Die Entdemokratisierung Europas und der Welt

Was sich vor unseren Augen abspielt, ist eigentlich nur noch mit Galgenhumor zu ertragen. Da kommt ein amtierender Ministerpräsident eines ehemals souveränen Staates auf die Idee, die urdemokratischste Form der Entscheidungsfindung, die Volksbefragung, durchführen zu wollen, um sicher zu sein, dass das gewählte Joch auch vom Volk mehrheitlich akzeptiert wird und was passiert? Er wird von Merkozy und Co. zurückgepfiffen.

Was sich hinter den Kulissen des zurückliegenden G20-Gipfels abgespielt hat, muss extrem interessant gewesen sein. Nur zur Übersicht hier noch einmal die Ereignisse der letzten Tage: In der vergangenen Woche ringen sich die europäischen Staatenlenker nach stundenlangen Verhandlungen und sichtlich ermüdet doch noch zu einem Stützungspaket für Griechenland durch. Auch auf den anderen Kontinenten unseres geliebten Planeten dürften sich die Staats- und Regierungschefs nach Verkündung der Beschlüsse eine neue Unterhose gegönnt haben. Wenn schon nicht nach Kot, so roch der Kompromis doch nach faulen Eiern, die der EU-Hühnerstall gelegt zu haben schien. Allein der postulierte freiwillige Verzicht in Höhe von 50 Prozent der Forderungen seitens der Banken dürfte dem interessierten Beobachter des politischen Kabaretts, welches uns momentan dargeboten wird, die Lachtränen in die Augen getrieben haben. Banken verzichten freiwillig auf etwas? Nun, es handelt sich hier wohl um eine alternativlose Freiwilligkeit, wodurch das freiwillige Moment an den Rand gedrängt wird. Natürlich sprangen die ach so objektiven Ratingagenturen - hilfsbereit wie sie eben so sind - dem deutsch-französischen Tandem zur Seite und akzeptierten, dass sich die Großbanken freiwillig einen neuen Haarschnitt (engl. haircut) zulegten.

Papandreou seinerseits wagte etwas, was sich in unseren Scheindemokratien wohl nur wenige Politiker zu wagen getrauten: Er wollte doch tatsächlich das Volk befragen. Das Gackern im EU-Hühnerstall ob dieser demokratischen Unmöglichkeit hörte man selbst in Washington, Obama stimmte sogar noch ein in die Kakophonie der Ungläubigkeit und des blanken Entsetzens. Aber keine Panik: Papandreou wurden ja bereits die Daumenschrauben angelegt. Die Volksabstimmung über die "Hilfs- und Rettungs"-Pakete würden zu lange dauern, bis dahin sei sein Land pleite. Papandreou, ganz Verwalter eines europäischen Protektorats, knickte schließlich am Donnerstag ein. Statt einer Volksabstimmung solle eine "Regierung der nationalen Einheit" Griechenland aus dem Schlamassel ziehen. Moment, diesen Begriff hatten wir doch schon jüngst bei den arabischen Revolutionen gehört. Eine Regierung der nationalen Einheit wird gerne dann geschmiedet, wenn sich die Polit-Granden ganz bewusst dazu entschließen, Politik gegen das eigene Volk zu machen. So geschehen zum Beispiel in Deutschland, bei der Verabschiedung der Agenda 2010. Auch dort benötigte die SPD die Stimmen der CDU im Bundesrat und da beide Parteien so asozial wie sonst nur die Grünen sind, einigte man sich schnell auf den Ausverkauf des bundesdeutschen Sozialstaats.

Zurück zu Griechenland: Papandreou hat am späten Freitagabend die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament gewonnen. Er wird am heutigen Samstag zusammen mit dem griechischen Staatspräsidenten die Lage im Land erörtern und versuchen, möglichst viele im Parlament vertretene Parteien hinter die Linie seiner Pasok-Partei zu vereinen. Papandreou dürfte im Gegenzug dafür, dass seine Partei weiter im Polittheater mitmischen darf, zumindest vom Posten des Ministerpräsidenten zurücktreten, ein Versorgungsposten fällt für ihn natürlich dennoch ab. Die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels werden ohne viel Murren umgesetzt, Griechenland wird einen Teil seiner Schulden los und der Euro ist gerettet. Soweit das Wunschdenken der Politik.

