden, die Wirtschaft kommt dennoch nicht in die Gänge und US-Präsident Barack Obama muss ob der im November anstehenden Präsidentschaftswahl um seine zweite Amtszeit bangen. Wer wählt schon gerne einen Präsidenten, unter dessen Ägide der Arbeitsmarkt am Boden liegt?

Die gestrige Nicht-Entscheidung zeigt das Problem der Fed auf: Durch ein neues Anleihenkaufprogramm wäre die Inflation in den USA gestiegen. Zwar verweist die Fed lieber auf die sogenannte Kerninflationsrate, bei der die für die Bevölkerung nicht unerhebliche Geldentwertung bei der Energie sowie bei den Lebensmitteln gekonnt ausgeklammert wird, allerdings kann eine wie auch immer zurechtgebogene Inflationsrate die Menschen im Land der äußerst begrenzten Möglichkeiten nicht darüber hinweg täuschen, dass der Kühlschrank jeden Monat etwas leerer bleibt, obwohl man genauso viel verdient wie vor einem halben Jahr.

Wenn man sich vor Augen führt, dass Obama auf dem G-20-Gipfel im mexikanischen Nobel-Badeort Los Cabos mit dem Brustton der Überzeugung versucht hat, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weichzuklopfen und erneut Geldspritzen an die Junkies der Finanzplätze zu verteilen, ist die Entscheidung der Fed gelinde gesagt ein Armutszeugnis für die USA. Von den Europäern und insbesondere von Deutschland werden stets Maßnahmen zur "Stützung der Konjunktur und Weltwirtschaft" eingefordert, den eigenen Geldbeutel hält die USA aber schön geschlossen.

46,4 Millionen US-Bürger beziehen Lebensmittelmarken, die Arbeitslosigkeit ist für US-Verhältnisse auf äußerst hohe 8,2 Prozent angestiegen und dabei immer noch statistisch verzerrt. Dazu gesellt sich - und hier könnte der Grund für die knauserige Entscheidung der Fed liegen - ein Schuldenstand von 15,8 Billionen(!) US-Dollar. In Relation zum Bruttoinlandsprodukt der USA macht dies offizielle 99% aus, wobei das BIP der USA auf ähnliche Weise aufgebläht ist wie der spanische Häusermarkt vor ein paar Jahren.

Das Portemonnaie der Fed kann zwar nie leer sein, dank der Rolle des US-Dollar als Weltreservewährung. Jedoch ist feszuhalten, dass es immer mehr aus Zwiebelleder zu bestehen scheint, denn auch wenn der Fed-Chef gestern nicht geweint hat, müsste ein Blick ins Staatssäckel Bernanke und Co. eigentlich die Tränen in die Augen treiben.

ESM oder Demokratie?

Auf dem dauerhaften europäischen Rettungsschirm (ESM) ruhen die Hoffnungen der glühenden Europäer, die in ihrem Bestreben, den Euro zu retten und die EU nicht gegen die Wand zu fahren, zu vergessen scheinen, dass ein demokratisches Europa mit dem ESM schlechterdings nicht vorstellbar ist.

Es ist bereits viel zum ESM gesagt worden, über die Tatsache, dass er grundgesetzwidrig ist und darüber, wie undemokratisch, weil parlamentsaushöhlend er ist. Ich will an dieser Stelle die u.a. bei IK-News zusammengetragenen Punkte, die eben gesagtes untermauern, gar nicht wiederkäuen, sondern darstellen, weshalb selbst bei einer etwaigen Verabschiedung des ESM-Gesetzes im Bundestag dieser geplante "Stabilitätsmechanismus" nutzlos ist.

