Deutschlands Beitrag zum EU-Rettungsschirm verdoppelt sich, EU-Wirtschaftsregierung kommt

Wie am Freitag bekannt wurde, haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU darauf verständigt, den EU-Rettungsschirm zu erweitern und die Wirtschaftsregierung zu etablieren. Ein schwarzer Tag für die nationalstaatliche Souveränität.

Der Katalog der EU-Euphemismen ist groß. Statt Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse spricht man lieber von Harmonisierung. Haromonisiert werden sollen die Erhöhung des Renteneintrittsalters(!), die Sozialsysteme und die Unternehmenssteuer. Damit die kleinen Staaten dem Plan von Merkel und Sarkozy zustimmen, musste Merkel Konzessionen machen. Merkel ist gleich doppelt umgefallen: Sie lehnte zuerst den Plan zur Wirtschaftsregierung ab, dann stimmte sie ihm doch zu. Sie lehnte eine Erhöhung der Garantiesumme von Deutschland für den EU-Rettungsfonds ab, jetzt steht eine Verdopplung, ja Verdopplung, des deutschen Beitrags im Haus. Statt den 120 Milliarden Euro soll Deutschland nun für 240 Milliarden Euro bürgen. Momentan hat der gesamte EU-Rettungsschirm nicht etwa die immer wieder kolportierten 440 Milliarden Euro zur Verfügung, sondern "lediglich" 250 Milliarden Euro. Warum? Weil die Staaten, die eigentlich auch einzahlen sollten, gar nicht dürfen, da ihre Bonitätsnote zu schlecht ist.

Es kommt für Deutschland also doppelt dicke: Nicht nur der endgültige Verlust der Souveränität in wirtschaftspolitischen Fragen. Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen bezahlt Deutschland dies mit 120 Milliarden Euro an zusätzlichen Garantiesummen.

Die Kreditausfallversicherungen werden auch für Deutschland immer teurer. Sollte sich die Wirtschaft abkühlen oder eine "unvorhersehbare" Krise die Welt erneut erschüttern, dürfte sich auch die deutsche Kreditwürdigkeit der griechischen oder französischen anpassen.

Inwiefern die Pläne zur Wirtschaftsregierung einen neuen EU-Vertrag erforderlich machen, ist bislang noch nicht bekannt. Irgendwie werden sie es schon durch den Vertrag von Lissabon abdecken können.