Die Realität sieht - wie so oft - anders aus, als es sich die Politiker auf ihren belangslosen "Gipfeltreffen" ausmalen. Nachdem der Präzedenzfall einer Umschuldung nun geschaffen ist, werden bereits jetzt zaghaft erste Begehrlichkeiten der anderen hochverschuldeten Länder laut. Irland hat schon angedeutet, auch einen Schuldenerlass erhalten zu wollen. Nun stellt sich ja die Frage, wer den Banken ihre Verluste bezahlt, die sie durch etwaige weitere Umschuldungen einfahren werden. Da sie systemrelevant sind und unter allen Umständen gerettet werden müssen, weil sonst unser geliebter Finanzmarktkapitalismus den Bach runtergeht und mit ihm die Eliten der Finanzoligarchie, ist eine Rettung zwingend notwendig.
Frankreich dürfte spätestens im Frühjahr 2012 als Zahlerstaat mit der Topbonität AAA ausfallen, da Sarkozy, in ähnlicher Manier wie der italienische Lustmolch, nicht Willens ist, zu sparen und den sprichwörtlichen Gürtel enger zu schnallen. Immerhin stehen ja Wahlen vor der Tür. Der vielbeschworene Stabilitätsanker Europas, Deutschland, darf zusammen mit den verbliebenen AAA-Ländern die Suppe des Kreditexzesses auslöffeln. So lange, bis auch diese Länder als Zahlerstaaten ausfallen.

Währenddessen vermelden die Propagandamedien landauf landab den erfolgreichen Abschluss des G20-Gipfels und schwadronieren von unserer Bundeskanzlerin als Merkules. WiSoPol.de hat bekanntlich noch nie einen Hehl daraus gemacht, wie groß die Antipathie für die Bundeskanzlerin ist. Auch das die "etablierten" bzw. bezahlten Medien und ihre Huren nichts weiter tun, als ein Grundschüler bei einem Diktat, ist keine Neuigkeit. Lediglich die andauernde Blödheit der Völker ist erschreckend. Groß-Banken und deren "Geschäfte" werden sicherer gemacht, der Steuerzahler soll nicht mehr für die Verluste dieser Geldinstitute geradestehen. Die Wachkoma-Patienten vor dem Fernseher nicken sich zufrieden an und denken sich "Na bitte!". Und wenn sie dann noch hören, dass diese ominösen Spekulationsgeschäfte eingedämmt werden, können sie sich ein gepflegtes Nickerchen gönnen. Die "Ergebnisse" des G20-Gipfels sind indes natürlich bloße Makulatur. Anhand der spanischen Schuldenbremse, die bereits in neun Jahren eingeführt werden soll und wofür sich vermeintliche Diener des Volkes noch immer auf die Schulter klopfen, wird ersichtlich, was von diesen Gipfel-Beschlüssen zu halten ist. Diese sollen nämlich bereits 2016 in die Realität umgesetzt werden und wurden somit so weit in die Zukunft verlegt, dass sich, wenn es dann irgendwann einmal so weit sein sollte, keiner mehr an diese Vereinbarungen wird erinnern können. Auch hier drängt sich eine Frage auf: Wenn es beim Retten von Banken, Ländern und den ekelhaften Finanzoligarchen nicht schnell genug gehen kann, wenn hunderte Milliarden Euro innerhalb von Tagen oder höchstens Wochen zugesichert und garantiert werden müssen, warum dauert es dann so viele Jahre, bis demokratische und marktwirtschaftliche Selbstverständlichkeiten, wie etwa, dass eine Bank für ihre Verluste selbst verantwortlich ist, durchgesetzt werden?

Die Antwort auf diese Frage lautet unweigerlich, dass wir uns nicht mehr in einer Demokratie befinden. Wer Volksentscheide ablehnt, weil das Volk in seiner Gesamtheit zu dumm ist, wer sich von Bankiers vor den Wagen spannen lässt, um sich um einen Brotkrumen der Finanzmärkte zu balgen, der ist kein Politiker in einem demokratischen Staat. Wenn uns die letzten Wochen also etwas gelehrt haben, dann dies, dass wir im besten Fall von Deppen regiert werden, die sich nicht auf die Farbe von Scheiße einigen können, im schlechtesten Fall, dass wir von notorischen Lügnern und Betrügern regiert werden, deren oberstes Ziel es ist, mit dem eigenen Arsch an die Wand zu kommen.

