Nach dem massiven Preisverfall beim Gold gestern und heute werden hier mögliche Gründe für diesen Verfall vorgestellt.
Der Sturm im Goldglas
Donnerstag, 25. August 2011
Mittwoch, 24. August 2011
Der vermeintliche finnische Spaltpilz
Während sich die deutsche Regierung auf Durchhalteparolen beschränkt und gleichzeitig die Wichtigkeit der europäischen Solidarität hervorhebt, vertraut die finnische Regierung nicht mehr blind darauf, dass schon alles wieder gut werden würde. Wenn der finnische Sonderweg in Europa Schule machen sollte, droht der Euro-Zone (mal wieder) großes Ungemach.
Finnland verlangt Sicherheiten von Griechenland. Die Hellenen sagen Finnland zu, gut eine Milliarde Euro auf ein Konto im nördlichen Land einzuzahlen. Dieser Deal wird nur kurze Zeit später von allen Seiten heftig kritisiert. Dieser Sonderweg sei geeignet, die Rettung Griechenlands zu untergraben, sagte beispielsweise sinngemäß die österreichische Regierung. Griechenland hatte durch den EU-Notsonderkrisen-Gipfel am 21. Juli erneut 109 Milliarden € an Krediten zugesagt bekommen und soll nun eine Milliarde nach Finnland als Sicherheit überweisen.
Es geht weniger darum, dass sich Finnland absichern möchte. Diese Vorgehensweise ist durch die Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli gedeckt. Die sogenannte Besicherungsvereinbarung erlaubt es ausdrücklich, für die Hilfszahlungen Sicherheiten einzufordern. Die Problematik besteht nun darin, dass lediglich Finnland derartige Sicherheiten von den Griechen erhält, die anderen Euro-Länder gehen leer aus. Dass diese Form der bilateralen Einigung zwischen Finnland und Griechenland aus der Warte der anderen Euro-Länder heraus ungerecht erscheint, sollte einleuchten.
Der finnische Premierminister lenkte nach der Kritik von den Partnerländern und der EU-Kommission, diesem undemokratischen Sammelbecken nicht-legitimierter Entscheidungsträger, ein. Er könne sich durchaus Änderungen an der Sondervereinbarung vorstellen. Indirekt sagte er damit, dass ein Verzicht für die Nordlichter nicht in Frage kommt und damit scheint es so zu kommen, wie es kommen muss. Die Milliarden €uro teure Solidarität innerhalb Europas hat längst nicht mehr nur Risse, sondern Spalten. Der in diesen Spalten wuchernde Pilz wurde von den Finnen gesät, da diese mit ihrem Vorstoß dem Zerfall des Euro-Raums Vorschub leisten. Würden auch die anderen Länder von Euroland auf Sicherheiten pochen, müsste man die Milliarden erst gar nicht nach Griechenland senden.
Es wäre jedoch falsch, nun den Finnen die Schuld für die missliche Lage Europas in die Schuhe zu schieben. Nicht der finnische Sonderweg ist das Problem, sondern die blinde und volkswirtschaftlich mindestens fragwürdige Solidarität, die vor allen Dingen von unserer Kanzlerin forciert wird.
Der finnische Premierminister wurde bei einer anderen Gelegenheit sogar noch genauer, unverhohlen drohte er mit dem Rückzug Finnlands aus der Griechen-Rettung, wenn keine Sicherheiten abgegeben würden. Es sei die Entscheidung des finnischen Parlaments, diese Bedingungen für die finnische Beteiligung an der Hellenen-Rettung zu stellen. Damit rief er eine für die europäischen Staatenlenker unbequeme Erinnerung hervor: Die Regierungen sind von den jeweiligen nationalen Parlamenten abhängig, nicht umgekehrt. Gerade in Deutschland wird von der Regierung die parlamentarische Demokratie dieser Tage in Frage gestellt. Das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht soll nach dem Willen von Finanzminister Schäuble aufgeweicht werden. Die Entscheidung über die neuerliche Aufstockung des EU-Rettungsschirms Ende September soll nach Informationen vom "Handelsblatt" eine Art "Blankoscheck"-Klausel enthalten.
Finnlands Vorstoß ist insofern weniger als Spaltpilz zu verstehen, sondern eher als Rückbesinnung einer europäischen Regierung auf parlamentarisch-demokratische Gepflogenheiten, auch wenn diese den Politikern in Europa zunehmend lästig erscheinen mögen.
