Das Merkelsche Gesetz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich festgelegt, CSU-Chef Horst Seehofer zog rote Linien: Der deutsche Haftungsrahmen für die Rettung der Banken der Euro-Zone solle 211 Milliarden Euro nicht überschreiten, das Volumen des Europäischen Stabilitätsmechanismus nicht erhöht werden. Mit einer kreativen Lösung können beide nun ihr zuvor Zugesagtes umgehen.

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US-Armut: Mitternachtsshopping einmal anders

Die grassierende Armut in den USA treibt traurige Stilblüten: Mittlerweile bekommt der Begriff des Mitternachtshoppings eine völlig neue Bedeutung. Pünktlich zum ersten Tag eines jeden Monats erhalten die über 46,5 Millionen US-Bürger, die vom Lebensmittelmarken-Programm abhängig sind, ihre staatliche Unterstützung.

Einzelhandelskonzerne wie etwa Walmart rüsten sich für diesen Großkampftag. "Wir haben mehr Personal an diesem Tag und achten darauf, dass alle Kassen besetzt sind. Einige Leute denken vielleicht, dass es in einem Walmart um 0.01 Uhr ruhig zugeht, aber in vielen unserer Geschäfte beginnt um 0.01 Uhr ein großer Tag oder viel eher eine große Nacht für uns", sagte Carol Johnston, Vizepräsidentin von Walmart.

Nun könnte man ja annehmen, dass sich die US-Bürger in Zeiten der Krise auf die Schnäppchenjägerei verlegen und die Läden deshalb in der Nacht stürmen, weil es zu dieser nachtschlafenden Zeit besonders günstige Angebote gibt. Die Realität sieht indes so aus, dass die Menschen am ersten des Monats die Läden stürmen, weil ihre Kühlschränke leer sind. Sie wollen nicht sparen, sie wollen etwas essen.

In der Nacht gehen die Leute nur deshalb einkaufen, um dem Trubel am Tag zu entgehen. Ein US-Bürger beschreibt die Szenerie, die sich am ersten des Monats bei den Lebensmitteldiscountern bietet, als eine "Art Super Bowl für Lebensmittelgeschäte".

Wie reich kann ein Land sein, welches sich derartig viele hungrige Menschen leistet?

Danke an querschuesse.de für die Grafik!

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Was für ein Sonntag!

Joachim Gauck ist der elfte Bundespräsident Deutschlands. Die etablierten Parteien hatten sich bereits im Vorfeld auf Gauck verständigt, insofern ist seine Wahl nicht allzu überraschend gekommen. Was können, was dürfen wir von unserem neuen Staatsoberhaupt erwarten?

Der 72-jährige ehemalige Pastor kennt – so könnte man angesichts seiner bisherigen Einlassungen vermuten – eigentlich nur ein Thema: die Freiheit. Natürlich ist diese das Fundament, die tragende Wand der Demokratie. Und doch gehört mehr zu ihr als die bloße Freiheit. Gauck müsste also zunächst sein Themenspektrum erweitern, um nicht als der Bundes-Opa, der sein einziges Thema gebetsmühlenartig wiederholt, gesehen zu werden. Die drängenden Fragen unserer Zeit, die ungelösten Probleme in der Euro-Zone, der schwelende Konflikt zwischen Israel und dem Iran und viele andere lassen sich jedenfalls nicht allein mit freiheitlicher Rhetorik beantworten.

Immerhin hat die Bundesrepublik mit ihrem neuen Oberhaupt Gauck keinen Präsidenten von Merkels Gnaden. Dennoch steht eher nicht zu vermuten, dass er den Kurs der Bundeskanzlerin entscheidend wird beeinflussen können, dazu fehlen ihm schlicht die Kompetenzen. Bei all dem Brimborium, welches in den vergangenen Wochen und Monaten um das Amt des Bundespräsidenten gemacht wurde, darf man nicht vergessen, dass dieses ein vergleichsweise unwichtiges ist, zumindest was die Tagespolitik betrifft. Man sollte aus diesem Grunde nicht erwarten, dass Gauck ein Präsident sein wird, der sich „einmischt“. Natürlich wird er Reden halten, die mit allerlei rhetorischen Finessen gespickt sein werden, hier und da auch mal ins kitschige, weil überbordend pathetische abgleiten werden. Doch muss die Begrenzung der Macht der Worte berücksichtigt werden. 

Gauck ist kein Heilsbringer, geschweige denn ein Heiliger. Die Forderungen, die nun auf Gauck einprasseln, sind größtenteils nicht zu erfüllen. Er soll die Menschen für die Politik begeistern, er soll den ramponierten Ruf der Politiker-Klasse wieder aufpolieren und so fort. Alles Dinge, die die im Bundestag aktiven Politiker selbst regeln müssten. Stattdessen versuchen sie, diese Aufgaben auf das präsidiale Verfassungsorgan auszulagern, so wie sie sich bei strittigen Gesetzen vom Verfassungsgericht erklären lassen, was eigentlich rechtens ist und was nicht.