Wie dem auch sei, die griechische Tragödie wird seit Wochen schon dazu missbraucht, von den wahren Problemen abzulenken, die weder in Italien, noch in Frankreich liegen. Sie liegen an der New Yorker und Londoner Börse, sie liegen darin, dass das angloamerikanische Finanzsystem nur noch durch Marktmanipulationen am Leben erhalten werden kann, weil die USA und Großbritannien bis über beide Ohren verschuldet sind und Millionen Menschen in beiden Ländern in Armut leben müssen. Warum seitens dieser beiden Länder mit dem Finger immer wieder auf Europa gezeigt wird und ein "Guckt mal, da ganz unten im klitzekleinen Griechenland, da ist doch wohl glasklar Rauch zu erkennen. Ganz klar, da brennt es!" ausgestoßen wird, während das eigene Land vor die Hunde geht und sich das Feuer der Revolution durch die Landstriche frisst, bedarf keiner Erörterung.
Die Angst der Regierenden vor den Regierten ist ein Wesensmerkmal der Demokratie. Dort, wo keine Angst oder wenigstens Respekt vor dem Volke herrscht, kann keine Demokratie sein...

Vertagte Entscheidungen

Es gibt dieser Tage nun wahrlich genügend Entscheidungen, die keinen Aufschub vertragen. Dennoch herrscht Uneinigkeit zwischen Deutschland und Frankreich hinsichtlich eines etwaigen Staatsbankrotts von Griechenland, während es unsere nationalen Polit-Granden nicht mal mehr schaffen, sich auf kleinteilige Steuerentlastungen zu verständigen. Wann wird Merkel mit ihrer Arbeit beginnen?

Eigentlich sind solche Wochen ja ein gefundenes Fressen für Beobachter des politischen Systems. Aufgeregt wird durcheinander geredet, die Nachrichtenlage ändert sich ebenso stündlich wie die Position unserer Regierung. Nur bei einer Sache scheint die Regierung Merkel sich sicher zu sein: keine Banklizenz für die EFSF.

Ganz ohne Ironie kann man hier von einem guten und richtigen Schritt der Bundesregierung sprechen. Immerhin würde das Rettungsmonster EFSF mit einer derartigen Banklizenz in die Lage versetzt, direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld zu beziehen, nicht als Ausnahme, sondern auf institutionalisiertem Wege. Die auf politische Unabhängigkeit getrimmten Zentralbanker fürchten um eben diese, wenn die EFSF mit einer Banklizenz ausgestattet werden würde. Die Aufgabe der EZB ist es nicht, für Kreditexesse privater Banken und maroder Staaten geradezustehen. Ihre einzige Aufgabe besteht darin, Preisstabilität im Euro-Raum zu gewährleisten. Angesichts der für europäische Verhältnisse galoppierenden Inflationsraten scheinen die werten Herren schon mit dieser Aufgabe überfordert, warum ihnen also noch mehr aufbürden?

Aus Sicht des französischen Präsidenten ist es wohl einer der letzten Strohhalme, um die Abstufung der Kreditwürdigkeit seines Landes zu verhindern. Sarkozy will nicht an die eigene Schatulle und seine Großbanken retten, was auch daran liegt, dass sich in der eigenen Schatulle nicht viel mehr befindet als ein einsamer Knopf. Die von vielen Menschen befürchtete Situation, in der lediglich Deutschland und ein paar kleinere Länder mit Top-Bonität für die gesamte Euro-Zone bürgen müssen, wird nun zur Realität.

So wird aus dem morgigen EU-Gipfel, der einmal als Befreiungsschlag anberaumt wurde, ein Klassentreffen der Sitzenbleiber. Keine greifbaren Entscheidungen, keine endgültige Griechen-Rettung, die deutsche Regierung fährt weiter auf Sicht. Dabei wäre es mittlerweile vergleichsweise leicht, Griechenland in die Insolvenz zu schicken. Die verteufelten Finanzmärkte rechnen ohnehin mit einem derartigen Schritt, vom eigenen Wahlvolk ist in diesem Zusammenhang gar nicht erst zu sprechen. Stattdessen wird die schlechteste aller Alternativen gewählt und einfach nichts getan, frei nach dem Motto: Wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt.