Finnland verlangt Sicherheiten von Griechenland. Die Hellenen sagen Finnland zu, gut eine Milliarde Euro auf ein Konto im nördlichen Land einzuzahlen. Dieser Deal wird nur kurze Zeit später von allen Seiten heftig kritisiert. Dieser Sonderweg sei geeignet, die Rettung Griechenlands zu untergraben, sagte beispielsweise sinngemäß die österreichische Regierung. Griechenland hatte durch den EU-Notsonderkrisen-Gipfel am 21. Juli erneut 109 Milliarden € an Krediten zugesagt bekommen und soll nun eine Milliarde nach Finnland als Sicherheit überweisen.
Es geht weniger darum, dass sich Finnland absichern möchte. Diese Vorgehensweise ist durch die Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli gedeckt. Die sogenannte Besicherungsvereinbarung erlaubt es ausdrücklich, für die Hilfszahlungen Sicherheiten einzufordern. Die Problematik besteht nun darin, dass lediglich Finnland derartige Sicherheiten von den Griechen erhält, die anderen Euro-Länder gehen leer aus. Dass diese Form der bilateralen Einigung zwischen Finnland und Griechenland aus der Warte der anderen Euro-Länder heraus ungerecht erscheint, sollte einleuchten.
Der finnische Premierminister lenkte nach der Kritik von den Partnerländern und der EU-Kommission, diesem undemokratischen Sammelbecken nicht-legitimierter Entscheidungsträger, ein. Er könne sich durchaus Änderungen an der Sondervereinbarung vorstellen. Indirekt sagte er damit, dass ein Verzicht für die Nordlichter nicht in Frage kommt und damit scheint es so zu kommen, wie es kommen muss. Die Milliarden €uro teure Solidarität innerhalb Europas hat längst nicht mehr nur Risse, sondern Spalten. Der in diesen Spalten wuchernde Pilz wurde von den Finnen gesät, da diese mit ihrem Vorstoß dem Zerfall des Euro-Raums Vorschub leisten. Würden auch die anderen Länder von Euroland auf Sicherheiten pochen, müsste man die Milliarden erst gar nicht nach Griechenland senden.
Es wäre jedoch falsch, nun den Finnen die Schuld für die missliche Lage Europas in die Schuhe zu schieben. Nicht der finnische Sonderweg ist das Problem, sondern die blinde und volkswirtschaftlich mindestens fragwürdige Solidarität, die vor allen Dingen von unserer Kanzlerin forciert wird.
Der finnische Premierminister wurde bei einer anderen Gelegenheit sogar noch genauer, unverhohlen drohte er mit dem Rückzug Finnlands aus der Griechen-Rettung, wenn keine Sicherheiten abgegeben würden. Es sei die Entscheidung des finnischen Parlaments, diese Bedingungen für die finnische Beteiligung an der Hellenen-Rettung zu stellen. Damit rief er eine für die europäischen Staatenlenker unbequeme Erinnerung hervor: Die Regierungen sind von den jeweiligen nationalen Parlamenten abhängig, nicht umgekehrt. Gerade in Deutschland wird von der Regierung die parlamentarische Demokratie dieser Tage in Frage gestellt. Das Königsrecht des Parlaments, das Haushaltsrecht soll nach dem Willen von Finanzminister Schäuble aufgeweicht werden. Die Entscheidung über die neuerliche Aufstockung des EU-Rettungsschirms Ende September soll nach Informationen vom "Handelsblatt" eine Art "Blankoscheck"-Klausel enthalten.
Finnlands Vorstoß ist insofern weniger als Spaltpilz zu verstehen, sondern eher als Rückbesinnung einer europäischen Regierung auf parlamentarisch-demokratische Gepflogenheiten, auch wenn diese den Politikern in Europa zunehmend lästig erscheinen mögen.
Montag, 22. August 2011
In eigener Sache: WiSoPol.de mit über 100.000 Klicks
Knapp sieben Monate nach dem Start dieses Blogs durfte WiSoPol.de gestern den 100.000 Besucher begrüßen. Grund genug, an dieser Stelle den eifrigen Lesern dieses Blogs ein Dankeschön auszusprechen. Die Kommentarfunktion, die es immer noch zulässt, auch anonym seinen Senf zu den hier besprochenen Themen abzugeben, wird mittlerweile wieder etwas stärker genutzt. Ich finde es gut, dass die Kommentare, die geposted werden, in den meisten Fällen nicht von mir zensiert werden müssen (bislang mussten 2 oder 3 Einträge gelöscht werden...) , da die Leserschaft von WiSoPol.de sich auch im Internet zu benehmen weiß und keinen Blödsinn schreibt, Danke dafür.