Unser neuer Bundespräsident hat, wie so viele andere, keine weiße Weste. Seine angebliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium der Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR zeigt, dass Gauck alias IM Larve eben nicht der Einäugige unter den Blinden sein wird, zumindest wenn die Beschuldigungen zutreffen sollten. Würden sie stimmen, könnte man sich auch vorstellen, was Merkel gegen einen Bundespräsidenten Gauck einzuwenden hatte. Böse Zungen rücken schließlich auch unsere Kanzlerin in die Nähe der Stasi. Dabei muss sich Angela Merkel beziehungsweise IM Erika vor Gauck gar nicht fürchten, eine Krähe würde der anderen schließlich kein Auge aushacken.

Wie unbequem unser neuer Präsident tatsächlich werden wird, kann nur die Zeit zeigen. Ebenso wie von Christian Wulff (CDU) darf von Gauck nicht erwartet werden, in Fundamentalopposition zum Regierungskurs  zu stehen. Allen Hoffnungen zum Trotz wird er unter den Gesetzen, die eine weitere Kompetenzübertragung nach Brüssel einleiten, seine Unterschrift setzen. Was von Gauck allerdings erwartet werden kann, ist, dass er seine repräsentative Funktion möglichst geräuschlos wahrnehmen wird. Natürlich kann und soll er sich einmischen, nur eben nicht bei den Themen, die von Bedeutung sind.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass sich Gauck nicht als ein Mensch entlarvt, der außer seiner stolz vor sich hergetragenen Eitelkeit und warmen Worten nicht viel zu bieten hat. Dass er sich nicht nur als Gaukler präsentiert, ist zwar zu hoffen, jedoch nicht zu erwarten.

WiSoPol @theintelligence.de

Durch die Herabstufungsorgie von Standard & Poor's (S&P) rückt das Schuldendilemma der Eurozone erneut in den Fokus der medialen Betrachtung, während die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in den USA ein Schattendasein in der Berichterstattung fristen. Diesem Umstand gilt es Abhilfe zu schaffen.

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WiSoPol @theintelligence.de

Seit Monaten geisterte er durch die Finanzwelt, nun ist er da: Der Verlust der Top-Bonität Frankreichs könnte zum Sargnagel der Euro-Rettung avancieren, immerhin ist die Staatsschuldenkrise nun auch für die Öffentlichkeit sichtbar in Kern-Europa angekommen. Die Konsequenzen daraus und warum die europäischen Rettungsbemühungen dennoch weitergehen werden, soll im Folgenden geklärt werden.

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WiSoPol @theintelligence.de

Über unseren Bundespräsidenten Christian Wulff wurde in den vergangenen Tagen so viel geschrieben, dass man schon mal den Überblick verlieren und sich in fragwürdige Argumentationsketten verheddern kann. So ist es denn auch nicht verwunderlich, wenn einige Menschen hinter der Demontage unseres Staatsoberhaupts eine Verschwörung wittern und Wulff zum letzten aufrechten Demokraten stilisieren. Mit diesem Blick durch die rosarote Brille soll an dieser Stelle aufgeräumt werden.

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Ein Wulff im Schafspelz

Christian Wulff hängt an Amt und Würde. Letztere hat er mit seinem am gestrigen Mittwoch dargebotenen Schauspiel in den öffentlich-rechtlichen Sendern auf einen neuen Tiefpunkt katapultiert. Mit treuherzigem Augenaufschlag versicherte unser Staatsoberhaupt, er habe die Berichterstattung nicht unterbinden, sondern lediglich um einen Tag verschieben wollen. Des Deutschen liebstes Boulevard-Blatt sieht die Sache hingegen anders und versuchte, eine Genehmigung für die Veröffentlichung des Transkripts der Mailbox-Nachricht von Wulff zu bekommen. Dieser lehnte ab und liefert damit erneut den Stoff, aus dem die Kommentarseiten der Zeitungen bestehen.

Es trieb mir die Schamesröte ins Gesicht, als ich unseren Bundespräsidenten in der ARD und dem ZDF gestern sah. Da saß kein Staatsoberhaupt, der dem TV-Volk in jovialem Ton die "langen Linien" seiner Politik, die weltpolitische Lage oder seine Bedenken hinsichtlich eines seiner Meinung nach nicht verfassungskonformen Gesetzes erklärt. Dort saß ein Mann, der zu retten versuchte, was längst nicht mehr zu retten ist. Ein Mann, der sich fortwährend die Wahrheit zurechtbiegt wie es ihm beliebt, einem Monarchen ähnlicher als dem Staatsoberhaupt eines demokratischen Landes.