Der gestrige Koalitionsgipfel, der gefühlt 17. Neustart der schwarz-gelben Regierung, fügte sich in das Bild der Uneinigkeit ein. Nach mehr als fünf Stunden gab es keine Einigung, wortlos fuhren die Parteioberen in der Nacht vom Kanzleramt ab und ließen die Medienschar im Dunkeln.
Politiker geben normalerweise gerne Stellungnahmen am späten Abend ab. Abgekämpft, bis zur letzten Minute gefeilscht, um die eigenen Interessen und die der Wählerschaft durchzusetzen, das alles macht sich einfach gut vorm Publikum. Als Art Kontra-Indikator kann somit der Umstand gelten, wenn sich Politiker wortlos in ihre Dienstwagen setzen und ein dünnes "das entscheiden wir wann anders" zum besten geben. Der Aufschub wichtiger Entscheidungen wird immer mehr zur favorisierten Option für unsere Regierung. Der Groll bei den Liberalen, die sich nichts sehnlicher wünschen, als endlich ein Mal liefern zu können und die steuerliche Entlastung durchzuboxen, dürfte entsprechend groß sein. Dieses Mal wurden sie jedoch nicht von der Mutti ausgebootet, sondern vom sozialdemokratischen Onkel aus Bayern. Horst Seehofer (CSU) fühlte sich übergangen, da spielte es auch keine Rolle, ob die geplante Herabsetzung der sogenannten kalten Progression gerecht ist oder nicht. Um im Familienbild zu bleiben: Seehofer hat schlicht sein Veto gegen die geplante Taschengeld-Erhöhung für die liberalen Pfadfinder eingelegt und somit erneut die Frage aufgeworfen, ob unsere Regierung handlungsfähig ist oder nicht.

Zurück zur europäischen Ebene: Da wir ja um die Vorliebe Merkels wissen, kurz vor knapp doch noch umzufallen und Sarkozy die Wünsche von den Augen abzulesen, ist das Durchhalten der deutschen Linie hinsichtlich der EFSF-Bankenlizenz fast schon ein Erfolg. Wie nachhaltig dieser ist, werden die kommenden Gipfeltreffen zeigen. Ich persönlich warte ja schon auf den Tag, an dem uns mitgeteilt wird, dass nun ein Arbeitskreis (neudeutsch: Task Force) gebildet wird, um die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich auszuräumen. Einer alten politische Binsenweisheit folgend kann man so nämlich abermals ein paar Tage, im Idealfall gar Wochen herausschinden und sich um ebenso schmerzhafte wie notwendige Entscheidungen drücken. Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis...

Währenddessen wird auf den Aktienmärkten ein Kursfeuerwerk abgefackelt, durch nichts angetrieben als durch Hoffnung. Man sagt ja immer, die Aktienmärkte würden die Zukunft vorweg nehmen. In diesem Sinne dürften die kommenden Tage auch für die breiten Bevölkerungsschichten hoffnungsgeschwängert sein. Während die Aktienmärkte jedoch von einer für sie positiven Entscheidung träumen, hoffen die Völker Europas wohl eher darauf, dass überhaupt entschieden wird. Die Hoffnung stirbt ja schließlich auch zuletzt...

WiSoPol: Externer Artikel

Wer kennt die European Gendarmerie Force?

Viel Spaß beim Lesen!

Die okkupierte Okkupation

Nach den gestrigen weltweiten Protesten macht sich in Deutschland Ernüchterung breit. Trotz unerwarteter Unterstützung seitens der Hauptstrom-Medien beläuft sich die Zahl der Teilnehmer auf wohlwollend geschätzte 40.000 und liegt somit unterhalb der Zuschauerzahl, die sich gestern das Bundesliga-Spiel zwischen Bayern München und Hertha BSC Berlin im Stadion angeguckt haben.

Das diffuse Gefühl, im vermeintlichen Kapitalismus laufe etwas falsch, veranlasste tausende Menschen am Samstag dazu, auf die Straßen zu gehen. Doch was genau falsch läuft, welche systemischen Wurzeln von Fäulnis befallen sind, war an diesem Tag nicht so wichtig. Eine stärkere Regulation der Banken war eine der Forderungen. Mehr soziale Gerechtigkeit und der freie Zugang zur Bildung rundeten das linke Potpourri ab. Den Blick hinter die Kulissen des wirtschafts-politischen Komplexes wagten nur wenige.