Sollte das Gesetz zum ESM, welchem durchaus Züge eines (Achtung, böses Wort!) Ermächtigungsgesetzes innewohnen, noch vor der Sommerpause von den Parlamentariern abgenickt werden, muss sich unsere Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zunächst berechtigte Sorgen darüber machen, wie das Bundesverfassungsgericht den Umstand bewertet, dass der ESM-Gouverneursrat, in dem die Finanzminister der Länder sitzen, laut Artikel 9 des Vertrages genehmigtes, aber noch nicht eingezahltes Kapital "jederzeit abrufen" kann. Der ESM hat zunächst ein Volumen von 80 Milliarden Euro, die direkt eingezahlt werden und weiteren 620 Milliarden Euro. Dieses Volumen kann allerdings durch den Gouverneursrat, dessen Mitglieder Immunität genießen und folglich für ihre Entscheidungen nicht belangt werden können, beliebig erhöht werden. Dass dabei auf Deutschland die höchsten Lasten zukommen dürften, versteht sich von selbst.

Das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Grundgesetzes hat sich in der jüngeren Vergangenheit stets dadurch hervorgetan, auf die Rechte des Bundestages hinsichtlich einer tiefergehenden "Integration Europas", womit die Kompetenzübertragung nach Brüssel stets euphemistisch verklausuliert wird, zu pochen und selbige zu stärken. In der Tradition seiner Entscheidungen dürfte es den ESM in seiner jetzigen Form nicht gutheißen, eben weil der Bundestag seiner Königsdisziplin, die Hoheit über den Bundeshaushalt zu haben, beraubt würde. Ein Parlament, das nicht über den Haushalt entscheidet, ist keins mehr, genauso wie sich ein Auto ohne Motor nur noch bedingt zur Fortbewegung eignet.

Da dieser Tage allerdings alles möglich scheint, muss man sich auch damit beschäftigen, was passiert, wenn Karlsruhe den ESM, mit welcher hanebüchenen Begründung auch immer, doch passieren lässt. Die Folge wäre wohl, dass mit den vielen Milliarden Spanien und Italien, mittelfristig aber auch Frankreich, gerettet werden müsste. Deutschland würde Zahlmeister Europas und könnte diese Rolle wohl auch für ein paar Monate ausfüllen. Allerdings würde der Tag X, an dem Deutschland seine Topbonität und damit seine Fähigkeit zur europäischen "Solidarität" verliert, unweigerlich näher rücken. Bereits heute schwindet das Vertrauen in Deutschland, weiterhin den Stabilitätsanker Europas zu mimen, massiv und große Fonds und Vermögensverwalter reduzieren ihr Engagement in deutsche Staatsanleihen. (siehe dazu Adieu, safe haven?)

Der ESM ist also insofern nutzlos, als er sich in die Riege der bisherigen Rettungsversuche einreiht, die die Lasten in die Zukunft und auf die noch solventen Länder Europas, neben Deutschland sind das die Niederlande, Finnland, Luxemburg und Österreich, verschieben. Das Undemokratische am ESM stellt zweifellos eine neue Qualität dar, jedoch muss hier festgehalten werden, dass die Europäische Union und ihre Vorgänger bei der Abwägung "Demokratie vs. Integration" stets letzterem den Vorzug gegeben haben. Es kann also eigentlich nicht wirklich überraschen, dass mit dem ESM nun erneut versucht wird, die Nationalstaaten, von denen das EU-Projekt eigentlich abhängt, in letzter Konsequenz obsolet werden zu lassen.

Unsere Bundeskanzlerin hatte ja ursprünglich geplant, den ESM bereits Ende des vergangenen Jahres durch den Bundestag zu bringen. Bereits im Februar wies ich auf die Möglichkeit hin, dass Merkel die Verabschiedung des ESM mit der Vertrauensfrage verknüpfen könnte, da die Widerstände gegen den ESM bei FDP und Union sehr groß sind. Die EU muss dennoch keine Angst vor einem deutschen Nein haben, die SPD und die Grünen stehen schließlich schon Spalier, um der eigenen Entmachtung zuzustimmen. Warum Merkel die ESM-Abstimmung auf den Sommer verlegt hat, in eine Zeit, in der die Nation gebannt auf die Spiele der Fußball-Nationalmannschaft blickt, bleibt der Fantasie der Leser überlassen...

Adieu, safe haven?