In diesem Sinne wollen wir doch mal schauen, wie viel Zeit wir für die nächsten 100.000 Klicks brauchen werden. In den vergangenen Monaten wurde es ja, was die Häufigkeit der Einträge eingeht, etwas ruhiger hier. Wenn der Plan hinhaut, könnt ihr aber ab Oktober davon ausgehen, meine Ergüsse wieder häufiger zu lesen zu bekommen. :)
In diesem Sinne wollen wir doch mal schauen, wie viel Zeit wir für die nächsten 100.000 Klicks brauchen werden. In den vergangenen Monaten wurde es ja, was die Häufigkeit der Einträge eingeht, etwas ruhiger hier. Wenn der Plan hinhaut, könnt ihr aber ab Oktober davon ausgehen, meine Ergüsse wieder häufiger zu lesen zu bekommen. :)
WiSoPol: Externer Artikel
Anlässlich des offenbar kurz bevorstehenden Regime-Wechsels in Libyen sei euch dieser Eintrag ans Herz gelegt:
Der Diktator ist tot, es lebe der Diktator
Der Diktator ist tot, es lebe der Diktator
Samstag, 20. August 2011
Die Krise in Scheiben
Der nasskalte Sommer geht, der heiße Herbst steht vor der Tür. Während Angela Merkel in diesem Herbst um ihre Kanzlerschaft fürchten muss, kommt die scheibchenweise Krise immer mehr in Schwung, die Scheiben werden dicker und bislang weiß niemand, wann uns das dicke Ende präsentiert wird.
Es schien ja längst wieder alles gut zu sein. Zwar gab es im Jahr 2011 ebenso wie in den Jahren zuvor auch Crash-Propheten, die den Untergang des Weltfinanzsystems herbeischrieben, -redeten und vielleicht auch -sehnten. Diese wurden zunächst von der konjunkturellen Lage Deutschlands Lügen gestraft, obschon dies wohl auch daran gelegen haben mag, dass sich die Statistiker unlauterer Taschenspielertricks bedienten. Das politische und wirtschaftliche Establishment jubelte, von Vollbeschäftigung war die Rede, Deutschland wurde zum neuen Hort wirtschaftlicher Prosperität hochstilisiert und galt als gutes Vorbild. Viel ist davon nicht übrig geblieben, das deutsche Wirtschaftswachstum im 2. Quartal betrug ersten Schätzungen zufolge 0,1 Prozent. Nun werden erste Schätzungen ja gerne noch einmal korrigiert und da wir nicht davon ausgehen können, dass die Statistiker durch die Bank weg pessimistisch seien, dürfte es bei einer etwaigen Korrektur eher nach unten als nach oben gehen.
Langsam offenbart sich auch für die breite Masse, dass die Rettungsaktionen der westlichen Staaten lediglich eine aufschiebende Wirkung hatten. Keines der grundlegenden Probleme der Weltwirtschaft wurde angegangen oder gar bereinigt. Die Probleme wurden nur unter einem Geld-Teppich gekehrt, in der Hoffnung, dass sie darunter bis ans Ende aller Tage begraben sein würden. Naivität ist noch das Freundlichste, was man zu einer derartigen "Politik" sagen kann.
Die schwelende Krise offenbart ihre hässliche Fratze nicht etwa durch einen Crash innerhalb von Stunden oder Tagen, sie beginnt langsamer und subtiler. Erst am Ende wird das Ausmaß vollumfänglich zu erkennen sein, dann nämlich, wenn aus der Wahrheit auf Raten eine wirtschaftliche Depression wird. Erst dann werden auch die Letzten begreifen, dass das vermeintliche Ende der Krise eigentlich nur der Beginn einer sich abermals verstärkenden Abwärts-Dynamik bedeutete. Die vergangenen Wochen waren nicht mehr als ein Vorgeschmack, eine Ouvertüre. Der Abgesang des Westens, die Auflösung der US-Hegemonie und somit logischerweise auch der wirtschaftlichen Vormachtstellung der USA dürften der vorläufige Schlusspunkt sein, nur wann dieser erreicht wird, weiß keiner so recht. Auch weiß niemand so wirklich, wie holprig der Weg zu diesem Punkt sein wird.
Auf Gedeih und Verderb versucht der Westen zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Nur in kleinen Dosen wird den Völkern des Westens die Tatsache verabreicht, dass der bequeme Weg der vergangenen Jahrzehnte, Schulden mit Schulden, d.h. Feuer mit Feuer zu bekämpfen, nicht länger beschritten werden kann. Dies wird aber nicht deshalb getan, weil sich die verantwortlichen Politiker plötzlich daran erinnern würden, dass sie ja vom Volk abhängig sind, sondern weil der Geld-Teppich, der über die Schulden gelegt wurde, zu dünn ist, um die unter ihm liegenden Probleme adäquat zu vertuschen. Gäbe es eine Möglichkeit, die Völker weiterhin anzulügen, würde diese auch genutzt werden, auch wenn dies zugegebenermaßen sehr pessimistisch klingt.
