Die radikale Steuerreform von Paul Kirchhof.
Viel Spaß beim Lesen!
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Dienstag, 28. Juni 2011
Samstag, 25. Juni 2011
Das liberale Dilemma
Egal was die FDP momentan versucht, so recht in die Spur will sie nicht finden. Nachdem sich die Liberalen zu Beginn ihrer Regierungsarbeit von ihren hehren Zielen verabschieden und das eine oder andere PR-Desaster überstehen mussten, wollen sie sich nun wieder ihrem Markenkern widmen: Steuern runter. Es scheint aber so, als hätte die deutsche Bevölkerung keine Lust auf geringere Steuern. Der einstige Garant für hohe Zustimmungswerte innerhalb Deutschlands scheint keiner mehr zu sein.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner traut sich nun aus der Deckung und nennt im "Tagesspiegel am Sonntag" 9 Milliarden Euro als Entlastungsziel. Der eiserne Kassenwart der bundesdeutschen Republik, Wolfgang Schäuble (CDU), hingegen sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen und erntet dafür nicht etwa Ablehnung, sondern kann sich der Zustimmung der Bevölkerung sicher sein. Das Bild vom bescheidenen Deutschen wird gezeichnet.
Das Problem der FDP ist doch, dass sie ihre Pläne nicht gut genug kommuniziert. Viele Menschen denken an Steuersenkungen für Hotels oder für Reiche, wenn die Liberalen davon sprechen, den deutschen Steuerzahler entlasten zu wollen. Dass es im Gegenteil darum geht, die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten und der sogenannten "kalten Progression" das Wasser abzugraben, das ist anscheinend noch nicht überall angekommen. Seit Jahren wurde Deutschland dadurch global wettbewerbsfähig gemacht, dass die Löhne entweder gar nicht stiegen oder nur eine sehr moderate Steigerung erfuhren, die meist schon von der Inflation verfrühstückt wurde. Wenn es jetzt eine Partei gibt, die sich nicht energiepolitische Großexperimente auf die Fahne geschrieben hat und stattdessen steuerliche Entlastungen in der Breite durchsetzen will, dann ist dies zunächst ja einmal positiv, völlig unabhängig davon, wie man jetzt persönlich zu dieser Partei steht. Es scheint fast so, als ob es die FDP niemandem Recht machen könnte. Verzichtet sie auf ihre zentrale Forderung wird ihr politisches Umfallen vorgeworfen. Wenn sie vorschlägt, die Steuern um - in diesen Tagen lächerlich anmutende - 9 Milliarden Euro zu senken, wird ihr aber auch nur finanzpolitischer Dilettantismus um die Ohren gehauen.
Vielleicht sollte sich die FDP ähnlich gerieren wie die Bionaden-Trinker, die stundenlang leidenschaftlich darüber diskutieren, ob man jetzt dem Ausstieg bis 2022 zustimmen sollte oder lieber den Ruf der Dagegen-Partei manifestiert und für einen Ausstieg bis 2017 plädiert. Die Spitze der Grünen jedenfalls ist für den Plan von der Regierung Merkel, wohl auch um sich die schwarz-grüne Alternative 2013 nicht zu verbauen. Würde sich die FDP an den Grünen ein Vorbild nehmen, so wären sie immerhin medial deutlich präsenter, ob nun berechtigt oder nicht.
Immerhin könnte es die FDP verstanden haben, dass in einer Koalition mit der Merkel-CDU Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner kein guter Ratgeber ist. Und auch Merkel müsste den FDP-Steuerplänen zustimmen, will sie sich auf den koalitionären Juniorpartner bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus verlassen können. Der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler sieht die EU bereits auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Wenn diese Stimmen innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion mehr Gehör finden und Merkel eine Niederlage bei der Abstimmung beizubringen drohen, kann man sich auf den Machtmenschen Merkel verlassen. Sie wird der FDP dann einen Knochen zuwerfen. Bleibt nur zu hoffen, dass der Knochen nicht splittert und der FDP ernsthaften Schaden zufügt. Immerhin musste die FDP bislang stets als Prügelknabe für die Missetaten der Bundesregierung herhalten.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner traut sich nun aus der Deckung und nennt im "Tagesspiegel am Sonntag" 9 Milliarden Euro als Entlastungsziel. Der eiserne Kassenwart der bundesdeutschen Republik, Wolfgang Schäuble (CDU), hingegen sieht kaum Spielraum für Steuersenkungen und erntet dafür nicht etwa Ablehnung, sondern kann sich der Zustimmung der Bevölkerung sicher sein. Das Bild vom bescheidenen Deutschen wird gezeichnet.
Das Problem der FDP ist doch, dass sie ihre Pläne nicht gut genug kommuniziert. Viele Menschen denken an Steuersenkungen für Hotels oder für Reiche, wenn die Liberalen davon sprechen, den deutschen Steuerzahler entlasten zu wollen. Dass es im Gegenteil darum geht, die kleinen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten und der sogenannten "kalten Progression" das Wasser abzugraben, das ist anscheinend noch nicht überall angekommen. Seit Jahren wurde Deutschland dadurch global wettbewerbsfähig gemacht, dass die Löhne entweder gar nicht stiegen oder nur eine sehr moderate Steigerung erfuhren, die meist schon von der Inflation verfrühstückt wurde. Wenn es jetzt eine Partei gibt, die sich nicht energiepolitische Großexperimente auf die Fahne geschrieben hat und stattdessen steuerliche Entlastungen in der Breite durchsetzen will, dann ist dies zunächst ja einmal positiv, völlig unabhängig davon, wie man jetzt persönlich zu dieser Partei steht. Es scheint fast so, als ob es die FDP niemandem Recht machen könnte. Verzichtet sie auf ihre zentrale Forderung wird ihr politisches Umfallen vorgeworfen. Wenn sie vorschlägt, die Steuern um - in diesen Tagen lächerlich anmutende - 9 Milliarden Euro zu senken, wird ihr aber auch nur finanzpolitischer Dilettantismus um die Ohren gehauen.
Vielleicht sollte sich die FDP ähnlich gerieren wie die Bionaden-Trinker, die stundenlang leidenschaftlich darüber diskutieren, ob man jetzt dem Ausstieg bis 2022 zustimmen sollte oder lieber den Ruf der Dagegen-Partei manifestiert und für einen Ausstieg bis 2017 plädiert. Die Spitze der Grünen jedenfalls ist für den Plan von der Regierung Merkel, wohl auch um sich die schwarz-grüne Alternative 2013 nicht zu verbauen. Würde sich die FDP an den Grünen ein Vorbild nehmen, so wären sie immerhin medial deutlich präsenter, ob nun berechtigt oder nicht.