Der Vermögensverwalter Pimco hat kaum mehr Bundesanleihen in seinen Depots. Dies liegt allerdings nicht an den negativen Realzinsen, die Bundesanleihen derzeit "bieten", sondern an ersten Zweifeln an der Rückzahlungsfähigkeit Deutschlands.

"Wir achten in erster Linie auf das Rückzahlungspotential und erst in zweiter Linie auf die Rendite", erklärte Andrew Bosomworth, Fondsmanager und Deutschland-Chef von Pimco, heute. Während das 100-Milliarden-Euro-Strohfeuer längst verpufft ist, gerät der "lender of last resort" Europas plötzlich selbst in erste Turbulenzen.

Nun könnte man ja denken, dass die Zinsen auf deutsche Anleihen derzeit ohnehin auf einem historisch niedrigen Niveau sind und es deshalb zu verschmerzen wäre, wenn die Zinsen auch auf Bundesanleihen moderat steigen. Das Problem ist der Grund für die momentan so niedrigen Zinsen, durch die sich Deutschland 50 Milliarden Euro Zinsdienst spart.

Die sind ja nicht deshalb so niedrig, weil Deutschland ein wirtschaftlich so prosperierendes Land ist, sondern weil auf der BRD die Hoffnung der anderen Staaten ruht, Europa monetär rauszupauken. Und diese Hoffnung ist auch nicht gänzlich unbegründet, angesichts der knapp 700 Milliarden Euro (!) umfassenden positiven Target2-Salden der Bundesbank. Blickt man auf die Zinsen, die die US-Anleihen derzeit bieten, erkennt man ziemlich gut, dass niedrige Zinsen nicht unbedingt etwas mit guten Wirtschaftsdaten zu haben müssen.

Natürlich spielt in die niedrigen Zinsen Deutschlands auch die Fluchtbewegung aus anderen europäischen Ländern hinein. Getreu dem Motto "Irgendwo muss das Geld schließlich angelegt werden" profitierte Deutschlands zuletzt von den Problemen der Euro-Krisenländer, zumindest was den Zinsdienst anbelangt. Dies dürfte sich durch die Erklärung von Pimco nun ändern.

Mit einer Prise Zynismus könnte man sagen, dass das Timing Pimcos besser nicht hätte sein können, wenige Tage vor der anstehenden Wahl in Griechenland. Sollte diese keine Regierung hervorbringen, die den Troika-Krisenkurs fortsetzt, dürfte es keine weiteren Zahlungen an Griechenland mehr geben, ein Euro-Austritt der Hellenen wäre wohl die Folge. Für diesen Fall warnte die Ratingagentur Fitch Mitte Mai, dass die Bewertung aller übrigen Euro-Staaten auf die Prüfliste für eine Herabstufung genommen werden würden. Ein solcher Schritt dürfte sich nicht unbedingt positiv auf die Zinsen Deutschlands auswirken, eine etwaiger Entzug des AAA-Ratings ebensowenig.

Allerdings könnte Brüssel gegenüber Athen auch nachgeben und einem Schuldenmoratorium oder einer Lockerung der Sparvorgaben zustimmen. Griechenland bliebe im Euro, allerdings droht der Eurozone in der Folge ein massives Vertrauensproblem sowie die Gefahr, dass ein derartiges Verhalten Schule macht in Europa. Das Leben auf Pump würde, eventuell leicht gebremst, auch in Madrid, Rom und Paris weitergehen, wodurch abermals lediglich eine Verschiebung der Probleme in die Zukunft stattfände. Der Bonität Kerneuropas und insbesondere Deutschlands würde man damit zudem einen Bärendienst erweisen, weshalb derartige Überlegungen in Berlin nicht ohne Missmut verfolgt werden dürften.

Andererseits hätte eine "Angleichung" der Zinssätze nach oben auch etwas "Gutes": Die Idee der Eurobonds wäre in einer solchen Hochzins-Union wesentlich einfacher umsetzbar. Zumindest in Brüssel dürfte dies für den einen oder anderen Freudensprung sorgen...