Nicht nur die ausufernde Berichterstattung der alteingesessenen Medien wunderte verschiedenste Beobachter. Auch die Okkupation der Besetzungs-Bewegung durch "Globalisierungkritiker" wie attac sorgte hier und da für Verwunderung. Nicht etwa das Zentralbank-System war Kern der Kritik, auch nicht die Probleme, die ungedecktes Geld mit sich bringt. Viel eher ging es dumpf darum, die Großbanken an den Pranger zu stellen. Selbstredend sind die nicht enden wollenden Rettungen und Stützungen für Privatbanken kritisch zu hinterfragende Aktionen, sie sind allerdings lediglich ein Symptom für das tiefergehende Problem des Schuldgeld-Systems.

Auch die Unterstützung von "linken" Parteien ließ aufhorchen. Grüne und SPD ließen sich nicht lange bitten, sie machten sich schnell mit den Protestlern gemein und begrüßten die Demonstrationen gegen die Macht der Banken und Finanzmärkte.

Dass die Finanzmärkte derart mächtig sind, liegt jedoch zu einem nicht unerheblichen Teil daran, dass die westlichen Regierungen sie gewähren ließen, auch weil die Finanzindustrie in den USA, Großbritannien und anderswo erheblich zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt. Insofern mutet die Solidarisierung von den Parteien, die der Entfesselung der Finanzmärkte Vorschub leisteten, doch ziemlich obskur an. Wer hat die Banken derart groß werden lassen, wer hat Fusionen zugestimmt, sollte eine Zustimmung seitens der Politik überhaupt notwendig gewesen sein?

Auch Gewerkschaften machten sich mit der Besetzungs-Bewegung gemein. Auch sie sind aber nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Systems, welches kritisiert werden sollte. Es ist doch schizophren, wenn Gewerkschaften, die seit Jahren immer weniger Mitglieder haben und für diese bis auf wenige Ausnahmen Löhne aushandeln, die unter dem Motto "Lohnzurückhaltung" durchgedrückt werden, auf einmal gegen die soziale Ungerechtigkeit wettern und sich dem Guy Fawkes-Maskenball anbiedern.

Eines jedenfalls hatten die gestrigen Proteste mit der Politik gemein: Sie verlegten sich nicht darauf, grundlegend etwas ändern zu wollen, sondern wollten durch das Herumdoktorn an seit langem bekannten Symptomen etwas bewirken.

Der mediale Hype um die Besetzungs-Bewegung jedenfalls sorgte dafür, dass wesentliche Nachrichten nur bedingt die Masse erreicht haben dürften. Außenminister Westerwelle (FDP) sprach im BamS-Interview von der Notwendigkeit, in der Öffentlichkeit über das "neue Europa" und nicht hinter verschlossenen Türen von Ministerräten zu sprechen. Was mit einem "neuen Europa" gemeint ist, wurde aus dem Interview indes nicht klar ersichtlich. Westerwelle jedenfalls wolle einen Konvent nach Artikel 48 EU-Vertrag einberufen, um eine Stabilitätsunion in Europa zu errichten. Es ist allerdings kaum vorstellbar, dass zum momentanen Zeitpunkt und auf absehbare Zeit hinaus der Wille bei den Völkern Europas vorhanden sein wird, einer weitergehenden Ausdehnung der Brüsseler Zuständigkeiten zuzustimmen.
In China droht derweil Ungemach, eine eitrig-gelbe Blase könnte im Riesenreich platzen. Und welche Geldhäuser in den nächsten Tagen untergehen könnten, war an diesem Wochenende auch nicht mehr von Belang, weil ein breites linkes Netzwerk zum Protest gegen Banken getrommelt hatte. Nicht der Umstand, dass es sich um linke Parteien und Gruppierungen handelt, ist das Problem, sondern die Tatsache, dass nicht die Individuen am Samstag im Vordergrund standen, wohl aber Fähnchen von attac & Co.

Das missglückte Säbelrasseln der USA

Nachdem in dieser Woche zunächst die Agenturmeldungen über die Ticker liefen, Teile der iranischen Regierung hätten ein Attentat auf den saudischen Botschafter in den USA geplant, wendet sich das Blatt der Berichterstattung nun und die Zweifel an der US-Version dieser Posse werden immer lauter.