Immerhin könnte es die FDP verstanden haben, dass in einer Koalition mit der Merkel-CDU Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner kein guter Ratgeber ist. Und auch Merkel müsste den FDP-Steuerplänen zustimmen, will sie sich auf den koalitionären Juniorpartner bei der Abstimmung über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus verlassen können. Der FDP-Politiker und Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler sieht die EU bereits auf dem Weg in die monetäre Planwirtschaft und den politischen Zentralismus. Wenn diese Stimmen innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion mehr Gehör finden und Merkel eine Niederlage bei der Abstimmung beizubringen drohen, kann man sich auf den Machtmenschen Merkel verlassen. Sie wird der FDP dann einen Knochen zuwerfen. Bleibt nur zu hoffen, dass der Knochen nicht splittert und der FDP ernsthaften Schaden zufügt. Immerhin musste die FDP bislang stets als Prügelknabe für die Missetaten der Bundesregierung herhalten.
Montag, 20. Juni 2011
Europas Politiker im Wartestand
Die Nacht-Sitzung der europäischen Finanzminister ging ohne Ergebnis zu Ende. Statt die 12 Milliarden Euro, die nächste Tranche aus dem Hilfspaket für Griechenland, zu bewilligen, spielen die Politiker auf Zeit und mit dem Feuer.
Zunächst wolle man abwarten, ob das griechische Parlament den neuerlichen Austeritäts-Maßnahmen zustimmt. Das Kalkül dahinter ist, den griechischen Parlamentariern ein weiteres Ja zum Sparen abzupressen, da ansonsten die Staatspleite droht. Diese Drohkulisse sollte fruchten, so zumindest die Hoffnung der EU-Oberen. Ob dieser Plan aufgeht, hängt aber besonders davon ab, ob die sozialistische Regierung in Griechenland überhaupt noch das Vertrauen des Parlaments genießt. Die für die Nacht auf Mittwoch geplante Vertrauensfrage dürfte für die Europäer entscheidend dafür sein, ob weiterhin Geld fließt oder nicht. Bis dahin wird sich nun zunächst in stiller Schweigsamkeit geübt, um die Verhandlungsposition der EU gegenüber Griechenland zu stärken.
Die Vertrauensfrage im griechischen Parlament ist allerdings mitnichten eine Formalie. Die amtierende Regierung verfügt lediglich über eine Mehrheit von 5 Stimmen im Hohen Haus. Von der Opposition ist keine Schützenhilfe zu erwarten und ob der Coup des Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, den Verteidigungsminister des Landes nun in den Finanzkrieg zu entsenden und zum neuen Finanzminister zu küren, auch wirklich einer war, wird sich erst in der Nacht zu Mittwoch entscheiden.
Die Menschen auf den Straßen der griechischen Metropolen haben ihr Urteil hingegen längst gefällt: Deutschland, Frankreich und die EU sind als Schuldige ausgemacht worden. Schuldig im Sinne der wirtschaftlichen Talfahrt, hervorgerufen durch die immer neuen Sparpakete, die dennoch nicht ausreichen, um den Moloch der Staatsschuld trocken zu legen.
Die Nervosität ist besonders auf den europäischen Finanzplätzen sicht- und spürbar. Eigentlich war erwartet worden, dass die 12 Milliarden Euro heute ausgezahlt werden, auch um den Griechen und der EU erneut Zeit zu kaufen. Selbst wenn diese Tranche ausgezahlt wird, so muss sich Angela Merkel auf innerkoalitionäre Turbulenzen einstellen: Ihr erneutes Einknicken vor dem Charmebolzen aus Frankreich hatte ihrer ohnehin wackeligen Mehrheit für ein erneutes Sparpaket einen Stoß versetzt. Ob die Mehrheit nun noch vorhanden ist, nachdem sie eigenmächtig entschied, dass die Banken auf freiwilliger Basis an der Euro-Rettung teilnehmen, kann mit letzter Gewissheit nicht gesagt werden. Das Echo auf ihre Entscheidung, u.a. hier zu lesen, ließ jedenfalls nicht lange auf sich warten. Was hat Merkel noch in der Hand, um den Abgeordneten ein Ja abzuringen?
Für die FDP dürfte es interessant sein, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zu kassieren, im Gegenzug zu ihrem Ja zum finanzpolitischen Wagnis der Bundesregierung. Dies würde aber eine herbe Niederlage für die CSU bedeuten, die den allseits geschätzten und seinem Amt durch und durch gewachsenen Innenminister auf Bundesebene stellen. Zwar stehen auch noch andere Programmpunkte auf der Regierungs-Agenda, die Reform der Pflegeversicherung zum Beispiel, allerdings dürfte es für Merkel nicht leicht werden, zwischen den drei Regierungsparteien einen Interessenausgleich zu verwirklichen und ihr oberstes Ziel - Griechenland nicht pleite gehen zu lassen - ebenso zu erreichen. Die machtbewusste Kanzlerin dürfte spätestens dann von ihren wenig ambitionierten Plänen, die private Finanzwirtschaft freiwillig an einer Umschuldung Griechenlands teilnehmen zu lassen und Milliarden zu versenken, ablassen, sobald sie ihre eigene Mehrheit in Gefahr sieht. Es wird dieser Tage jedenfalls nicht unwahrscheinlicher, dass sich unsere Kanzlerin in der Rolle von Papandreou wiederfindet und sich ihrerseits des Vertrauens des Bundestages rückversichern muss.
Zunächst wolle man abwarten, ob das griechische Parlament den neuerlichen Austeritäts-Maßnahmen zustimmt. Das Kalkül dahinter ist, den griechischen Parlamentariern ein weiteres Ja zum Sparen abzupressen, da ansonsten die Staatspleite droht. Diese Drohkulisse sollte fruchten, so zumindest die Hoffnung der EU-Oberen. Ob dieser Plan aufgeht, hängt aber besonders davon ab, ob die sozialistische Regierung in Griechenland überhaupt noch das Vertrauen des Parlaments genießt. Die für die Nacht auf Mittwoch geplante Vertrauensfrage dürfte für die Europäer entscheidend dafür sein, ob weiterhin Geld fließt oder nicht. Bis dahin wird sich nun zunächst in stiller Schweigsamkeit geübt, um die Verhandlungsposition der EU gegenüber Griechenland zu stärken.