Der 17. Juni – Ein europäischer Schicksalstag

Was passiert am kommenden Sonntag in Griechenland? Nicht nur Europa, die gesamte Welt blickt am 17. Juni gespannt nach Athen.

Da die im Mai abgehaltene Parlamentswahl in Griechenland nicht zu stabilen Verhältnissen und Mehrheiten geführt hat, müssen die griechischen Bürger am kommenden Sonntag erneut an die Wahlurnen treten. Bei diesem Wahlgang dürfte die Syriza-Partei um Alexis Tsipras, der die Austeritäts-Maßnahmen rundheraus ablehnt,  stärkste Kraft werden. Eine Besonderheit im griechischen Wahlsystem, nach der die stärkste Kraft im Parlament 50 Zusatzsitze erhält, dient eigentlich dazu, klare Mehrheiten in dem 300 Sitze umfassenden Hohen Hause zu gewährleisten. Mit der durch den rigiden Sparkurs hervorgerufenen Fragmentierung bzw. Zersplitterung der griechischen Parteienlandschaft droht diese „Mehrheits-Prämie“ jedoch genau das zu verhindern, was eigentlich ermöglicht werden soll: Auch wenn die Syriza-Partei stärkste Kraft werden sollte, ist eine Koalitionsbildung nahezu ausgeschlossen, es sei denn, eine der etablierten Parteien bekennt sich zur Abkehr von eben jenem Sparkurs, den sie in der jüngeren Vergangenheit so glühend verteidigten.

Wenn eine der etablierten Parteien, in Betracht kommt hier nach den jüngsten Umfragen wenn überhaupt die konservative Nea Dimokratia (ND), stärkste Kraft werden sollte, droht dennoch ein politischer Stillstand in Athen, da die ND zusammen mit der sozialdemokratischen Pasok, der zweiten etablierten Partei, beim ersten Urnengang keine tragfähige Mehrheit zusammenbekam und die letzten Ergebnisse der repräsentativen Befragungen kaum Hoffnung darauf machen, dass sich daran etwas ändert. Die beiden Parteien, die noch am ehesten für ein „Weiter wie bisher!“ stehen, können also aller Voraussicht nach keine parlamentarische Mehrheit organisieren und auch die Syriza-Partei wird dies kaum bewerkstelligen können. Selbst wenn es ihr gelingt: Das Ergebnis bliebe das gleiche wie bei dem eben erwähnten Stillstand im politischen Athen, da nicht zu erwarten steht, dass sich die Syriza nach der Wahl um 180° dreht.

Wenn die internationalen Geldgeber auch nur den Funken von Glaubwürdigkeit behalten wollen, den sie ja gerüchteweise noch hier und da haben sollen, müssen die Hilfszahlungen an Griechenland eingestellt werden, sobald sich das griechische Volk dazu entschließt, den Sparkurs nicht länger mitzutragen. Die Folgen sind ein Staatsbankrott, Austritt aus der Währungsunion und Wiedereinführung der (bereits gedruckten) Drachme. „Und dann scheint über Europa wieder die Sonne, oder?“

Leider nicht. Mit dem skizzierten Griechenland-Austritt beginnt der Schlamassel erst. Der Nimbus der Euro-Zone, nach dem ein Land, welches einmal den Euro eingeführt hat, diesen auch bis auf alle Ewigkeit behält, wäre mit dem Ende der griechischen Tragödie gebrochen. Vornehmlich für Investoren jenseits des Atlantiks wäre es folglich lukrativ, darauf zu wetten, dass weitere Länder aus der Währungsunion ausscheiden, wodurch eine selbsterfüllende Prophezeiung eingeleitet wird: Wenn nur genügend Leute mit großen Summen auf den Austritt von Portugal, Spanien oder Italien setzen, so käme dieser auf kurz oder lang auch.