Unsere Bundespräsidenten sind per se zahnlos und nicht mit politischen Klauen ausgestattet, was gute und nachvollziehbare Gründe hat. Sie empfangen Gäste, halten Reden und unterschreiben Gesetze, so diese verfassungskonform sind. Die in der deutschen Geschichte beispiellosen Vorgänge um unseren amtierenden Bundespräsidenten Wulff zeigen uns, dass die politische Klasse durchsetzt ist von Menschen, für die Urlaube bei Freunden wichtiger sind als die eigene Glaubwürdigkeit und Reputation im Volk. Menschen, die durch affektierte Menschlichkeit versuchen, den Souverän hinters Licht zu führen, ihn einzulullen und damit die Fähigkeit des Denkens bei diesem Souverän in Frage stellen.

Wulff sah keine Notwendigkeit dafür, in der Bundespressekonferenz vor allen Vertretern der Presse Rede und Antwort zu stehen. Viel lieber wollte er zur allerbesten Sendezeit in der ARD und dem ZDF Fragen beantworten, was die Frage aufwirft, wen er eigentlich zu erreichen versuchte. Er hätte nicht das Volk um Gnade anflehen müssen, sondern diejenigen, deren Freiheiten er offenbar zu beschränken versuchte. Aber zwei Journalisten sind bequemer als 200, auch das ist nachvollziehbar...

Der klägliche Versuch Wulffs, dem deutsche Volk die Hand zu reichen und sich zu entschuldigen, wurde mit der Aussage torpediert, dass er ja gar keine Absicht gehabt habe, die Berichterstattung zu seinem "umstrittenen Privatkredit" zu unterbinden. Damit hat er wahrscheinlich sogar recht. Wulff ging es bei diesem Anruf möglicherweise - und hiermit betreten wir für einige Zeilen den Bereich der Spekulation - eher darum, unliebsame Berichte über die Vergangenheit seiner Frau zu unterbinden. Von einer großen emotionalen Anspannung sprach der erste Mann im Staat, davon, dass er seine Familie zu schützen versucht habe. Wulff selbst konnte es sich denn auch nicht verkneifen, Öl ins Feuer der im Internet kursierenden Gerüchte über seine Bettina zu gießen, die er ohne Not und ohne das danach gefragt worden wäre als "Fantasien" bezeichnete, während sich Journalisten allerorts auf die Lippen beißen müssen, wollen sie doch nicht das Amt des Bundespräsidenten beschädigen.

Hat Wulff gestern die Wahrheit erneut gebogen, als er sagte, er wollte die Berichterstattung nicht verhindern? Das wissen nur die mit dem Fall betrauten Personen. Das allerdings wenige Stunden nach dem Interview seitens der Bild-Zeitung Wulffs Aussage zurückgewiesen wird, lässt tief blicken. Der offene Brief vom Chefredakteur des Blatts, Kai Diekmann, deutet an, wie sicher man sich seiner Sache bei Springer ist. Wulff hingegen verkriecht sich hinter wachsweichen Äußerungen, beispielsweise jener, dass er nicht nachvollziehen könne, weshalb die Zeitung nicht noch einen weiteren Tag hätte warten können mit den Berichten, die Vorgänge lägen ja zum Teil schon Jahrzehnte zurück.

Herr Wulff, falls es Ihnen noch nicht ganz klar sein sollte: Sie haben sich überhaupt nicht dafür zu interessieren, was welche Zeitung wann schreibt oder nicht schreibt. Es ist nicht ihre Aufgabe, Zeitungsberichte nachzuvollziehen. Wenn Fragen an Sie gerichtet werden, so können Sie diese beantworten. Sollten Sie dazu - aus was für Gründen auch immer - nicht in der Lage sein, kann das nicht bedeuten, dass die Zeitungen die Berichte zurückhalten, warum auch? Sie sind der Repräsentant unseres Landes und unser Staatsoberhaupt, Sie müssen mit schlechter Presse umzugehen wissen, immerhin sind Sie ja nicht erst seit Ihrer Präsidentschaft dem politischen Betrieb verhaftet. Darüber hinaus leben Sie in einem Land, welches auf dem Papier vorgibt eine Demokratie zu sein. Sie als Hüter dieser Staatsform sollten sich mit den elementaren Grundzügen der Demokratie in einem Maße auskennen, das, wenn schon nicht einzigartig, so doch zumindest selten sein sollte.

Herr Präsident, Sie haben ihr Versprechen, für Transparenz hinsichtlich Ihres Privatkredits zu sorgen, gebrochen. Die Ablehnung bezüglich der Veröffentlichung Ihrer Mailbox-Ansprache, in der es Ihnen ja um Ihren Hauskredit gegangen sein will, verdeutlicht dies. Ihr Verhalten in dieser Affäre war nicht deckungsgleich mit Ihrem Amtsverständnis, wie sie gestern ausführten. Damit haben Sie recht. Ziehen Sie die Konsequenz, ehe es Frau Merkel für Sie tut, auch wenn sie gerade besseres zu tun hätte, als einen neuen Bundespräsidenten zu finden, der seinen eigenen Ansprüchen und denen des Volks gerecht wird.