Die Vertrauensfrage im griechischen Parlament ist allerdings mitnichten eine Formalie. Die amtierende Regierung verfügt lediglich über eine Mehrheit von 5 Stimmen im Hohen Haus. Von der Opposition ist keine Schützenhilfe zu erwarten und ob der Coup des Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, den Verteidigungsminister des Landes nun in den Finanzkrieg zu entsenden und zum neuen Finanzminister zu küren, auch wirklich einer war, wird sich erst in der Nacht zu Mittwoch entscheiden.
Die Menschen auf den Straßen der griechischen Metropolen haben ihr Urteil hingegen längst gefällt: Deutschland, Frankreich und die EU sind als Schuldige ausgemacht worden. Schuldig im Sinne der wirtschaftlichen Talfahrt, hervorgerufen durch die immer neuen Sparpakete, die dennoch nicht ausreichen, um den Moloch der Staatsschuld trocken zu legen.
Die Nervosität ist besonders auf den europäischen Finanzplätzen sicht- und spürbar. Eigentlich war erwartet worden, dass die 12 Milliarden Euro heute ausgezahlt werden, auch um den Griechen und der EU erneut Zeit zu kaufen. Selbst wenn diese Tranche ausgezahlt wird, so muss sich Angela Merkel auf innerkoalitionäre Turbulenzen einstellen: Ihr erneutes Einknicken vor dem Charmebolzen aus Frankreich hatte ihrer ohnehin wackeligen Mehrheit für ein erneutes Sparpaket einen Stoß versetzt. Ob die Mehrheit nun noch vorhanden ist, nachdem sie eigenmächtig entschied, dass die Banken auf freiwilliger Basis an der Euro-Rettung teilnehmen, kann mit letzter Gewissheit nicht gesagt werden. Das Echo auf ihre Entscheidung, u.a. hier zu lesen, ließ jedenfalls nicht lange auf sich warten. Was hat Merkel noch in der Hand, um den Abgeordneten ein Ja abzuringen?
Für die FDP dürfte es interessant sein, die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze zu kassieren, im Gegenzug zu ihrem Ja zum finanzpolitischen Wagnis der Bundesregierung. Dies würde aber eine herbe Niederlage für die CSU bedeuten, die den allseits geschätzten und seinem Amt durch und durch gewachsenen Innenminister auf Bundesebene stellen. Zwar stehen auch noch andere Programmpunkte auf der Regierungs-Agenda, die Reform der Pflegeversicherung zum Beispiel, allerdings dürfte es für Merkel nicht leicht werden, zwischen den drei Regierungsparteien einen Interessenausgleich zu verwirklichen und ihr oberstes Ziel - Griechenland nicht pleite gehen zu lassen - ebenso zu erreichen. Die machtbewusste Kanzlerin dürfte spätestens dann von ihren wenig ambitionierten Plänen, die private Finanzwirtschaft freiwillig an einer Umschuldung Griechenlands teilnehmen zu lassen und Milliarden zu versenken, ablassen, sobald sie ihre eigene Mehrheit in Gefahr sieht. Es wird dieser Tage jedenfalls nicht unwahrscheinlicher, dass sich unsere Kanzlerin in der Rolle von Papandreou wiederfindet und sich ihrerseits des Vertrauens des Bundestages rückversichern muss.
Donnerstag, 16. Juni 2011
Samstag, 11. Juni 2011
Endlich Sommer...
Jetzt haben wir endlich mal Zeit abzuschalten. Es passiert ja auch nicht wirklich was. Mal abgesehen von der steigenden Gefahr einer Staatspleite der USA, dem Bilderberg-Treffen und dem großen Ungemach, was für den Euro aus Karlsruhe droht.
Die im deutschen Blätterwald hochstilisierte EHEC-Seuche hat ihr mediales Verfallsdatum langsam überschritten, die Troika aus EZB, IWF und EU hat in ihrem Bericht der Auszahlung der nächsten Kredittranche zugestimmt und warm ist es auch.
Ein wesentlich kühlerer Schauer hätte über den Rücken so einiger Zentralbanker laufen müssen, angesichts der chinesischen Warnung, dass die Zahlungsunfähigkeit der USA drohe. Der fortwährende Budget-Streit zwischen Demokraten und Republikanern scheint den Sommer zu überdauern, jedenfalls bis zum 2. August. Sollten sich beide Parteien bis dahin nicht geeinigt haben, können die USA ihre Schulden nicht länger durch neue Schulden austauschen, jedenfalls nicht ohne Umgehung des US-Kongresses. "On the edge", auf Messersschneide steht das ohnehin lächerliche AAA-Rating der USA. Selbst den US-Ratingagenturen, denen man nicht nur durch ihrer geografischen Nähe eine enge Beziehung zur US-Regierung nachsagen könnte, wird es im politischen Washington zu bunt. Die drei Großen der Branche verteilen Warnschüsse.
Unterdessen kann sich Europa - wenn auch nur für kurze Zeit - darüber freuen, dass die überaus unvoreingenommenen Herren der Troika grünes Licht für die nächste Tranche an Griechenland gegeben haben. 12 Milliarden Euro, immerhin, sind den Griechen also sicher.
Der Euro ist es auch, der den Bilderbergern in St. Moritz zum Thema gereicht wurde. Abgesehen von den Themen, die dem Argument, es handle sich bei diesem durch und durch intransparenten Treffen lediglich um ein Partie Golf unter alten Freunden, den Boden entziehen, macht doch auch ein Name auf der Liste der Teilnehmer aufmerksam.
Peer Steinbrück (SPD), ehemaliger Finanzminister, ist laut dieser Liste auch zugegen. Zumindest beim letzten "Genossen", der auf einem solchen Meeting ebenfalls in situ war, fruchtete der Besuch und er eroberte nur kurze Zeit später den politischen Chefposten in Hamburg. Landespolitische Erfahrung, wenn auch wenig gute, hätte Steinbrück, er kann immerhin auf eine dreijährige Amtszeit als Ministerpräsident von NRW zurückblicken. Auf bundespolitischer Ebene wird es schon schwieriger für ihn, sich ein mächtiges SPD-Amt zu holen, die SPD hat momentan davon einfach nicht so viele zur Verfügung. Den Fraktionsvorsitz von Steinmeier wird er nicht kriegen, dazu ist dieser momentan zu populär. Bliebe noch der Parteivorsitz. Den amtierenden SPD-Chef zu stürzen, wäre ungleich leichter, als das selbe bei Steinmeier zu probieren. Dennoch müsste dies bald geschehen, da es immer unwahrscheinlicher erscheint, dass die amtierende Regierung Merkel bis 2013 durchhält.