Der kommende Sonntag ist als Schicksalstag des Euro anzusehen, der Wahlausgang in Griechenland wird über nicht weniger als den weiteren Verlauf der europäischen Geschichte entscheiden. Auch deshalb konnte das jüngste „Rettungspaket“, welches dieses Mal für Spanien geschnürt wurde, die Märkte allenfalls für einige Stunden „beruhigen“, wobei hierbei auch die, gemessen an den strukturellen Problemen und der schieren Größe Spaniens, lächerliche Summe von 100 Milliarden Euro reinspielt. Es scheint fast so, als hätten sich die europäischen Politiker in ihrer Telefonkonferenz darauf verständigt, den spanischen Banken für eine weitere Woche der vermeintlichen Ruhe 100 Milliarden Euro in Aussicht zu stellen, um den Griechen nach dem zu erwartenden Wahlergebnis die Schuld für den Zerfall des Euro in die Schuhe schieben zu können.

Die fortwährenden Kontoräumungen in Griechenland, jeden Tag werden bis zu 500 Millionen Euro von den Hellenen abgehoben, können als Blaupause für die künftige Entwicklung in Europa dienen. Der massive Vertrauensverlust der europäischen Bevölkerungen in den Euro und in das Gebilde EU trägt der Tatsache Rechnung, dass der eingeschlagene Kurs von Merkel und Konsorten, die Märkte mit Geld zu fluten und dem Volk immer noch mehr Sparmaßnahmen abzuverlangen, folgende Erkenntnis hervorgebracht hat: Das Europa von heute ist kein Europa der Völker, sondern ein Europa für Banken.

Aber eventuell kommt ja alles auch ganz anders: Die griechischen Wähler könnten sich am Sonntag ja auch dazu entschließen, die Parteien zu wählen, die ihnen seit Jahren immer neue Einsparungen abverlangen und erwarten, dass die Bevölkerung den Gürtel immer noch enger schnallt, auch wenn sie – um im Bild zu bleiben – schon längst keine Hose mehr hat, die mit dem Gürtel festgehalten werden könnte. Die wurde nämlich schon an die Kreditgeber weitergereicht…

„Demokratisierung Europas“ heißt Parlamentarisierung der EU

Ich wurde neulich von einem Leser gefragt, wie es denn um die Alternativen der real existierenden Europäischen Union bestellt sei, ob nicht nur die Möglichkeit einer Renationalisierung Europas bestünde. Eine Besinnung auf das Nationale wäre doch der bequemere Weg, oder?

Ja, ich weiß. Dieser Tage nicht auf die EU zu schimpfen, mutet zunächst etwas widersinnig an. Dennoch lohnt es sich, einmal der Wurzel allen Übels innerhalb Europas auf den Grund zu gehen. Ohne sonderliche Anstrengung wird man bei diesen Streifzügen innerhalb der jüngeren Geschichte Europas feststellen, dass das, was in den westlichen Nationen längst der Standard gewesen war, mitnichten innerhalb der EU zur Anwendung gebracht worden wäre.

Ob Staats- oder Regierungschef: Beiden wohnt inne, entweder direkt vom Volk gewählt oder von einem Hohen Hause, dessen Zusammensetzung auf dem Ergebnis der Wahl eines Volkes gründet, abhängig zu sein. Innerhalb der EU findet sich dies nicht. Zwar muss das Europäische Parlament mittlerweile die gesamte Kommission abnicken, dies ist jedoch nicht nur erst seit kurzem der Fall, sondern ohnehin nur ein äußerst stumpfes parlamentarisches Recht. Immerhin wird das Parlament erst im Nachgang befragt, dann, wenn es in den Hinterzimmern in Brüssel und anderswo bereits hochhergegangen ist. In Nationalstaaten jedenfalls werden insbesondere die Chefs einer Regierung, die sich in Europa hinter dem Begriff Kommission versteckt, von einem Parlament gewählt und somit bestimmt.