Unsere Bundeskanzlerin muss sich nun auch noch um ihren Job sorgen. Die FDP erneuert fast täglich ihr Nein zu den Eurobonds. Die "letzte Option", wie Merkel diese Eurobonds nannte, müsse noch nicht gezogen werden, so die Bundeskanzlerin, und dennoch weist ausgerechnet die FDP fortwährend darauf hin, dass die Eurobonds mit ihr nicht zu machen seien. Möglicherweise wird Merkel zusammen mit ihre EU-Freunden einen erneuten Versuch zur Etablierung der Eurobonds unternehmen, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) vom Bundestag ratifiziert wurde. Auch hier zeichnet sich ja schon innerkoalitionärer Streit ab, die Diskussion um die Eurobonds kommt demnach zur Unzeit. Fraglich bleibt nur, wie viel Zeit Merkel überhaupt noch hat, ehe sie ihr Amt aufgeben muss.
Es schien ja längst wieder alles gut zu sein. Zwar gab es im Jahr 2011 ebenso wie in den Jahren zuvor auch Crash-Propheten, die den Untergang des Weltfinanzsystems herbeischrieben, -redeten und vielleicht auch -sehnten. Diese wurden zunächst von der konjunkturellen Lage Deutschlands Lügen gestraft, obschon dies wohl auch daran gelegen haben mag, dass sich die Statistiker unlauterer Taschenspielertricks bedienten. Das politische und wirtschaftliche Establishment jubelte, von Vollbeschäftigung war die Rede, Deutschland wurde zum neuen Hort wirtschaftlicher Prosperität hochstilisiert und galt als gutes Vorbild. Viel ist davon nicht übrig geblieben, das deutsche Wirtschaftswachstum im 2. Quartal betrug ersten Schätzungen zufolge 0,1 Prozent. Nun werden erste Schätzungen ja gerne noch einmal korrigiert und da wir nicht davon ausgehen können, dass die Statistiker durch die Bank weg pessimistisch seien, dürfte es bei einer etwaigen Korrektur eher nach unten als nach oben gehen.
Langsam offenbart sich auch für die breite Masse, dass die Rettungsaktionen der westlichen Staaten lediglich eine aufschiebende Wirkung hatten. Keines der grundlegenden Probleme der Weltwirtschaft wurde angegangen oder gar bereinigt. Die Probleme wurden nur unter einem Geld-Teppich gekehrt, in der Hoffnung, dass sie darunter bis ans Ende aller Tage begraben sein würden. Naivität ist noch das Freundlichste, was man zu einer derartigen "Politik" sagen kann.
Die schwelende Krise offenbart ihre hässliche Fratze nicht etwa durch einen Crash innerhalb von Stunden oder Tagen, sie beginnt langsamer und subtiler. Erst am Ende wird das Ausmaß vollumfänglich zu erkennen sein, dann nämlich, wenn aus der Wahrheit auf Raten eine wirtschaftliche Depression wird. Erst dann werden auch die Letzten begreifen, dass das vermeintliche Ende der Krise eigentlich nur der Beginn einer sich abermals verstärkenden Abwärts-Dynamik bedeutete. Die vergangenen Wochen waren nicht mehr als ein Vorgeschmack, eine Ouvertüre. Der Abgesang des Westens, die Auflösung der US-Hegemonie und somit logischerweise auch der wirtschaftlichen Vormachtstellung der USA dürften der vorläufige Schlusspunkt sein, nur wann dieser erreicht wird, weiß keiner so recht. Auch weiß niemand so wirklich, wie holprig der Weg zu diesem Punkt sein wird.
Auf Gedeih und Verderb versucht der Westen zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Nur in kleinen Dosen wird den Völkern des Westens die Tatsache verabreicht, dass der bequeme Weg der vergangenen Jahrzehnte, Schulden mit Schulden, d.h. Feuer mit Feuer zu bekämpfen, nicht länger beschritten werden kann. Dies wird aber nicht deshalb getan, weil sich die verantwortlichen Politiker plötzlich daran erinnern würden, dass sie ja vom Volk abhängig sind, sondern weil der Geld-Teppich, der über die Schulden gelegt wurde, zu dünn ist, um die unter ihm liegenden Probleme adäquat zu vertuschen. Gäbe es eine Möglichkeit, die Völker weiterhin anzulügen, würde diese auch genutzt werden, auch wenn dies zugegebenermaßen sehr pessimistisch klingt.