Dies hat auch damit zu tun, dass die Griechenland-Rettung noch nicht in trockenen Tüchern ist. Merkel konnte am Freitag bei der Abstimmung über einen Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages nur knapp ihre Mehrheit halten. Sie hätte zwar keine Abstimmung über ein Gesetz verloren, aber die Parlamentarier hätten ihr nicht das Mandat gegeben, um in Europa über die Griechenland-Hilfen zu verhandeln, sie hätte gar nicht gewusst, was in Berlin überhaupt noch eine Mehrheit erhalten würde. Um dieser Peinlichkeit zu entgehen wurden die Parlamentarier mittels der Drohung, dass eine Nein-Stimme das Karriereende zur Folge hätte, dann doch noch zu einem Ja bewegt, zumindest wenn man einem Zeitungsbericht glauben darf. Aus der Fraktionsdisziplin, die durchaus wichtig für die Handlungsfähigkeit der Parteien ist, wurde ein -Zwang. Dieser ist nach Artikel 38 Abs. 1 eigentlich ausgeschlossen.
Die Abgeordneten kriegt die amtierende Regierung also noch auf ihre Linie. Anders könnte dies beim Bundesverfassungsgericht aussehen. Dieses muss Anfang Juli in aller Öffentlichkeit verhandeln, ob der bereits vorhandene EU-Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden € tatsächlich nicht gegen die in Art. 125 AEUV festgelegte Klausel verstößt, nach der Mitgliedsstaaten oder die EU nicht für ausufernde Staatsverschuldungen gerade stehen dürfen. Auch vor dem Hintergrund des geplanten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist das Karlsruher Urteil richtungsweisend. Sollte das Gericht befinden, dass die Hilfszahlungen gegen geltende Verträge verstoßen, würde Deutschland wohl aussteigen müssen, die Folgen für den Euro sollten klar sein.
In diesem Sinne: Einen ruhigen und warmen Sommer wünscht euch WiSoPol.de
Die im deutschen Blätterwald hochstilisierte EHEC-Seuche hat ihr mediales Verfallsdatum langsam überschritten, die Troika aus EZB, IWF und EU hat in ihrem Bericht der Auszahlung der nächsten Kredittranche zugestimmt und warm ist es auch.
Ein wesentlich kühlerer Schauer hätte über den Rücken so einiger Zentralbanker laufen müssen, angesichts der chinesischen Warnung, dass die Zahlungsunfähigkeit der USA drohe. Der fortwährende Budget-Streit zwischen Demokraten und Republikanern scheint den Sommer zu überdauern, jedenfalls bis zum 2. August. Sollten sich beide Parteien bis dahin nicht geeinigt haben, können die USA ihre Schulden nicht länger durch neue Schulden austauschen, jedenfalls nicht ohne Umgehung des US-Kongresses. "On the edge", auf Messersschneide steht das ohnehin lächerliche AAA-Rating der USA. Selbst den US-Ratingagenturen, denen man nicht nur durch ihrer geografischen Nähe eine enge Beziehung zur US-Regierung nachsagen könnte, wird es im politischen Washington zu bunt. Die drei Großen der Branche verteilen Warnschüsse.
Unterdessen kann sich Europa - wenn auch nur für kurze Zeit - darüber freuen, dass die überaus unvoreingenommenen Herren der Troika grünes Licht für die nächste Tranche an Griechenland gegeben haben. 12 Milliarden Euro, immerhin, sind den Griechen also sicher.
Der Euro ist es auch, der den Bilderbergern in St. Moritz zum Thema gereicht wurde. Abgesehen von den Themen, die dem Argument, es handle sich bei diesem durch und durch intransparenten Treffen lediglich um ein Partie Golf unter alten Freunden, den Boden entziehen, macht doch auch ein Name auf der Liste der Teilnehmer aufmerksam.
Peer Steinbrück (SPD), ehemaliger Finanzminister, ist laut dieser Liste auch zugegen. Zumindest beim letzten "Genossen", der auf einem solchen Meeting ebenfalls in situ war, fruchtete der Besuch und er eroberte nur kurze Zeit später den politischen Chefposten in Hamburg. Landespolitische Erfahrung, wenn auch wenig gute, hätte Steinbrück, er kann immerhin auf eine dreijährige Amtszeit als Ministerpräsident von NRW zurückblicken. Auf bundespolitischer Ebene wird es schon schwieriger für ihn, sich ein mächtiges SPD-Amt zu holen, die SPD hat momentan davon einfach nicht so viele zur Verfügung. Den Fraktionsvorsitz von Steinmeier wird er nicht kriegen, dazu ist dieser momentan zu populär. Bliebe noch der Parteivorsitz. Den amtierenden SPD-Chef zu stürzen, wäre ungleich leichter, als das selbe bei Steinmeier zu probieren. Dennoch müsste dies bald geschehen, da es immer unwahrscheinlicher erscheint, dass die amtierende Regierung Merkel bis 2013 durchhält.
Dies hat auch damit zu tun, dass die Griechenland-Rettung noch nicht in trockenen Tüchern ist. Merkel konnte am Freitag bei der Abstimmung über einen Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages nur knapp ihre Mehrheit halten. Sie hätte zwar keine Abstimmung über ein Gesetz verloren, aber die Parlamentarier hätten ihr nicht das Mandat gegeben, um in Europa über die Griechenland-Hilfen zu verhandeln, sie hätte gar nicht gewusst, was in Berlin überhaupt noch eine Mehrheit erhalten würde. Um dieser Peinlichkeit zu entgehen wurden die Parlamentarier mittels der Drohung, dass eine Nein-Stimme das Karriereende zur Folge hätte, dann doch noch zu einem Ja bewegt, zumindest wenn man einem Zeitungsbericht glauben darf. Aus der Fraktionsdisziplin, die durchaus wichtig für die Handlungsfähigkeit der Parteien ist, wurde ein -Zwang. Dieser ist nach Artikel 38 Abs. 1 eigentlich ausgeschlossen.