In einem Nationalstaat wie Deutschland herrscht auch immerhin so etwas wie Gewaltenteilung, wobei diese richtigerweise eher als Gewaltenverschränkung bezeichnet wird, immerhin ist die Exekutive auch Teil der Legislative und umgekehrt. In Europa jedoch gilt es als unumstößliche Tatsache, dass der Kommission, eine Gruppe von nicht-gewählten, durch nichts als dem Willen eines Staatenlenkers legitimierten Personen, in den allermeisten Fällen das Initiativrecht bei den sogenannten Rechtsakten – Gesetze darf man in Europa ja nicht sagen – zukommt. Dieselben Leute, die diese Kommissare mitbestimmen, üben dann im EU-Ministerrat die Rechtssetzung innerhalb Europas aus. Aber, immerhin, das Europäische Parlament darf seit dem Vertrag von Lissabon, der hinsichtlich der Parlamentarisierung Europas als Meilenstein im positiven Sinne angesehen werden muss, mitmachen.

Die Geschichte des Europäischen Parlaments ist die eines demokratischen Feigenblatts. Sie ist auch Zeuge für das Misstrauen der politischen Eliten gegenüber den eigenen Völkern. Auch wenn die Politiker Europas in den letzten Jahren damit beschäftigt waren, den Laden sprichwörtlich zusammenzuhalten und mit immer größeren monetären Feuerlöschern zu hantieren, darf der eigentliche Fehler im politischen System Europas, die als immer noch mangelhaft anzusehende Gestaltungsmöglichkeit des Europäischen Parlaments, nicht außer Acht gelassen werden.

Natürlich, dies ist nicht die Zeit, um über etwaige Reformen zu schwadronieren, Europa ist in der Krise und muss gerettet werden, muss gerettet werden, muss gerettet werden… Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass in den vergangenen Jahren nie die Zeit für ernsthafte und beherzte Veränderungen in dem komplizierten Geflecht Europa war.

Statt zu versuchen, europäische Verfassungen zu verabschieden und mit diesen die parlamentarische und somit auch demokratische Leere innerhalb Europas manifestieren zu wollen, ist es an der Zeit, tiefgreifende und längst überfällige Modifikationen am Eliten-Projekt eines geeinten Europas vorzunehmen, eben um die Völker Europas für diese Idee erneut begeistern zu können. Nehmen wir den Ministerrat als Beispiel, ehe wir uns der Kommission zuwenden: In Deutschland wird der Kanzler vom Bundestag gewählt, er ernennt im Anschluss daran seine Minister. Diese müssen nicht im Bundestag sitzen, sie müssen auch keinen Wahlkreis gewonnen haben oder auf einem guten Listenplatz stehen. Sie sind folglich nur durch den Kanzler legitimiert, der Begriff der indirekten Legitimation findet auf die Bundesminister Anwendung. Dieselben Bundesminister, die vom Kanzler indirekt legitimiert wurden, werden auf europäischer Ebene aber mit einer Machtfülle ausgestattet, die es mindestens fragwürdig erscheinen lässt, dass den Notwendigkeiten einer demokratischen Rückkopplung gebührend Rechnung getragen wurde.

Nimmt man sich der Rolle der Kommission an, so wird man schnell feststellen, dass diese Institution aus demokratischer Sicht eine höchst zweifelhafte Position im Gefüge der EU einnimmt. Sie wird gemeinhin als „Regierung der EU“, mindestens aber als „Motor der EU“ bezeichnet. Insbesondere das Initiativrecht führt zu diesen Bezeichnungen. Eine Regierung initiiert Gesetze, die im Anschluss von einem Parlament – in dem diese Regierung eine Mehrheit hat – verabschiedet werden. Die Regierung ist also direkt abhängig von den Parlamentsabgeordneten, die diese tragen: Ohne eine Mehrheit im Parlament gibt es keine Gesetze.

Diesem für eine repräsentative Demokratie konstituierenden Fakt wird auf europäischer Ebene jedoch keine Rechnung getragen: Es gibt keine Regierungskoalition und Opposition im Europäischen Parlament. Stattdessen kommt dem Hohen Haus im Ganzen die Aufgabe zu, die Auswüchse des Ministerrats oder der Kommission im besten Falle abzumildern. Dies ist jedoch nicht die eigentliche Funktion eines Parlaments.

