Der GAU schien ausgemachte Sache. Während sich die Journaille auf ein Scheitern der Hartz IV-Reform einstellte, zog Kurt Beck (SPD) im Hintergrund seine Fäden und verhinderte… was eigentlich?
Der Vermittlungsausschuss sollte eine Einigung herbeiführen, ob die lächerlichen 5 Euro für die Abgehängten unserer Gesellschaft ausreichen. Mutti Merkel (CDU) hatte die Rechnung aber ohne die geballte Frauenpower der deutschen Politik gemacht. Während Röschen von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD), Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, die Verhandlungen zum Anlass nahmen, ein Paradebeispiel für die Nicht-Bereitschaft zur Kompromissfindung abzuliefern, zeigte Kurt Beck, wie sich die marktfreundlichen Parteien bei aller gespielter Unterschiedlichkeit einigen können.
Zusammen mit dem christlich-sozialdemokratischen Horst Seehofer (CSU) und Wolfgang Böhmer (CDU) konnte er die deutsche Politik vor einer neuerlichen Blamage retten und gleichzeitig Pluspunkte beim Wähler sammeln, immerhin steht er am 27. März vor der Wiederwahl. Wirklich erreicht hat das Trio Infernale allerdings wenig: Sie verhinderten eine Ablehnung der schwarz-gelben Reform. Stattdessen soll nun abermals der Vermittlungsausschuss eine Einigung herbeiführen. Die Verhandlungsführerinnen können selbstredend nicht ausgetauscht werden, da dies einer Brüskierung gleichkommen würde. Indes, es wäre wohl der folgerichtige Schritt. Nun werden also Merkel, Gabriel und Steinmeier eine Einigung herbeiführen, im Anschluss werden sich Schwesig und Röschen feiern lassen.
Es ist das alte Problem des bundesdeutschen Polit-Systems: Nach einer gewonnenen Bundestagswahl verliert die Regierung schnell an Ansehen. Die Quittung für die schlechte Regierungsarbeit können die Bundespolitiker dann in den Länder-Wahlen entgegen nehmen, da diese Gelegenheit vom Wähler gerne wahrgenommen wird, um die amtierende Bundesregierung abzustrafen. Das Ergebnis sind unterschiedliche Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat.
Die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD müssen also zwangsläufig miteinander zusammenarbeiten, sobald Gesetze auf den Weg gebracht werden, bei denen der Bundesrat um eine Zustimmung ersucht werden muss. (sog. Zustimmungsgesetze)
Die SPD bezahlt einen hohen Preis für eine Einigung. Sie bleibt ihrer Linie treu und verabschiedet sich von ehemaligen Kernthemen der Sozialdemokratie. Eigentlich wollte die SPD ihre Zustimmung an der Hartz-Reform an der Bedingung knüpfen, dass Leiharbeiter nach 9 Monaten die gleiche Bezahlung erhalten, wie ihre festangestellten Kollegen. Unnötig zu erwähnen, dass dies der marktliberalen FDP ein Dorn im Auge war. Die Forderung wurde bereits zurückgezogen.
Siggi-Pop Gabriel (SPD) sieht die Gefahr, dass sich „die Politik insgesamt blamiert, wenn wir nicht zu einer Einigung kommen“. Zur Erinnerung: Das oberste Gericht Deutschlands, das Bundesverfassungsgericht, hat der Politik aufgetragen, die Regelsätze von Hartz-IV zu überarbeiten. Dies sollte bereits zum 31.12.2010 abgeschlossen sein.
Während Manuela Schwesig noch mit ihrer Unerfahrenheit kokettieren kann und damit ihr Unvermögen zur Kompromissfindung überdecken kann, ist die Schlappe für von der Leyen bereits die zweite binnen kurzer Zeit: Sie vergaloppierte sich bereits bei ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote. Bereits bei der Diskussion mit der Familienministerin Kristina Schröder zeigte sich, wie sehr Röschen auf ihre Meinung beharren kann. Erst ein Machtwort von Merkel brachte die Diskussion zum Erliegen.
Neben den politischen Verliererinnen sind vor allem die Hartz-IV Empfänger diejenigen, die den Preis für den politischen Eiertanz bezahlen müssen. Als Ergebnis des Kompromisses dürfte ein Mehr an Bürokratie stehen. Die lächerliche Erhöhung der Regelsätze jedenfalls wird durch die Inflation verfrühstückt.