Die Abgeordneten kriegt die amtierende Regierung also noch auf ihre Linie. Anders könnte dies beim Bundesverfassungsgericht aussehen. Dieses muss Anfang Juli in aller Öffentlichkeit verhandeln, ob der bereits vorhandene EU-Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden € tatsächlich nicht gegen die in Art. 125 AEUV festgelegte Klausel verstößt, nach der Mitgliedsstaaten oder die EU nicht für ausufernde Staatsverschuldungen gerade stehen dürfen. Auch vor dem Hintergrund des geplanten Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ist das Karlsruher Urteil richtungsweisend. Sollte das Gericht befinden, dass die Hilfszahlungen gegen geltende Verträge verstoßen, würde Deutschland wohl aussteigen müssen, die Folgen für den Euro sollten klar sein.
In diesem Sinne: Einen ruhigen und warmen Sommer wünscht euch WiSoPol.de
Montag, 30. Mai 2011
Ungläubig
Dieser Tage fallen immer mehr Menschen vom Glauben ab. Vom Glauben, das die gewählten Repräsentanten tatsächlich nur unser aller Wohl im Sinn haben. Vom Glauben in das Geldsystem, in den Euro und in den US-Dollar. Die wohligen Zeiten der Unipolarität sind vorbei, die USA als Hegemon hat abgewirtschaftet.
Als aktuelles Beispiel für die falsche Gläubigkeit in den Staat kann die Schuldenkrise genannt werden.
Momentan steht ja wieder der Euro enorm unter Druck, der Goldpreis hat neuerlich ein neues All-Zeit-Hoch erreicht, zumindest auf Euro-Basis. Übersehen wird dabei gerne, dass die USA momentan praktisch zahlungsunfähig ist, da sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen können. Momentan bedient sich die US-Regierung unter anderem bei Pensionsfonds, um die laufenden Rechnungen noch bezahlen zu können. Dieses Spiel kann allerdings nur noch bis Anfang August gespielt werden. Sollten sich bis dahin beide Parteien noch immer nicht geeinigt haben, so ist der Bankrott der ehemaligen Weltmacht höchst offiziell. Und wir Europäer machen uns tatsächlich Sorgen, dass Griechenland uns in den finanzwirtschaftlichen Abgrund reißen könnte. Selbstredend schimpfen wir auch darüber, dass deutsche Steuergelder für Menschen "verschwendet" werden, die nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel arbeitsscheu seien, ganz so, als gäbe es nichts Wichtigeres zu tun, wie beispielsweise mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Immerhin tut die USA dies ja nun schon seit Monaten über die US-Ratingagenturen, die just in dem Moment, in dem es für die USA mal wieder brenzlig werden könnte, irgendeine Bonitätsnote von irgendeinem europäischen Land mit einem negativen Ausblick oder gleich einer Herabstufung versehen.
Nicht im Mittelpunkt der Beobachtung steht der Exportschlager der USA: die Inflation. Ob nun über die weltweiten Geschäfte mit Erdöl oder anderen Handelsgütern, die in US-Dollar bezahlt werden, die defizitären Handels- und Leistungsbilanzen der USA konnten stets auf den gesamten Erdball verteilt werden. Dies geht nun nicht mehr bzw. nur noch in begrenztem Umfang. Hintergrund ist das zusehends geringer werdende Vertrauen in den US-Dollar, seitens der BRICS-Staaten und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften. Die läppischen 350 Milliarden Euro Schulden, die Griechenland hat, wirken im Vergleich zur USA lächerlich gering, die die stolze Summe von (offiziell) 14,3 Billionen US-Dollar an Schulden ausweist. 14.300 Milliarden US-Dollar vs. 350 Milliarden Euro... Erst wenn auch Spanien endgültig mit dem Schuld-Virus angesteckt ist, dürfte es ungemütlich werden. Dennoch bleibt es dabei, dass die USA das weitaus größere Problem für die Weltwirtschaft darstellen. Die Amis müssten sich ihre Schulden eingestehen und einen Haircut vollziehen, wie zuletzt in Weißrussland. Dort wurde über Nacht der weißrussische Rubel um 58 Prozent abgewertet und das Volk somit um mehr als die Hälfte seines "Reichtums" enteignet. Damit würde die Amtszeit von Barack Obama zwar ein jähes Ende finden, aber lieber ein Ende mit Schrecken, als andersherum.
Die Gefahr, dass derartiges auch den Griechen blüht, sobald sie die Euro-Zone verlassen, ist nicht gerade gering. Andererseits haben wohl lediglich die letzten Schlafenden ihr Geld nicht längst an ausländische Banken transferiert, der Haircut dürfte also mithin vor allem diejenigen treffen, die es ehrlich gesagt auch nicht anders verdient haben, Dummheit wurde schließlich schon immer bestraft.
Die nächste Eskalationsstufe bahnt sich allerdings momentan auch in Griechenland an: Das Volk rebelliert gegen das von EU und IWF aufdiktierte Sparprogramm. Wie bei Milliardeneinsparungen die Wirtschaft in Gang kommen soll, bleibt ein Geheimnis der Währungsexperten. Wenn man Griechenland, Irland und Portugal wirklich helfen wollen würde, müsste man dem Druck der Straße nachgeben und den privaten Investoren, die großzügige Kredite an die Länder vergeben haben, in Haft nehmen und ihnen erklären, dass sie ihr geliehenes Geld nicht wiedersehen. Selbstredend steht dies nicht zu erwarten, da der Einfluss der Finanzwirtschaft auf das politische System immer noch viel zu hoch ist, als dass sich die Politiker trauen würden, gegen ihre Herren aufzubegehren. Dies werden sie wenn überhaupt erst dann tun, wenn die Völker ihre Politiker daran erinnern, wer der eigentliche Souverän ist und selbst dann ist noch mit verlustreichen Abwehrschlachten seitens der Regierungen zu rechnen. Das Wohl der Finanzwirtschaft steht über den legitimen Forderungen und Interessen der Völker, Demokratie Hin oder Her.