Parlamentarismus im engeren Sinne „(…)setzt über die bloße Existenz eines Parlaments auch seine

gestaltende Kompetenz voraus. Auch in nicht parlamentarisierten Monarchien oder in autoritären Regimen

kann es Parlamente im weiteren Sinne geben. Spielen solche Volksvertretungen aber politisch

keine zentrale Rolle, kann höchstens von einem ‚autoritären‘ oder gar ‚totalitären‘ Parlamentarismus

gesprochen werden.“[1]

Bloße Wahlen zum Parlament oder die Bezeichnung einer Versammlung als Parlament reichen also nicht aus, um den zu Recht hohen Ansprüchen an eine Volksvertretung Genüge zu tun. Was Europa braucht, ist eine Neuordnung seines institutionellen Gefüges. Bei dieser Neuordnung muss das Parlament im Zentrum stehen, von ihm muss zumindest die Kommission abhängig sein, während der Ministerrat im Sinne einer zweiten Kammer installiert werden müsste, auf ähnliche Art und Weise wie der Bundesrat in Deutschland. Dadurch wären die drängenden Probleme von heute natürlich nicht gelöst, wohl aber würde dies dazu führen, dass die demokratischen Defizite, die die EU seit jeher aufweist, abgemildert oder sogar gänzlich aufgelöst werden können. Es ist schlichtweg wesentlich für ein Parlament, dass es Gesetze oder Rechtsakte oder wie auch immer man Gesetze bezeichnen möchte verabschiedet, nach Möglichkeit allein beziehungsweise zusammen mit einer zweiten Kammer.

Dies wird die Befürworter einer Renationalisierung Europas unter den Lesern natürlich nicht erfreuen, im Gegenteil. Und ich kann die Bedenken nachvollziehen, bislang erschien die EU nämlich oft als eine Krake, die sich nationalstaatliche Rechte einverleibt, ohne darauf zu achten, das Demokratische sukzessive auszubauen. Diesem Umstand gilt es Abhilfe zu schaffen. Dazu bedarf es aber nicht zwingend einer Abwicklung der EU, auch wenn dieser klare Schnitt mittlerweile von immer mehr Menschen befürwortet wird. Die Abwicklung der EU ist eine einfache Antwort auf eine schwierige Frage, möglicherweise sprechen sich deshalb immer mehr Menschen für diese Abwicklung aus. Einfache Antworten sind allerdings, wie jeder wissen müsste, meistens nicht die optimalen, geschweige denn die einzig richtigen. „Wir müssen mehr Parlamentarismus in Europa wagen“ ist zwar eine kurze, mitnichten jedoch eine einfache Antwort auf die Frage, wie die EU in Zukunft fortbestehen soll. Den Willen zu dieser Parlamentarisierung dürften wohl die wenigsten Technokraten in Brüssel haben, folglich muss ihnen dieser von den Völkern in demokratischen Wahlen aufgezwungen werden.

1: Nohlen, Dieter, Lexikon der Politikwissenschaft Band 2 N-Z, Verlag C.H. Beck, München, 2005, Seite 652

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WiSoPol @TheIntelligence.de: Norbert Röttgen - Das Bauernopfer der Kanzlerin

Der einstige Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) entlassen worden. Ihm folgt nun der christdemokratische Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Peter Altmaier nach. Was auf den ersten Blick aussieht wie die logische Konsequenz des Wahldebakels in NRW, ist bei genauerer Betrachtung nicht mehr als ein mäßig gelungenes Ablenkmanöver unserer Kanzlerin.

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WiSoPol @theintelligence.de

Der Durchbruch schien geglückt. Mit der billionenschweren Flutung der Märkte durch die Europäische Zentralbank (EZB) widmeten sich die Medien und die Bürger wieder den wirklich wichtigen Dingen im Leben. Nun jedoch entpuppt sich der vermeintliche EZB-Coup ebenso als Rohrkrepierer wie die vorherigen unbeholfenen Rettungsaktionen.

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