In der Vergangenheit wurde ja oft über eine etwaige US-Invasion in den Iran spekuliert, auf manchen Seiten schien es fast so, als sei diese ausgemachte Sache. Indes, es fehlte ein triftiger Grund. Dieser könnte nun gefunden worden sein, nachdem die US-Regierung am Dienstag vermeintliche Attentatspläne gegen den saudischen US-Botschafter enthüllte. In die Pläne sollen "Teile der iranischen Regierung" involviert gewesen sein, wie US-Justizminister Eric Holder verkündete. Eilig schob er hinterher, dass damit nicht die Obersten der Regierung gemeint seien. Dennoch ließ er keinen Zweifel daran, dass die USA den Iran zur Verantwortung ziehen werden. In diese Kerbe schlug auch Außenministerin Clinton, die scharfe Sanktionen gegen den Iran forderte sowie eine weitergehende Isolation Teherans.

Das Säbelrasseln der USA kommt zu einer äußerst passenden Zeit, auf ganz ähnliche Weise wie die angebliche Tötung von Osama bin Laden vor ein paar Monaten. Die USA werden es sich dennoch nicht wagen, einen Krieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen, jedenfalls nicht im Alleingang. Dies liegt nicht etwa daran, dass die USA dies nicht wollen würden, sie können es sich schlicht nicht leisten.

Bliebe noch Israel. Schon seit geraumer Zeit liebäugelt die dortige Regierung mit einem Militärschlag gegen den Iran. Israel könnte mit einem etwaigen Angriff von den eigenen sozialen Problemen ablenken, von den Demonstrationen, die vor kurzem auf eben diese Problemkreise hinwiesen. Dies gilt ebenso für die USA, der Unterschied besteht jedoch darin, dass sich Israel der "internationalen Solidarität" sicher sein kann, während das US-Militär mittlerweile daran gewöhnt sein dürfte, Kriege im Alleingang durchzuziehen.

Der vermeintliche PR-Coup entpuppt sich unterdessen als missglücktes Säbelrasseln der USA. Die Analogie zur Tötung bin Ladens ist frappierend. Das iranische Staatsoberhaupt, Ajatollah Ali Chamenei, warf den USA vor, eine Iran- bzw. Islam-Phobie schüren zu wollen. Dies werde Chamenei zufolge scheitern. Während sich die USA vor wenigen Monaten noch der internationalen Schulterklopfer, ob der Tötung bin Ladens, sicher sein konnten, weht der Wind nun offenbar aus einer anderen Richtung. Die alten Rezepte, die einen Krieg nach US-Art ermöglichten, schmecken der Welt nicht mehr, sie sind allerdings nicht etwa fad oder lind. Der Geschmack der Lüge überlagert das Rezept, auch weil sich bei vielen Leuten mittlerweile die Geschmacksnerven von den vielen Lügen erholt zu haben scheinen, die einst durch den medialen Einheitsbrei abgetötet wurden.

Das Salz in der Kriegssuppe kann keine Wirkung mehr entfalten, ein schnöder "vereitelter" Attentatsplan reicht längst nicht mehr dafür aus, dass die USA ihre geopolitischen Interessen zu verfolgen im Stande sind. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob nicht doch wieder ein paar Rebellen aus Obamas Hut gezaubert werden. Im Falle Libyens reichten diese, um einen Krieg zu rechtfertigen...

15. Oktober - Der Anfang vom Ende

Weltweit bereiten sich tausende Menschen auf den kommenden Samstag vor. In hunderten Städten wird an diesem Tag der Aufstand gegen die Hochfinanz und den in ihr agierenden Oligarchen geprobt. Der Augangspunkt für die Protestwelle liegt in New York, von dort aus schwappt die Welle der Empörung nun über den gesamten Globus.

Es gärt in der westlichen Welt. Zu viele Milliarden flossen in den vergangenen Jahren in die Taschen der ohnehin schon über Gebühr reichen Menschen. Zu viele Billionen wurden in die schwarzen Löcher der Bankenbilanzen gepumpt, ohne erkennbaren Effekt für die Bevölkerung. Es sind nicht die Banken, die systemrelevant sind, es sind die Bürger der Staaten, von denen Politiker, Banker und schlussendlich auch die Demokratie insgesamt abhängen.

In den deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt, Leipzig und an vielen anderen Orten soll nun ein Zeichen gesetzt werden, wider der käuflichen Entscheidungsträger der Politik und für die Zurückerlangung der Demokratie, die in den letzten Dekaden ausgehöhlt und so in ein Zerrbild ihrer selbst verwandelt wurde.