Ein Euro-Austritt Griechenlands ist somit allemal wahrscheinlicher, als dass die Privatbanken tatsächlich auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten würden. Fragt sich nur, wie lange es sich die Völker noch anschauen werden, bis sie begreifen, dass es weder arbeitsscheue Griechen sind, die sie um ihre Ersparnisse bringen, noch irgendwelche Flüchtlinge aus Afrika oder einer beliebigen anderen Weltregion, sondern die Banken, die stets nur eins im Sinn haben, nämlich sich selbst. Dafür gehen sie über Leichen, dafür führen sie Kriege und versorgen beide Kriegsparteien mit Krediten und dafür manifestieren sie die höchst ungleiche Reichtumsverteilung auf dem Erdball. Dies dann noch mit einer angeblich freiheitlichen Demokratie zu rechtfertigen, ist grotesk und menschenverachtend. Jeder, der sich vor die Demokratie stellt, um den heutigen Kapitalismus zu rechtfertigen (es gibt durchaus sympathische Formen des Kapitalismus, keine Frage...), lässt sich von denjenigen vor die Karre spannen, die weder die Demokratie im Sinn haben, noch für freie Märkte eintreten. Diese Menschen wollen ihr Mono- oder Oligopol der Geldschöpfung behalten, damit sie auch weiterhin ganz vorne mit dabei sind beim Spiel "Wir unterjochen eine ganze Welt".
Als aktuelles Beispiel für die falsche Gläubigkeit in den Staat kann die Schuldenkrise genannt werden.
Momentan steht ja wieder der Euro enorm unter Druck, der Goldpreis hat neuerlich ein neues All-Zeit-Hoch erreicht, zumindest auf Euro-Basis. Übersehen wird dabei gerne, dass die USA momentan praktisch zahlungsunfähig ist, da sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Anhebung der Schuldenobergrenze einigen können. Momentan bedient sich die US-Regierung unter anderem bei Pensionsfonds, um die laufenden Rechnungen noch bezahlen zu können. Dieses Spiel kann allerdings nur noch bis Anfang August gespielt werden. Sollten sich bis dahin beide Parteien noch immer nicht geeinigt haben, so ist der Bankrott der ehemaligen Weltmacht höchst offiziell. Und wir Europäer machen uns tatsächlich Sorgen, dass Griechenland uns in den finanzwirtschaftlichen Abgrund reißen könnte. Selbstredend schimpfen wir auch darüber, dass deutsche Steuergelder für Menschen "verschwendet" werden, die nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel arbeitsscheu seien, ganz so, als gäbe es nichts Wichtigeres zu tun, wie beispielsweise mit dem Finger auf die USA zu zeigen. Immerhin tut die USA dies ja nun schon seit Monaten über die US-Ratingagenturen, die just in dem Moment, in dem es für die USA mal wieder brenzlig werden könnte, irgendeine Bonitätsnote von irgendeinem europäischen Land mit einem negativen Ausblick oder gleich einer Herabstufung versehen.
Nicht im Mittelpunkt der Beobachtung steht der Exportschlager der USA: die Inflation. Ob nun über die weltweiten Geschäfte mit Erdöl oder anderen Handelsgütern, die in US-Dollar bezahlt werden, die defizitären Handels- und Leistungsbilanzen der USA konnten stets auf den gesamten Erdball verteilt werden. Dies geht nun nicht mehr bzw. nur noch in begrenztem Umfang. Hintergrund ist das zusehends geringer werdende Vertrauen in den US-Dollar, seitens der BRICS-Staaten und anderen aufstrebenden Volkswirtschaften. Die läppischen 350 Milliarden Euro Schulden, die Griechenland hat, wirken im Vergleich zur USA lächerlich gering, die die stolze Summe von (offiziell) 14,3 Billionen US-Dollar an Schulden ausweist. 14.300 Milliarden US-Dollar vs. 350 Milliarden Euro... Erst wenn auch Spanien endgültig mit dem Schuld-Virus angesteckt ist, dürfte es ungemütlich werden. Dennoch bleibt es dabei, dass die USA das weitaus größere Problem für die Weltwirtschaft darstellen. Die Amis müssten sich ihre Schulden eingestehen und einen Haircut vollziehen, wie zuletzt in Weißrussland. Dort wurde über Nacht der weißrussische Rubel um 58 Prozent abgewertet und das Volk somit um mehr als die Hälfte seines "Reichtums" enteignet. Damit würde die Amtszeit von Barack Obama zwar ein jähes Ende finden, aber lieber ein Ende mit Schrecken, als andersherum.
Die Gefahr, dass derartiges auch den Griechen blüht, sobald sie die Euro-Zone verlassen, ist nicht gerade gering. Andererseits haben wohl lediglich die letzten Schlafenden ihr Geld nicht längst an ausländische Banken transferiert, der Haircut dürfte also mithin vor allem diejenigen treffen, die es ehrlich gesagt auch nicht anders verdient haben, Dummheit wurde schließlich schon immer bestraft.
Die nächste Eskalationsstufe bahnt sich allerdings momentan auch in Griechenland an: Das Volk rebelliert gegen das von EU und IWF aufdiktierte Sparprogramm. Wie bei Milliardeneinsparungen die Wirtschaft in Gang kommen soll, bleibt ein Geheimnis der Währungsexperten. Wenn man Griechenland, Irland und Portugal wirklich helfen wollen würde, müsste man dem Druck der Straße nachgeben und den privaten Investoren, die großzügige Kredite an die Länder vergeben haben, in Haft nehmen und ihnen erklären, dass sie ihr geliehenes Geld nicht wiedersehen. Selbstredend steht dies nicht zu erwarten, da der Einfluss der Finanzwirtschaft auf das politische System immer noch viel zu hoch ist, als dass sich die Politiker trauen würden, gegen ihre Herren aufzubegehren. Dies werden sie wenn überhaupt erst dann tun, wenn die Völker ihre Politiker daran erinnern, wer der eigentliche Souverän ist und selbst dann ist noch mit verlustreichen Abwehrschlachten seitens der Regierungen zu rechnen. Das Wohl der Finanzwirtschaft steht über den legitimen Forderungen und Interessen der Völker, Demokratie Hin oder Her.