Unsere Bundeskanzlerin muss sich nun auch noch um ihren Job sorgen. Die FDP erneuert fast täglich ihr Nein zu den Eurobonds. Die "letzte Option", wie Merkel diese Eurobonds nannte, müsse noch nicht gezogen werden, so die Bundeskanzlerin, und dennoch weist ausgerechnet die FDP fortwährend darauf hin, dass die Eurobonds mit ihr nicht zu machen seien. Möglicherweise wird Merkel zusammen mit ihre EU-Freunden einen erneuten Versuch zur Etablierung der Eurobonds unternehmen, wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) vom Bundestag ratifiziert wurde. Auch hier zeichnet sich ja schon innerkoalitionärer Streit ab, die Diskussion um die Eurobonds kommt demnach zur Unzeit. Fraglich bleibt nur, wie viel Zeit Merkel überhaupt noch hat, ehe sie ihr Amt aufgeben muss.
Dienstag, 16. August 2011
Das Placebo der europäischen Wirtschaftsregierung
Das Treffen zwischen dem französischen Präsidenten Sarkozy und Bundeskanzlerin Merkel bringt statt den heiß diskutierten Eurobonds eine angebliche Wirtschaftsregierung auf den Weg. Unter dem Vorsitz des demokratisch nicht-legitimierten Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, soll diese Wirtschaftsregierung nach dem Willen von Paris und Berlin ihre Arbeit aufnehmen.
Mitglieder dieser Wirtschaftsregierung sollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder sein. Van Rompuy solle zunächst den Vorsitz übernehmen. Warum Van Rompuy überhaupt irgendetwas innerhalb der EU zu sagen hat, weiß allerdings niemand so wirklich. Er wurde nicht etwa vom Europäischen Parlament, der einzigen europäischen Institution, die direkt von den europäischen Völkern legitimiert wird, gewählt, sondern im Hinterzimmer der europäischen Politik ernannt.
Die Zusammensetzung dieses Wirtschaftsregierung genannten Gremiums erinnert stark an den Europäischen Rat. Der einzige wirkliche Unterschied besteht wohl nur darin, dass nicht alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Staats- und Regierungschefs entsenden, um in dieser Wirtschaftsregierung etwas zu beschließen, sondern lediglich die Euroländer.
Frankreich und Deutschland fordern von den anderen Euro-Ländern außerdem, eine Schuldenbremse in die jeweiligen nationalen Verfassungen zu schreiben. Was mit Ländern passiert, die dies nicht tun, wurde zunächst nicht bekannt. Die Ausgestaltung dieser Schuldenbremsen dürfte wohl den jeweiligen nationalen Regierungen obliegen. Es wird also voraussichtlich keine einheitlichen Sanktionsmechanismen geben, wenn ein Land die eigene Schuldenbremse nicht einhält.
Es ist ja eigentlich eine ganz gute Idee, die Schuldenbremsen auf nationaler Ebene einzuführen. Wie die Geschichte der EU gezeigt hat, bedeutet dies aber nicht zwingend, dass alle Länder in einer einheitlichen Art und Weise derlei Beschlüsse auch in die Tat umsetzen. Überhaupt ist davon auszugehen, dass diejenigen Länder, die eine vergleichsweise laxe Schuldenbremse einführen, kurz- und mittelfristig am ehesten davon profitieren werden, da sie so auch weiterhin Steuergeschenke auf Pump realisieren können.
Ebenfalls interessant ist der Plan, eine Finanztransaktionssteuer innerhalb der Eurozone einzuführen. Mal abgesehen davon, dass diese Idee bislang nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis von Merkel und Sarkozy ist, muss auch die Frage gestellt werden, inwiefern eine derartige Steuer die Spekulationsgeschäfte tatsächlich eindämmen kann, solange es andere Länder gibt, die diese Steuer nicht eingeführt haben. Bislang gehörte die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zum guten Ton von "linken" Politikern, zuletzt wagte es sich Gesine Lötzsch (Linkspartei), diese Idee öffentlich einzufordern. Auf ganz ähnliche Weise wie die Schuldenbremse dürfte es jedenfalls mehr als schwierig werden, diese Form der Spekulations-Besteuerung einzuführen, da die Euroländer fürchten müssen, dass ihre Finanzplätze schrumpfen, wenn eine derartige Steuer eingeführt würde.
Sarkozy ließ sich hinsichtlich der Eurobonds übrigens ein Hintertürchen offen. In Zukunft könne man sich die Einführung solcher gemeinsamer Anleihen durchaus vorstellen, allerdings erst am Ende eines Integrationsprozesses innerhalb Europas, nicht zu Beginn dieses Prozesses. Wenn diese Integration dadurch gekennzeichnet ist, dass uns Merkel und Sarkozy ein Placebo nach dem nächsten vor die Nase halten, könnte die Zukunft allerdings schon sehr viel näher sein, als beiden lieb sein kann. Schließlich bekräftigten beide ihren unabänderlichen Willen zur Stabilisierung des Euro. Wenn Europa, so wie es Merkel gesagt hat, bislang noch nicht auf das "letzte Mittel Eurobonds" angewiesen sei, so kann sich dies doch relativ schnell ändern.