Jeder, der die Nase voll davon hat, dass die Politik den Finanzmärkten hinterher rennt und den Großbanken jeden Wunsch von den Lippen abzulesen scheint, jeder, der der Tyrannei des Finanzmarktkapitalismus ein Ende setzen will, ist aufgerufen, sich an diesen Protesten zu beteiligen und seiner Empörung auf friedliche Art und Weise Ausdruck zu verleihen.

Bis jetzt zeichnet sich in vielen deutschen Städten eine durchaus rege Beteiligung ab, gemessen an der relativ kurzen Vorlaufzeit zur Vorbereitung der Protestzüge. Statt im Freundes- und Bekanntenkreis oder im Internet große Reden zu schwingen, ist nun die Zeit gekommen, um sich aufzuraffen und sich der überall anzutreffenden Lethargie zu entledigen. In diesem Sinne: Runter von der Couch, raus auf die Straße! Am Samstag ist ein Pflichttermin!

Die Angst vor den 99 Prozent

Immer mehr Finanzhaie und Profiteure des vorherrschenden Finanzsystems anglo-amerikanischer Art bekommen es mit der Angst zu tun und solidarisieren sich mit den Demonstranten der Occupy Wall Street-Bewegung. Das Kalkül dahinter dürfte weniger Läuterung sein oder gar ein Umdenken, viel eher geht es diesen Menschen wohl darum, nicht vom wütenden Mob der 99 Prozent angegriffen zu werden.

Wenn Milliardäre sich über ein System aufregen, welches ihnen ihr groteskes Vermögen erst ermöglicht hat, dann liegt der übelriechende Geruch der Heuchelei über diesen. Zu Beginn der Anti-Wall Street-Bewegung wurden die Besatzer noch müde belächelt, es war wichtiger darüber zu berichten, dass diese hunderte Menschen kostenlos von einem örtlichen Pizza-Lieferanten mit Lebensmittel versorgt wurden. Das auf die Forderungen der Demonstranten eingegangen würde, konnte man nicht erwarten. Mittlerweile haben sich die Proteste jedoch über die gesamten USA ausgebreitet, was als Strohfeuer begann, droht nun den Dachstuhl der größten Volkswirtschaft der Welt zu erfassen. Die teils unverhältnismäßig harten Polizeieinsätze trugen nicht zur Beruhigung der Lage bei, ganz im Gegenteil beschleunigten sie die Ausbreitung der Proteste. Die etablierten Medien stürzten sich geradezu auf die Festnahme hunderter Demonstranten vor ein paar Tagen und leisteten der Verbreitung somit, in den meisten Fällen wohl eher unfreiwillig, Vorschub.

Die Kluft zwischen armen und reichen Menschen ist wohl nirgends größer als in den USA. Insofern ist es einzig erstaunlich, dass die US-Bürger erst jetzt opponieren. Die Einlullungsversuche der Massenmedien greifen nicht länger. Der geopolitische Stratege Zbigniew Brzezinski warnte bereits vor geraumer Zeit vor dem politischen Erwachen der Menschheit. Diese Befürchtung scheint sich nun zu bestätigen.

Da erscheint es doch geradezu lächerlich, wenn sich ein George Soros nun hinstellt und sagt, er sympathisiere mit den Demonstranten oder der Chef des weltgrößten Vermögensverwalters sagt, dass er die Leute verstehen könne. Genau die Leute, die durch die Armut von Millionen ihr Vermögen erst aufbauen konnten, gerieren sich auf einmal als Samariter und äußern Verständnis? Diese Menschen haben nicht umgedacht, sie haben die grundsätzlichen Probleme ihres Reichtums nicht erkannt, der es eben erfordert, dass viele viele andere Menschen arm sind. Sie haben schlicht Angst um ihre eigene Haut und biedern sich der Protestbewegung nun an. Damit sind sie schließlich auch in der Vergangenheit gut gefahren. Die 99 Prozent werden hoffentlich nicht auf diese durchsichtigen Versuche hereinfallen und diese Menschen, auf welchen Wegen auch immer, einer kalten Enteignung unterziehen.

In diesem Sinne: "Reicher Mann und armer Mann // standen da und sahn sich an. // Und der Arme sagte bleich: // »wär ich nicht arm, wärst du nicht reich«." Bertolt Brecht