Ein Euro-Austritt Griechenlands ist somit allemal wahrscheinlicher, als dass die Privatbanken tatsächlich auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten würden. Fragt sich nur, wie lange es sich die Völker noch anschauen werden, bis sie begreifen, dass es weder arbeitsscheue Griechen sind, die sie um ihre Ersparnisse bringen, noch irgendwelche Flüchtlinge aus Afrika oder einer beliebigen anderen Weltregion, sondern die Banken, die stets nur eins im Sinn haben, nämlich sich selbst. Dafür gehen sie über Leichen, dafür führen sie Kriege und versorgen beide Kriegsparteien mit Krediten und dafür manifestieren sie die höchst ungleiche Reichtumsverteilung auf dem Erdball. Dies dann noch mit einer angeblich freiheitlichen Demokratie zu rechtfertigen, ist grotesk und menschenverachtend. Jeder, der sich vor die Demokratie stellt, um den heutigen Kapitalismus zu rechtfertigen (es gibt durchaus sympathische Formen des Kapitalismus, keine Frage...), lässt sich von denjenigen vor die Karre spannen, die weder die Demokratie im Sinn haben, noch für freie Märkte eintreten. Diese Menschen wollen ihr Mono- oder Oligopol der Geldschöpfung behalten, damit sie auch weiterhin ganz vorne mit dabei sind beim Spiel "Wir unterjochen eine ganze Welt".
Samstag, 21. Mai 2011
Eine Frage des Vertrauens
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zittert. Sie zittert um ihre Mehrheit im Bundestag, die im Herbst 2011 eigentlich geschlossen hinter dem Kurs Merkels stehen müsste, wenn es zur Abstimmung für den permanenten Euro-Rettungsfonds kommt. Die Zeiten, in denen der deutsche Michel bedingungslos für die europäische Integration war, sind vorbei.
Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass das deutsche Staatssäckel nicht für die Eskapaden der Groß-Banken herhalten soll. Wir erinnern uns: Die exorbitante Verschuldung Griechenlands, Portugals und Irlands wurde durch Milliarden-Kredite der Banken ermöglicht. Natürlich trägt die Politik ebenfalls Anteil an der Verschuldungs-Krise, immerhin ließ sie die Banken bei der Kredit-Vergabe gewähren. Es wäre allerdings falsch, die Schuld allein bei der Politik zu suchen.
Derjenige, der Geld verleiht, muss immer auch damit rechnen, es nicht zurück zu bekommen. Eben dafür existiert der Zinssatz, der, trotz berechtigter Kritik, eine Rückzahlung der Schuld beschleunigen soll. Die ach so große Gefahr, der an die Wand gemalte Teufel, bei einem Schuldenschnitt für die betroffenen Länder würde es uns ganz ganz schlecht gehen, ist eine Fata Morgana. Nicht uns ginge es schlecht, sondern der Finanzindustrie. Nicht wir müssten die Zeche zahlen, sondern die Banken.
Mit dem Rettungsfonds soll - wie so oft - die Schuld sozialisiert werden. Wo kämen wir denn dahin, wenn die Banken ihre Verluste selbst tragen würden? Nein nein, so geht das nicht, immerhin haben wir ja ein sozialistisches Finanzsystem. Natürlich nur, was die Schulden angeht. Bei den Gewinnen sind wir dann wieder - in guter kapitalistischer Tradition - davon überzeugt, dass diese in die privaten Hände fließen sollten. Wir müssen uns entscheiden: Entweder die Banken bluten für ihre faulen Kredite, dürfen dafür aber auch die Gewinne einstreichen oder aber wir sozialisieren Schulden und Gewinne.
Der Euro-Rettungsfonds manifestiert aber das bisherige System: Die Schulden bezahlen die Volkswirtschaften, die Gewinne streicht die private Finanzwirtschaft ein. Die freiheitsliebenden Liberalen, die momentan noch die Häme und den Spott der gesamten Regierungskoalition auf sich nehmen, riechen so langsam den Braten. Überdies hat die FDP wenig zu verlieren: Viel weniger als die 3-4 Prozent, die sie momentan vom Wahlvolk erhalten würden, können sie nicht mehr bekommen. Insofern ist der Vorstoß, dass einige Liberale den Rettungsfonds ablehnen wollen, folgerichtig. Die Regierung Merkel verfügt über eine eigentlich komfortable Mehrheit von 21 Stimmen im Bundestag. Bereits jetzt kündigen aber 30 bis 40 Abgeordnete an, dem Rettungsfonds eine Absage zu erteilen, auch aus der CDU und CSU.
Was bleibt Merkel übrig? Sie hat die Möglichkeit, ihr politisches Dasein mit der Zustimmung zum Euro-Rettungfonds zu verbinden. Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann sie den Bundestag auffordern, ihr das Vertrauen auszusprechen. Dies ist ein gewichtiges Disziplinierungsinstrument für einen Kanzler. Gerhard Schröder stellte im Jahr 2001 die V-Frage, als er die Zustimmung seiner Koalition für den Afghanistan-Krieg als nicht gesichert ansah. Damals hätten zwar die Kriegstreiber im Bundestag eine klare Mehrheit erhalten, da CDU/CSU und FDP Ja zum Krieg gesagt hätten, Schröder wollte jedoch auch, dass seine Regierungstruppen für den Krieg stimmen.
Ganz ähnlich dürfte es nun Merkel gehen. Es existiert allerdings ein wichtiger Unterschied: Während Schröder damals gerade drei Jahre im Amt war und nach 16 Jahren die Birne als Kanzler abgelöst hatte, sind die Zustimmungswerte für Merkel, vor allem in der eigenen Partei, an einem erneuten Tiefpunkt angelangt. Die vielen verlorenen Landtagswahlen, die Erkenntnis, dass Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz (vgl. Art. 65 GG) kaum Gebrauch macht und dementsprechend nicht führt, hat sich mittlerweile auch innerhalb der CDU herumgesprochen.
Verliert Merkel die V-Frage, würde es Neuwahlen geben. Eine vorübergehende Lähmung des politischen Berlins und eine Wahl, die die CDU nur verlieren kann, wäre die Folge. Nach heutigem Dafürhalten würden wir dann wohl den ersten grünen Kanzler erleben, eigentlich kann nur Cem Özdemir dafür infrage kommen, immerhin war er erst neulich auf einer Bilderberg-Konferenz.
Gewinnt Merkel wider erwarten die V-Frage, hätte sie auch ihren letzten Joker verspielt. Die Verquickung der eigenen Kanzlerschaft mit einer Entscheidung des Bundestages nutzt sich ab, die aufgebaute Drohkulisse, bei einem Entzug des Vertrauens nicht länger in der Regierung zu sitzen, sondern auf die harte Oppositionsbank zurückzukehren, wirkt nur ein mal.