Auf den ersten Blick sehen die Vorschläge des deutsch-französischen Tandems wenig vielversprechend aus, die gegenwärtige Schuldenkrise lösen zu können. Eine Schuldenbremse ist eine gute Idee, ihre Einführung, Umsetzung und etwaige Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhalten sind bislang jedoch völlig ungewiss. Ebenso verhält es sich mit einer Finanztransaktionssteuer. Die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels vom 21. Juli beruhigten die Finanz- und Anleihemärkte knapp eine Woche. Die Halbwertszeit des alten Weines, den uns Merkel und Sarkozy nun in neuen Schläuchen präsentieren, dürfte kaum höher sein, dazu sind zu wenig handfeste Entscheidungen herausgekommen.
Mitglieder dieser Wirtschaftsregierung sollen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder sein. Van Rompuy solle zunächst den Vorsitz übernehmen. Warum Van Rompuy überhaupt irgendetwas innerhalb der EU zu sagen hat, weiß allerdings niemand so wirklich. Er wurde nicht etwa vom Europäischen Parlament, der einzigen europäischen Institution, die direkt von den europäischen Völkern legitimiert wird, gewählt, sondern im Hinterzimmer der europäischen Politik ernannt.
Die Zusammensetzung dieses Wirtschaftsregierung genannten Gremiums erinnert stark an den Europäischen Rat. Der einzige wirkliche Unterschied besteht wohl nur darin, dass nicht alle EU-Mitgliedsstaaten ihre Staats- und Regierungschefs entsenden, um in dieser Wirtschaftsregierung etwas zu beschließen, sondern lediglich die Euroländer.
Frankreich und Deutschland fordern von den anderen Euro-Ländern außerdem, eine Schuldenbremse in die jeweiligen nationalen Verfassungen zu schreiben. Was mit Ländern passiert, die dies nicht tun, wurde zunächst nicht bekannt. Die Ausgestaltung dieser Schuldenbremsen dürfte wohl den jeweiligen nationalen Regierungen obliegen. Es wird also voraussichtlich keine einheitlichen Sanktionsmechanismen geben, wenn ein Land die eigene Schuldenbremse nicht einhält.
Es ist ja eigentlich eine ganz gute Idee, die Schuldenbremsen auf nationaler Ebene einzuführen. Wie die Geschichte der EU gezeigt hat, bedeutet dies aber nicht zwingend, dass alle Länder in einer einheitlichen Art und Weise derlei Beschlüsse auch in die Tat umsetzen. Überhaupt ist davon auszugehen, dass diejenigen Länder, die eine vergleichsweise laxe Schuldenbremse einführen, kurz- und mittelfristig am ehesten davon profitieren werden, da sie so auch weiterhin Steuergeschenke auf Pump realisieren können.
Ebenfalls interessant ist der Plan, eine Finanztransaktionssteuer innerhalb der Eurozone einzuführen. Mal abgesehen davon, dass diese Idee bislang nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis von Merkel und Sarkozy ist, muss auch die Frage gestellt werden, inwiefern eine derartige Steuer die Spekulationsgeschäfte tatsächlich eindämmen kann, solange es andere Länder gibt, die diese Steuer nicht eingeführt haben. Bislang gehörte die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zum guten Ton von "linken" Politikern, zuletzt wagte es sich Gesine Lötzsch (Linkspartei), diese Idee öffentlich einzufordern. Auf ganz ähnliche Weise wie die Schuldenbremse dürfte es jedenfalls mehr als schwierig werden, diese Form der Spekulations-Besteuerung einzuführen, da die Euroländer fürchten müssen, dass ihre Finanzplätze schrumpfen, wenn eine derartige Steuer eingeführt würde.
Sarkozy ließ sich hinsichtlich der Eurobonds übrigens ein Hintertürchen offen. In Zukunft könne man sich die Einführung solcher gemeinsamer Anleihen durchaus vorstellen, allerdings erst am Ende eines Integrationsprozesses innerhalb Europas, nicht zu Beginn dieses Prozesses. Wenn diese Integration dadurch gekennzeichnet ist, dass uns Merkel und Sarkozy ein Placebo nach dem nächsten vor die Nase halten, könnte die Zukunft allerdings schon sehr viel näher sein, als beiden lieb sein kann. Schließlich bekräftigten beide ihren unabänderlichen Willen zur Stabilisierung des Euro. Wenn Europa, so wie es Merkel gesagt hat, bislang noch nicht auf das "letzte Mittel Eurobonds" angewiesen sei, so kann sich dies doch relativ schnell ändern.
Auf den ersten Blick sehen die Vorschläge des deutsch-französischen Tandems wenig vielversprechend aus, die gegenwärtige Schuldenkrise lösen zu können. Eine Schuldenbremse ist eine gute Idee, ihre Einführung, Umsetzung und etwaige Sanktionsmöglichkeiten bei Nichteinhalten sind bislang jedoch völlig ungewiss. Ebenso verhält es sich mit einer Finanztransaktionssteuer. Die Beschlüsse des letzten EU-Gipfels vom 21. Juli beruhigten die Finanz- und Anleihemärkte knapp eine Woche. Die Halbwertszeit des alten Weines, den uns Merkel und Sarkozy nun in neuen Schläuchen präsentieren, dürfte kaum höher sein, dazu sind zu wenig handfeste Entscheidungen herausgekommen.
Merkels Gang nach Canossa
Der Urlaub der Kanzlerin ist noch gar nicht so wirklich zu Ende und dennoch wird Angela Merkel - ohne das sie etwas gesagt hätte - von ihren Koalitionspartnern bereits jetzt auf den harten Boden der politischen Tatsachen zurückgeholt. Währenddessen strafft sich die sogenannte Opposition, um abermals die Rolle des Steigbügelhalters spielen zu können. Und erzwingt somit Neuwahlen.
Das Wort der Stunde ist in jedem Fall Eurobonds. Medial-jovial wird das Für und Wider der gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder diskutiert. Unsere Bundeskanzlerin, ganz in ihrem Element, schwieg beharrlich. Die Regierungspartei, die um ihren erneuten Einzug in den Bundestag fürchten muss, lehnt sich hingegen auf gegen die Eurobonds. Aus den Reihen der FDP waren Worte wie "Zinssozialismus" zu hören, aus der zweiten Reihe wurde mit einem Ende der Koalition gedroht. Da half es auch nicht, dass Merkel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden ließ, die Eurobonds würden beim heutigen Treffen zwischen ihr und Sarkozy keine Rolle spielen. Die klammen Euro-Länder fordern die gemeinsamen Anleihen regelrecht ein, auch Frankreich befürwortet sie. Es ist schlicht unglaubwürdig, wenn Dinge von offizieller Seite verlautbart werden, die bar jeder Realität sind. Natürlich werden die Beiden über die Möglichkeit gemeinsamer Anleihen reden, worüber auch sonst? Die "Beschlüsse" des jüngsten Euro-Gipfels bedürfen jedenfalls kaum noch der Koordinierung zwischen Paris und Berlin.
Nun wird Frau Merkel ja gerne die Attitüde einer Margaret Thatcher nachgesagt. Die eiserne Lady. Das Gegenteil ist indes der Fall: Merkel fällt lieber um, als einem Euro-Partner einen Wunsch abzuschlagen. Immer und immer wieder. Warum es dieses Mal anders sein sollte, ist bei allem hektischen Gerede der liberalen Pfadfindertruppe und dem politischen Arm der Landwirtschafts-Lobby bzw. der sammelwütigen Datenjäger nicht so wirklich klar, immerhin zeigt die rot-rot-grüne Opposition reges Interesse an der Einführung der Eurobonds. Hätte der jetzige Bundestag also eine ähnliche Sitzaufteilung wie der jetzige Bundesrat, gäbe es hinsichtlich der Einführung der Eurobonds kaum Probleme.
Dennoch würden SPD und Grüne im Bundestag nur zustimmen, wenn Merkel im Anschluss zurücktritt. Wenn die Bundeskanzlerin keine eigene Mehrheit für einen derart weitreichenden Beschluss erhielte, kann es sich die vermeintlich linke Alternative nicht nehmen lassen, Neuwahlen zu erzwingen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Umfragewerte für Rot-Grün derzeit nicht die schlechtesten sind. Wenn also absehbar ist, dass Merkel für ihren bislang unbekannten Kurs keine eigene Mehrheit zu Stande bekommt, wäre es hanebüchen, wenn die SPD und die Grünen dennoch dafür sorgen, dass die Eurobonds kommen, ohne gleichzeitig eine Rücktrittsforderung auszusprechen.
Bei all diesen Planspielen bleibt jedoch die große Frage: Was denkt Merkel eigentlich darüber?
In Sachen Geheimniskrämerei ist Merkel jedenfalls schon voll auf Linie der EU-Granden - wohlgemerkt nicht der EU insgesamt - , bei denen Küngelei für eine demokratische Gepflogenheit gehalten wird. Unserer Bundeskanzlerin ist es nicht nur zuzutrauen, den Eurobonds zuzustimmen, es ist nach der anhaltenden Sprachlosigkeit Merkels durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen. Sie mag an ihrer Macht kleben, aber die europäische Idee dürfte selbst für eine Frau Merkel zu wichtig sein, als dass sie in die Geschichte als die Kanzlerin, die die EU zu Grabe getragen hat, eingehen möchte. Eher verzichtet sie dankend und überlässt ihrem fast schon designierten Nachfolger aus der SPD diese lästige Aufgabe.