Viel besser wäre jedoch, wenn sich die SPD einmal mehr selbst verrät und für die notwendige Mehrheit des Euro-Rettungsfonds sorgt, da so viel offensichtlicher werden würde, dass es lediglich marginale Unterschiede zwischen CDU und SPD gibt. Pattex-Merkel, sie klebt an ihrer Macht, könnte aber noch etwas anderes machen: Eine Große Koalition anzustreben, würde ihr die notwendige Stabilität verleihen, um bis 2013, dem vorgesehenen Zeitpunkt für die Bundestags-Wahl, durchzuhalten. Anschließend könnte sie eine schwarz-grüne Koalition schmieden.
Es ist also nicht nur eine Frage des Vertrauens, sondern auch der Arithmetik...
Es setzt sich immer mehr die Erkenntnis durch, dass das deutsche Staatssäckel nicht für die Eskapaden der Groß-Banken herhalten soll. Wir erinnern uns: Die exorbitante Verschuldung Griechenlands, Portugals und Irlands wurde durch Milliarden-Kredite der Banken ermöglicht. Natürlich trägt die Politik ebenfalls Anteil an der Verschuldungs-Krise, immerhin ließ sie die Banken bei der Kredit-Vergabe gewähren. Es wäre allerdings falsch, die Schuld allein bei der Politik zu suchen.
Derjenige, der Geld verleiht, muss immer auch damit rechnen, es nicht zurück zu bekommen. Eben dafür existiert der Zinssatz, der, trotz berechtigter Kritik, eine Rückzahlung der Schuld beschleunigen soll. Die ach so große Gefahr, der an die Wand gemalte Teufel, bei einem Schuldenschnitt für die betroffenen Länder würde es uns ganz ganz schlecht gehen, ist eine Fata Morgana. Nicht uns ginge es schlecht, sondern der Finanzindustrie. Nicht wir müssten die Zeche zahlen, sondern die Banken.
Mit dem Rettungsfonds soll - wie so oft - die Schuld sozialisiert werden. Wo kämen wir denn dahin, wenn die Banken ihre Verluste selbst tragen würden? Nein nein, so geht das nicht, immerhin haben wir ja ein sozialistisches Finanzsystem. Natürlich nur, was die Schulden angeht. Bei den Gewinnen sind wir dann wieder - in guter kapitalistischer Tradition - davon überzeugt, dass diese in die privaten Hände fließen sollten. Wir müssen uns entscheiden: Entweder die Banken bluten für ihre faulen Kredite, dürfen dafür aber auch die Gewinne einstreichen oder aber wir sozialisieren Schulden und Gewinne.
Der Euro-Rettungsfonds manifestiert aber das bisherige System: Die Schulden bezahlen die Volkswirtschaften, die Gewinne streicht die private Finanzwirtschaft ein. Die freiheitsliebenden Liberalen, die momentan noch die Häme und den Spott der gesamten Regierungskoalition auf sich nehmen, riechen so langsam den Braten. Überdies hat die FDP wenig zu verlieren: Viel weniger als die 3-4 Prozent, die sie momentan vom Wahlvolk erhalten würden, können sie nicht mehr bekommen. Insofern ist der Vorstoß, dass einige Liberale den Rettungsfonds ablehnen wollen, folgerichtig. Die Regierung Merkel verfügt über eine eigentlich komfortable Mehrheit von 21 Stimmen im Bundestag. Bereits jetzt kündigen aber 30 bis 40 Abgeordnete an, dem Rettungsfonds eine Absage zu erteilen, auch aus der CDU und CSU.
Was bleibt Merkel übrig? Sie hat die Möglichkeit, ihr politisches Dasein mit der Zustimmung zum Euro-Rettungfonds zu verbinden. Nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann sie den Bundestag auffordern, ihr das Vertrauen auszusprechen. Dies ist ein gewichtiges Disziplinierungsinstrument für einen Kanzler. Gerhard Schröder stellte im Jahr 2001 die V-Frage, als er die Zustimmung seiner Koalition für den Afghanistan-Krieg als nicht gesichert ansah. Damals hätten zwar die Kriegstreiber im Bundestag eine klare Mehrheit erhalten, da CDU/CSU und FDP Ja zum Krieg gesagt hätten, Schröder wollte jedoch auch, dass seine Regierungstruppen für den Krieg stimmen.
Ganz ähnlich dürfte es nun Merkel gehen. Es existiert allerdings ein wichtiger Unterschied: Während Schröder damals gerade drei Jahre im Amt war und nach 16 Jahren die Birne als Kanzler abgelöst hatte, sind die Zustimmungswerte für Merkel, vor allem in der eigenen Partei, an einem erneuten Tiefpunkt angelangt. Die vielen verlorenen Landtagswahlen, die Erkenntnis, dass Merkel von ihrer Richtlinienkompetenz (vgl. Art. 65 GG) kaum Gebrauch macht und dementsprechend nicht führt, hat sich mittlerweile auch innerhalb der CDU herumgesprochen.
Verliert Merkel die V-Frage, würde es Neuwahlen geben. Eine vorübergehende Lähmung des politischen Berlins und eine Wahl, die die CDU nur verlieren kann, wäre die Folge. Nach heutigem Dafürhalten würden wir dann wohl den ersten grünen Kanzler erleben, eigentlich kann nur Cem Özdemir dafür infrage kommen, immerhin war er erst neulich auf einer Bilderberg-Konferenz.
Gewinnt Merkel wider erwarten die V-Frage, hätte sie auch ihren letzten Joker verspielt. Die Verquickung der eigenen Kanzlerschaft mit einer Entscheidung des Bundestages nutzt sich ab, die aufgebaute Drohkulisse, bei einem Entzug des Vertrauens nicht länger in der Regierung zu sitzen, sondern auf die harte Oppositionsbank zurückzukehren, wirkt nur ein mal.
Viel besser wäre jedoch, wenn sich die SPD einmal mehr selbst verrät und für die notwendige Mehrheit des Euro-Rettungsfonds sorgt, da so viel offensichtlicher werden würde, dass es lediglich marginale Unterschiede zwischen CDU und SPD gibt. Pattex-Merkel, sie klebt an ihrer Macht, könnte aber noch etwas anderes machen: Eine Große Koalition anzustreben, würde ihr die notwendige Stabilität verleihen, um bis 2013, dem vorgesehenen Zeitpunkt für die Bundestags-Wahl, durchzuhalten. Anschließend könnte sie eine schwarz-grüne Koalition schmieden.
Es ist also nicht nur eine Frage des Vertrauens, sondern auch der Arithmetik...
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