So oder so wird es für Merkel also ein schwerer Gang. Stimmt sie den vehement eingeforderten Eurobonds zu, kann sie nach heutigem Ermessen ihre Kanzlerinnenschaft beenden, mindestens jedoch Neuwahlen ausrufen. Verweigert sie sich dem Vorschlag, droht einer der letzten Strohhalme des Euro wegzufallen.
Das Wort der Stunde ist in jedem Fall Eurobonds. Medial-jovial wird das Für und Wider der gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder diskutiert. Unsere Bundeskanzlerin, ganz in ihrem Element, schwieg beharrlich. Die Regierungspartei, die um ihren erneuten Einzug in den Bundestag fürchten muss, lehnt sich hingegen auf gegen die Eurobonds. Aus den Reihen der FDP waren Worte wie "Zinssozialismus" zu hören, aus der zweiten Reihe wurde mit einem Ende der Koalition gedroht. Da half es auch nicht, dass Merkel ihren Regierungssprecher Steffen Seibert verkünden ließ, die Eurobonds würden beim heutigen Treffen zwischen ihr und Sarkozy keine Rolle spielen. Die klammen Euro-Länder fordern die gemeinsamen Anleihen regelrecht ein, auch Frankreich befürwortet sie. Es ist schlicht unglaubwürdig, wenn Dinge von offizieller Seite verlautbart werden, die bar jeder Realität sind. Natürlich werden die Beiden über die Möglichkeit gemeinsamer Anleihen reden, worüber auch sonst? Die "Beschlüsse" des jüngsten Euro-Gipfels bedürfen jedenfalls kaum noch der Koordinierung zwischen Paris und Berlin.
Nun wird Frau Merkel ja gerne die Attitüde einer Margaret Thatcher nachgesagt. Die eiserne Lady. Das Gegenteil ist indes der Fall: Merkel fällt lieber um, als einem Euro-Partner einen Wunsch abzuschlagen. Immer und immer wieder. Warum es dieses Mal anders sein sollte, ist bei allem hektischen Gerede der liberalen Pfadfindertruppe und dem politischen Arm der Landwirtschafts-Lobby bzw. der sammelwütigen Datenjäger nicht so wirklich klar, immerhin zeigt die rot-rot-grüne Opposition reges Interesse an der Einführung der Eurobonds. Hätte der jetzige Bundestag also eine ähnliche Sitzaufteilung wie der jetzige Bundesrat, gäbe es hinsichtlich der Einführung der Eurobonds kaum Probleme.
Dennoch würden SPD und Grüne im Bundestag nur zustimmen, wenn Merkel im Anschluss zurücktritt. Wenn die Bundeskanzlerin keine eigene Mehrheit für einen derart weitreichenden Beschluss erhielte, kann es sich die vermeintlich linke Alternative nicht nehmen lassen, Neuwahlen zu erzwingen, gerade vor dem Hintergrund, dass die Umfragewerte für Rot-Grün derzeit nicht die schlechtesten sind. Wenn also absehbar ist, dass Merkel für ihren bislang unbekannten Kurs keine eigene Mehrheit zu Stande bekommt, wäre es hanebüchen, wenn die SPD und die Grünen dennoch dafür sorgen, dass die Eurobonds kommen, ohne gleichzeitig eine Rücktrittsforderung auszusprechen.
Bei all diesen Planspielen bleibt jedoch die große Frage: Was denkt Merkel eigentlich darüber?
In Sachen Geheimniskrämerei ist Merkel jedenfalls schon voll auf Linie der EU-Granden - wohlgemerkt nicht der EU insgesamt - , bei denen Küngelei für eine demokratische Gepflogenheit gehalten wird. Unserer Bundeskanzlerin ist es nicht nur zuzutrauen, den Eurobonds zuzustimmen, es ist nach der anhaltenden Sprachlosigkeit Merkels durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen. Sie mag an ihrer Macht kleben, aber die europäische Idee dürfte selbst für eine Frau Merkel zu wichtig sein, als dass sie in die Geschichte als die Kanzlerin, die die EU zu Grabe getragen hat, eingehen möchte. Eher verzichtet sie dankend und überlässt ihrem fast schon designierten Nachfolger aus der SPD diese lästige Aufgabe.
So oder so wird es für Merkel also ein schwerer Gang. Stimmt sie den vehement eingeforderten Eurobonds zu, kann sie nach heutigem Ermessen ihre Kanzlerinnenschaft beenden, mindestens jedoch Neuwahlen ausrufen. Verweigert sie sich dem Vorschlag, droht einer der letzten Strohhalme des Euro wegzufallen.
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